Am 5. Dezember streikten 55.000 Schüler*innen gegen das neue Wehrdienstgesetz. Für den 5. März ist der nächste Streik geplant. An allen Schulen sollten Komitees gegen die Wehrpflicht aufgebaut werden. Die Bildungsgewerkschaft GEW sollte die Schüler*innen mit eigenen Aktivitäten unterstützen.
Von Mika Wagner, Köln
Im Zeitalter sich zuspitzender imperialistischer Konflikte um die Neuaufteilung der Welt bereitet sich Deutschland darauf vor, Krieg führen zu können – durch das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, die Umstellung ziviler Infrastruktur auf militärische Nutzung und die personelle Verstärkung der Bundeswehr.
Auch ideologisch sollen wir mobil gemacht werden – durch Kriegspropaganda, die uns erzählt, dass „wir” aufrüsten müssen, um „uns” zu verteidigen, weil sonst russische Panzer morgen in Berlin stehen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass Russland der EU militärisch und ökonomisch unterlegen ist – mit einem Drittel der europäischen Soldaten und deutlich weniger Panzern, Flugzeugen und Schiffen.
Was wirklich gegen Russland verteidigt wird, sind nicht die deutschen Grenzen, sondern die Vormachtstellung Deutschlands in Osteuropa. In der Ukraine wird nicht für Freiheit, Demokratie und nationale Selbstbestimmung gekämpft, sondern um den Zugriff auf ukrainische Märkte und Rohstoffe – darum, ob die Ukraine eine abhängige Halbkolonie des russischen oder des westlichen Kapitals sein wird.
Die Reaktion europäischer Politiker*innen auf Trumps Friedensplan beseitigt jede Illusion in die EU als Friedensmacht. Von “Friedensangst” ergriffen, versuchen die europäischen Staaten mit allen Mitteln, ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zu verhindern.
Für sie muss der Krieg um jeden Preis weitergehen und darf nur mit einem ukrainischen Siegfrieden enden. Ihnen ist dabei klar, dass in Anbetracht des seit 2 Jahren ungebrochenen russischen Vormarsches und der massiven Truppen- und Materialprobleme der Ukraine die Zeichen für einen Sieg über Russland schlecht stehen.
Wenn das jetzige Niveau an Waffenlieferung aufrechterhalten wird, gibt es keine realistische Möglichkeit für die Ukraine, den russischen Vormarsch zu stoppen. Das ist nur durch eine massive Eskalation von Seiten der EU möglich, mit der Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation.
Die Aufstockung der Bundeswehr und die Schritte hin zur Wehrpflicht sollen Deutschland auf diese Konfrontation vorbereiten. Ein „starkes Deutschland” ist ein Deutschland, das die militärischen Mittel hat, im Baltikum, in der Ostsee oder der Ukraine auch offensiv vorzugehen. Das genaue Gegenteil der Propaganda-Behauptung, dass Aufrüstung den Frieden sichere, trifft zu: Aufrüstung und Wehrpflicht erhöhen die Kriegsgefahr dramatisch.
Bewegung gegen Wehrpflicht und Krieg aufbauen
Die Schulstreiks am 5.12. waren ein guter Anfang. In über 90 Städten gingen rund 55.000 Schüler*innen auf die Straße. Sie gingen dabei über die bloße Kritik an der Wehrpflicht als staatliche Zwangsmaßnahme hinaus. Mit Parolen wie „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft” stellten sie sich gegen die Kriegsvorbereitung und machten deutlich, in wessen Interesse aufgerüstet wird. Ein beträchtlicher Teil der Jugend lässt sich nicht von der militaristischen Propaganda beeindrucken und ist bereit, für eine lebenswerte Zukunft ohne Krieg und Ausbeutung zu kämpfen.
Regelmäßige antimilitaristische Schulstreiks nach dem Vorbild von Fridays For Future können ein Mittel sein, um eine Bewegung aufzubauen. Es wäre allerdings ein Fehler, Fridays For Future einfach nur nachzuahmen und keine Lehren aus den Fehlern der Bewegung zu ziehen. Weil man um jeden Preis so viele Menschen wie möglich auf die Straße bringen wollte, schreckte man vor politischer Radikalität zurück. Die Bewegung wurde für die Herrschenden ungefährlich und schwächte sich damit selbst.
Unsere Bewegung darf nicht davor zurückscheuen, die systemischen Ursachen des neuen Wehrdienstgesetzes zu benennen. Sie darf sich nicht auf eine bloße Kritik des Zwangs beschränken und darf nicht zur Aufrüstung schweigen.
Bevor die Pflicht offiziell eingesetzt wird, setzt die Bundesregierung auf eine “wirtschaftliche Wehrpflicht”: Mit 2600 Euro monatlichem Bruttogehalt für Wehrdienstleistende sowie weiteren finanziellen Anreizen für längerfristige Verpflichtung sollen Jugendliche zum Bund gelockt werden. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage soll der Wehrdienst für perspektivlose Jugendliche eine attraktive Alternative zu Armut, zermürbenden Niedriglohnjobs oder Schikane durchs Jobcenter werden. Das ist der zynische Inhalt von Pistorius’ “Prinzip der Freiwilligkeit”.
