Resolution des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI) zur Weltlage

Dieses Dokument wurde im Dezember 2012 beim Treffen des Internationalen Exekutivkomitees (IEK) des „Committee for a Workers’ International“ (CWI; „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, deren Sektion in Deutschland die SAV ist) beschlossen.

Einleitung

Wir erleben gerade eine der dramatischsten Perioden der Geschichte. Die griechischen ArbeiterInnen und nach ihnen die portugiesischen und spanischen, stehen an der Spitze der Bewegung gegen die kapitalistische Barbarei und die nicht enden wollende Austerität. Niemand kann noch behaupten, dass die Arbeiterklasse angesichts der Angriffe eines verfaulten und kranken Kapitalismus passiv verhalten würde. In einer Reihe von Generalstreiks hat sie Widerstand geleistet. Noch fehlt ihr eine Massenarbeiterpartei und eine Führung, die in der Lage ist im Kampf zwischen Arbeit und Kapital zu bestehen, der das frühe 21. Jahrhundert bestimmen wird. Es ist die Aufgabe des CWI, mittels Klarheit unserer Ideen auf der theoretischen Ebene und in Verbindung mit einem Aktionsprogramm dabei zu helfen, diese neue Führung zu schaffen, die den Sieg der Arbeiterklasse sicherstellen kann.

Naher Osten

Der instabile Charakter der internationalen Beziehungen – der in vielen Regionen der Welt jederzeit zum Ausbruch von Konflikten führen kann – findet durch die jüngsten Zusammenstöße zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen seine erneute Bestätigung. Diesmal hat es sich auf gegenseitigen Raketenbeschuss beschränkt und mittlerweile wurde eine Waffenstillstandsvereinbarung getroffen. Der Krieg könnte aber erneut ausbrechen und eine Bodenoffensive Israels gegen Gaza ist nicht auszuschließen. Das würde wiederum Tumulte im ganzen Nahen Osten hervorrufen und die Möglichkeit eines umfassenden Krieges mit sich bringen.

Beim „Arabischen Frühling“ bzw. dem Erwachen im Nahen Osten und in Nordafrika bestand bereits die Gefahr, dass daraus schnell wieder ein „Herbst“ oder gar „der nahende Winter“ werden würde. Wie das CWI voraussagte, hat die imperialistische Intervention in Libyen, die skandalöser Weise von einigen Linken unterstützt wurde (darunter auch einige so genannte „Trotzkisten“), dem Imperialismus die Möglichkeit verschafft, einzugreifen und einen Brückenkopf gegen die Revolution im Nahen Osten und in Nordafrika zu etablieren. Die kolossale Bewegung der Massen hat Ben Ali in Tunesien und die Mubarak-Diktatur in Ägypten zu Fall gebracht, wobei die islamistisch-djihadistischen Kräfte im Großen und Ganzen nur ohnmächtig daneben standen und unfähig waren, den Ausgang der Revolution zu beeinflussen.

Dasselbe drohte in Libyen durch eine Massenbewegung von unten zu geschehen, was sich vor allem in den unabhängigen Arbeiterkomitees von Bengasi ausdrückte, die sich auf den Rest Libyiens hätten ausweiten können. Diese Perspektive wurde allerdings durch den Imperialismus und dessen lokale Verbündete mit katastrophalen Folgen für die Menschen Libyens zunichte gemacht. Das Land ist jetzt in einen Flickenteppich verschiedener Einflussbereiche mit eigenen Milizen (darunter auch islamistischen Fundamentalisten á la al Qaida) unterteilt. Dennoch wollte die Masse der Bevölkerung nach dem Sturz des diktatorischen Regimes von Gaddafi die neuen Möchtegern- und Mini-Diktatoren nicht akzeptieren, was sie in einigen Gebieten konsequenter Weise dazu gebracht hat, erneut den Aufstand zu wagen und diese samt ihrer Milizen wieder zu vertreiben. Dies ist ein Hinweis auf das Potenzial für ein unabhängiges Programm der Arbeiterklasse für Demokratie und Sozialismus. Der fundamentale Prozess der Revolution ist nicht tot, aber kann zeitweilig in den Hintergrund gedrängt werden.

Die Situation in Tunesien, die von bürgerlichen Kommentatoren als die rosige, erfolgreiche Geschichte des „Arabischen Frühlings“ dargestellt wird, bleibt hochgradig instabil. Lebensmittelpreise und Arbeitslosigkeit sind enorm angestiegen. Die allgemein herrschende Wut wird noch dadurch befördert, dass sich die herrschende Partei „Ennahdha“ religiöse Aspekte als Spaltungsinstrument zu Nutze macht. Und das in einem Land, das auf die stärksten säkularen Traditionen in der arabischen Welt verweisen kann. Dennoch nimmt die Bewegung der Salafisten die am meisten entfremdeten Schichten der städtischen Armen in gewisser Weise in Beschlag. Zwischen den Elementen des alten Regimes, die sich unter den Fittichen des ehemaligen Interimspremiers Caid Essebsi in seiner neuen Partei „Ruf Tunesiens“, die sich säkular geriert, zusammengefunden haben und der zwar regierenden aber bröckelnden Koalition unter der Führung von „Ennahdha“, die die Staatsmaschinerie im Griff zu halten versucht, bahnt sich ein Machtkampf an. Unterdessen kommt es weiterhin und unvermindert zu Streiks der ArbeiterInnen und zu sozialen Protesten, wie die für einen Monat nahezu gänzlich zum Erliegen gekommene Phosphatproduktion in der Region Gafsa im November zeigte. Wie in Ägypten treibt die ausweglose Lage des Kapitalismus die neuen Herrscher in Richtung einer Wiedererweckung der Verkommenheit vergangener Tage. Repression wird wieder zum zentralen Herrschaftsmittel. Dies kann auf jeden Fall zu einem neuen und breiteren Rückschlag für die Arbeiterklasse und die Jugend führen. Der Aufbau eines unabhängigen politischen Anziehungspunktes der Arbeiterklasse, der auf der immensen Macht der UGTT aufbaut, ist dringender denn je geboten.

Die Ereignisse in Jordanien mit einer Massenbewegung, die sich gegen den König stellt und der Möglichkeit des vorzeitigen Sturzes des Monarchen illustrieren, was da in der Tat vonstatten geht. Das Aufkommen mehrheitlich islamisch-fundamentalistischer Kräfte in den Parlamenten von Ägypten, Tunesien und andernorts hat die ursprünglichen Ziele der Revolution, die einen ausgeprägten demokratischen und sozialen Charakter hatte, eine Zeit lang überdeckt. Doch die islamischen Parteien und Kräfte werden nun dem Test der Massenbewegungen unterzogen, die verbesserte Lebensbedingungen, ein Ende der Massenarbeitslosigkeit, die auf kapitalistischer Grundlage nicht zu erreichen ist, unabhängige Gewerkschaften usw. einfordern. Was die momentanen Bewegungen in Jordanien antreibt, ist der Anstieg der Preise – vor allem beim Benzin – in Verbindung mit der Forderung nach Demokratie. Große Bewegungen zu sozialen Fragen, die möglicher Weise von Ereignissen von außerhalb – z.B. in Europa – ausgelöst werden, können entscheidende Auswirkungen dabei haben, die Lage zu verändern.

