Die internationale Arbeiter*innenklasse kann Kuba retten
Kuba: Nieder mit Trumps Hungerblockade
Seit Beginn des Jahres hat Trump Kuba mit einem totalen Ölembargo belegt. Mit dem Sturz Maduros versiegten über Nacht alle Öllieferungen an Kuba aus Venezuela. Seit über zwei Jahrzehnten hatten diese Kubas Wirtschaft gestützt. Trumps erklärtes Ziel ist es, Kuba auszuhungern und damit einen “Regime Change” zu erzwingen. US-Außenminister Rubio, der aus einer exil-kubanischen Familie stammt und einen aggressiven Antikommunismus propagiert, ist neben Trump die treibende Kraft. Trump spricht vollmundig davon, Kuba “übernehmen” zu wollen.
von Marcus Hesse, Aachen
Die Folgen der seit Jahresbeginn anhaltenden Total-Blockade, die alles in den Schatten stellt, was die gebeutelte Insel in sechs Jahrzehnten des US-Embargos erleiden musste, bestehen in einer humanitären Katastrophe. Warentransport und Verkehr kommen zum Erliegen, da es kaum noch Benzin gibt. Betriebe stehen still, Abfälle können oft nicht abgeholt werden, was im tropischen Klima zu gesundheitlichen Risiken führt. Treibstoffknappheit behindert den Wiederaufbau von durch Tropenstürme zerstörten Gebieten. Tagelange Stromausfälle sind die Regel. Digitale Kommunikationswege, ohnehin in Kuba schlecht ausgebaut, brechen zusammen. Die schon seit Jahren hohe Inflation steigt immens an. Mit den niedrigen Löhnen in der Staatsindustrie können Kubas Arbeiter*innen immer weniger kaufen, vor allem nicht auf den freien Märkten. Zwar werden Grundnahrungsmittel immer noch über den staatlichen Bezugsschein, die so genannte Libreta, verteilt, aber in den staatlichen Läden kommt durch den Ausfall der Warentransporte immer weniger an.
Es fehlt in Kubas Städten und Dörfern an Lebensmitteln, so dass dort zum ersten Mal seit den 1990ern Menschen wieder Hunger leiden. Selbst Medikamente werden knapp. Das an sich sehr gute, kostenlose staatliche Gesundheitssystem, für das Kuba weltweit berühmt und geachtet ist, kann so nicht mehr richtig funktionieren. Es brechen wegen fehlender Impfstoffe und Medikamente Seuchen wie das Dengue-Fieber und andere Tropenkrankheiten aus, denen das staatliche Gesundheitssystem nicht mehr Herr werden kann. Der Tourismus, schon seit Covid-Zeiten stark rückläufig und geschwächt, bricht nahezu zusammen.
Trump will, was seit 1959 keinem der 12 US-Präsidenten vor ihm gelang: Die kubanische Revolution zu zerschlagen und die Insel wieder politisch und ökonomisch zu unterwerfen.
Kuba hat anders als Venezuela oder der Iran kein Öl und andere Reichtümer. Aber ein Sieg über das revolutionäre Kuba hätte eine gewaltige Prestigewirkung und symbolische Bedeutung für den US-Imperialismus.
Die kubanische Revolution
Als die kubanische Revolution 1959 siegte, gingen die USA schnell dazu über, sie zu bekämpfen. Die neue Regierung von Fidel Castro, Ché Guevara und anderen Revolutionär*innen verstaatlichte US-Konzerne, vertrieb das Geflecht von US-Kapitalisten und Mafia. Das wollte Washington nicht dulden.
Obwohl Castro sich anfangs als kubanischer Patriot und bürgerlicher Demokrat verstand und immer wieder öffentlich äußerte, kein Kommunist zu sein, trieb die Auseinandersetzung mit den USA, ihn und den neuen kubanischen Staat in Richtung Annäherung an die Sowjetunion und Richtung “Sozialismus”, d.h. einer Planwirtschaft unter der Führung einer – allerdings von Anfang an bürokratisierten – kommunistischen Partei, die bis heute in Kuba die einzig zugelassene Partei ist. Castro fungierte dabei als omnipräsente und volksnahe charismatische Führerfigur, die sich in oft stundenlangen feurigen Reden an die Massen wandte.
