„Unser Land ist wieder auf der Gewinnerseite. Tatsächlich gewinnen wir so sehr, dass wir gar nicht wissen, was wir damit anfangen sollen. Die Leute fragen mich: ‚Bitte, bitte, bitte, Herr Präsident, wir gewinnen zu viel; wir können es nicht mehr ertragen…“ (Trump in seiner Rede zur Lage der Nation, 24. Februar 2026). Nach einem Jahr mit Trump als US-Präsident gibt es nur wenige Gewinner seiner Politik: Chefs von Tech- oder Ölkonzernen, Superreiche und einige von Epsteins Partygästen. Auf der anderen Seite gehen Millionen von Arbeiter*innen in- und außerhalb der USA in der Flut von Angriffen auf ihre Rechte, Jobs und Lebensbedingungen unter, sterben in Trumps Bombenhagel oder schlicht wegen gekürzter Hilfsgelder an Hunger und Krankheiten.
Von Conny Dahmen, Köln
Kein Politikbereich bleibt vom MAGA-Regime verschont, seien es die massiven Stellenstreichungen im öffentlicher Dienst, der Abbau des Bildungsministeriums, die weitreichenden Angriffe auf Migrant*innen, queere Menschen, Frauen und Gewerkschaften, oder auch die Rücknahme der wenigen Klimaschutzvorschriften im Februar.
In einem Jahr hat der selbsternannte Friedensnobelpreisträger Trump sieben Ländern militärisch angegriffen, um seinen Macht- und Einflussbereich auszuweiten, mehr Rohstoffquellen zu erschließen und um Chinas Einfluss und dessen Rohstoffquellen zu beschneiden. Vier Tage nachdem Trump, „das goldene Zeitalter Amerikas” ausgerufen hatte, griff er zusammen mit Israel erneut den Iran an. Sein „Friedensplan” für Gaza – mit Billigung der UN – wird die Brutalität der israelischen Besatzung verschärfen. Mit dem Angriff und der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hat Trump die Ansprüche der USA auf den „Hinterhof” Lateinamerika deutlich gemacht und den US-Konzernen unbegrenzten Zugriff aufs Öl verschafft.
Es ist Schluss mit der Illusion einer internationalen „regelbasierten Ordnung” der Nachkriegszeit. Anstelle von Völkerrecht, UN, NATO und „westlichen Werten” bekennt sich das Regime unverhohlen zum Imperialismus. Oder, wie Trumps faschistoider Berater Stephen Miller erklärte: „Wir leben in einer Welt, in der realen Welt … die von Stärke, von Gewalt, von Macht regiert wird … Das sind die eisernen Gesetze der Welt.”
Das geht einher mit Unterdrückung und Krieg gegen Gegner*innen im Inland, um auch dort Macht und Kontrolle der herrschenden Klasse über Ressourcen, Märkte und die Arbeiter*innenklasse wiederherzustellen. Letztere soll diszipliniert werden soll durch den staatlichen Terror der Einwanderungsbehörde ICE, grundlegende Angriffe auf Gewerkschaften und den Einsatz der Nationalgarde. ICE wird zu einer 30.000 Mann starken Privatarmee Trumps ausgebaut. Bei der „Operation Metro Surge” durch Tausende ICE-Agent*innen seit Dezember wurden über 4000 Menschen festgenommen, darunter mehrere Kleinkinder.
Niemand scheint diesem Kurs etwas entgegensetzen zu können oder zu wollen, nicht die wenigen verbliebenen Nicht-MAGA-Republikaner*innen, nicht der Kongress oder andere Regierungen im Ausland. Dass auch die mächtigsten Teile des US-Kapitals auf einen grotesken, unberechenbaren und undisziplinierten autoritären Herrscher wie Trump setzen, zeigt das Ausmaß der politischen Krise des US-Kapitalismus. Denn die MAGA-Agenda entspricht weitgehend dem, was die herrschende Klasse in der neuen Ära zunehmender imperialistischer Konkurrenz braucht, auch wenn sie z.B. mit den Zöllen oder in der Einwanderungspolitik etwas übertreibt.
Auf der Gewinnerseite?
Ein Grund für die extrem schnelle Erosion demokratischer Rechte ist auch die erwartbar schwindende Popularität des Regimes. Trumps Zustimmungsrate liegt bei historisch niedrigen 39%, Tendenz fallend. Das Regime musste auch einige konkrete Rückschläge hinnehmen, z.B. bei den Kommunal- und Regionalwahlen im letzten November, wo die Demokraten trotz ihrer tiefen Krise erhebliche Wahlgewinne einfahren konnten. Millionen Menschen, selbst über die Hälfte der republikanischen Wähler*innen, sind angewidert vom Inhalt der Epstein-Akten und der Sabotage an deren Veröffentlichung durch Trump und sein Justizministerium.