Gleichzeitig sind ein oder mehrere neue regionale Kriege weiterhin möglich. Mit dem von allen Seiten umlagerten Assad-Regime, dass möglicher Weise vor dem Sturz steht, aber mit einer Opposition, die ebenfalls entlang religiös-ethnischer Linien gespalten ist, stellt Syrien ein Pulverfass dar. Wir können weder Assad noch die Opposition unterstützen. Wir müssen einen klaren und unabhängigen Kurs mit Blick auf diejenigen Massen fahren, die wir mit einem Programm und einer Perspektive auf Klassenbasis erreichen können.

Einige der Minderheiten suchen immer noch Schutz bei Assad, weil sie die Konsequenzen für sich fürchten, sollte die Opposition siegen, die eindeutig die Zustimmung der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit genießt. Dabei kommt Organisationen vom Typ al Qaida ein signifikanter und wachsender Einfluss zu. Darüber hinaus hat das Eingreifen der Türkei gegen das Assad-Regime die Spannungen zwischen den beiden Staaten weiter verschärft. Zwischen den beiden sind bewaffnete Zusammenstöße möglich, die außer Kontrolle geraten könnten. Auch kann eine Intervention des schiitisch-dominierten Iran auf der Seite der Religionsbrüder- und schwestern in Syrien nicht ausgeschlossen werden. Ebenso könnte der Konflikt auf den Libanon überspringen und religiös-ethnische Konflikte auslösen. Dies wiederum kann dazu führen, dass Israel nach einer Möglichkeit für Luftangriffe gegen die angeblichen Nuklearanlagen im Iran sucht, was zweifellos zu Vergeltungsschlägen seitens des Iran und der Hisbollah mit Raketenangriffen auf israelische Städte und Einrichtungen führen würde.

Im aktuellen Konflikt zeigten sich die israelische Regierung und ein größerer Teil der Bevölkerung überrascht und bestürzt über die Reichweite der Raketenschläge der Hamas, die sogar das Zentrum von Tel Aviv erreichten. Das CWI lehnt die sogenannten „chirurgischen Schläge“ Israels ab, die als solche überhaupt nicht bezeichnet werden können und zu mindestens 160 Toten auf palästinensischer Seite geführt haben. Wir unterstützen aber auch die Methoden der Hamas nicht, die zu rücksichtslosem Raketenbeschuss auf dicht besiedelte Orte in Israel geführt haben. Dies hat nur dazu beigetragen, die Bevölkerung Israels in die Arme eines Herrn Netanjahu zu treiben, wobei Berichten zufolge 85 Prozent der Menschen Vergeltungsmaßnahmen und 35 Prozent jetzt eine Bodenoffensive gegen Gaza unterstützen. Dabei würden hunderte und tausende von PalästinenserInnen wie auch Israelis getötet und verletzt werden. Das palästinensische Volk hat zwar jedes Recht Widerstand gegen die terroristischen Methoden der israelischen Regierung zu leisten. Dies sollte jedoch über Massenbewegungen gegen das Vordringen in die besetzten Gebieten geschehen – mit dem Ziel, die Arbeiterklasse Israels abzubringen von einer Unterstützung des feindseligen Netanjahu-Regimes. Im Falle einer Invasion Gazas oder anderer Orte in den besetzten Gebieten hat das palästinensische Volk jedes Recht, sich nötigenfalls auch mit Waffen gegen die Invasoren zu wehren.

Zugleich können die zunehmend provokativen, kolonialistischen Methoden von israelischer Seite – vor allem die einiger israelischer Siedler, die weiterhin in palästinensisches Gebiet eindringen und dieses besetzen – einen Perspektivwechsel bei Teilen der palästinensischen Bevölkerung hervorrufen, was eine mögliche Beilegung des Konflikts angeht. Dies gilt vor allem, wenn die Siedler unvermindert weiter so vorgehen, wie sie es bisher tun. Bisher wurde die Befürwortung einer „Zwei-Staaten-Lösung“ mit einem palästinensischen Staat bzw. einer palästinensischen Heimstatt neben Israel von einer Mehrheit als Möglichkeit betrachtet, den Konflikt beizulegen.

Auf kurze Sicht haben die Angriffe Israels auf Gaza möglicherweise wieder zu zunehmender Unterstützung für die Idee eines separaten Staates für die PalästinenserInnen geführt. Wir haben dennoch dargelegt, dass ein palästinensischer Staat auf kapitalistischer Grundlage eine Fehlgeburt wäre. Das würde die palästinensischen Massen nicht zufrieden stellen, die einen sicheren eigenen Staat fordern, weil das Ganze einen nur sehr eingeschränkten Charakter hätte und eine echte wirtschaftliche Basis fehlen würde. Wir treten daher für ein demokratisch-sozialistisches Palästina neben einem demokratisch-sozialistischen Israel in einer regionalen sozialistischen Konföderation ein.

Südafrika

Ungeachtet dessen, dass geopolitische Faktoren auf die weitere Entwicklung Einfluss nehmen können, was unter Umständen noch für eine echte Veränderung hinsichtlich der Perspektiven sorgen kann, bleibt die sich zuspitzende Krise des Weltkapitalismus und die schlagkräftige Reaktion darauf von Seiten der Arbeiterklasse und der Armen der Hauptaspekt in der derzeitigen Situation. Seinen Ausdruck findet dies im großartigen Wiedererwachen der südafrikanischen Arbeiterklasse, an deren Spitze die BergarbeiterInnen stehen. Die heldenhaften Streiks haben die Arbeiterklasse in den entwickelteren Ländern genauso motiviert wie die Revolutionen im Nahen Osten und in Nordafrika.

Nach den BergarbeiterInnen machten aber auch andere Teile der südafrikanischen Arbeiterklasse von ganz ähnlichen Aktionen Gebrauch. Es kam zu einer Streikwelle, die momentan die größte und blutigste weltweit ist. Dies spiegelt sich auch wider durch ein hohes Maß an Bewusstsein, eines sozialistischen Bewusstseins der Arbeiterklasse. Das ist ein Vermächtnis vergangener Tage, das nach der fehlgeschlagenen Revolution der 1980er Jahre, die dem endgültigen Ende der Apartheid vorausgegangen war, nicht vollständig ausgemerzt werden konnte. Seinen Ausdruck findet dies in der Forderung nach neuen kampfbereiten Gewerkschaften für die Bergleute, die die durch und durch korrupte Bergarbeitergewerkschaft NUM statt haben. Mit einem ebenso korrupten ANC konfrontiert haben die Bergleute mit unserer Unterstützung einen Aufruf für eine neue Massenpartei der ArbeiterInnen gestartet. Dies wird ähnlich lautende Forderungen nach einer unabhängigen Repräsentanz der Arbeiterklasse in all den Staaten stärken, in denen die Masse der ArbeiterInnen keine eigene Partei hat. Und in der Mehrheit der Länder fehlt sogar eine Partei, die die Interessen der ArbeiterInnen auch nur ansatzweise vertritt.

