Es ist ein gutes Zeichen, dass Linke-Mitglieder die Arbeit der Bundestagsfraktion kritisch betrachten und dass sie empfindlich auf jedes Anzeichen Richtung Anpassung an die bürgerlichen Parteien reagieren – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Von Claus Ludwig, Köln
Allerdings ist die Kritik an der Enthaltung der Linken bei der Abstimmung über das von Union und SPD eingebrachte Rentenpaket II unpräzise. Manche Genoss*innen des linken Parteiflügels, die zu Recht darauf pochen, die Linke müsse für ihre Ideen kämpfen und sich nicht in parlamentarischen Machtspielen verlieren, tun in diesem Fall genau dies. Sie interpretieren das Abstimmungsverhalten der Fraktion als reine Taktik, um die Brüche in der Union zu nutzen und Die Linke selbst als “staatstragend” darzustellen. Damit drücken sie sich um die simple aber wichtige Frage, was eigentlich zur Abstimmung stand.
Materielle Interessen
Ohne das Rentenpaket II würde der vor 20 Jahren von der SPD-Grünen-Regierung eingeführte Mechanismus zur Absenkung des Rentenniveaus – von damals 53% des Durchschnittsverdienstes auf heute 48% – weiter wirken. Dann würde ab 1.1.2026 das Rentenniveau nach der zuvor geltenden Methode neu berechnet werden, je nachdem, wie sich das Lohnniveau und der Demographie-Faktor (Relation von Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen) entwickeln. Das würde sich voraussichtlich ab 2029 auswirken und hätte dann ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zur Folge.
Das von SPD und Union ausgehandelte Paket ist somit eine Verlängerung des Status Quo, sozusagen ein Mikro-Fortschritt im Interesse der Rentner*innen. Die Regierung belässt das Niveau bis 2031 bei 48%; zudem ist darin die so genannte “Mütterrente” enthalten, eine verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten, was die Rentenhöhe von Frauen positiv beeinflusst.
Ausgehend von den direkten materiellen Interessen der arbeitenden Klasse war es eine legitime Option, dass die Linke ihre Stimmen so eingesetzt hat, dass durch ein Scheitern der Gesetzesinitiative nicht diejenigen durchkommen, welche die Verschlechterung schneller wollen. Es wäre auch denkbar gewesen, mit “Nein” zu stimmen, weil die Verschiebung der Verschlechterung keine wirkliche Reform ist und weitere Angriffe auf die Rente bereits in Vorbereitung sind.
Generationen-Lüge
Einige Kritiker*innen formulierten, es sei problematisch, dass Die Linke nicht ihre Alternativen zur Rente vorgestellt hätte. Doch die Fraktion hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, der u.a. vorsah, das Rentenniveau wieder auf 53% anzuheben und alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Daran lässt sich kritisieren, dass diese Forderungen begrenzt sind und ein linkes Rentenprogramm weiter gehen müsste, doch der Vorwurf, die Fraktion hätte auf inhaltliche Alternativen verzichtet, ist nicht haltbar.
Sowohl bei der Einbringung des Rentenpakets als auch als Antwort auf eine Attacke der Grünen hat Heidi Reichinnek inhaltlich deutlich und kämpferisch im Ton argumentiert und ihrerseits die Grünen als Ermöglicher der Aufrüstung angegriffen. Janine Wissler hat die Position der Fraktion im Jacobin-Magazin beschrieben: “Wir stützen nicht die Regierung, wir stützen die Rente”.
Die Grünen und mit ihnen verbundene Influencer*innen haben eine kämpferisch klingende Kritik an der Linken formuliert, diese sei opportunistisch, sie stütze die Regierung. Im Huckepack dieser scheinbar “linken” Haltung transportieren die Grünen jedoch Inhalte, die an diesem konkreten Punkt rechts von SPD und Union sind: sie wollen keine Verschiebung der Rentensenkung, sie haben sich die verlogenen Slogans vom Konflikt der Generationen zu eigen gemacht und treten aktiv für Angriffe auf die Rentner*innen ein.
Dass die Grünen Verwirrung stiften können, wird allerdings durch das zu zahme Rentenprogramm der Linken erleichtert. Viele junge Menschen gehen davon aus, dass sie ohnehin keine oder nur eine minimale gesetzliche Rente beziehen. Sie sehen es nicht als Errungenschaft oder als linke Politik, wenn das Niveau der heutigen Generation von Rentner*innen bei 48% statt 46% liegt. Die Linke darf daher nicht den Eindruck erwecken, den Niedergang des Rentensystems bremsend zu begleiten, sondern muss eine radikale Perspektive vermitteln: eine garantierte Grundsicherung für alle, mit automatischer Anpassung an die Inflationsrate, finanziert durch Beiträge und Steuern auf die Gewinne der Konzerne und die Vermögen der Reichen; dazu eine Heraufsetzung des Niveaus der Versicherten auf 80% wie z.B. in Österreich; plus die Einbeziehung aller in die gesetzliche Rente. Die Partei muss deutlich machen, dass es bei der Rente nicht um Generationen geht, sondern um Klassen.
Genauer kritisieren
Die Alarmstimmung bezüglich der Renten-Abstimmung erinnert an die drei kleinen Schweinchen, die zu oft Panik auslösten, so dass ihnen nicht geglaubt wurde, als der Wolf tatsächlich auftauchte. Natürlich hatten die Schweinchen im Prinzip Recht: der Wolf lauerte die ganze Zeit.
