Die US-Konzernspitze hat der Vereinbarung zwischen IG Metall und Geschäftsführung bei Ford Köln zugestimmt. Laut Mitteilung der IGM wurden hohe Abfindungen für Beschäftigte vereinbart, deren Stellen abgebaut werden. Die Gewerkschaft spricht von einer „Absicherung für alle Beschäftigten bis Ende 2032“. Dieses Ergebnis ist nicht vom Himmel gefallen. Dafür war ein von der Belegschaft breit getragener Streik nötig. Ob das Ergebnis als Erfolg gewertet werden kann, ist eine andere Frage.
Von Claus Ludwig, Köln
Der Arbeitskampf vom 14. Mai hat gezeigt, dass auch eine Fabrik in der Krise, die nicht viele Autos verkauft, empfindlich auf die Wucht eines Streiks reagiert – wegen der Verluste (geschätzt 3 bis 5 Millionen) und weil die Belegschaft bei einer solchen Aktion die eigene Macht spürt.
Vor allem für ältere Beschäftigte wird der Übergang in den Ruhestand durch die Vereinbarung abgefedert. Bis 2032 sollen auch Ausbildung und Übernahme der Azubis gesichert sein. Lohnkürzungen soll es nicht geben. Problematisch bei dem Abschluss: Bisher waren betriebsbedingte Kündigungen bei Ford Köln bis 2032 ausgeschlossen. Mit der Einigung sind sie ausdrücklich zulässig.
Ladenhüter E-SUV
Nach mehreren Runden Stellenabbau kündigte die Geschäftsleitung 2024 an, weitere 2900 Stellen in Köln abzubauen. Weitere 600 Stellen sollen im Entwicklungszentrum aus einer vorherigen Abbau-Runde wegfallen. Vor der Urabstimmung und dem Streik hatte die Ford Motor Company die sogenannte „Patronatserklärung“ aufgekündigt. Diese bestand aus der Garantie der Übernahme der Verluste der deutschen Tochter und diente damit als Schutz gegen eine Insolvenz.
Bei der neuerlichen Runde von Arbeitsplatzvernichtung war die akute Absatzkrise des Kölner Werks noch gar nicht mit eingerechnet. Die dort produzierten E-SUV Explorer und Capri verkaufen sich schlecht, Tausende stehen auf Halde. Jedes Exemplar ist zudem ein Verlustbringer für den Konzern. Angesichts dieser Absatzkrise wurde deutlich, dass die Existenz des ganzen Werks mit aktuell noch 11.800 Beschäftigten gefährdet und auch eine Insolvenz möglich ist, welche die bestehenden Regelungen zum „sozialverträglichen“ Abbau aufgehoben hätte.
Vor diesem Hintergrund entschied sich die IGM, Ford zu Tarifverhandlungen aufzufordern, um damit im Unterschied zu Betriebsvereinbarungen streikfähig zu werden. Sie stellte umfassende Forderungen auf, insbesondere für hohe Abfindungen bei langer Geltungsdauer, die sie auch teilweise durchsetzen konnte. Die Urabstimmung über die Annahme der Einigung soll nach den Betriebsferien im September stattfinden.
Der Betriebsrats-Vorsitzende Benjamin Gruschka spricht davon, dass Bereiche an Investoren verkauft werden können, dabei würden „ausschließlich nachhaltige Konzepte mit Zukunft berücksichtigt“. Gemeint sind neben Flächen des Werksgeländes die Abteilungen Werkzeugbau, Druckguss und Schmiede, ab 2027 auch Werkschutz und Gastronomie. Beschäftigte, die auf diese Weise outgesourct werden, bekommen eine Abfindung, behalten die Entgelte, die sie bei Ford bekommen haben und haben Anspruch auf ihre volle Abfindung bei einer Entlassung.
Für den Fall einer Insolvenz soll es einen „Schutzschirm“ geben, d. h. alle Tarifregelungen bleiben in Kraft. Bisher wird das Vertragswerk allerdings als Geheimsache behandelt. Nur Mitglieder des Betriebsrats und IGM-Vertrauensleute haben Kenntnis einer Kurzfassung. Wie die Regelungen genau aussehen und ob es Schlupflöcher für den Konzern gibt, lässt sich daher nicht beurteilen.
Ein Erfolg für die IGM?
Der WDR zitiert den Vertrauensleute-Sprecher David Lüdtke: „Damit auch nach 2032 Ruhe einkehrt, müsste der Konzern unserer Meinung nach immer noch massiv in die Zukunftstechnologie investieren.“
Das ist jedoch nicht in Sicht. Der Ford-Konzern hinkt bei E-Autos den chinesischen Konzernen hinterher, die Produktion und der Verkaufspreis sind teuer, die eigene Entwicklungsabteilung ist kaum noch vorhanden, das Werk noch immer in seiner Existenz gefährdet. Jeder vierte Arbeitsplatz im Kölner Werk wird vernichtet. Der Stellenabbau soll durch „freiwilliges Ausscheiden“ erfolgen. Die volle Abfindung soll es nur geben, wenn man schnell „freiwillig“ geht, entscheidet man sich später, sinkt diese. In einer dritten Phase kann es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Der Arbeitsplatzabbau wird individualisiert, die Widerstandskraft der Belegschaft gegen kommende Angriffe auf Jobs und Arbeitsbedingungen geschwächt.