Sogar das Wirtschaftsmagazin „The Economist“, die Stimme der internationalen Konzernwelt, hat festgestellt: „Die große Hoffnung besteht für das Land in den nächsten Jahren darin, dass es zu einer wirklichen Spaltung innerhalb des ANC zwischen der populistischen Linken und den Bonzen auf der Rechten kommt, um den Wählern eine echte Wahl zu ermöglichen.“ Auf den ersten Blick scheint dies überraschend, wenn nicht gar unglaublich zu sein. Kein kapitalistisches Magazin schlägt derartiges für Großbritannien vor! Was den „Economist“ aber alarmiert, ist, dass der ANC derart in Misskredit geraten und heute förmlich eine Kluft, so groß wie der Grand Canyon, zwischen den ANC-Fürsten und der Arbeiterklasse aufgetreten ist, dass die verarmten Massen damit begonnen haben, sich scharf nach links hin zu orientieren und echte KämpferInnen und SozialistInnen, die Mitglieder des DSM, mit Freude zu begrüßen. Deshalb werden sie Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um die Massen davon abzuhalten, sich in unsere Richtung zu bewegen. Das werden sie selbst dann versuchen, wenn es bedeutet, einer echten Massenpartei der ArbeiterInnen eine „populistische“ Alternative entgegen zu setzen. Wenn wir unsere Arbeit aber richtig angehen, dann werden sie damit keinen Erfolg haben.

Die Bewegung in Südafrika dient aber auch dazu, die Schwäche des südafrikanischen Kapitalismus aufzudecken. Um die Jahrtausendwende trug das Land noch zu vierzig Prozent des gesamten BIP der 48 Staaten südlich der Sahara bei. Das gemessen an der Bevölkerung drei Mal so große Nigeria lag demgegenüber weit abgeschlagen mit rund 14 Prozent an zweiter Stelle. Was das BIP angeht waren die restlichen Länder Afrikas wesentlich kleiner als diese beiden Giganten. Heute nun gehen WirtschaftswissenschaftlerInnen davon aus, dass Nigeria – trotz der Verwerfungen und offensichtlichen Widrigkeiten dort – Südafrika in ein paar Jahren überholen wird. Ein Teil der Erklärung ist, dass es in den Volkswirtschaften der Länder nördlich des Flusses Limpopo zu einem sechsprozentigen Wachstum gekommen ist – auch wenn ein Großteil davon auf die Rohstoffförderung zurückzuführen ist. Die Wachstumsrate Südafrikas jedenfalls hat sich auf gerade einmal zwei Prozent verringert. Auch in den Bereichen Bildung, Forschung, Mathematik etc. rangiert Südafrika weit hinten. Eine krankhafte Massenarbeitslosigkeit, die von offizieller Seite mit 25 Prozent beziffert wird, liegt realistisch betrachtet, wohl eher im Bereich der 40-Prozent-Marke. Ein Drittel der südafrikanischen ArbeiterInnen existiert mit weniger als zwei US-Dollar am Tag. Seit dem Ende der Apartheid hat die massive Ungleichheit tatsächlich noch zugenommen und die Lücke zwischen arm und reich ist eine der größten der Welt.

Das Spektrum – bestehend aus einer eskalierenden Krise in einer chronisch instabilen Region des östlichen Kongo und der jüngst wieder ausgebrochenen tödlichen und ethnisch motivierten Gewalt in Kenia (das eigentlich als Hort der Stabilität galt) – zeigt, dass es aufgrund des Fehlens einer starken und vereinten Arbeiterbewegung zu sozialem Verfall, religiös-ethnischen Zusammenstößen oder gar einem völligen Auseinanderbrechen kommen kann. Mali, das in Westafrika ebenfalls über lange Jahre als Demokratie-Modell galt, ist von einer nie dagewesenen und sehr vielschichtigen Krise betroffen, für die die Massen einen hohen Preis zahlen. Bisher sind schätzungsweise 450.000 Menschen aus dem Norden des Landes geflohen, der sich im Prinzip unter Kontrolle von bewaffneten reaktionären Fraktionen befindet. Der Reichtum an Bodenschätzen und Mineralien Malis wie auch dessen geo-strategische Bedeutung sind gute Gründe dafür, weshalb das Land bei den imperialistischen Mächten einen gierigen Appetit hervorgerufen hat – an der Spitze dabei steht Frankreich. Ein weiterer Faktor ist die Angst der Nachbarländer, dass – sollte Mali auseinanderbrechen – dies der Präzedenzfall für sie wäre. Die Möglichkeit einer vom Imperialismus gestützten Intervention im Norden, die über das Territorium der Nachbarländer vonstatten ginge, birgt das Risiko in sich, die ganze Region weiter zu destabilisieren.

Es ist unerlässlich, dass das CWI auf der wichtigen Basis, die wir in Afrika entwickeln konnten, aufbaut. Dies gilt vor allem für Nigeria und Südafrika. Unsere GenossInnen in Nigeria haben ihre heldenhafte Arbeit, die Massencharakter hat, fortgesetzt. Dazu zählt auch die Teilnahme an einer Reihe von Generalstreiks. Dennoch hat eine Kombination, die aus der Politik der Gewerkschaftsführungen und dem Fehlen einer Massenpartei der ArbeiterInnen besteht, zu neuen Komplikationen in dieser Situation geführt. Das gilt vor allem für den Aufstieg der Bewegung „Boko Haram“. Die großartige Erfahrung, die wir in Nigeria und Südafrika machen konnten, wird sich in der kommenden Periode noch auszahlen.

Bürgerliche ÖkonomInnen und KommentatorInnen prophezeien eine „Afrikanische Renaissance“. Es ist wahr, dass einige Länder, was das Wachstum angeht, ihre ehemaligen Kolonialherren überflügelt haben, so z.B. im Falle Angolas und Portugals. Dies hat EinwanderInnen aus Portugal, Brasilien und anderswo angezogen. Aber dieses Wachstum kommt nur einer winzigen Schicht von gut ausgebildeten Fachkräften zu Gute. Wegen der Weltwirtschaftskrise, die in der neokolonialen Welt wesentlich schwerwiegendere Auswirkungen hat, als in den entwickelten Industrieländern, ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Massen einen Vorteil daraus ziehen werden. Jedwede „Renaissance“ wird es in Afrika nur geben, wenn sie von revolutionär-marxistischer Art ist. Und dabei werden wir – wegen der Position, die wir in den wichtigsten Staaten Afrikas aufgebaut haben – eine wichtige, wenn nicht gar eine entscheidende Rolle spielen: in Nigeria und in Südafrika. Wir müssen nun versuchen, diese Position auch auf andere Länder in Afrika auszuweiten und das CWI auf gesamt-afrikanischer Grundlage zu etablieren.

Die US-Wahlen

Das wichtigste Ereignis der zurückliegenden Periode – zumindest im kapitalistischen Westen – war die Wiederwahl Obamas bei den US-Wahlen. Er ist der erste Präsident seit 1945, der bei einer Erwerbslosenrate von über 7,5 Prozent wiedergewählt wurde. Einige StrategInnen des Kapitals (darunter auch solche, die – wie der konservative britische Finanzminister George Osborne – meinen, zu diesen zu gehören) haben vollkommen falsche Schlussfolgerungen aus diesen Wahlen gezogen. Sie meinen, dass der Hauptgrund, weshalb Obama wiedergewählt wurde, darin liegt, dass die Menschen in den USA dem vorigen Präsidenten Bush die Schuld für die derzeitigen ökonomischen Katastrophen zugeschoben haben. Hierbei handelte es sich zweifellos um einen Faktor, aber es war nicht der einzige und nicht der entscheidende. In Großbritannien wird die Regierung aufgrund ihrer derzeitigen Politik beurteilt, die verheerende Folgen für die Lebensstandards hat. Unter den Obama-WählerInnen ist es trotz der Enttäuschung seit seiner ersten Wahl zu einer starken Polarisierung gekommen. Es stellte sich heraus, dass man einfach verhindern wollte, dass Romney – der Kandidat, der für die „0,01 Prozent“ der Bevölkerung, für die Reichen, die Plutokraten steht – gewählt wird.

