Am 14. Februar haben die Bundestarifkommissionen von ver.di, GEW und weiteren Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes das Angebot der Länder akzeptiert. Bei den Löhnen wurde der schwache Abschluss von Bund und Kommunen 2025 (TVöD) übernommen – mit zusätzlichen Nullmonaten und späten, gestückelten Erhöhungen. Die Gewerkschaften hatten 7% bei einem Jahr Laufzeit gefordert, herausgekommen sind umgerechnet ca. 2,6% pro Jahr.
Alle Medien berichten über “5,8% mehr Lohn” – auch die Websites und Social Media der DGB-Gewerkschaften. Das klingt erst einmal nicht weit weg von den geforderten 7%. Mit Glück steht dahinter noch der Hinweis “über 27 Monate”. Und ja, eines Tages werden die Tabellenentgelte der Landesbeschäftigten um 5,8% höher sein als jetzt – im Januar 2028, dem allerletzten Monat der Laufzeit, wenn die Einkommen um 1% erhöht werden. Davor gibt es zwei Erhöhungen: 2,8%, mindestens 100 Euro, im April 2026 und 2% im März 2027.
Der neue Tarifvertrag beginnt allerdings mit fünf Null-Monaten von November 2025 bis März 2026. Im ersten Jahr der Laufzeit bis Oktober 2026 – für das die 7% ursprünglich gefordert wurden – haben die Beschäftigten dadurch lediglich 1,63% effektiv mehr auf dem Konto.
Azubis und Dualstudierende bekommen zu den gleichen Zeitpunkten Erhöhungen um 60 bzw. 30 Euro mehr. Studentische Hilfskräfte an Unis, die seit vielen Jahren um einen eigenen Tarifvertrag Studierende (TVStud) kämpfen, bekommen kleine Erhöhungen, aber keinen Tarifvertrag, für studentische Beschäftigte in Berlin ist es sogar eine komplette Nullrunde.
Kämpfen lohnt sich
Es gibt in der Tarifeinigung auch einige Verbesserungen, von denen allerdings nur eine Minderheit der Beschäftigten profitiert. Die Zulagen für Schichtarbeit und Wechselschicht werden erhöht. Die Kündigungsschutz-Regelungen sollen nach Jahrzehnten nun auch für Kolleg*innen in Ostdeutschland gelten und in den drei verbleibenden Unikliniken in Ostdeutschland (Rostock, Greifswald, Jena) wurde eine Arbeitszeitverkürzung von 40 auf 38,5 Stunden erstreikt, auch das eine Angleichung an den Westen. Diese wird allerdings schrittweise umgesetzt, die 38,5 Stunden werden erst im Januar 2029 erreicht.
In Hamburg wird es für “bürgernahe Dienstleistungen” 100 Euro monatliche Zulage geben, für den Sozial- und Erziehungsdienst 50 Euro. Diese Zulagen waren in einer eigenen Tarifauseinandersetzung mit Streiks der Hamburger Kolleg*innen schon im Herbst erkämpft, dann aber vom Finanzsenator und Länder-Verhandlungsführer Andreas Dressel (SPD) wieder kassiert worden. Auch jetzt gab es in Hamburg wieder einige große Warnstreiks und mehrere Tage “Schwerpunktstreiks” in einzelnen Bereichen, zum Beispiel bei Schleusen und in Bürgerbüros. Politisch waren die Aussagen dort klarer als bei ver.di üblich – auf Streikdemos wurde vom Lautsprecherwagen erklärt, wie die Milliarden für die Aufrüstung mit Unterfinanzierung und Überlastung im öffentlichen Dienst zusammenhängen.
Dass die Zulage nur für eine Stadt gilt und nicht alle Hamburger Kolleg*innen sie bekommen, ist problematisch. Die Forderung war vor Ort aber breit getragen und hat stark zur Mobilisierung beigetragen.
Spaltungsinstrument TV-L
Der TV-L wurde von den Landesregierungen vor 20 Jahren geschaffen, um ihre Beschäftigten von den kampfstarken Kolleg*innen bei den Kommunen wie bei der Müllabfuhr und im Nahverkehr abzuspalten. Die absurde Trennung der öffentlich Beschäftigten in Bund und Kommunen einerseits und Länder andererseits war ein Gefallen der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung an die öffentlichen Arbeitgeber*innen. Die wichtigste Forderung in jeder TV-L-Runde müsste sein, ihn faktisch zu beseitigen, indem die Laufzeit mit dem TVÖD synchronisiert wird.
Der Organisationsgrad bei den Ländern ist niedriger als bei den Kommunen, viele Beschäftigte sitzen nicht an Positionen, bei denen ein Streik sofort öffentlich sichtbar und spürbar wird. Dazu kommt der hohe Anteil an Beamt*innen, denen das Streikrecht verwehrt wird. An den Schulen ist dadurch jeder Streik die Aktion einer Minderheit. Doch die verbeamteten Beschäftigten sind ebenso von den schwachen Abschlüssen betroffen.
Diese strategisch schwierige Situation wird seitens der Führungen von ver.di und GEW immer wieder intern angeführt, um zu begründen, warum “nicht mehr drin” war. Das klingt für viele Mitglieder zunächst nachvollziehbar. Sie sehen, dass die Länder es gar nicht nötig haben, in den ersten Runden ein Angebot zu machen. Sie warten die Warnstreiks einfach ab und präsentieren dann etwas “Alternativloses”.