1961 versuchten US-Regierung und die CIA mit Billigung Kennedys, einen bewaffneten Aufstand von ins Land geschleusten Exilkubanern zum Sturz der Castro-Regierung zu starten. Kubas Armee fing diese in der Schweinebucht ab – für Kennedy eine Blamage. Dies radikalisierte die kubanische Revolution und spornte Kubas Massen an, ihre Revolution zu verteidigen. Hunderttausende Kubaner*innen strömten damals in die revolutionären Milizen und Komitees zur Verteidigung der Revolution. Als Kubas Regierung 1962 Chruschtschows geheimes Angebot annahm, sowjetische Atomraketen auf der Insel zu stationieren, um Kuba vor einer erneuten Invasion zu schützen, löste das bei Aufdeckung des Aufbaus der Raketensilos im Oktober des Jahres eine US-Seeblockade aus, die die Welt für ein paar Wochen an den Rand eines nuklearen Dritten Weltkriegs brachte.
Von da an belegten die USA Kuba mit einem totalen Embargo. Castro band sich darum mehr und mehr an die Sowjetunion, was trotz zahlreicher Eigenarten des kubanischen Systems, den weiteren Verlauf der nachrevolutionären Entwicklung prägte.Die USA haben in sechs Jahrzehnten nichts unversucht gelassen, das revolutionäre Kuba in die Knie zu zwingen.
Es gab unzählige gescheiterte Mordanschläge der CIA gegen Castro. Der US-Imperialismus, der Kuba als “Terrorstaat” diffamiert, hat selbst immer wieder antikommunistischen Terrorismus gegen Kuba unterstützt. Luis Posada Carriles, Mitglied CIA-finanzierter exilkubanischer rechter Gruppierungen, hatte u.a. 1976 einen Bombenanschlag auf ein kubanisches Zivilflugzeug verübt, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen und 1997 Bombenanschläge auf Hotels in Kuba verübt.
Soziale Errungenschaften
Die kubanische Revolution brachte gewaltige soziale Errungenschaften: Eine Landreform zu Gunsten der Kleinbäuer*innen, Alphabetisierung, kostenlose Bildung, garantierte Versorgung durch den Staat, Kunst und Kultur für die Massen, ein hervorragendes Gesundheitssystem.Die Lebenserwartung erreichte das Niveau eines reichen Industrielandes. Frauen erkämpften sich neue Rechte in einer traditionell von Machismo und der katholischen Doppelmoral geprägten Gesellschaft. Der vor 1959 herrschende Rassismus wurde staatlicherseits bekämpft, schwarze Kubaner*innen bewusst gefördert – in einer Zeit als in den USA, dem “Mutterland der westlichen Demokratie” noch die rassistischen “Jim-Crow-Gesetze” in Kraft waren, die Schwarzen z.B. den Zugang zu gleichwertiger Bildung und dem öffentlichen Verkehr verwehrten.
Diese Maßnahmen haben Kuba ein gewaltiges Prestige in der neokolonialen Welt und bei der radikalen Bürgerrechtsbewegung in den USA eingebracht. Kuba unterstützte jahrzehntelang aktiv antikoloniale Bewegungen in Lateinamerika und Afrika, was zeitweise der Sowjetunion etwas zu weit ging. Allerdings waren es vornehmlich ländliche Guerillaorganisationen, die von Kuba unterstützt wurden, denn Kuba orientierte sich lange an einer Revolutionsstrategie, in der der ländliche bewaffnete Kampf und nicht die Arbeiter*innenklasse die zentrale revolutionäre Kraft sein sollte. Später passte sich die kubanische Außenpolitik mehr dem Moskauer Vorbild an und unterstützte eher deren Konzept von Bündnissen mit “fortschrittlichen” bürgerlichen Kräften und Ideen wie die Allendes in Chile, mittels des Stimmzettels und unter Beibehaltung des bürgerlichen Staates, zum Sozialismus zu kommen.
Ungeachtet dieser ambivalenten Rolle des kubanischen Regimes, seiner Politik im Land selbst und seiner Außenpolitik blieb Kuba jahrzehntelang ein Vorbild für viele revolutionäre Aktivist*innen und ist es noch heute. Sehr zum Ärger der USA bot der kubanische Staat Revolutionär*innen Asyl, wie der Black Panther-Aktivistin Assata Shakur, die der Verfolgung durch das FBI und der drohenden Inhaftierung durch eine Flucht nach Havanna entkam. Bis zu ihrem Tod 2025 weigerte sich Kubas Regierung, sie an die USA auszuliefern, was vor Trump auch der Friedensnobelpreisträger Barack Obama forderte.