Große Besorgnis herrschte, dass ein Sieg von Romney das Rad zurückdrehen und den Sozialstaat, die sowieso schon sehr begrenzten Gesundheitsreformen usw. wieder zu Nichte machen würde. Dies führte dazu, dass die Wahlbeteiligung – zwar nicht auf den Stand von 2008 kam, im historischen Vergleich aber immer noch sehr hoch lag. Zwar ging die Wahl im direkten Vergleich relativ knapp aus, und Obama kam auf 50,8 Prozent gegen 47,5 Prozent. Unter Frauen, und vor allem unter jungen Frauen, war die Mehrheit für Obama aber wesentlich deutlicher. Zudem erreichte er achtzig Prozent der Stimmen der Minderheiten in den USA: Latinos und Afro-AmerikanerInnen und auch bedeutende Teile der gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen, wie die AutomobilarbeiterInnen, stimmten für ihn. Bei diesen Wahlen ging es nicht nur um die Frage, ob „das kleinere Übel“ gewinnen wird. Darum ging es natürlich auch. Aber bedeutende Schichten standen auch auf dem Standpunkt, Obama „mehr Zeit“ einzuräumen, damit er „die Wirtschaft in Ordnung bringen“ kann. Weite Teile der Gesellschaft drückten mit ihrer Stimmabgabe auch eine Art Verteidigungshaltung aus, weil man im Falle der Wahl Romneys einen Anschlag auf die eigenen Lebensbedingungen erwartete. Obama wird natürlich nicht in der Lage sein, die Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen, weil er nicht in der Lage ist, die Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes, die sich noch zuspitzen wird, in den Griff zu bekommen.

Der großartige Erfolg unserer Kandidatin von der „Socialist Alternative“ in Seattle war mit 29 Prozent der Stimmen ein Triumph, nicht nur für US-amerikanischen GenossInnen sondern für das gesamte CWI. Dasselbe gilt für die Wiederwahl unseres Genossen in Australien. Das war eine Bestätigung unseres Ansatzes, mit unabhängigen Arbeiter-KandidatenInnen anzutreten, als Schritt hin zu einer Massenpartei der ArbeiterInnen. Dies ist im Herzen der stärksten kapitalistischen Macht der Welt geschehen. Dieser Erfolg ist ein Vorbote von dem, was wir in der nächsten Periode auch andernorts erwarten dürfen – vor allem in Südafrika und in Europa. Diese Wahlen zeigen das Potenzial, das auf dialektische Art und Weise in den USA hinsichtlich der Ideen und des Programms des Sozialismus existiert. In den USA gibt es kein Erbe des sozialdemokratischen und stalinistischen Verrats. Dies macht das Land zum jetzigen Zeitpunkt zu einem Gebiet mit günstigeren Bedingungen für echte Ideen des Sozialismus als die meisten Orte in Europa und anderswo. Dementsprechend betrachten wir auch den Sieg von Obama. Seine zweite Amtsperiode kann einer dritten Partei den Weg bereiten, aber diesmal einer mehr Zuspruch erhaltenden, radikalen und sogar sozialistischen Partei der Arbeiterklasse. Aber auch, wenn eine solche Partei anfangs noch nicht für Sozialismus eintreten würde, so wäre das Auftauchen einer neuen, radikalen, linken Partei ein enormer Schritt in den USA. Natürlich sind alle diese Perspektiven abhängig davon, wie sich die Wirtschaft in den USA und der Welt weiter entwickelt.

Weltwirtschaft: Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika)

Die Perspektiven für die Weltwirtschaft sind zentral für die Perspektiven des Weltkapitalismus. Und es gibt aktuell keine Region in der Welt, die in Betracht käme, das System wenigstens mittelfristig retten zu können. Die Idee, dass die BRICS-Staaten in der Lage sein würden, sich von der Weltwirtschaft „abzukoppeln“, hat durch die Stagnation in China und die damit einhergehenden Folgen für die weitere Entwicklung der Volkswirtschaften, die von der Ausfuhr von Primärgütern abhängen, einen Dämpfer erhalten. Die Wachstumsraten Brasiliens von bis zu 7,5 Prozent sind abrupt auf geschätzte 1,6 Prozent abgesackt. Daraus folgte, dass Brasilien und andere Länder, deren Volkswirtschaften im Wachstum begriffen sind (so z.B. Australien mit seinem 21 Jahre anhaltenden Aufschwung), zunehmende soziale Spannungen und Streiks erwarten dürfen, da die Arbeiterklasse nun das Schicksal mit dem Rest der Welt teilt. Umgekehrt lässt dies mehr Raum für miteinander verbundene internationale Aktionen wie die des 14. November in Europa. Für Brasilien gilt, dass die Entwicklung der dortigen Ökonomie in dem Sinne positiv wirkte, als dass sie die Arbeiterklasse paradoxer Weise gestärkt und zu Streiks geführt hat. Wie wir vorhergesagt hatten, fordert die Arbeiterklasse ihren „Anteil“ an den gestiegenen Profiten der Bourgeoisie.

US-Wirtschaft

Die US-Wirtschaft, welche zu den wenigen gehört, die auf das Produktionslevel von vor 2008 zurückgekehrt ist, hat sich auf ihr niedrigstes Tempo seit 2009 verlangsamt und legt nur noch um weniger als zwei Prozent zu. Gleichzeitig haben die weltgrößten Volkswirtschaften ebenfalls an Fahrt verloren. Wenn die „Republikaner“ es ablehnen, mit Obama einen Deal zu machen, wenn die USA über die „Fiskal-Klippe“ springen, dann kann dies beinahe automatisch auch die Weltwirtschaft, die sich im Grund in der Stagnation befindet, in eine neue und tiefere Rezession reißen. Die Interessen des Kapitalismus sollte die „Republikaner“ eigentlich dazu bringen, sich mit Obama zu einigen. Aber das politische System in den USA, das ursprünglich für eine Bevölkerung des 18. Jahrhunderts geschaffen wurde, die zum Großteil aus Kleinbäuerinnen und Kleinbauern bestand, ist heute völlig disfunktional, was auch für die „Republikaner-Partei“ gilt. Während einer Rede vor US-amerikanischen Bankiers im Jahr 2009 kam es zu einem seiner Ausbrüche, in denen Obama etwas mehr über sich preisgibt. Dabei sagte er: „Es ist meine Administration, die zwischen Ihnen und dem Pöbel steht“. Bei den Wahlen aber hat ihm das nicht den Zuspruch der US-amerikanischen Bourgeoisie als solcher eingebracht, die zum Großteil für Romney votierte. Diese Episode soll nur dazu dienen zu zeigen, dass eine Klasse nicht immer versteht, was für sie eigentlich am sinnvollsten wäre! Es sind die Strategen und Vordenker der herrschenden Klasse – welche sich ab und an in Opposition zu jenen befinden, die sie eigentlich repräsentieren – die genau wissen, wie sie am besten für die Interessen der Kapitalisten einzutreten haben und wie sie den Weg nach vorne weisen können. Ihr Problem dabei ist heute nur, dass sie ausschließlich die Wahl haben zwischen verschiedenen Wegen, die alle in den Ruin des Kapitalismus führen.

