Häufig wird so getan, als wären Recht und Gesetze Ausdruck von höheren, allgemeingültigen moralischen Prinzipien. Aufgabe und Zweck des Staates sei es, diese naturgegebenen Rechte umzusetzen und zu schützen. So etwas wie ein naturgegebenes Recht gibt es jedoch nicht. Erst durch den Staat wird Recht überhaupt geschaffen. Nur ein staatliches Gewaltmonopol kann Gesetzen Gültigkeit verleihen.
Von Mika Wagner, Köln
Lenin analysiert in „Staat und Revolution” den Staat als ein Produkt unversöhnlicher Klassengegensätze. Eine Gesellschaft, die in Ausbeuter*innen und Ausgebeutete gespalten ist, kann nur durch einen Staat und dessen Befähigung zur Gewalt zusammengehalten werden. Das staatliche Gewaltmonopol setzt das Privateigentum an Produktionsmitteln und damit die Klassenherrschaft durch. Die staatlich verordneten Gesetze haben das Ziel, die bestehende Eigentumsordnung zu schützen.
Genauso wie nationales Recht ein Ausdruck unversöhnlicher Klassengegensätze ist, ist internationales Recht Ausdruck der Gegensätze zwischen den imperialistischen Staaten. Im Unterschied zu nationalem Recht kann aber internationales Recht nicht verhindern, dass diese Gegensätze gewaltsam ausgetragen werden.
Blockierte UN
Es gibt kein globales Gewaltmonopol, das diesem Recht Gültigkeit verleihen könnte. Von sich aus kann das Völkerrecht keine reale Wirkung entfalten. Dafür braucht es Staaten, die dieses umsetzen wollen und können.
Die Vereinten Nationen (UN) funktionieren nur insoweit die mächtigen Staaten ein gemeinsames Interesse verfolgen. Wenn die Interessen z.B. der USA und Chinas oder die der EU und Russlands aufeinanderprallen, sind die UN handlungsunfähig.
Die Haltung der Staaten zum Völkerrecht ist grundlegend opportunistisch. Wenn die Regeln zu den jeweiligen staatlichen Machtinteressen passen, benutzt man es gerne zur Legitimation. Widerspricht das Völkerrecht den eigenen Zielen, denkt man sich eine neue Legitimation aus. Das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat, mit dem die zentralen imperialistischen Mächte Resolutionen blockieren können, ist Ausdruck dieser Situation. So scheitert z.B. jede Verurteilung der Verbrechen des israelischen Staates an dessen Schutzmacht USA.
Ob das Völkerrecht umgesetzt wird, hängt nicht nur von staatlichen Interessen ab. Recht ist auch immer ein Ergebnis von Klassenkämpfen. Das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen bestimmt, wie weitgehend sowohl die Gesetzestexte selbst als auch ihre praktische Auslegung sind, bzw. ob das Recht überhaupt konsequent angewandt wird.
Nachkriegszeit
Progressive Gesetzgebung fiel historisch nie vom Himmel oder wurde uns von den Herrschenden geschenkt. Allgemeines Wahlrecht, der 8-Stunden-Tag und die rechtliche Gleichstellung der Frau sind sämtlich Ergebnisse sozialer Kämpfe. Zeiten progressiver Gesetzgebung sind vor allem Zeiten erfolgreicher Bewegungen. Das gilt auch für das moderne Völkerrecht: die Charta der UN und viele Formulierungen im zwischenstaatlichen Recht klingen fortschrittlich, weil sie in der Phase erfolgreicher kolonialer Befreiungskämpfe nach dem 2. Weltkrieg entstanden sind. Das prägte auch die Ausrichtung und Struktur vieler UN-Unterorganisationen.
Dazu kam, dass in großen Teilen der Welt der Kapitalismus abgeschafft und durch – bürokratisch deformierte – Planwirtschaften ersetzt wurde, die weniger expansionistisch als die kapitalistischen Staaten agierten und de facto ein stabilisierender Faktor für internationale Beziehungen waren.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlor das Völkerrecht zunehmend an Bedeutung. Die USA als einzig verbliebene Weltmacht hatten keinen Grund, ein über ihren Machtinteressen stehendes Recht zu akzeptieren. Wenn das Völkerrecht wie Afghanistan 2001 oder Libyen 2011 zu den eigenen imperialistischen Interessen passte, benutzte man das UN-Mandat als Legitimation. Für andere Fälle wie den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg 2003 verwendete man die Idee der „regelbasierten Weltordnung”, die ein direkter Ausdruck der Interessen der USA und ihrer Verbündeten war.
Etikettenschwindel
Mit dem Aufstieg Chinas und dem militärischen Wiederaufstieg Russlands hat sich das grundlegend verändert. Die USA verabschieden sich unter Trump von der Erzählung der „regelbasierten Weltordnung”, die seine Regierung als nicht mehr passend zur veränderten Weltlage und veränderten US-Interessen betrachtet. Das Ende dieser Weltordnung ist keine Verschwörung einzelner Autokrat*innen, sondern Ausdruck der Zuspitzung kapitalistischer Konkurrenz weltweit.
