Wie delegitimiert man inhaltliche Kritik? Indem man sich über einen Brandanschlag empört und es so darstellt, als gäbe es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Anschlag und zuvor geäußerter Kritik. Das machen die Linke-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken in ihrem Text „Ein Angriff auf eine von uns ist ein Angriff auf uns alle“. Sie zerstören damit einiges von dem, was viele Tausend Mitglieder über die letzten Monate aufgebaut haben. Es ist bemerkenswert, dass sich die Vorsitzenden dabei so weit aus dem Fenster lehnen und billigend in Kauf nehmen, Mitglieder zu demoralisieren und die Partei – und sich selbst – zu beschädigen. Was treibt sie an?
Von Claus Ludwig, Köln
Schwerdtner und van Aken sprechen in ihrem Text über drei Vorgänge und behandeln diese als zusammenhängend: 1) Die innerparteiliche Kritik an dem ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wegen dessen abfälliger Äußerungen gegen Parteimitglieder, 2) eine für den 17. Januar geplante Demonstration von palästinasolidarischen Gruppen in Leipzig gegen das Kulturzentrum Conne Island und das Büro von Jule Nagel, der pro-israelischen Linke-Abgeordneten im sächsischen Landtag, sowie 3) den Brandanschlag auf das Grundstück des brandenburgischen „Antisemitismus-Beauftragten“ Andreas Büttner, ebenfalls Mitglied der Linken.
Sie schreiben: „Gegen Bodo Ramelow wird seit Monaten massiv gehetzt (…) Die Herabsetzungen, Beleidigungen und glatten Lügen, die dort verbreitet werden, haben nichts mehr mit einer kritischen Diskussion zu tun, sondern scheinen Bodo als Angriffsfläche zu benutzen, um eigene Positionen durchzusetzen.“
Zur Erinnerung: Ramelow bezeichnete in einem Podcast im September 2025 Videos ermordeter Kinder in Gaza als „Hamas-Scheiße“. Die Genossin, die diese Videos gepostet hatte, beleidigte er sexistisch, behauptete, sie handele „rein emotional“. Ramelow stellte eine Verbindung zwischen der Kritik am israelischen Militär und der antisemitischen Behauptung „der Jude frisst Kinder“ her. Für diese widerwärtige Hetze erntete er zu Recht einen Shitstorm und Äußerungen, dass er nicht in Die Linke gehöre.
Gewalt in Leipzig-Connewitz
Zu der Leipziger Demonstration schreiben die Vorsitzenden: „Unter dem Motto ‚Antifa means Free Palestine‘ diskreditiert diese Gruppe (Handala, d.A.) die Arbeit von Jule und ruft dazu auf, am 17. Januar im Stadtteil Connewitz aufzumarschieren. Im Fokus steht neben Jule auch das Projekt- und Abgeordnetenbüro Linxxnet und das Jugendzentrum Conne Island in Leipzig.“
Nun kann man durchaus der Meinung sein, dass es zu Missverständnissen führen und außerhalb der Szene politische Verwirrung stiften kann, eine palästinasolidarische Demonstration gegen das Büro von Nagel und Conne Island durchzuführen. Schwerdtner und van Aken könnten der Palästina-Solidarität vorschlagen, andere Wege der Auseinandersetzung zu finden.
Aber sie schweigen dazu, dass es einen Leidensdruck gibt, dass sich palästinasolidarische Aktivist*innen nicht mehr anders zu helfen wissen. Sie ignorieren, dass die Gruppe Lotta Antifascista aus Connewitz berichtet, dass es seit Jahren gewalttätige Übergriffe in dem Stadtteil gibt, die von sogenannten „Antideutschen“ ausgehen. Deren Ideologie dominiert im Conne Island und wird auch von MdL Jule Nagel unterstützt. Anfang Januar wurden Menschen, die Plakate für die Demonstration klebten, überfallen und mit Teleskopschlagstöcken verprügelt, es gab mehrere Verletzte.
Sie schweigen zu den Vorwürfen, dass Spenden für israelische Soldat*innen gesammelt wurden und dass es ein Kuffiyah-Verbot in Conne Island gibt. Sie müssen dies nicht ungeprüft übernehmen. Aber sie müssten vor einer uneingeschränkten Solidarisierung mit Nagel realisieren, dass große Teile der antifaschistischen Bewegung und der Partei in Leipzig ein Problem mit Jule Nagel und ihrer pro-israelischen Politik haben – und das es unwahrscheinlich ist, dass all die Berichte über gewalttätige Übergriffe erfunden sind.
Wem nützt der Anschlag?
Nichts am Brandanschlag auf den Gartenschuppen des Brandenburger „Antisemitismus-Beauftragten“ und Linke-Mitgliedes Andreas Büttner deutet auf irgendeine Verbindung mit der – klar links verorteten – Palästina-Solidarität inner- und außerhalb der Partei hin. Terroristische Attacken sind die Methode der extremen Rechten. Nach Polizeiangaben wurde ein „rotes Dreieck“ als Symbol der Hamas am Tatort hinterlassen. Es ist nicht klar, wer den Anschlag begangen hat. Er nützt auf jeden Fall dem Narrativ derjenigen, die suggerieren wollen, man würde bedroht, wenn man Israel unterstützt.