Weltwirtschaft

Der allgemeine Ruin, wegen dem sie ihr Vertrauen verloren haben, zeigt sich in ihrer Weigerung zu investieren. Dazu trägt auch bei, dass die von ihnen angehimmelten Institutionen des Kapitalismus – der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank u.a. – immer wieder Warnungen ausgeben. Deren Prophezeiungen, wonach man der herrschenden Krise schnell wieder entkommen würde, sind zerschmettert worden und schon sind sie zu einem absoluten Pessimismus übergegangen. Nun stimmen sie unserer Analyse zu, zu der auch gehört, dass diese Krise sich noch ausweiten wird und sogar noch zuspitzen könnte, heftig zuspitzen! Der britische Premier Cameron und der Chef der britischen Notenbank, der „Bank of England“ warnen davor, dass die Krise möglicherweise weitere zehn Jahre anhalten könnte. Und der IWF stimmt eine ähnliche Tonlage an. Der Begriff von den „Zombie-Banken“, der zuerst in Japan Verwendung fand, wird nun benutzt, nicht nur um die Banken sondern die Volkswirtschaften der USA, Europas und Japans zu beschreiben. Und wie im Falle Japans sagen bürgerliche ÖkonomInnen derzeit ein „verlorenes Jahrzehnt“ auch für einige andere Länder sowie für ganz Europa voraus. Einige spekulieren gar, dass dies zwei oder gar drei Jahrzehnte anhalten könnte. Und schon werden Vergleiche mit der Depression des 19. Jahrhunderts von 1873 bis 1896 angestellt, zumindest was Europa angeht. Martin Wolf sinnierte in der „Financial Times“: „Ist das Zeitalter des unbegrenzten Wachstums vorüber?“. Dabei zitierte er ausgiebig aus einer neuen Studie mit dem Titel „Is US Economic Growth Over? Faltering Innovation Confronts the Six Headwinds“ [NBER Working Paper no 18315] (dt.: „Ist das US-Wirtschaftswachstum zu Ende? Stockende Innovation sorgt für starken Gegenwind“).

Dies hat die entscheidende Frage darüber aufgeworfen, welche Rolle den Innovationen und Neuentwicklungen sowohl allgemein und bezogen auf die Entwicklung des Kapitalismus zukommt aber auch speziell im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Produktivkräfte. Die AutorInnen der oben genannten Studie kommen zu dem Schluss, dass es seit 1750 alles in allem „drei industrielle Revolutionen“ gegeben hat, die für die Entwicklung des Kapitalismus entscheidend waren. Die erste fand grob zwischen 1750 und 1830 statt und brachte die Dampfmaschine, Baumwollwebereien, Eisenbahnen etc. hervor. Bei der zweiten mit ihren drei zentralen Neuerungen bestehend aus Elektrizität, dem Verbrennungsmotor und fließendem Wasser mit innen verlegten Rohrleitungen in der vergleichsweise kurzen Periode von 1870 bis 1900 habe es sich demnach um die wichtigste gehandelt. Es brauchte rund 100 Jahre, bis die Auswirkungen dieser beiden Revolutionen in der Wirtschaftswelt voll zum Ausdruck kamen. Aus einer Reihe von Gründen verlangsamte sich das Produktivitätswachstum nach 1970 merklich (was wir selbst analysiert hatten, als wir auf die Einwände unserer ausgetretenen GenossInnen bezüglich unseres Vorgehens in Südafrika und Liverpool reagierten). Die Computer- und Internet-Revolution, die von den AutorInnen als dritte industrielle Revolution (IR3) beschrieben wird – erreichte ihren Höhepunkt in der Dot-Com-Ära der späten 1990er Jahre. Die wesentlichen Auswirkungen dieser IR3 auf die Produktivität seien demnach in den letzten acht Jahren aber allmählich verschwunden. Ihre Schussfolgerung lautet daher, dass sich Neuerungen und neue Erfindungen seit dem Jahr 2000 in erster Linie auf die Bereiche Entertainment und Kommunikationsgeräte beschränken. Diese haben zwar zu kleineren Ausführungen der Gerätschaften geführt und dazu, dass diese pfiffiger und leistungsfähiger geworden sind. In dem Sinne, wie man das vom elektrischen Licht, dem Automobil oder internen Rohrleitungssystemen behaupten kann, haben sie aber keine grundlegenden Veränderungen für die Arbeitsproduktivität oder den Lebensstandard mit sich gebracht. Damit soll nicht behauptet werden, dass es kein Potential mehr für Erfindungen und Innovation gibt, die die Produktivität enorm anheben könnten, sondern dass das Dilemma im momentanen Zustand des Kapitalismus besteht, der sich im Niedergang befindet. Und dieser im Niedergang befindliche Kapitalismus ist nicht in der Lage, das ganze Potential der bestehenden Produktivkräfte auszuschöpfen. Der tendenzielle Fall der Profitrate – und der tatsächlich zu verzeichnende Abfall der Profitabilität – motivieren die Kapitalisten nicht, Neuerungen und Erfindungen aufzugreifen, mit denen die Produktivkräfte weiterentwickelt werden könnten.

Und dann gibt es da noch das Problem der „Nachfrage“, das seinerseits zu einer Art Streik bei den Investitionen geführt hat. Mindestens zwei Billionen US-Dollar an „arbeitslosem Kapital“ befinden sich in den Kapitalstöcken allein der US-Konzerne. Daneben und zusätzlich zu diesen Summen steht der kolossale Schuldenberg. In der „Financial Times“ beschimpft Satyajit die US-amerikanische Bourgeoisie, die „nicht in der Lage zu sein scheint, mit der Wahrheit umgehen zu können: nämlich mit der Erwartung eines nur geringen oder möglicherweise völlig ausbleibenden Wachstums über einen längeren Zeitraum […]. Um zu nachhaltigem Wachstum zu kommen, sind immer höhere Kreditaufnahmen nötig. Im Jahr 2008 musste man vier bis fünf US-Dollar Schulden machen, um Wachstum im Wert von einem US-Dollar zu generieren. In den 1950er Jahren waren dazu nur ein bis zwei US-Dollar Kreditaufnahme nötig. In China braucht es heute sechs bis acht US-Dollar Kreditvolumen um zu einem Wachstum in Höhe von einem US-Dollar zu gelangen. Vor fünfzehn bis zwanzig Jahren lag der Ausgangspunkt noch bei einem bis zwei US-Dollar“. Trotzki kommentierte die Situation, als der Kapitalismus Ende der 1930er Jahre mit der Depression konfrontiert war: „Die Produktivkräfte der Menschheit stagnieren. Die neuen Erfindungen und die technischen Fortschritte dienen nicht mehr dazu, das Niveau des materiellen Reichtums zu erhöhen. Unter den Bedingungen der sozialen Krise des ganzen kapitalistischen Systems laden die Konjunkturkrisen den Massen immer größere Entbehrungen und Leiden auf. Das Anwachsen der Arbeitslosigkeit vertieft wiederum die finanzielle Krise des Staates und unterhöhlt die erschütterten Geldsysteme.“ [aus dem Übergangsprogramm von Trotzki].