Der Begriff „Völkerrecht” ist ein Etikettenschwindel. Es handelt sich nicht um ein Recht der Völker, sondern um ein Recht der bürgerlichen Staaten zum Umgang untereinander; um eine Vereinbarung zwischen national basierten kapitalistischen Klassen, um aus ihrer Sicht unnötige Zuspitzungen und Zerstörungen bei der Austragung ihrer Gegensätze zu vermeiden.
Das Völkerrecht geht von der Existenz unversöhnlicher imperialistischer Gegensätze zwischen den Staaten aus und erkennt sogar an, dass Gewalt und Krieg manchmal die einzigen Mittel sind, diese Gegensätze auszutragen. Es legt lediglich fest, wann Krieg legitim ist, welche Handlungen erlaubt sind und welche als Kriegsverbrechen zählen.
Ein konsequent umgesetztes Völkerrecht würde auf eine Abmilderung der imperialistischen Barbarei hinauslaufen. Doch in vielen Fällen hat jeweils nur eine Seite in einem Konflikt ein Interesse daran, die Einhaltung des Völkerrechts zu fordern und die andere, das eher „locker” auszulegen. Die Einhaltung müsste also durch eine Massenbewegung, durch die international organisierte, arbeitende Klasse erzwungen werden. Es wäre jedoch eine künstliche Beschränkung der Ziele der organisierten Arbeiter*innen, wenn sie das imperialistische Weltsystem nur regulieren wollten, anstatt es ganz abzuschaffen. Zudem würde jede erkämpfte Einhaltung zivilisatorischer Standards nur kurzfristig gelten, eine langfristige friedliche Einhegung des Kapitalismus ist illusorisch.
Die Lehren aus Gaza
Die Erfahrung der globalen Palästina-Bewegung zeigt, dass die Bezugnahme auf das Völkerrecht wenig hilfreich beim Aufbau von Massenbewegungen ist. Im ersten Jahr nach dem 7. Oktober 2023 nutzten große Teile der Bewegung Südafrikas Völkermord-Klage vor dem Internationalen Gerichtshof, den Haftbefehl gegen Netanjahu und die Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Siedlungspolitik in der Westbank als Argumente und appellierten an die Herrschenden, etwas gegen den Genozid zu unternehmen.
Doch Israel erkennt die meisten UN-Gremien nicht an und die USA interessieren sich spätestens seit 9/11 nicht mehr für das Völkerrecht. Auch der Bundesregierung war das Völkerrecht nicht wichtig genug, um die Unterstützung des Genozids zu beenden.
Unter dem anhaltenden Eindruck des Grauens in Gaza wuchs die Bewegung im Sommer 2025 in vielen Ländern rasant an. Sie hatte die öffentliche Meinung auf ihrer Seite, konnten hunderttausende Menschen mobilisieren und durch zwei Generalstreiks ganz Italien lahmlegen sowie einige Rüstungslieferungen aufhalten. Merz und Meloni mussten zumindest zeitweise ihre Unterstützung Israels einschränken bzw. behaupten, dies zu tun. Die US-Administration verstärkte den Druck auf Netanyahu, über einen Waffenstillstand zu verhandeln.
In dieser Hochphase der Bewegung traten Appelle an die Einhaltung des Völkerrechts in den Hintergrund. Stattdessen wurde über die nächsten eigenständigen Kampfmaßnahmen der Bewegung diskutiert. Und genau das ist der Weg vorwärts: Krieg und Genozide müssen durch die organisierte internationale Solidarität gestoppt werden, indem die arbeitenden Menschen die Kapitalist*innen bei ihren Profiten treffen und die Kriegsmaschine behindern. Dabei ist das Völkerrecht keine Hilfe
Die EU und das Völkerrecht
Der Ruf zur Verteidigung des Völkerrechts wird zunehmend zu einer zentralen Legitimation europäischer Aufrüstung. In einer Welt, in der sich alle Großmächte von internationalen Regeln verabschieden, sei die EU die einzige Kraft, die diese noch verteidigen könne, so die Argumentation. In dieser Logik sind sowohl der Ukraine-Krieg als auch die Entführung Maduros und Trumps Drohungen gegen Grönland Gründe, die europäischen Militärausgaben zu erhöhen.
Die Idee, das Völkerrecht zu verteidigen, indem man die EU aufrüstet, ist widersinnig. In dem Maß, wie die militärische Stärke der EU wächst, geraten ihre imperialistischen Interessen in Konflikt mit den Prinzipien des Völkerrechts. Ein starkes Europa würde sich genauso wenig daran halten wie die USA, Russland, China und Israel.
Foto: Sitzungssaal der UN-Generalversammlung. Von Mojnsen – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=146774403