Die größten Probleme des Regimes sind die einsetzende Rezession in weiten Teilen der Wirtschaft und die hohe Inflation, die Trumps Zölle noch verschlimmern. Der durchschnittliche Zollsatz von 17,4% auf Importe, dem höchsten seit 1935, verursachte für jeden Haushalt im Jahr 2025 zusätzliche Kosten in Höhe von 2300 Dollar, und das bei einer bleibenden Rekordverschuldung privater Haushalte. Anstatt das Handelsdefizit zu reduzieren und Arbeitsplätze in der Industrie zu schaffen, erreichte das Handelsdefizit 2025 einen Rekordwert und Zehntausende Industriearbeitsplätze gingen verloren. Auf der anderen Seite geht der Aktienmarkt mit KI-Wetten durch die Decke, was aber bald vorbei sein könnte.
Der Oberste Gerichtshof hat im Februar die meisten der seit dem „Befreiungstag”“ im vergangenen April von ihm verhängten Zölle für verfassungswidrig erklärt – möglicherweise Ausdruck der Bestrebungen eines Teils der herrschenden Klasse, die Trump etwas in die Schranken weisen will.
„Stärke und Macht”
Trumps Machtspiele mit Zöllen und Bomben sind für den US-Imperialismus nur vorübergehend von Vorteil. Militärisch können die USA können zwar Präzisionsangriffe durchführen, aber keine großen Bodentruppen entsenden, um Länder zu besetzen. Die Niederlagen in Vietnam, im Irak und zuletzt in Afghanistan bleiben im Gedächtnis, und nach wie vor lehnt die Mehrheit der US-amerikanische Arbeiter*nnenklasse Kriege mit US-Bodentruppen ab, in einem solchen Fall – z.B. im Iran – wären große Proteste gegen den Krieg die Folge. Zudem frisst der Ukraine-Krieg weiterhin Ressourcen. Wie stabil Delcy Rodriguez als Marionettenregime in Venezuela ohne militärischen Support ist, ist unklar. Die Allmacht der USA und koloniale Bestrebungen existieren am Ende vor allem im Kopf der MAGAs, was zu fatalen Fehleinschätzungen und Krisen führen kann.
Gegen den Terror von ICE haben die Bewohner*innen der „Twin Cities” Minneapolis und St. Paul einen Meilenstein im Widerstand gegen das Regime aufgebaut. Tausende von Menschen organisieren sich in Nachbarschaftskomitees, bilden schnelle Eingreifgruppen, die auf Razzien und Festnahmen reagieren, und stellen sich ICE in den Weg.
Nach dem Mord an Renee Good gingen am 23. Januar bei minus 20 Grad Zehntausende nicht zur Arbeit, sondern auf die Straße gegen den Terror. Ganze Wirtschaftsbereiche lagen lahm, 700 Betriebe waren dicht, außerdem alle Schulen und Hochschulen im Bezirk, und im ganzen Land fanden Hunderte von Solidaritätsprotesten statt. Dieser erste politische Massenstreik gegen das Trump-Regime stellt eine bedeutende Entwicklung im Klassenkampf und einen wichtigen Orientierungspunkt dar. Der Druck bewirkte einige Zugeständnisse, Gefangene kamen wieder frei, die ICE-Truppen wurden abgezogen. Fast die Hälfte aller US-Bürger*innen fordert die Abschaffung von ICE.
Manipulation und Einschüchterung
Aber: Steht ein autoritäres Regime wie Trump mit dem Rücken zur Wand – sei es durch Massenbewegungen, Gegner in der eigenen Partei, der herrschenden Klasse oder anderes – kann es gut sein, dass es nicht zurückweicht, sondern den Druck verstärkt. Populärer wird das Regime wohl kaum wieder werden und bei den kommenden Zwischenwahlen werden sich seine Gegner*innen massenhaft beteiligen. Doch Trump wird alles daran setzen, die hauchdünne republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen.
Unter anderem mit dem geplanten SAVE America Act, der die Briefwahlregistrierung abschafft und einen nationalen Wählerausweis einführen soll, für dessen Erwerb Dokumente wie Geburtsurkunde oder Reisepass erforderlich wären. Das wird nicht das Wahlrecht von Migrant*innen gefährden, sondern auch von trans Personen oder verheirateten Frauen, deren aktueller Name oft nicht mit den jahrzehntealten Dokumenten übereinstimmt. Wird das Gesetz nicht verabschiedet, könnte Trump immer noch die Legitimität der Wahlergebnisse in Frage stellen.