Van Aken und Schwerdtner könnten den Anschlag verurteilen ohne ihn mit der Kritik an Ramelow und der Leipziger zu Demonstration zu vermischen. Büttner gegen gewaltsame Übergriffe zu verteidigen entbindet sie zudem nicht von der Aufgabe, sich mit dessen inhaltlichen Positionen zu beschäftigen. Büttner betrachtet die syrischen Golan-Höhen als Teil Israels und damit rechts von der Bundesregierung. Er befürwortet Waffenlieferungen an Israel und unterstützt den Rauswurf der UN-Hilfsorganisation UNRWA aus Gaza durch die Besatzungstruppen.
Ein von mehreren Mitgliedern angestrengtes Ausschlussverfahren gegen ihn wegen seiner klar gegen die Beschlüsse der Partei verstoßenden Ideen wurde im Oktober 2025 von der Landesschiedskommission Brandenburg mit einer absurden Begründung abgelehnt: „Die dem Antragsgegner zur Last gelegten Äußerungen sind schon weit überwiegend im Kontext von dessen Tätigkeit als öffentlich Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg zuzuordnen und nicht in seiner Eigenschaft als Parteimitglied.“
Herrn Büttner ist eine unbeschädigte Gartenhütte zu wünschen und ein friedliches Leben ohne Angst vor einem Übergriff auf seine Familie. Doch er gehört mit seinen politischen Positionen nicht in die Partei Die Linke. Er ist ein Lobbyist des von einer rechtsextremen Koalition regierten israelischen Staates.
Volle Kraft zurück?
Die Parteivorsitzenden sind nicht naiv und können sich ausrechnen, was sie mit dieser Positionierung auf Seiten der in der Breite der Partei und in der gesamten Gesellschaft isolierten Gegner*innen der Palästina-Solidarität bewirken. Sie bremsen die gerade erst nach vielen Verzögerungen und Blockaden in Schwung gekommene Beteiligung der Linken an der Bewegung gegen den Genozid aus. Sie demoralisieren Mitglieder, treiben sie aus der Partei und verhindern, dass Menschen eintreten, die bisher zu Recht skeptisch waren. Sie entwerten die große Beteiligung von über 10.000 Parteimitgliedern an der Berliner Demonstration am 27. September 2025.
Parteiführung und Apparat haben ein sehr genaues Bild davon, warum 60.000 überwiegend junge Mitglieder seit Herbst 2024 der Linken beigetreten sind. Soziale Forderungen wie zur Mietenfrage waren wichtig. Die Überzeugung, dem Rechtsruck entgegen zu treten, war für die meisten entscheidend. Und für nicht wenige war der Horror in Gaza der Kipppunkt, der sie dazu gebracht hat, aktiv zu werden.
Sind die beiden Getriebene der kleinen, aber im Apparat und den Fraktionen einflussreichen pro-zionistischen Kräfte? Haben sie Angst, deren Unterstützung zu verlieren? Fürchten sie die eigene Basis, ist es ihnen nicht geheuer, dass viele „junge Wilde“, radikal antikapitalistische Menschen eingetreten sind und die Basisgliederungen prägen?
Oder halten sie es für wichtig, immer mal wieder SPD und Grünen zu signalisieren, dass Die Linke nicht in fundamentaler Opposition zum deutschen Imperialismus steht und nicht den von den prokapitalistischen Parteien gesetzten außenpolitischen Rahmen sprengt, sondern ihn lediglich durch verträgliche Dosen von Pazifismus und folgenloser humanistischer Betroffenheit begleiten will?
Angst vor der Basis?
Über ihre Motive können wir nur spekulieren. Doch die Wirkung ist klar: es wird Verwirrung geschaffen. Die Handlungsfähigkeit wird geschwächt. Die rechten Kräfte im Apparat – zu denen van Aken und Ines Schwerdtner nicht originär gehören – werden ermutigt, ihre Offensive gegen die Palästina-Solidarität verstärkt fortzusetzen.
Die Erklärung der Vorsitzenden war der nächste Streich, einige gingen dem voraus, unter anderem das Ausschlussverfahren gegen Ramsis Kilani. Er wurde vom Landesverband Berlin wegen inhaltlicher Äußerungen ausgeschlossen. Er hatte keine Position in der Partei inne und tätigte die Aussagen nicht in deren Namen. Im Verlauf des Verfahren kontextualisierte er seine Formulierungen und machte deutlich, dass er gegen Antisemitismus und für eine sozialistische Lösung in Palästina eintritt. Weitere Ausschlussverfahren werden aktuell gegen die solid-Sprecherin Martha Chiara Wüthrich durch den Landesverband Thüringen und gegen Leon Habekost durch den Kreisverband Recklinghausen (NRW) betrieben.
Die Linke bleibt ein umkämpftes Feld. Trotz allem Ärger über die Führung: die Mehrheit der Mitglieder ist politisch klar in der Gaza-Frage. In vielen Orten gibt es in den neu gewählten Vorständen eindeutige Mehrheiten. Doch es gibt keinen einfachen Sieg: die Debatten müssen weiter geführt und klare Beschlüsse auf allen Ebenen gefasst werden, um die Ramelows, Nagels und Büttners zu isolieren. Die Basis sollte weiter Aktivitäten gegen Genozid und Besatzung unterstützen und selbst organisieren.
Es geht in dieser Auseinandersetzung um mehr als um Gaza. Sie ist Teil des Kampfes um den Kern der Partei: entwickelt sich Die Linke in Richtung einer klassenkämpferische Partei, die den Kapitalismus abschaffen will oder versteht sie sich als linker Flügel des bürgerlichen Establishments inklusive der Treue zum imperialistischen deutschen Staat und dessen Verbündeten?
Foto: Martin Heinlein, CC BY 2.0 Attribution 2.0 Generic