Daraus müssen wir alle nötigen Schlussfolgerungen ziehen, was Teile der Bourgeoisie von ihrem eigenen Klassenstandpunkt aus bereits zu tun versuchen. Der Kapitalismus ist nicht einfach mit einer Krise sondern mit einer ganzen Kette von Krisen konfrontiert. Dabei versucht man, die Arbeiterklasse auf nur geringes oder sogar ganz ausbleibendes Wachstum einzustellen und deshalb auf ernstlich zurückgehende Lebensstandards vorzubereiten, wie das Beispiel Griechenland demonstriert. Dem müssen wir mit unserem Programm begegnen und damit hervorzuheben, wie grenzenlos die Möglichkeiten wären – was heute offenkundig hervortritt –, wenn die Gesellschaft vernünftiger, planvoller und nach sozialistischem Modell organisiert wäre. So ist China in der Lage, in nur neunzig Tagen – bei drei neu gebauten Etagen pro Tag – das größte Gebäude der Welt zu bauen. Natürlich wissen wir um die Bilanz Chinas, was das Ignorieren von Gesundheits- und Sicherheitsrisiken sowie die Auswirkungen für die Umwelt angeht. Viele Menschen leisten dagegen Widerstand. Aber es zeigt sich darin einfach auch das enorme Potential, auf das im Kapitalismus nicht akkurat zurückgegriffen wird, das in einer demokratisch geplanten Volkswirtschaft aber nutzbar gemacht werden kann.

Europa

Bei der Wirtschaftskrise in Europa handelt es sich um die schwerwiegendste, mit der der Weltkapitalismus derzeit zu kämpfen hat. Die Schwere der Krise ist teilweise auch auf die Einführung des Euro zurückzuführen. Sie lässt sich am Ausmaß der Massenarbeitslosigkeit mit 18,49 Millionen Erwerbslosen in den 17 Ländern festmachen, die den Euro teilen. Allein im Oktober sind noch einmal 146.000 neue Erwerbslose hinzu gekommen. In allen 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union waren im Oktober nahezu 26 Million Frauen und Männer ohne Erwerbsarbeit. Das ist eine Zunahme von 169.000 in zwei Monaten, wobei die allgemeine Arbeitslosenquote bei 10,6 Prozent verharrte.

Die Krise erscheint derart schwerwiegend und hartnäckig (mit Austeritäts- und Kürzungsprogrammen, die ganz offensichtlich keine Wirkung zeigen), dass es zu einem handfesten Krach gekommen ist. Dabei warnt der IWF schon vor der von einzelnen Staatsregierungen in Europa durchgeführten „exzessiven Austerität“, die hingegen von den EU-Behörden und der Europäischen Zentralbank (EZB) gutgeheißen wird. Auf der einen Seite hat die EZB, wie wir erklärt haben, genau wie die US-Notenbank „Federal Reserve“ und die britische Notenbank „Bank of England“ eine Form von Keynesianismus einzuführen versucht, indem sie Staatsanleihen aufgekauft sowie an einige Banken und Staaten günstige Kredite vergeben hat. Auf der anderen Seite griffen exakt dieselben Institutionen (auch als „Troika“ bekannt) auf das Instrument der Austerität zurück. Sie wurden daher zum Ziel der Kritik des IWF, der darauf hinwies, dass ein negativer „Multiplikatoreffekt“ in Gang kommt, wenn schwerwiegende Austeritätsmaßnahmen zum Tragen kommen: Das führe zu Haushaltskürzungen, Arbeitsplatzverlusten usw. Am Ende seien zurückgehende Staatseinnahmen die Folge. Die EZB und nationale Regierungen setzen dem entgegen, dass es „absolut notwendig“ sei, die Ausgaben zu senken. Dies müsse einhergehen mit allen anderen Maßnahmen an Austerität, Privatisierung etc. Trotz aller Appelle und Wachstumserwartungen hatte die Austerität zur Folge, dass selbst die letzte noch glimmende Asche der Ökonomie, die die Krise bis dahin noch unangetastet gelassen hatte, ausgelöscht worden ist.

Wahr ist, dass keynesianistische Politik es nicht vermocht hat, für Wachstum zu sorgen. In der derzeitigen Situation scheint es, als sei alles wie auf Sand gebaut. Das hat neue KeynesianerInnen wie Samuel Brittan, einem ehemaligen Anhänger des Monetarismus á la Margret Thatcher, dazu gebracht, für noch gravierendere Maßnahmen einzutreten. Er schlägt eine Art großes Spiel der „Schatzsuche“ vor, ein verzweifelter Versuch, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Brittan macht also den – nur halb ernst gemeinten – Vorschlag, einfach riesige Geldmengen zu vergraben, und die- oder derjenige, die oder der sie findet, muss sie dann ausgeben! Es sieht allerdings nicht danach aus, als würde dies tatsächlich in die Tat umgesetzt. Die Freizügigkeit, die allenthalben Einzug gehalten hat, wurde genutzt um Schulden zu begleichen und nicht, um die Ausgaben zu erhöhen. Das ist ein Hinweis darauf, wie verzweifelt die herrschende Klasse momentan nach irgendeiner Art von Verbesserung sucht. An der ein oder anderen Stelle versuchte man es mit dem Keynesianismus und scheiterte. Dies heißt aber nicht, dass die Kapitalisten – wenn sie mit einer Explosion revolutionärer Ereignisse konfrontiert sind – nicht doch auf noch gravierendere keynesianistische Maßnahmen zurückgreifen. Zugeständnisse sind möglich und danach werden die Kapitalisten versuchen, diese zu einem späteren Zeitpunkt über die Inflation wieder wett zu machen.

Selbst jetzt versuchen die EU-Behörden noch ein Scheitern Griechenlands zu verhindern, indem sie mehr Zeit für die Schuldentilgung in Aussicht stellen. Das wird aber die schwerwiegenden Attacken, die die EU auf unerbittliche Weise gegen die griechische Arbeiterklasse fährt, nicht verhindern. Auch werden damit nicht die grundlegenden Probleme Griechenlands behoben, dem weiterhin kolossale Schuldenlasten aufgebürdet werden. Von daher kann ein Scheitern Griechenlands immer noch nicht ausgeschlossen werden, und das hätte weitreichende Folgen für ganz Europa, also auch Deutschland, das in bei ausländischen Banken stark verschuldet ist. Es ist auch möglich, dass Deutschland selbst die Initiative ergreifen und aus der Eurozone austreten könnte. Der politische Widerstand in Deutschland gegen die Rettungspakete ist jedenfalls entsprechend hoch. Selbst der Vorschlag, Griechenland noch mehr Zeit für die Schuldentilgung einzuräumen, trifft auf Widerstand von deutschen Kapitalisten, weil das bedeuten würde, dass ein kleiner Teil ihrer Schulden abgeschrieben werden würde. Es ist möglich, dass – in Relation zu Spanien und einigen anderen Ländern – die Lösung auf die lange Bank geschoben wird. Es kann aber sein, dass die Bank am Ende zu lang wird, als dass man das Problem dann noch lösen könnte! Deshalb ist ein Auseinanderbrechen der Eurozone weiterhin zu erwarten. Der Widerstand gegen ein Europa, das als großer Wirtschaftsverband geführt wird, wächst. Das wird auch an der Forderung nach Volksabstimmungen in Ländern wie Großbritannien und möglicherweise auch anderswo sichtbar. Die Mehrheit ist in den britischen Meinungsumfragen aktuell für den Austritt aus der EU. Die Kapitalisten Europas sind nicht wirklich sicher, ob die momentane ungute Situation in der nächsten Phase nicht doch zu größeren Unruhen in Europa führen wird, wenn sie nicht irgendeine Art von Notprogramm auflegen.