Dennoch wäre es falsch, das kubanische Modell zu idealisieren. Denn statt einer lebendigen Arbeiter*innendemokratie auf der Basis von Räten entstand in Kuba ein zunehmend bürokratischer Staat, der auch die unabhängige Selbstorganisation der nicht-stalinistischen Linken und Arbeiter*innenklasse unterdrückte. Schon in den frühem 1960ern wurde die trotzkistische Bewegung in Kuba zerschlagen und linke Kritiker*innen der Regierung mundtot gemacht. Besonders üble Kapitel der Geschichte der kubanischen Version des Stalinismus waren die Verfolgung von schwulen Männern in den späten 1960ern und in den 1970er Jahren, die Repressalien gegen kritische linker Künstler*innen und die Unterdrückung und Drangsalierung von Jugendlichen, die Rockmusik hörten, durch die kubanische Polizei und Staatssicherheit.
Es entstand frühzeitig eine materiell privilegierte und exklusive Schicht von Partei- und Staatsbürokrat*innen, deren Lebensstandard und Möglichkeiten sich stark vom Leben der Mehrheit unterschied, auch wenn die Regierung unter Einbeziehung der Massenorganisationen regelmäßig mit “Rectification” (Berichtigung) genannten Kampagnen gegen Fälle von Korruption und Machtmissbrauch vorging. Aber das Problem war und ist strukturell.
Kubas lange Krise
Als 1991 die Sowjetunion und der gesamte Ostblock unterging, stand Kuba plötzlich alleine da. Schon kurz vorher hatte Gorbatschow die Wirtschaftshilfen für Kuba von Solidaritäts- bzw. Freundschaftspreisen für kubanischen Zucker auf Marktpreise umgestellt, was das Land in eine Krise stürzte, die mindestens ein Jahrzehnt lang dauerte. Kuba war auf sich selbst gestellt, denn über Nacht waren die Beziehungen zu den einstigen Planwirtschaften in Osteuropa gekappt. Es waren die bitteren Jahre der “Spezialperiode” – geprägt von Mangel und Rationierung.
1994 kam es erstmals zu Protesten auf der Straße. Doch Fidel Castro persönlich ging zu den Demonstrant*innen in der Hauptstadt und sprach mit ihnen, was die Lage beruhigte. Hier zeigt sich einmal mehr das charismatische Element seiner Herrschaft. Und dennoch schlug die Krise hart zu: Kuba wurde wegen dauernden Treibstoffmangels zum Land der Pferdekutschen und Ochsenkarren. Die USA nutzten die Lage schamlos aus. Mit dem Helms-Burton-Gesetz von 1996 verschärfte der US-Kongress das Embargo erneut, indem sogar Unternehmen anderer Länder bestraft werden sollten, die mit Kuba Handel treiben.
Zur selben Zeit baute der kubanische Staat den Tourismus massiv aus, baute an Kubas Stränden wie Varadero Resort-Hotels und exklusive Feriengebiete für ausländische Reisende, zu denen nur wenige Kubaner*innen Zugang hatten. Das half dem kubanischen Staat, zu überleben und seine Handlungsfähigkeit zu bewahren.
Doch es brachte auch neue Probleme mit sich. Der Dollar wurde als Parallelwährung für ausländische Reisende und inländische Privilegierte eingeführt. Dieses System wurde 2021 abgeschafft. Doch die Inflation kam als Problem dazu. Diese wurde schlimmer, als während der Corona-Epidemie die digitale Währung MLC eingeführt wurde.
Während Staatsangestellte und selbst Ärzt*innen und Lehrer*innen von umgerechnet weniger als 100 Euro im Monat leben mussten, konnten Beschäftigte nur im Tourismus und Außenhandel an Devisen kommen. Die Wirtschaftsreformen unter den Präsidenten Raul Castro und Miguel Diaz-Canel brachten moderate Lohnerhöhungen für Staatsangestellte, aber die seit Jahren steigende Inflation fraß deren Kaufkraft völlig auf. Das schuf eine wachsende soziale Ungleichheit. Besonders schwarze Kubaner*innen leiden unter Armut und Marginalisierung. Mit der wachsenden Ungleichheit kam auch der strukturelle Rassismus zurück.
