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’Das Radikalste ist das Kapital!‘

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Vom 21. bis 24. Juli 2005 fand in Erfurt das 1. Deutsche Sozialforum (DSF) unter dem Motto ’Für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Natur‘ statt, an dem etwa 3.500 Menschen aus Deutschland, aber auch aus anderen Teilen der Welt teilnahmen.
 
Das 1. Deutsche Sozialforum fand einerseits vor dem Hintergrund der Formierung der Wahlalternative – Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und der Bildung eines Linksbündnisses zur Bundestagswahl aus WASG und Linkspartei.PDS, aber andererseits auch zum Zeitpunkt einer Flaute bei sozialen Protesten und Bewegungen in der Bundesrepublik statt. Das führte u. a. zu der geringeren Teilnahme an dem Treffen (erwartet wurden 5.000 TeilnehmerInnen), aber die zum Abschluss des Sozialforums stattgefundene Demonstration mit etwa 1.500 TeilnehmerInnen zeigte auch, dass es Defizite bei der Mobilisierung der Erfurter Bevölkerung gegeben hatte. So äußerten ErfurterInnen bei Diskussionen am Rande der Demonstration, dass sie gerne daran teilgenommen hätten, wenn sie davon gewusst hätten.

Auf etwa 250 Veranstaltungen diskutierten linke GewerkschafterInnen, GlobalisierungskritikerInnen, Friedensbewegte, Angehörige von Bündnissen gegen Sozialabbau, AntikapitalistInnen und SozialistInnen über Ökologie und Ökonomie, über Alternativen zum Kapitalismus und die heutige Weltwirtschaftspolitik, über Mindestlohn und Grundeinkommen, über die Besatzung in Irak und Palästina sowie über die Situation prekär Beschäftigter und die Montagsdemonstrationen. Breit diskutiert wurden auch die EU-Verfassung und die aktuelle Krise der EU. Immer wieder wurde bei Veranstaltungen auch über das Verhältnis der Sozialbewegung zur neuen Linkspartei gesprochen. Dabei äßerten viele Anwesende ihre Skepsis, ob sich nicht jede Partei umgehend den Sachzwängen beugen müsste, sobald sie im Parlarment vertreten sei. Andere TeilnehmerInnen wiederum begrüßten grundsätzlich das Bündnis aus WASG und Linkspartei.PDS zu den Bundestagswahlen. Vorbehalte gab es gerade auch wegen den äußerungen von Lafontaine zu ’Fremdarbeitern‘. So gab es u. a. großen Beifall für die Kritik von Hagen Kopp vom Netzwerk ‘Kein Mensch ist illegal‘, der auf die Rolle Oskar Lafontaines Ende der 1980er Jahre hinwies, als dieser die Abschaffung des Asylrechts gefordert hatte.

Wie groß das Interesse unter den TeilnehmerInen des Sozialforums an dem neuen Linksbündnis war zeigte auch der vollbesetzte Saal bei der Veranstaltung mit Christine Buchholz (Bundesvorstandsmitglied der WASG und Mitglied bei Linksruck), Katja Kipping (stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei.PDS), Ralf Krämer (WASG Berlin), Peter Wahl (Mitglied des Koordinierungskreises von Attac), Christoph Spehr (Sozialwissenschaftler) u. a. In der Diskussion auf dieser Veranstaltung äußerte Sabine Leidig (Attac) ihre Befürchtung, dass die soziale Bewegung im Prozess der Formierung der Linkspartei vergessen werden könnte. Eine andere Teilnehmerin, Angela Klein, wies darauf hin, dass es bei dem Prozess um mehr als nur um den Aufbau einer neuen Linkspartei ginge. Es ginge auch um die Neuformierung der Arbeiterbewegung, z. B. auf der gewerkschaftlichen Ebene. Ralf Krämer ergänzte vom Podium, die Arbeiterklasse müsste wieder ins politische Geschäft einsteigen. Katja Kipping wiederum verwies darauf, dass das eigentlich Interessante an dem Linksbündnis sei, dass sich derzeit das politische Koordinatensystem in der Bundesrepublik verschieben würde. Die PDS brächte Erfahrungen aus dem Osten mit dem ’realexistierenden Sozialismus‘ mit. Auf die besondere Situation im Osten wie die Strukturschwäche und Massenarbeitslosigkeit bräuchte man neue Antworten, z. B. zu Mindestlohn und zu Alternativen zur Vollbeschäftigung. Auf kritische Fragen aus dem Publikum hin verteidigte sie indirekt die Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, indem sie meinte, die Regierungsbeteiligung hätte ja auch was Gutes gebracht und persönlich wäre sie auch gegen Einiges, wie z. B. die Einführung von Studienkonten-Modellen.