Im November 2025 soll bei Ford Saarlouis das letzte Auto vom Band laufen. 1000 Kolleg*innen haben eine Beschäftigungsgarantie bis 2032 und sollen Ersatzteile produzieren. Auf einer Betriebsversammlung in Saarlouis Anfang Juli hatten Arbeiter*innen kritisiert, dass sie – anders als die Kolleg*innen in Köln – keine Regelung zum Insolvenzschutz haben. Allerdings sind im saarländischen Standort betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Das wirft zwei Fragen auf: 1. Was ist das geringe Übel, fehlender Insolvenzschutz oder die Möglichkeit von Kündigungen?, 2. Warum koordiniert die IGM Forderungen und Kampf nicht einmal in den beiden Werken eines Konzerns?
Jobs und Werke verteidigen
Der strategische Ansatz der IGM ist problematisch. Sie hat mit ihren Forderungen zwischen den Zeilen die Botschaft vermittelt: „Hier geht möglicherweise alles den Bach runter, also über Abfindungen und Übergangsregelungen rausholen, was geht.“ Sie hat darauf verzichtet, die inhaltliche Auseinandersetzung zu führen: Wer sollte bestimmen, was produziert wird? Was ist mit der Arbeitszeitverkürzung? Bei VW wird z.B. wieder über eine 28-Stunden-Woche diskutiert. Was ist mit industriellen, tariflich entlohnten Arbeitsplätzen für die kommende Generation?
Eine plötzliche oder schrittweise Zerschlagung des Kölner Werkes würde eine jahrzehntelange industrielle Kontinuität zerstören. Die Qualifikation von Arbeiter*innen, Techniker- und Ingenieur*innen würde abgewertet. Die neuen Jobs in kleineren Unternehmen gibt es mittelfristig mit schlechteren Arbeitsbedingungen und geringerer Entlohnung. Hunderte Ausbildungsplätze würden verschwinden.
Gesellschaftlich werden die Fabrik und die Beschäftigten gebraucht. Wohl nicht für die Produktion von E-SUV, aber für Busse, Bahnen und andere Produkte für die ökologische Verkehrswende. Der Bedarf ist offensichtlich: Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) warten auf nicht gelieferte Bahnen wegen Produktionsengpässen bei Herstellern, bei Ford werden die Kolleg*innen entlassen.
Vertreter*innen des Betriebsrates haben allerdings öffentlich gegen die Möglichkeit einer Umstellung der Produktion Stellung bezogen und behauptet, es gäbe keine potenziellen Käufer*innen für ÖPNV-Fahrzeuge, die öffentliche Hand sei nicht verlässlich. Eine Umstellung auf andere Produkte wäre zudem technisch aufwändig. Zumindest Letzteres stimmt nicht. In Görlitz (Sachsen) wird gerade ein Straßenbahn-Werk auf die Produktion von Panzerteilen umgerüstet. Das ist absurd und falsch, aber es zeigt die technischen Möglichkeiten.
Die IGM hat eine gesellschaftliche Verantwortung, Fabriken und Qualifikationen zu verteidigen und für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Sie hat die Verantwortung, sich in die Debatte einzubringen, was und wie wir produzieren sollten. Wer soll es sonst machen!?
In Paragraph 2 der IGM-Satzung heißt es: “Aufgaben und Ziele der IG Metall sind insbesondere: (…) Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.” Die akute Krise der Autoindustrie erfordert tatsächlich, dass die Verfügungsgewalt über die Produktion aus den Händen der privaten Kapitalbesitzer*innen genommen und die Industrie vergesellschaftet wird.
Ford in öffentlicher Hand, unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten, abgesichert durch staatliche Garantien, würde weiter existieren und gesellschaftliche nützliche Produkte herstellen. Ob das ÖPNV-Fahrzeuge, erschwingliche E-PKW für Car Sharing oder andere Produkte sind, werden am besten die Kolleg*innen selbst, zusammen mit öffentlichen Verkehrsunternehmen, Wissenschafter*innen und z.B. der Klimabewegung klären können.
Natürlich muss die IGM sich auch darum kümmern, die heutigen Beschäftigten akut zu schützen und Regelungen bezüglich Abfindungen zu vereinbaren. Letzteres wäre aber auch möglich als Teil des Kampfes um den Erhalt des Werkes und sämtlicher Arbeitsplätze. Es bleibt zu hoffen, dass die Kolleg*innen ihre Kampfkraft erneut einsetzen, wenn Ford versucht, die Vereinbarungen zu unterlaufen oder betriebsbedingte Kündigungen ankündigt.
In der IGM ist eine strategische Debatte erforderlich, wie mit der Krise in der Autoproduktion, bei Stahl und anderen Industrien umgegangen werden soll. Die regierenden Parteien und die Rüstungskonzerne schielen auf einen Umbau von Werken zu ihren Bedingungen. Diese Aufrüstung ist nicht im Interesse der Gewerkschaften und der arbeitenden Klasse. Wir brauchen einen industriellen Umbau im Interesse der Mehrheit – sozial, klimagerecht, zur Verbesserung von Infrastruktur und Lebensqualität, mit von den Beschäftigten demokratisch geplanten Industrien im öffentlichen Eigentum.