Diesmal war die Beteiligung an den Warnstreiks niedriger als 2023, als die hohe Inflation und die hohen Forderungen viele Kolleg*innen auf die Straße brachten. Viele Kolleg*innen äußerten sich enttäuscht über die geringe Beteiligung. Es gab auch Berichte über eine schlechte Vorbereitung oder viel zu kurzfristige Streikaufrufe.
Die Führungen von ver.di und GEW haben keine Strategie, um aus dieser Situation herauszukommen. Das Dämpfen der Erwartungen im Vorfeld führt dazu, dass kein Enthusiasmus aufkommt. Die Kolleg*innen ahnen schon, dass am Ende der Warnstreiks ein eher lauer Kompromiss wartet. So wird das Trittbrettfahren ermutigt – viele warten einfach ab. Durch das Ergebnis und on top durch die schlicht falsche Darstellung von “5,8% mehr Geld” fühlen sie sich in ihrer Passivität bestätigt. Der Organisationsgrad bleibt schwach oder sinkt sogar.
Um das zu durchbrechen, müssen die Gewerkschaften ihre Nützlichkeit beweisen. Sie müssen testen, ob die Länder wirklich stur bleiben, wenn Streiks länger gehen als einige Stunden oder einen Tag. Ohne Kampf lässt sich eine Gewerkschaft nicht aufbauen.
Die lange Laufzeit tut das Übrige, um die Aktivität der Mitglieder zu deckeln. Angesichts der wirtschaftlichen Risiken und der unsicheren Lage in der Welt ist es absurd, so lange Laufzeiten mit niedrigen Erhöhungen abzuschließen. Zölle und Handelskriege können die Inflation jederzeit eskalieren lassen. Die Gewerkschaften müssten jährlich bereit sein, die Forderungen an die Situation anzupassen.
Gewerkschaftliche Demokratie
Bei ver.di können die Kolleg*innen bis zum 9. März über den Abschluss abstimmen. Wir rufen dazu auf, mit “Nein” zu stimmen. Zur Meinungsbildung sollten in möglichst vielen Dienststellen Diskussionen und Versammlungen abgehalten werden. Dabei sollte der Abschluss offen bilanziert werden, aber auch eine strategische Diskussion darüber, wie die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aus der Defensive kommen können, ist nötig.
Die erste Forderung an ver.di müsste sein, den Abschluss wahrheitsgemäß darzustellen. Von “5,8%” zu sprechen, wenn 7% auf ein Jahr Laufzeit gefordert waren, ist eine glatte Lüge. Das führt zu Vertrauensverlust und möglicherweise dazu, dass Kolleg*innen die Gewerkschaft verlassen.
Die GEW hat bisher überhaupt keine Befragungen nach einer Tarifrunde durchgeführt. Das Mindestmaß innergewerkschaftlicher Demokratie wäre es, eine entsprechende Befragung durchzuführen.
Aufrüstung thematisieren
Auch unabhängig von den Tarifverträgen müssen sich die Gewerkschaften auf kommende Auseinandersetzungen vorbereiten. Die öffentlichen Arbeitgeber*innen gehen per Gesetzen und Dienstanweisungen an die Arbeitszeiten und die Entgelte ran. So wurde in Nordrhein-Westfalen quasi über Nacht eingeführt, dass Teilzeit-Lehrkräfte die Mehrarbeit wie z.B. Vertretungsunterricht erst dann bezahlt bekommen, wenn sie pro Monat mindestens 15,7% ihrer Soll-Stunden an Mehrarbeit geleistet haben. Bis dahin machen sie die Mehrstunden für lau.
Die Regierenden in Bund, Land und Kommunen haben beschlossen, Hunderte Milliarden Euro in die Aufrüstung zu stecken. Sie haben dafür riesige Kredite aufgenommen, für die der Staat Zinsen an die Banken bezahlen muss. Auf allen Ebenen wird dadurch der Druck Richtung Sozialkürzungen verstärkt. Sozialleistungen wie das Bürgergeld werden gekappt, in den Kommunen werden Einrichtungen geschlossen und freie Träger unter Druck gesetzt. Integrationskurse werden rasiert. Die Leistungen der Kranken- und Rentenversicherung werden medial unter Dauerbeschuss genommen.
Die Gewerkschaften sollten diesen Zusammenhang deutlich machen: die Einkommen der Beschäftigten sollen nicht steigen, weil dieser Staat Gelder zu den Reichen umverteilt und das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte betreibt. Unsere Butter wird zu ihren Bomben. Vielen Spitzenfunktionär*innen fällt eine klare Positionierung schwer, denn sie haben das Parteibuch der SPD und tragen deren Kurs mit. Daher muss eine Position gegen die Aufrüstung und Umverteilung von der Basis her durchgesetzt werden.
Die Partei Die Linke kann eine Hilfe in dieser Auseinandersetzung sein. Anders als zur Zeit der Tarifrunde 2023 ist Die Linke wieder eine relevante Kraft mit vielen aktiven Mitgliedern und politischem Einfluss auf Millionen Arbeiter*innen. Linke-Aktive und Abgeordnete haben in einigen Orten Streikende besucht und ihre Solidarität gezeigt. Die Linke sollte das intensivieren und könnte zum Beispiel Plakate aufhängen, die die Forderungen der Kolleg*innen mit dem Kampf für Umverteilung, gegen Militarisierung und für Bildung und Gesundheit verbinden.
