Gegenmacht für die 8!
Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD und Unionsparteien einen Angriff auf das Arbeitszeitgesetz vereinbart. Der vor über 100 Jahren erkämpfte Achtstundentag soll abgeschafft und stattdessen eine Höchstwochenarbeitszeit eingeführt werden. Das gewerkschaftliche Hugo-Sinzheimer-Institut errechnete, dass damit künftig bis zu dreizehn Stunden täglich gearbeitet werden könnte. Dagegen muss Widerstand organisiert werden.
Von Marc Treude, Aachen
Laut Arbeitszeitgesetz liegt die tägliche Höchstarbeitszeit bei acht Stunden. Sie kann auf maximal zehn Stunden täglich ausgedehnt werden, wenn in einem Zeitraum von sechs Monaten die durchschnittlichen acht Stunden erreicht werden. Allerdings regeln die meisten Tarifverträge deutlich kürzere Wochenarbeitszeiten, zum Beispiel 37,5 oder 35 Stunden pro Woche in der Metall- und Elektroindustrie sowie der Druckindustrie.
Arbeitgeber*innen machen Druck
Arbeitskämpfe um Löhne und Gehälter einerseits und um kürzere Arbeitszeiten andererseits sind zentrale Bestandteile in den Auseinandersetzungen zwischen Beschäftigten und Kapital. Denn Zeit ist Geld – wenn die Arbeitgeber*innen keine Lohnkürzungen direkt durchsetzen können, so versuchen sie dies durch Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit zu erreichen. Die Ausdehnung des Arbeitstages erhöht die Verfügbarkeit der Unternehmen über die Beschäftigten. Sie können sie zu den Zeiten einsetzen, in denen mehr Arbeit anfällt und den Abbau der Stunden nach eigenem Interesse steuern.
Durch die verlängerte Arbeitszeit bei gleicher oder geringerer Anzahl der Beschäftigten kommt es häufiger zu Situationen, an denen weniger Beschäftigte zur gleichen Zeit anwesend sind, so dass durchgehend die Arbeit verdichtet wird. Die Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten wird durch die Flexibilisierung eingeschränkt, wenn mitbestimmungspflichtige Überstunden in „Flexibilität” umgewandelt werden, die von der Arbeitgeber*inseite bestimmt wird. Mit der Ausweitung der Arbeitszeiten ist eine direkte Umverteilung Richtung Kapital und eine Steigerung der Ausbeutungsrate der Beschäftigten verbunden.
Mit Kanzler Merz haben die Kapitalist*innen einen klassenkämpferischen Vertreter im Amt, der keinen Hehl daraus macht, für wen er Politik durchzusetzen versucht. Zuletzt konnte man fast täglich Äußerungen aus Regierungs- und Kapitalkreisen hören, die mögliche Angriffe auf soziale und arbeitsrechtliche Standards formulierten. Zahnarztbesuche kostenpflichtig machen, Arbeitszeit flexibilisieren, Bürgergeld-Empfänger*innen stigmatisieren, und natürlich diese ominöse „Lifestyle-Teilzeit” – alle diese Äußerungen spiegeln wieder, dass die herrschende Klasse gewillt ist, anzugreifen, um ihre Profite zu sichern. Gleichzeitig werden hunderte Milliarden Euro ausgegeben, um die Bundeswehr kriegstauglich zu machen. Dies dient mittelfristig den Profiten des deutschen Kapitals in Konkurrenz zu anderen kapitalistischen Staaten. Denn der Kuchen des Weltmarktes wird neu verteilt, und das deutsche Kapital soll nicht zu kurz kommen.
Durch den Aufstieg der chinesischen Konkurrenz und die aggressive Handelspolitik der USA wird die Rolle Europas, der EU und Deutschlands neu definiert. Die Staaten der EU sind Getriebene, die auf die veränderte Strategie Trumps und des US-Kapitals reagieren müssen, wenn sie nicht die Verlierer bei der Neuaufteilung der Märkte sein wollen. Deutschland ist dabei, zum größten Verlierer dieses Prozesses zu werden. Im Jahr 2025 ist der Exportüberschuss um rund ein Fünftel gesunken – um 42,4 Milliarden auf nur noch 200,5 Milliarden Euro. Die Exporte von Kraftwagen und Kraftwagenteilen in die USA sind im gleichen Jahr um 17,8% gesunken.
