„Deutschland befindet sich aktuell nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden”, so die deutschen Geheimdienste am 13. Oktober bei einer Anhörung im Bundestag. Neuester Hinweis auf die angeblich schon laufenden „hybride” Kriegsführung seitens Russlands sind Verletzungen des EU-Luftraums sowie eine hohe Zahl von Drohnen-Überflügen.
Die EU müsse sich nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde zugetraut, den Westen auf die Probe zu stellen, er wolle die Wiederherstellung des Russischen Reichs.
Vorwand für Aufrüstung
Doch wie bedrohlich ist Russland wirklich? Das Putin-Regime ist alles andere als friedlich, aber der russische Imperialismus konnte trotz drei Jahren Krieg gegen die Ukraine seine Ziele nicht erreichen und die NATO ist militärisch massiv überlegen. Die Erzählung der unmittelbaren Bedrohung scheint vor allem ein Vorwand zu sein, um die Aufrüstung und immer offensivere Ausrichtung Europas als eine notwendige Reaktion auf ein aggressives Russland darzustellen.
Das im Frühjahr von der EU-Kommission vorgelegte „Weißbuch Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030“ beschreibt die Motive der EU-Staaten:
„Die internationale Ordnung verändert sich gerade in einer Größenordnung, die seit 1945 nicht mehr zu beobachten war. (…) Aber in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts und danach wird eine neue internationale Ordnung entstehen. Wenn wir diese Ordnung – sowohl in unserer Region als auch darüber hinaus – nicht gestalten, werden wir das Ergebnis dieser Zeit des Wettbewerbs zwischen Staaten passiv hinnehmen müssen (…).“
Die EU-Staaten wollen nicht zurückbleiben in der wirtschaftlichen und geopolitischen Konkurrenz der imperialistischen Blöcke; es geht ihnen nicht um die Angst vor einem russischen Angriff und vor allem nicht um die ukrainische Zivilbevölkerung, sondern um ihre Rolle und ihre Interessen im internationalen Wettbewerb.
Hybrider Krieg nur von einer Seite?
Die Planungen der EU enthalten offensive Komponenten. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden werden verwischt. Neue Begriffe wie „hybride Kriegsführung“ werden eingeführt. Jeder Staat führt Beeinflussung, Spionage und Sabotage gegen seine Konkurrent*innen durch, doch im Fall Russlands wird das seit 2023 „hybride Kriegsführung“ genannt. Was damit erreicht werden soll, ist das Gefühl, dass der Krieg eigentlich schon begonnen hat. Wenn das so wäre, wären auch militärische Gegenmaßnahmen zulässig, so die unterschwellige Message dieser Worte.
Im EU-Weißbuch und im medialen Dauerfeuer der „Militärexpert*innen“ ist die Legitimation eigener offensiver Operationen bereits angelegt und die Hemmschwelle für militärische Operationen wird immer weiter gesenkt.
Angriff als beste Verteidigung?
Es ist nicht ausgeschlossen, dass das russische Regime mit seiner Kriegsökonomie weitere militärische Operationen durchführt. Doch die andere Seite der Medaille ist, dass die NATO mit ihrer Aufrüstung im Baltikum das Potenzial schafft, selbst offensiv vorzugehen, möglicherweise im Vorgriff auf einen tatsächlichen oder angeblichen russischen Angriff. Oder als Reaktion auf die als „hybride Kriegsführung“ beschriebene Spionage und Sabotage seitens Russlands.
Gleichzeitig führt die NATO-Aufrüstung in der Ostsee dazu, dass sich für das russische Militär die Timing-Frage stellt. Wartet man, bis die NATO deutlich überlegen ist oder schlägt man zu, bevor sie vollständig bereit ist? Wie man es dreht oder wendet: Die NATO-Aufrüstung in der Ostsee und das Dauerschleifen-Narrativ von der Aggressivität Russlands schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern erhöhen die Kriegsgefahr im Baltikum. Zu dieser Konfrontation gehören zwei Seiten.
Weitere Infos in der neuen Broschüre: “Alternativlos kriegstüchtig? 10 Fragen, 10 Antworten zum neuen Militarismus”. Von Linda Fischer. 4,00 Euro. Hier Bestellen: https://www.sozialismus.info/shop
