dokumentiert: Pressemitteilung, 4. Juli 08
"Weil die rechtsextreme „Bürgerbewegung ProKöln" in einem Video auf ihrer Internetseite trotz ihrer schriftlichen Zusage, dies zu unterlassen, weiter Unwahrheiten über das linke Ratsmitglied Claus Ludwig verbreitet hatte, mussten sie und der Verantwortliche der Website, Manfred Rouhs, an den Geschädigten eine Vertragsstrafe von insgesamt 10.200 € bezahlen.
Ludwigs Anwalt, Eberhard Reinecke, erklärt die rechtlichen Hintergründe:
"Mit Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 4.6. verpflichtete sich ProKöln zur Zahlung einer Vertragsstrafe an Herrn Ludwig, wenn die von uns abgemahnte falsche Behauptung wiederholt würde. Herr Rouhs stellte als Verantwortlicher der Website jedoch eine nur unzreichend gereinigte Fassung des Filmes ins Netz. Eine Stelle war zwar gelöscht, andere, in denen die falsche Behauptung wiederholt wurde, jedoch nicht. Die Zahlung der der Strafe durch ProKöln ist am 30.6.08 erfolgt."
Claus Ludwig wird dieses Geld einsetzen, um die Arbeit gegen Rassismus, Nazis und „Pro Köln" zu unterstützen:
"Dieses Geld ist zwar das Produkt einer unglaublichen Dummheit von ProKöln, aber auch ein Ergebnis von antifaschistischer Aktivität. Wir haben die Rechtsextremen durch Proteste unter Druck gesetzt, daraufhin haben diese Fehler gemacht. Ich bin guter Dinge, dass wir mit massenhafter Zivilcourage die rassistische Anti-Islam-Konferenz verhindern können."
1.500 Euro gehen an das "Bündnis gegen ProKöln", das maßgeblich die Aktionen zur Verhinderung des rassistischen "Anti-Islam-Kongresses" am 20.9.08 organisiert.
Reiner Schmidt kündigte für das Bündnis an, dass die Spende zur Finanzierung von Flugblättern und Plakaten sowie für die Durchführung der "Blockade-Trainings" und von Übernachtungsmöglichkeiten für Demonstranten von außerhalb Kölns eingesetzt würden:
"Die Mobilisierung gegen die Rassisten-Konferenz geht über Köln hinaus. Auch aus Belgien und Großbritannien wollen Antifaschisten anreisen."
Weiteres Geld soll laut Ludwig an die "Schüler gegen Rechts" gehen, die Anfang September einen Kongress veranstaltet, sowie an die die Linksjugend, die am 22. August ein Hiphop-Konzert und einen Aktionstag gegen "Pro Köln" durchführt. 1.000 Euro gehen an die Sozialistische Alternative (SAV) für ihr antifaschistisches Zeitungsprojekt "Resistance".
1.000 Euro sollen den Grundstock für die juristische Unterstützung von Kölner Antifaschisten bilden, 1.000 Euro gehen zum selben Zweck nach Aachen.
Weitere Infos: Claus Ludwig, Tel. 0178-7249825, E-Mail: claus.ludwig@gmail.com
Eberhard Reinecke, Rechtsanwalt
Reiner Schmidt, Bündnis gegen „Pro Köln"
Claus Ludwig, Ratsmitglied, Fraktion DIE LINKE.KÖLN"