Immer wieder wurde auf Veranstaltungen auch die Frage aufgeworfen, welche Alternativen es zum herrschenden Kapitalismus gäbe. So meinte Peter Wahl (Attac) auf der Veranstaltung ’Sozialforum in Deutschland – Wie weiter?‘, dass die Frage nach einer Systemalternative in der Luft läge. Christoph Spehr wiederum merkte in der Veranstaltung zur Linkspartei an, dass es das Neue wäre, das auch wieder der demokratische Sozialismus auf die Tagesordnung käme. Auch die Autorin Daniela Dahn sprach sich auf der Veranstaltung ’Arbeitswelt und Menschenwürde‘ für Perspektiven aus, die über den heutigen Kapitalismus hinaus weisen. Die Wirtschaft sei nicht dafür verantwortlich, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern Profite zu machen, erläuterte sie. Deshalb könne es auch keine systemimmanenten Lösungen geben; das heißt, die Arbeitslosigkeit könne im Kapitalismus nicht dauerhaft abgeschafft werden. Sie sprach sich dafür aus, durch Arbeitszeitverkürzung und die Rückverstaatlichung bestimmter Betriebe Arbeitsplätze zu erhalten beziehungsweise neu zu schaffen. ’Ist das Planwirtschaft?‘ fragte sie in den Zuschauersaal, der mit Hunderten von Menschen gefüllt war. Ihre Antwort war, dass die Herrschenden doch heute auch planen würden. Die entscheidende Frage sei deshalb, nach welchem Plan alles läuft: Nach ihrem oder unserem. ’Ist das radikal?‘ fragte sie wieder in die Menge und antwortete selber unter tosendem Applaus: ’Ich sage: Das Radikalste ist das Kapital.‘ Wer jedoch dachte, dass sich Daniela Dahn für eine sozialistische Gesellschaft einsetzen würde, wurde enttäuscht, als sie zum Schluss zwar eine andere Wirtschaftsordnung einforderte, dann aber betonte, dass dies eine gemischte Wirtschaft sein sollte. Wie sie forderten an dem Wochenende viele PodiumsrednerInnen eine Ablehnung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, ohne jedoch eine Idee einer gesellschaftlichen Alternative jenseits der Profitwirtschaft konkreter zur Diskussion zu stellen.

Während man die Rede von Daniela Dahn trotz einiger Widersprüchlichkeiten als ein Highlight des DSF betrachten könnte, sprach auf derselben Veranstaltung ein anderer, noch bekannterer Redner, der stark polarisierte, obwohl er wenig sagte: Frank Bsirske (Gewerkschaftsvorsitzender von ver.di). Er sprach sehr allgemein über die Notwendigkeit des Erhalts von Flächentarifverträgen und der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Da sich jedoch ein Teil des Publikums sehr wohl bewusst war, dass die Gewerkschaftsspitzen in den letzten Tarifrunden selbst üffnungsklauseln und im Falle des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst der Einführung einer neuen Niedriglohngruppe zugestimmt hatten, gab es auch Unmut im Saal. Der Hochschullehrer Peter Grottian bekam für seinen Diskussionsbeitrag viel Applaus (und ein paar Buh-Rufe), als er Bsirske aufforderte, klarere inhaltliche Positionen zu beziehen und sich stärker an gemeinsamen Protest- und Streikformen zu beteiligen.

Versammlung sozialer Bewegungen

Auf der letzten gemeinsamen Veranstaltung, der ’Versammlung sozialer Bewegungen‘, verfassten die etwa 1.000 Anwesenden eine Abschlusserklärung, in der für den Herbst zu massiven Aktionen gegen den Sozialkahlschlag aufgerufen wird. Unter anderem wird am 5. September ein weiterer Aktionstag gegen die ‘Hartz IV‘-Gesetze und am 21. November eine Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen stattfinden. Desweiteren wurde zur Teilnahme an dem nächsten deutschen Sozialforum im Herbst 2007, dem nächsten Europäischen Sozialforum im Frühjahr 2006 in Athen, dem dezentral stattfindenden Weltsozialforum Ende Januar 2006 in Caracas (Venezuela), in Karatschi (Pakistan) und in Bamko (Mali) aufgefordert. Außerdem wurde mit der Mobilisierung zu Protesten beim G-8-Gipfel im Frühsommer 2006 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) begonnen. Die Proteste unter dem Motto ’Gegen die Ausgrenzung der Arbeitslosen, für ein bedingungsloses Grundeinkommen, für ein soziales Europa!‘ gegen den EU-Gipfel im Juni 2006 in Wien sollen unterstützt werden. Weiter heißt es in der Abschlußerklärung der sozialen Bewegungen, die Verhinderung des neoliberalen Umbaus unserer Gesellschaft hänge entscheidend von den Protesten vor und nach den Bundestagswahlen ab. ‘Wer auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau betreibt, er muß mit unserem massiven Widerstand rechnen.‘

von Ronald Luther (Berlin), Teilnehmer am Deutschen Sozialforum