Zudem droht die Aufhebung des Wahlrechtsgesetz von 1965 durch den Supreme Court, das unter anderem vorsieht, Wahlbezirken mit schwarzer Mehrheit in Gebieten zu bilden, in denen es bekanntermaßen zu rassistischer Manipulation von Wahlkreisen gekommen ist. Beide Faktoren könnten den Republikanern bis zu zwanzig zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus bescheren. Zudem könnten Einschüchterungsversuche durch lokale MAGA-Vertreter*innen oder durch andere gewalttätige extreme Rechte geben.
Was kommt nach Trump?
Ein Sieg der Demokraten ist trotzdem möglich, was viele Menschen ermutigen würde. Aber diese Partei kann die Rechten nicht dauerhaft besiegen – schließlich folgte auf Bidens Sieg über Trump in 2020 Trumps Comeback vier Jahre später. Die Demokraten haben selbst durch ihre Aufrüstungs-, Kriegs- und Abschiebepolitik den Weg für MAGA, ICE und deren Kriege geebnet und leisten auch jetzt kaum realen Widerstand – weder gegen die Abschiebungsmaschinerie noch gegen die Leistungskürzungen während des Shutdowns noch für die Verlängerung der Gesundheitszuschüsse.
Sie stehen für den Status quo im Kapitalismus, der für die Arbeiter*innenklasse seit langem unhaltbar ist, für die bestehenden Institutionen, denen keiner mehr vertraut. Sie stehen für eine politische „Mitte”, die – nicht nur in den USA – gerade untergeht.
In der neuen Ära imperialistischer Konflikte, des Nationalismus und des Krieges gibt es keine Perspektive für eine Rückkehr zur „normalen” bürgerlichen Demokratie. Das bonapartistische Regime in den USA wird wohl noch eine Weile zwischen bürgerlicher Demokratie und offener Diktatur stehen – aber nicht für immer.
Wird Trumps Autorität weiter untergraben, vor allem durch soziale Unruhen, werden Teile des Kapitals versuchen, ihn in bestimmten Fragen einzuschränken oder direkt loszuwerden. In den Medien mehren sich Diskussionen über seine Nachfolge als MAGA-Chef, angesichts diverser Aussetzer und Aktionen des Irrsinns. Das wäre aber nicht unbedingt besser – Trump könnte von noch weitaus rechteren Leuten abgelöst werden, zumal Faschisten wie Nick Fuentes und der Rechtsextreme Tucker Carlson immer populärer werden.
Der Wahnsinn hat System – Kapitalismus abschaffen
Die Rechte ist in der Offensive, aber die eine Seite einer politischen Polarisierung in den USA, die auch antikapitalistische Ideen populärer werden lässt. Laut Umfragen sehen nur 54% der US-Bevölkerung den Kapitalismus positiv. Der Linke Zohran Mamdani wurde Bürgermeister New York City, sehr zum Entsetzen des Establishments der Demokratischen Partei und der Milliardär*innen.
Trumps Stärke ist vor allem die Schwäche seiner Gegner*innen, sowohl bei seiner Innen- als auch der Außenpolitik. Der entscheidende Gegner ist die arbeitenden Klasse, trotz all ihrer organisatorischen und politischen Schwächen. Sie allein kann das MAGA-Regime nachhaltig zu Fall bringen. Dafür braucht sie eine eine klare linke, kämpferische Alternative zu den beiden großen Parteien, die als dauerhafter Anziehungspunkt für Millionen von einfachen Menschen dienen kann, und die als organisierte Kraft zum Aufbau und zur Unterstützung sozialer Bewegungen und der Arbeiter*innenbewegung wirkt. Eine Partei, die auch Druck auf Leute wie Mamdani macht, der sich derzeit Richtung Establishment bewegt, was zu einem Rückschlag für die Linke führen wird.
Der Kapitalismus bildet die Grundlage für den Wahnsinn, den wir heute erleben. Ob in den USA, hier oder woanders: Um uns von den Trumps dieser Welt für immer zu befreien, müssen wir dieses System der brutaler Ausbeutung und Zerstörung von Menschen und des ganzen Planeten zu Fall bringen, und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen, in der wir solidarisch selbst über unser Leben bestimmen und ohne Unterdrückung und Krieg leben können.
