Eine friedliche Demonstration von über 3000 Menschen wurde am Samstag, 30.8., massiv von Polizeikräften angegriffen. Hunderte Demonstrierende wurden für bis zu 11 Stunden eingekesselt. Die Eingekesselten wurden einzeln herausgezogen, teilweise unter Einsatz massiver Gewalt mit Fäusten, Schlagstöcken und Pfefferspray. 147 Menschen musste von Sanitäter*innen behandelt werden, in 13 Fällen wurde ein Rettungswagen gerufen. 52 Menschen mussten chirurgisch versorgt werden, viele mit Verletzungen im Gesicht.
Über Stunden verweigerte die Einsatzleitung der Polizei jede Kommunikation mit der Demonstrationsleitung. Sanitäter*innen wurden nur verzögert in den Kessel gelassen, Toiletten erst sehr spät bereitgestellt.
Die Staatsgewalt war eine Seite. Die Solidarität der Demonstrierenden die andere. Bis 5 Uhr morgens blieben Hunderte außerhalb des Kessels vor Ort, riefen Slogans und sangen Lieder, um die Eingekesselten zu unterstützen. Auch vor dem Kölner Polizeipräsidium gab es Proteste.
Die Demonstration war der Höhepunkt des Camps der Kampagne Rheinmetall Entwaffnen im Kölner Grüngürtel, an dem bis zu 1000 überwiegend junge Menschen teilgenommen haben. Während des Camps gelangen mehrere Protestaktionen, darunter Blockaden der Deutz AG in Köln, die Motoren für Militärfahrzeuge herstellt und einer Bundeswehr-Rekrutierungsstelle sowie die Besetzung des Kölner SPD-Büros. Diese Aktionen des zivilen Ungehorsams liefen entschlossen und friedlich ab.
Die Polizei hatte im Vorfeld versucht, das Camp zu verbieten. Das Verbot wurde vom OVG Münster kassiert, welches darauf hinwies, dass die Polizei nicht wegen der Annahme, dass es zu einzelnen Ordnungswidrigkeiten oder Gesetzesverstößen kommen kann, ein im Kern politisch-inhaltliches Camp verbieten kann.
Repression ist Strategie
Die Eskalation der Polizeigewalt und die sich häufenden Verbotsverfügungen sind kein Zufall und auch nicht “aus dem Ruder gelaufen”. Es handelt sich um eine bewusste staatliche Strategie. Bisher sind es vor allem organisierte linke Gruppen, die gegen Aufrüstung und Wehrpflicht protestieren. Doch es gibt eine Offenheit in der Jugend für antimilitaristische Ideen, trotz der medialen Dauerbeschallung für Aufrüstung. Der Staat will von Beginn an deutlich machen, dass es Konsequenzen hat, wenn man sich für eine andere Politik engagiert und die Ausweitung der Bewegung verhindern.
Das ist bei den Gaza-Protesten bereits gescheitert. Trotz der erschreckenden Brutalität, mit der die Berliner Polizei Woche für Woche Demonstrierende konfrontiert und Menschen misshandelt, wächst die Bewegung. Am 30.8. waren 15.000 in Frankfurt auf der Straße – auch dort wurde eine auf schlichten Lügen basierende polizeiliche Verbotsverfügung vom Gericht kassiert – und am 27.9. werden in Berlin viele Zehntausend auf der wahrscheinlich größten Gaza-Demo in Deutschland erwartet.
Die beste Verteidigung gegen die Welle der Repression ist die Verbreiterung der Bewegung. Eine Kampagne gegen die Wehrpflicht sollte genutzt werden, um eine neue Generation von Schüler*innen aufzuklären, zu aktivieren und zu organisieren. Nach der bundesweiten Gaza-Demo sollten Strukturen in allen Orten aufgebaut werden.
Eine wichtige Rolle kann und muss dabei die Partei Die Linke spielen. Diese hat sich nach dem Angriff auf die Kölner Demonstration sofort solidarisch erklärt und Bundestagsmitglieder haben über Stunden versucht, auf die Polizei einzuwirken. Auch im Vorfeld wurde das Camp unterstützt. Doch der Kampf gegen Militarismus und Gaza-Solidarität spielen im Alltag vieler Parteigliederungen noch keine so große Rolle. Das muss sich ändern, es geht auch darum, die Mitglieder selbst zu mobilisieren und zu aktivieren, um die Bewegung gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Kriegsvorbereitungen aufzubauen.
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