Sogar aus China kommen Signale darüber, wie alarmiert man dort wegen der Ereignisse in Europa ist. In diesem Zusammenhang warnte Ji Liqun, ein wichtiger Vertreter Chinas, der den Vorsitz bei einem riesigen, zwar unter staatlicher Kontrolle befindlichen aber dennoch souveränen Vermögensfonds mit einem Finanzstock von 300 Milliarden britischen Pfund hat, dass die europäische Öffentlichkeit sich an einem „Wendepunkt“ befindet. Zuvor war er noch dafür eingetreten, dass die EuropäerInnen härter arbeiten sollten. Nun erkennt er aber, dass das ganze Ausmaß der Wut in der Öffentlichkeit zu einer „kompletten Rücknahme“ der Austeritätsprogramme führen könnte. „Die Tatsache, dass die Öffentlichkeit auf die Straße geht und von Gewalt Gebrauch macht, ist ein Indiz dafür, dass die Toleranzgrenze erreicht ist“, so sein Kommentar. „Die Gewerkschaften sind nun an den organisierten Protesten, Demonstrationen und Streiks beteiligt. Das ist ein bisschen wie in den 1930er Jahren.“ Dabei ist es wohl kaum seine kleinste Sorge, dass das Beispiel, das die europäische Arbeiterklasse gesetzt hat, auch nach China herüberschwappen könnte. Es geht aber auch um die Bedenken, die man aufgrund der chinesischen Investitionen in Europa hat.

Osteuropa und Russland

Auch Osteuropa und Russland erleben großen Aufruhr. Das Regime in Russland ist mit einer immer größer werdenden Oppositionsbewegung konfrontiert. Putin wird nicht mehr als unbesiegbar betrachtet. Geringfügige Zugeständnisse, zu denen man angesichts von Massenprotesten bereit war, sind durch ein immer stärker werdendes autoritäres Gebaren des Staates wieder negiert worden und Putin stützt sich in zunehmendem Maße auf reaktionäre Kräfte wie die Kirche. Vor kurzem erst mussten wir erleben, wie Kosakenpatrouillen aufgestellt wurden, um für „Ordnung“ zu sorgen und „illegale Einwanderer“ zu bekämpfen. Diese Maßnahmen werden das Regime aber nicht retten. Zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Stalinismus haben die Menschen in Russland damit begonnen, sich wieder aufzurappeln. Anfangs war dies wegen der gefälschten Wahlergebnisse regelrecht mit einer Explosion der Wut verbunden. Als sich die Proteste dann über ein Jahr hin weiterentwickelten, stellten sogar pro-kapitalistische Medien fest, wie sehr sich diese Proteste „nach links“ bewegt hatten, es einen großen Block gab, der für bessere Bildung eintrat, und die liberalen PolitikerInnen und MedienvertreterInnen zunehmend isoliert wurden. Letztere „führten“ die Bewegung, an der sich massenweise Menschen beteiligten, an. Wie so häufig in der Geschichte, wenn die Mittelschichten der Gesellschaft sich gegen ein ungeliebtes Regime wenden, eröffnet dies einer Bewegung der unterdrückten Massen Tür und Tor. Bis jetzt ist die Arbeiterklasse nicht als zusammengehörige Masse und unter ihrem eigenen Banner aufgetreten. Genau dies wird sie aber tun und dabei unabhängige Arbeiterorganisationen einfordern sowie diese selbst organisieren – sowohl in den Gewerkschaften als auch auf der politischen Ebene. Dieser Prozess wird auch verstärkt, wenn die wirtschaftlichen Gegebenheiten sich ändern. Und dazu wird es in der bevorstehenden Phase kommen.

Bedauerlicherweise sind die linken Kräfte in Russland sehr schwach. Diejenigen, die aus der stalinistischen Tradition kommen, haben die Proteste größtenteils boykottiert, was es den Liberalen und der extremen Rechten umso leichter machte, ihre dominierende Position aufrecht zu erhalten. Andere „Linke“ hingegen sind vor den Liberalen auf die Knie gefallen und haben sogar zur Einheit mit rechtsextremen Kräften aufgerufen. Auch wenn unsere Kräfte schwach sind, so konnten wir – indem wir die Frage der Demokratie aufwarfen und diese nach Art des Übergangsprogramms mit sozialen und wirtschaftlichen Forderungen verbanden, bei den Wahlen für ein oppositionelles Koordinierungskomitee einen folgenreichen und bedeutsamen Erfolg verzeichnen. So erhielt unsere Spitzenkandidatin mehr als 10.000 Stimmen (rund 14 Prozent). Unser Eingreifen bei diesen Protesten hat nachhaltig dazu beigetragen, dass wir uns als eine der wichtigsten linken Organisationen in Russland etablieren konnten.

Das Land ist in viel zu hohem Maße abhängig vom Ölpreis, der in der Vergangenheit zwar Rekordhöhen erreichte, nun aber zu sinken beginnt und wegen der in der Weltwirtschaft und vor allem in der chinesischen Volkswirtschaft bestehenden Widersprüche wahrscheinlich noch weiter fallen wird. Einige KommentatorInnen behaupten, dass die USA hinsichtlich des Energiebedarfs bis 2035 autark sein könnten. Und dies würde dann auch Folgen für die Einnahmen der Ölproduzenten, darunter Russland, haben. Aber auch Saudi-Arabien und die Golfstaaten wären demnach betroffen. Das ist zwar höchst zweifelhaft, bringt aber interessante geopolitische Aspekte mit sich. Damit wäre schließlich auch die Frage verbunden, inwieweit die USA dann immer noch ein Interesse daran hätten, die Straße von Hormus zu bewachen, sollte es zu einem Konflikt mit dem Iran kommen.