Die Stromversorgung blieb immer unzureichend, Internet und Mobilfunknetz sind unzuverlässig. Wohnen ist in Kuba immer noch ein vom Staat garantiertes Recht, die Wohnungsvergabe läuft noch immer nicht nach den barbarischen Gesetzen des Marktes. Dennoch sind viele Häuser baufällig. Das hat sich über die Jahrzehnte kaum geändert. Die Durchschnittslöhne von Beschäftigten im immer noch dominierenden Staatssektor liegen bei im Durchschnitt umgerechnet 30 Euro, was oft mehrere Nebentätigkeiten auf selbstständiger Basis nötig macht.
Zur Jahrtausendwende konnte Kubas Ökonomie sich für zwei Jahrzehnte relativ erholen, als Hugo Chavez in Venezuela an die Macht kam und eine lange Kooperation mit dem erdölreichen Land zustande kam. Auch mit Russland, China, Mexiko und der alten Kolonialmacht Spanien wurde der Handel ausgebaut. Europäische und chinesische Konzerne bauten das Internet und ein Mobilfunknetz in Kuba auf und lieferten moderne Medizintechnik für das kubanische Gesundheitssystem. Damit konnte das US-Embargo in seinen Folgen beschränkt werden – “Helms-Burton” zum Trotz. Der kubanische Staat hatte mit den Wahlerfolgen linksreformistischer Regierungen in Lateinamerika Anfang der 2000er Jahre plötzlich wieder mehr Verbündete.
Marktreformen
Die KP-Bürokratie setzt nicht nur auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit kapitalistischen Staaten, sondern auch auf die Teil-Privatisierung der inländischen Ökonomie als Lösung der wirtschaftlichen Probleme. Ab 2010 wurde unter Raul Castro geplant, 20% aller Staatsangestellten (etwa 1 Millionen Menschen) zu entlassen und in die berufliche Selbstständigkeit zu bringen. Auch wenn diese Reform länger und langsamer dauerte als geplant, war der Effekt, dass sich bis Mitte der 2010er Jahre ca. 500.000 ehemalige Beschäftigte im Staatssektor als private Taxifahrer*innen und Händler*innen durchschlagen und um Gelegenheitsaufträge kaufkräftiger Kund*innen – oftmals Tourist*innen und ausländische Geschäftsleute – werben müssen.
Für Einzelne bedeutete das einen sozialen Aufstieg und mehr Wohlstand, für die meisten jedoch eine prekäre Existenz. Aus Solidarität untereinander wird so Konkurrenz um Devisen und Kontakte zu ausländischen Kund*innen. Gleichzeitig wurden unter Raul Castro und Diaz-Canel Arbeitsgesetze reformiert, die längere Arbeitszeiten von 10-12 Stunden möglich machen und die Einspruchsmöglichkeiten der Gewerkschaft beschränken. Die sozialen Gegensätze im Land nehmen zu.
Die Propaganda der Regierung, dass nur eine Stärkung der Privatwirtschaft Kubas Versorgungslage rette, muss für Kubas Arbeiter*innen demoralisierend sein. Sicherlich ist es sinnvoll, Kleingewerbe zuzulassen und Gastronom*innen, private Werkstattbetreiber*innen und Kleinhändler*innen nicht bürokratisch zu drangsalieren. Tatsächlich hatte Kuba jahrzehntelang einen zu zentralisierten und bürokratischen Wirtschaftskurs gefahren. Fidel Castro hatte in den späten 1960ern selbst Kleingewerbe verstaatlichen lassen. Das war kontraproduktiv. Aber heute schwenkt die Bürokratie Kubas ins andere Extrem: Sie kooperiert politisch eng mit den regierenden Parteien Chinas und Vietnams und liebäugelt mit deren angeblichen “Marktsozialismus” als Erfolgs-Modell, dem man nacheifern könne. Die sogenannte “Kommunistische Jugend” pflegt sogar eine “politische Freundschaft” mit der Jugend von Putins Partei “Einiges Russland”.
Andererseits sind Trotzkis Schritten sind in Kuba nach jahrzehntelangem Verbot endlich erhältlich und werden unter Arbeiter*innen und Studierenden, die nach Alternativen zum Stalinismus und “Marktsozialismus” à la China suchen, diskutiert. Auch Teile der Partei und deren Jugend suchen offenbar nach Alternativen.