Die Bewegung gegen die Wehrpflicht sollte betonen, dass diese nur ein Teil der Vorbereitung Deutschlands auf imperialistische Kriege im Interesse der Reichen ist. Wenn wir konsequent gegen die Wehrpflicht eintreten wollen, bedeutet das, dass wir uns gegen den Kapitalismus, den deutschen Staat und die Bundeswehr stellen, egal ob letztere sich aus Wehrpflichtigen oder aus ökonomisch sonst perspektivlosen „Freiwilligen” zusammensetzt.
Es geht sofort los
Als Mobilisierungshöhepunkte werden die Schulstreiks im Fokus stehen. Nötig ist allerdings kontinuierliche Aktivität. Ab der zweiten Januar-Hälfte beginnt laut Bundeswehr die Versendung der Links zu den Fragebögen. Der Umgang damit muss besprochen werden. Die Betroffenen sollten das nicht individuell angehen müssen, eine organisierte, kollektive Antwort ist nötig. An allen Schulen sollten Komitees gegen die Wehrpflicht aufgebaut werden, in denen sich Schüler*innen austauschen, politisch bilden, Aktionen vorbereiten und gemeinsam Strategien entwickeln können, wie man mit Fragebögen und Musterungen, aber auch Repression gegen antimilitaristische Schüler*innen umgeht.
Die Linke hat beschlossen, Ressourcen für die Beratung gegen den Wehrdienst bereit zu stellen. Das ist ein guter Schritt. Es wäre wichtig, dass sich Die Linke nicht auf eine individuelle Beratung beschränkt, sondern diese als Mittel einsetzt, die Bewegung aufzubauen. Sie sollte ihre finanziellen, personellen und organisatorischen Ressourcen bei der Vorbereitung der Streiks einsetzen. Sie kann Schüler*innen beim Aufbau von Komitees beratend und gegebenenfalls mit Bereitstellung von Räumen unterstützen. Sie muss ihre Mitglieder für Demos, Streiks und Komitees mobilisieren und das Thema begleitend mit eigenen Straßenaktionen in die Öffentlichkeit tragen. Bei der Demonstration „All Eyes On Gaza” in Berlin hat die Partei im September 2025 eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung der über 100.000 Teilnehmenden gespielt und gezeigt, wozu sie fähig ist. Eine solche Rolle kann und muss sie auch bei der Organisation der Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht spielen.
Die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) sollte ihre Mitglieder mobilisieren, um die Schüler*innen zu unterstützen. Am 5. März sollten Lehrende mit Bannern und Fahnen der GEW an den Streik-Demonstrationen teilnehmen. Auch im schulischen Alltag brauchen die Schüler*innen Unterstützung durch die GEW-Kolleg*innen, z.B. bei der Abwehr der Bundeswehr-Werbung.
Der SDS und andere linke Hochschulgruppen sollten überlegen, für den 5. März Streiks an den Hochschulen zu organisieren. Der Protest gegen die Wehrpflicht sollte mit Forderungen für eine bessere Ausstattung von Schulen und Unis bzw. gegen Kürzungen im Bildungswesen verbunden werden.
Wehrdienst-Modernisierungsgesetz: Was kommt auf uns zu?
Das am 5.12.25 vom Bundestag beschlossene Wehrdienst-Modernisierungsgesetz tritt am 1.1.2026 in Kraft. 2026 soll zunächst der Jahrgang 2008 Online-Fragebögen ausfüllen. Für Frauen ist das freiwillig, für Männer verpflichtend, sonst droht ein Bußgeld. Abgefragt werden unter anderem die Bereitschaft zum Wehrdienst und körperliche Fitness. Wer sich zum 6- bis 23-monatigen Wehrdienst bereit erklärt, wird bereits 2026 gemustert.
Bis Juli 2027 sollen 24 Musterungszentren aufgebaut werden, so dass ganze Jahrgänge verpflichtend gemustert werden können. Bis 2035 will die Regierung 75.000-90.000 neue aktive Soldat*innen und 200.000 neue Reservist*innen rekrutieren. Falls sich nicht genügend Freiwillige finden, soll eine sogenannte „Bedarfswehrpflicht” die Lücke schließen.
Mit der Betonung der „Freiwilligkeit” will die Bundesregierung darüber hinwegtäuschen, was dieses Gesetz wirklich ist: der erste Schritt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Für diese werden durch Fragebögen und Musterung notwendige Daten gesammelt. Gleichzeitig baut die Bundeswehr ihre Kapazitäten zur Rekrutierung und Ausbildung ganzer Jahrgänge auf.