Kasachstan

Das gleiche gilt für viele Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Ungeachtet der riesigen Schwierigkeiten haben unsere GenossInnen mithilfe der russischen GenossInnen und der Internationale große Anstrengungen unternommen, die Organisation über eine Reihe von Jahren aufrecht zu erhalten. Das kann in der nächsten Periode spektakuläre Ergebnisse bringen. Die heimtückische Repression des Nasarbajew Regimes wird die Opposition nur vergrößern und zu revolutionären Aufständen führen. Es gibt nur wenige Länder in der Welt, wo die Kluft zwischen der kleinen Top-Elite und der Masse der verarmten Menschen größer ist als in Kasachstan. Es hat eine Vernichtung der Mittelschichten gegeben, die sogar weiter als in Griechenland geht. Die Arbeiterklasse ist betroffen von Arbeitslosigkeit und der Verweigerung der elementarsten demokratischen Rechte insbesondere dem Recht auf Gewerkschaften und auf eine eigene Partei. Wir haben eine großartige internationale Solidaritätskampagne durchgeführt, die Aktionen unseres Europäischen Parlamentsabgeordneten zusammen mit Gewerkschaften, KünstlerInnen, ArbeiterInnen und Jugendlichen kombiniert hat. Das hat nicht nur Unterstützung umfasst, sondern auch internationale Besuche, um die Verbindungen der kasachischen und der westlichen Arbeiterbewegung in Europa und international zu festigen.

Wir setzen den Aufbau der Sozialistischen Bewegung Kasachstans fort, mit dem Potential die besten KlassenkämpferInnen des Landes in einer breiteren Organisation zu vereinigen, wobei wir Schritte ergreifen würden, darin einen starken marxistischen Kader aufzubauen, der in der Lage ist die Bewegung durch die stürmischen Ereignisse zu führen, die sich auftun werden. Wenn der Aufbau einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse in Kasachstan erfolgreich ist, wird das internationale Rückwirkungen, vor allem in Russland aber auch anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas selbst haben.

Osteuropa

In Osteuropa gab es einen Generalstreik im Rumänien, eine ähnliche Bewegung in Slowenien und wichtige Streiks in Tschechien und anderswo, die zeigen, dass die Massen in Osteuropa die Arena des Kampfes betreten haben. In Polen hat die Niederlage gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 sowohl zu Verbitterung in der Arbeiterbewegung geführt als auch zu ersten Schritten, einen regionalen Generalstreik in Schlesien zu organisieren. Auf der anderen Seite führt das Fehlen einer Massenarbeiterpartei dazu, dass die Rechten in das Vakuum vorstoßen. Es gibt einen Wiederaufstieg und eine Konsolidierung der Rechten. In Ungarn gab es eine massive Gegenbewegung gegen die rechte Regierung von Fidesz und ihren Verbündeten Jobbik, die selbst eine parlamentarische Position haben. Die Peitsche der Konterrevolution wurde in Ungarn geschwungen, was unweigerlich eine große Gegenbewegung der Massen provoziert hat. Wir müssen uns bemühen unsere kleinen Kräfte in diesen Ländern zu stärken, die ein wichtiges Feld des Klassenkonfliktes werden.

Irland

Irland ist in vieler Hinsicht ein zentrales Land für das CWI. Erstens erlebte es das schärfste Austeritätsprogramm in Nordeuropa, das vergleichbar ist mit den Einschnitten in Südeuropa. Innerhalb weniger Jahre stürzte es, von einem Land mit einem der höchsten Lebensstandards in Europa – wenn nicht sogar dem höchsten, nach einigen Studien – nicht nur in eine Rezession, sondern in eine Depression. Durch die feige Klassenkollaboration der Gewerkschaftsführer, die an Jahrzehnte der „Sozialpartnerschaft“ gewöhnt waren, ist es keine Überraschung, dass die irische Arbeiterklasse anfänglich von der Tiefe der Krise überwältigt war. Aber der Klassenhass ist gewachsen, genauso wie die atemberaubende Korruption der Kapitalisten, insbesondere der Banken und der Regierung gewachsen ist. Er wurde angefacht durch den kometenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit auf mindestens 15% sowie der zunehmenden Räumung von Häusern, mit Obdachlosen, die neben „Geisterhäusern“ hausen. Und Blüte der Jugend verlässt das land und wandert aus.

Obendrein hat die Regierung die verhasste Haushaltssteuer eingeführt. Wir haben eine prominente Position in der Führung der Kampagne gegen diese Steuer, die es geschafft hat, mindestens 50% der Bevölkerung zu überzeugen, sie nicht zu zahlen. Allerdings schlägt die irische Regierung jetzt vor, sie durch eine noch strafendere Grundsteuer zu ersetzen, was der Arbeiterklasse und uns noch mehr Spielraum geben wird, eine Massenkampagne dagegen zu entwickeln. Die Präsenz unseres parlamentarischen Vertreters darin und viele andere nationale und internationale Kampagnen sind unschätzbar viel wert für unsere Organisation in Irland und für die ganze Internationale. Die Austrittserklärung einer unserer Parlamentsabgeordneten hat viele enttäuscht. Aber sie war verbunden mit unserem Kampf unsere Ideen und Methoden zu verteidigen und wird uns helfen vorwärts zu gehen und die unbestrittenen Möglichkeiten in der sich eröffnenden stürmischen Periode in Irland für uns zu nutzen. Genauso haben wir es in Nordirland, trotz der anhaltenden Spaltung geschafft, eine heroische Demonstration gegen Arbeitslosigkeit zu organisieren, die dem Jahrestag des Aufstandes in Belfast von 1932 gedacht hat. Dort haben KatholikInnen und ProtestantInnen gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit gekämpft und sich gegen den Bedürftigkeitsnachweis verbündet, der zum Ziel hatte das Arbeitslosengeld zu kürzen.

Irland ist für uns auch wegen der Vereinigten Linksallianz wichtig, in der wir selbstverständlich teilgenommen haben. Wir wurden mit Probleme konfrontiert, die von ehemaligen Mitgliedern und der SWP verursacht wurden und zur Lossagung einer der Gründungsorganisationen der ULA führten. Es ist entscheidend, unsere Organisation als kräftigen Hebel des Marxismus in der nächsten Periode aufzubauen. Die erfolgreiche Konferenz der irischen Sektion zeigt das.

Der Tod einer jungen asiatischen Frau, durch die Weigerung der Ärzte ihre Schwangerschaft abzubrechen, weil Irland ein „katholisches Land“ sei und Abtreibungen illegal, hat zu Empörung geführt. Der Abbruch wurde nicht herbeigeführt, trotzdem die betreffenden Ärzte verstanden, dass ihr Leben in Gefahr war. Joe Higgins, unser Abgeordneter in Irland, beschrieb das korrekterweise als „mittelalterlich“. Die Hierarchie der Katholischen Kirche ist immer noch in der Lage auf reaktionäre Maßnahmen, wie diese zu bestehen, in grober Verletzung des Rechtes von Frauen zu bestimmen, was mit ihrem Körper passiert. Der Vorfall hat zu Protesten und Demonstrationen von Männern und Frauen geführt, die forderten, dass das Gesetzt geändert wird. Der Vorfall zeigt, dass der Kampf für Frauenrechte noch einen weiten Weg vor sich hat – und nicht nur in Irland, wenn wirkliche Gleichheit der Geschlechter hergestellt werden soll, was nur vollständig mit dem grundlegenden Wandel der Gesellschaft erreicht werden kann. Das hält uns aber nicht davon ab, jetzt eine Kampagne durch zu führen – wie das Sektionen getan haben – um für die Verbesserung der Position von Frauen zu Hause, im Betrieb, wo Frauen immer noch unterbezahlt werden und der Gesellschaft allgemein zu kämpfen.

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