Gleichzeitig werden linken Kritiker*innen enge Grenzen gesetzt. Bei den Protesten von 2021 in Kuba wurden der Marxist, Soziologe, linke Regierungskritiker und Blogger Frank Garcia Hernandez sowie der linke Student Marco Antonio Perez Fernandez kurzzeitig inhaftiert, weil sie bei regierungskritischen Demonstrationen ein Schild mit “Sozialismus ja, Repression Nein!” hoch hielten.
Wie die Revolution verteidigen?
Viele Kubaner*innen wollen keinen Kapitalismus und grundsätzlich die revolutionären Errungenschaften verteidigen. Vor allem wollen sie nicht, dass ihre Insel sich wieder dem Yankee-Imperialismus unterwirft.
Die kubanische Führung will bis heute die kubanische Souveränität verteidigen. Aber ihre politische Verteidigungsstrategie ist falsch und gefährlich. Denn sie setzt auf immer weiter gehende Marktreformen im Inneren und auf “Freundschaft” mit den kapitalistischen Rivalen der USA, auf EU-Europa, aber vor allem auf Russland und China. Als Handelspartner und Schutzmächte, als taktische Verbündete gegen die USA sind diese Partnerschaften alternativlos. Aber es ist fatal, seine ganze politische Perspektive daran auszurichten. Kubas Führung versucht aktuell selbst Trump mit zweifelhaften Zugeständnissen zu beschwichtigen. So bietet Kubas Regierung exil-kubanischen Geschäftsleuten in den USA, auch Großunternehmer*innen an, in Kuba Betriebe zu kaufen.
Mexiko, das bisher Waren an Kuba geliefert hat, hat sich dem Druck Trumps gebeugt. Russland und China haben sich bislang sehr zurückgehalten. Putin ist vor allem mit der Ukraine beschäftigt, Kuba hatte lange keine Priorität. Ende März soll jedoch ein russischer Öltanker mit Öl- und Gaslieferungen in Kuba landen und Putin hat seine Solidarität mit Kuba erklärt. Damit würde Russland – sollte das Schiff landen – aktiv die US-Blockade brechen.
Die internationale Linke ruft zur Solidarität mit Kuba auf und sendet entsprechend ihrer Möglichkeiten Hilfeleistungen an die Kubaner*innen. Aktuell reisen Solidaritäts-Delegationen vieler linke Gruppen nach Kuba. Eine Solidaritäts-Flotille – “Nuestra America Convoy” – ist am 20. März von Mexiko aus gestartet, um die Blockade zu brechen und humanitäre Hilfe zu leisten. Das Projekt orientiert sich am Vorbild der Gaza-Flotille und ist ein gutes Beispiel für gelebte internationale Solidarität von unten. Zugleich aber kann diese Aktion allein aufgrund der kleinen Mengen der Hilfsgüter nur eine symbolische Bedeutung haben.
Kubas Zukunft kann letztlich nur von der Massen der Arbeiter*innen, armen Bäuer*innen und Armen erkämpft werden. Nötig sind massenhaft organisierte Hilfsmaßnahmen durch Gewerkschaften und linke Parteien weltweit sowie politische Massenbewegungen und Streiks gegen die Kriegsmaschinerie und Blockade des US-Imperialismus.
Es braucht eine kritische Solidarität mit Kuba ohne Illusionen in dessen politische Führung und ohne Beschönigung der dortigen inneren Verhältnisse. Die Errungenschaften der Revolution müssen gegen den Imperialismus und seine Regime Change-Pläne sowie gegen die rechte Oppositionelle in Kuba verteidigt werden. Dafür braucht es in Kuba eine sozialistische Demokratie mit uneingeschränkter Organisationsfreiheit für alle Gruppierungen und Strömungen, die nicht nachweislich mit dem Imperialismus kooperieren und nicht für eine Restauration des Kapitalismus stehen.
Es braucht darüber neue sozialistische Massenbewegungen und neue Revolutionen in Lateinamerika, damit Kuba nicht länger isoliert ist und sich die kubanische Revolution, befreit von Bürokratie und Erstarrung, neu aufstellen und entfalten kann.
Foto: Vandrad, CC BY-SA 3.0 http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/, via Wikimedia Commons