In der linken Bundestagsfraktion und in Parteiführung und Apparat gib es Kräfte, welche den Prozess der politischen Anpassung an die bürgerlichen Parteien befördern. Sie haben die Illusion, man könne die CDU/CSU durch Zugeständnisse von der Rechtsentwicklung abhalten und träumen noch immer vom Regieren mit SPD und Grünen. Sie versuchen, Entscheidungen wie die Enthaltung beim Rentenpaket als “staatspolitische Verantwortung” zu interpretieren. Sie wollen mithelfen beim Funktionieren des imperialistischen Staates. Die Vertreter*innen der Linken aus den Landesregierungen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben im Frühjahr das Aufrüstungspaket durch den Bundesrat gewunken, dieser Verrat ist nicht vergessen.
Bodo Ramelow sagte laut MDR, seine Partei “hieve die Regierung nicht über die Ziellinie, sondern tue etwas gegen Altersarmut” und klingt damit wie Janine Wissler. Das ist ein klarer Fall von Schafspelz. Natürlich wollen Ramelow und andere Vertreter*innen des Apparats und des rechten Flügels ihre “Regierungsfähigkeit” betonen.
Jan van Aken sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 20.12.25, die Linke würde gegenüber einer möglichen CDU-Minderheitsregierung nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt eine “konstruktive Opposition” praktizieren: “… unter der Bedingung, dass sie garantiert, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen, werden wir einzelne Dinge mit durchsetzen – wenn wir einzelne unserer Forderungen erfüllt sehen.”, anders ausgedrückt, Die Linke solle nach den Vorstellungen des Vorsitzende eine CDU-Regierung stützen oder tolerieren.
Bei solchen Äußerungen ist jeder Alarm gerechtfertigt! Die Taktik, die AfD stoppen zu wollen, indem man sich zum Anhängsel von deren kommenden Bündnispartner CDU macht, bezeichnet Ingar Solty zu Recht als “linken Todestrieb”. Der Aufstieg der Rechten kann nur durch eine Alternative von links gekontert werden, nicht an das Klammern eine längst in Trümmern liegende “Brandmauer” der etablierten Parteien. Um Die Linke zur stärksten Parteien links der Union zu machen sind Glaubwürdigkeit und konsequente Opposition gegen jede Art von Sozialabbau und Aufrüstung zentral.
Nebelkerze
Die Fokussierung der Kritik auf das Abstimmungsverhalten verdeckt das eigentliche Problem: das Rentenpaket II ist vor allem eine Tarnung, eine Mikro-Verbesserung, die vom kommenden massiven Angriff auf die Rente ablenken soll. Zeitgleich mit der Abstimmung kündigte Bärbel Bas (SPD) an, die “Rentenkommission” einzusetzen, die im Frühjahr 2026 Ergebnisse bringen soll:
“Da geht es um das Renteneintrittsalter. Da geht es um die Verbreiterung – wer soll einzahlen. Da geht es um Einkünfte. Und insofern wollen wir da keine Denkverbote vorgeben.“. Die Arbeitsministerin kann sich auch vorstellen, den Renteneintritt mit der Zahl der geleisteten Beitragsjahre zu verbinden. “Ich finde die Idee grundsätzlich ganz gut.“
Zudem wurde in einer einer separaten Abstimmung, bei der Die Linke mit “Nein” stimmte, das vergiftete Zückerchen “Aktivrente” beschlossen – bis zu 2000 Euro steuerfrei zusätzlich zur Rente. Klingt wie ein Zuverdienst für die, die arbeiten wollen. In der Realität ist das eine Ergänzung für die kommenden Kürzungen: “Wir senken eure Rente, aber ihr könnt dazu verdienen.” Aus “können” wird “müssen”, weil viele von der Rente vielleicht noch überleben, aber nicht mehr leben können. Gleichzeitig verzichtet der Staat auf Steuereinnahmen, was an anderen Stellen zu Kürzungen führt.
Mobilisierung nötig
Der kommende Großangriff auf die Rente lässt sich nicht mit Abstimmungen und parlamentarischen Taktieren stoppen. Im Bundestag gibt es lediglich unterschiedlich zusammengesetzte reaktionäre Mehrheiten, welche die Interessen der Kapitalist*innen durchsetzen und die Rentner*innen belasten wollen, sie werden die Steuerzuschüsse beschränken, sie wollen das Eintrittsalter anheben und die Einbeziehung von Freiberuflern, Selbstständigen und Beamt*innen in die gesetzliche Rente verhindern.
Um das Rentenniveau zu verteidigen und Verbesserungen zu erkämpfen, ist eine Mobilisierung in den Betrieben notwendig. Die Aufgabe der Linken ist es, auf die Begrenztheit parlamentarischer Initiativen hinzuweisen und in den Gewerkschaften für eine Mobilisierung einzutreten. Die Linke muss erklären, welchen Höllenritt die herrschende Klasse mit unseren sozialen Standards plant, um Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu finanzieren.
Die Mobilisierung muss verbunden werden mit einer umfassenden Aufklärungs-Kampagne gerade für die jüngeren Kolleg*innen, die mit dem Mythos des “Generationenkonfliktes” aufräumt. Die Spitzen des DGB und der Einzelgewerkschaften sind in der Pflicht, politische Streiks gegen den nächsten Angriff auf die Rente – sei es prozentuale Absenkung oder Heraufsetzung des Eintrittsalters – zu organisieren. Die Rente mit 67 ist 2007 kampflos durchgekommen, die nächste Verschlechterung muss mit Widerstand beantwortet werden, wenn wir nicht nur die Wahl zwischen Arbeiten bis zum Umfallen oder Altersarmut – oder beides in Kombination – haben wollen.
