Im Juni wurde im Dresdner Stadtrat der Verkauf der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) beschlossen
Die Stadt vergibt sich mit dem Verkauf ein für alle Mal die Chance, ökologisch und sozial Einfluss auf die Stadtentwicklung, Mietpreise und Vergabe der Wohnungen zu nehmen. Bislang wurden bereits Wohnungen im Wert von zwei Millionen Euro abgerissen, finanziert mit Steuergeldern. Weitere Wohnungen im Wert von 2,3 Millionen Euro sollen folgen – ein gutes Geschäft für den Käufer!
Unter den Befürwortern waren fünf PDS-Stadträte! Die PDS ist in Dresden mit ihren 17 Sitzen im Stadtrat zweitstärkste Fraktion nach der CDU (21 Sitze) und hätte diesen Beschluss mit etwas Anstrengung abwenden können.
Die sächsische WASG hat sich in einer Erklärung gegen die Privatisierung ausgesprochen. Lässt sich auf dieser Basis für die Zukunft eine gemeinsame Arbeit von WASG und PDS vorstellen? Auf unsere Anfrage, ob da nicht ein Widerspruch zwischen PDS und WASG liegt, erklärte Angelika Zerbst, PDS-Stadträtin, die für die Privatisierung gestimmt hat: „Gibt es solche Abgrenzungen, sollte man sie hinten anstellen, um im Bundestag etwas für sozial Benachteiligte zu bewirken.“ Wie die PDS etwas „für Sozialbenachteiligte“ erreichen will, wenn sie gleichzeitig Sozialwohnungen verscherbelt, bleibt ihr Geheimnis. Die WASG muss den Kampf gegen Privatisierung hier und jetzt aufnehmen. SozialistInnen werden sich dafür in der WASG stark machen!
von Dorit Wallenburger und Steve Kühne, Dresden