Gleichzeitig findet eine rasante Vernichtung von Industriearbeitsplätzen statt: Rund 120.000 Stellen wurden allein im Jahre 2025 vernichtet, eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Seit 2019 sind in der deutschen Industrie 266.000 Arbeitsplätze vernichtet worden, davon alleine 111.000 in der Autoindustrie. Die Krise wird also auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen die Konzerne machen weiterhin Profite – nur eben nicht genug aus der Sicht der Kapitalbesitzenden. Gerade hat VW ein weiteres massives Sparprogramm angekündigt, nachdem die IG Metall erst 2024 weitgehende Zugeständnisse gemacht hatte.
Unter Kanzler Merz soll sich die Sparpolitik zusammen mit der SPD weiter verschärfen. Die ausformulierten Wünsche des deutschen Kapitals an ihre Regierung sind deutlich. Sie wollen den Generalangriff gegen die arbeitende Klasse, um ihre Profitbedingungen im Rennen um die besten Plätze auf dem Weltmarkt zu optimieren.
Unbezahlte Überstunden
Gegen die Abschaffung des Achtstundentages, die Ausweitung von Minijobs bei gleichzeitiger Einschränkung von Teilzeitarbeit, gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die drohende Rente mit 70, gegen weitere Verschärfungen bei der Grundsicherung muss Widerstand organisiert werden.
Wenn Arbeitstage auf bis zu dreizehn Stunden verlängert werden, dann geht das nicht nur auf die Gesundheit der Beschäftigten und zulasten der Arbeitsqualität – es dient direkt der Profitmaximierung. Bereits heute gibt es mit 46 Millionen die historisch höchste Zahl von abhängig Beschäftigten in Deutschland. 2024 wurden etwa 1,2 Milliarden Überstunden geleistet, davon über 53% unbezahlt. Dies entspricht etwa 750.000 Arbeitsplätzen.
Die DGB-Gewerkschaften müssen mit der Unterstützung der Bundesregierung brechen und aufhören, darauf zu hoffen, die SPD würde die Beschäftigten schützen – Schluss mit Hinterzimmergesprächen zwischen Gewerkschaftsspitzen und Regierungsvertreter*innen, um faule Kompromisse auszuhandeln.
Mobilisierung notwendig
Stattdessen muss jetzt in allen gewerkschaftlichen Gremien und in allen Geschäftsstellen der Gewerkschaften eine Kampagne zur Abwehr der Merz’schen Angriffe gestartet werden und in die Betriebe getragen werden. Es geht nicht nur um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten, wie es DGB und Einzelgewerkschaften in vielen Social-Media-Posts verkünden, es geht darum, ob sich das Kapital durchsetzt oder nicht.
Der zentrale Kampf um den Achtstundentag hat einen hohen symbolischen Charakter, denn er verteidigt Errungenschaften, die vor über hundert Jahren erkämpft wurden. Fällt der Achtstundentag, öffnet das die Tür für weitere Verschlechterungen – , sei es die Rente mit 70 oder die Aufweichung des Kündigungsschutzes oder der Arbeitssicherheit.
Die Abwehrkämpfe müssen mit einer offensiven Strategie verknüpft werden, die aufzeigt, wie der immense gesellschaftliche Reichtum durch Besteuerung von Profiten und Vermögen, Vergesellschaftung zentraler Konzerne, demokratische Kontrolle und massive Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge in die Hände der Mehrheit gelangen kann.
Die Mobilisierung muss jetzt begonnen werden, nötig sind:
- Sofortige Aufklärung über die Verteidigung des Achtstundentages und aller anderen Errungenschaften in Vertrauenskörpern, Betriebsgruppen und Betriebsversammlungen.
- Gemeinsame Betriebs- und Personalräte- sowie Vertrauensleutekonferenzen vor Ort und überregional.
- Die Linke und Linke-Gewerkschaftsmitglieder müssen den Druck für Widerstand von unten in den Betrieben und gewerkschaftlichen Strukturen aufbauen
- Gewerkschaftliche Debatten über und Vorbereitung von Kampfmaßnahmen bis hin zu politischem Streik, um die Angriffe von Kapital und Regierung abzuwehren und in die Offensive zu kommen.
- Enteignung aller Konzerne, die Werke schließen, Vergesellschaftung unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten.
- Ein gesellschaftliches Programm gegen Aufrüstung und Militarisierung für massive Investitionen in Gesundheitswesen, Bildung und Infrastruktur inklusive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, um die vorhandene Arbeit auf alle verteilen zu können.
