Britische Wahlen: Kämpfen für eine von Corbyn geführte Labour-Regierung!

Jeremy Corbyn speaking at the Labour Party General Election Launch 2017. Autor*in: Sophie Brown. CC BY SA

Massenbewegung aufbauen und den Kampf für Sozialismus beginnen

Erklärung von Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV und Sektion der CWI-Mehrheit in England und Wales)

Die im Dezember stattfindenden vorgezogenen Neuwahlen haben das Potenzial, einen historischen Wendepunkt zu markieren. Sie sind eine Gelegenheit, eine Massenbewegung aufzubauen, für eine Gesellschaft, die im Sinne der Millionen funktioniert, nicht für die Millionäre. Sie sind eine Chance, die Tories rauszuwerfen und Jeremy Corbyn in die Nr. 10 zu bringen.

Corbyn kann diese Wahlen gewinnen. Um dies zu schaffen, muss er sich mit einem klaren Programm zur für ein besseres Leben direkt an die Arbeiter*innenklasse und die Jugend wenden. Beim Start seiner Wahlkampagne hat Corbyn treffend „echte Veränderungen“ eingefordert. Diese Veränderungen müssen sozialistisch sein.

Die Austerität muss aufhören. Zehn Jahre brutaler Einschnitte durch die konservativen Tories haben Großbritannien zu einer riesigen Lebensmittelausgabe gemacht. Fast vier Millionen Kinder leben in Armut. Die Arbeiter*innen mussten ein ganzes Jahrzehnt mit gedeckelten Löhnen ertragen. Junge Leute ächzen unter der Last von Schulden und der Wohnungskrise. Der Kampf gegen psychische Krankheiten macht allen Generationen zu schaffen. Es sind die Symptome einer kranken Gesellschaft.

Unterdessen wird das Gesundheitssystem NHS verkauft, Stück für Stück an den Meistbietenden. Und der Klimawandel bedroht die Zukunft des gesamten Planeten.

Dabei ist unsere Gesellschaft unheimlich reich. Doch dieser Reichtum befindet sich in überwältigendem Maße in den Händen einer winzig kleinen Elite. Es sind diese wenigen Reichen, die Klasse der Kapitalist*innen, die die großen Monopole besitzen und kontrollieren, welche unsere Wirtschaft dominieren. Das hat Folgen für das Leben von Millionen. Die Elite zahlt kaum Steuern. Sie zerstört die Umwelt. Jetzt will sie ein Vermögen an der Zerschlagung und Privatisierung der öffentlichen Dienste durch die Tories verdienen.

Ihre Klasse ist im Parlament sehr gut vertreten. Ihre Vertreter*innen sitzen nicht nur auf den Bänken der Tories. Viele ihrer verlässlichsten Vertreter*innen tragen die gelbe Rosette (der Liberaldemokraten, d.Ü.) am Revers. Noch mehr von ihnen sitzen auf den Bänken der Labour Party hinter Jeremy Corbyn. Sie arbeiten geduldig und fortwährend daran, ihn zu schwächen, seinen spielraum einzuschränken und ihn am Ende rauszuwerfen.

Diese Wahl bietet die Gelegenheit, der kapitalistischen Klasse einen mächtigen Schlag zu versetzen, die die Nutznießer dieser manipulierten Wirtschaft sind. Es ist ihre Macht, die wir herausfordern müssen. Es ist ihr System, der Kapitalismus, das die Erde zerstört, die Löhne senkt, rassistische und sexistische Unterdrückung hervorbringt und aufrecht erhält und vieles mehr.

Boris muss weg!

Boris Johnson, der in Eton ausgebildete Multimillionär, will uns lächerlicher Weise Glauben machen, er würde gegen das Establishment antreten. Er behauptet, in einem Wettbewerb, bei dem es nur um Frage „Bevölkerung oder Parlament“ geht, für die Menschen zu stehen. Doch was weiß dieser feine Pinkel von den „Tories“ über das Leben unter der Kürzungspolitik?

Das Gegenmittel gegen diese Lügen ist nicht die Verteidigung des Parlaments, das bis oben hin voll ist mit privilegierten, prokapitalistischen Politker*innen. Stattdessen muss Corbyn den Wahlkampf zum Kampf der „Menschen gegen 0,1 Prozent der Bevölkerung“ machen. Er muss die Arbeiter*innenklasse und die jungen Leute mobilisieren, um für eine Alternative zu Austerität und Elend zu kämpfen.

Ihm stellt sich die Aufgabe, ein Programm zu vertreten, mit dem die Menschen aus der Arbeiter*innenklasse vereint werden, sowohl diejenigen, die für “leave” (den Brexit) austreten und diejenigen, die für “remain” (den Verbleib in der EU) sind. Die monatelangen Auseinandersetzungen im Parlament und das Gezänk über den Brexit haben die einfachen Leute verständlicherweise abgestoßen. Die meisten begreifen instinktiv, dass es hierbei vor allem um zwei Flügel einer privilegierten Elite geht, die sich darüber streiten, welche Handelsvereinbarungen den großen Konzernen am besten passen.

Die Stimme der Arbeiter*innen fehlte in diesen Auseinandersetzungen. Doch Corbyn hat die Möglichkeit, dies zu verändern. Er muss deutlich machen, dass es sich bei dieser Wahl nicht um ein neuerliches Referendum über den Brexit handelt. Sie sollte zu einem Referendum über die Austerität werden, über zehn Jahre brutaler und katastrophale Tory-Regierung. Darüber hinaus muss er sein Anti-Austeritäts-Programm verbinden mit einer Positionierung für den EU-Austritt, auf einer klaren internationalistischen, antirassistischen Grundlage, für die Interessen der Arbeiter*innenklasse.

Rote Linien der EU

Corbyn sollte deutlich machen, dass die Interessen der Arbeiter*innen die “rote Linie” einer Labour-Regierung bei erneuten Verhandlungen mit der EU wären. Er müsste die vielen arbeitnehmerfeindlichen und neoliberalen Abkommen ablehnen, welche in der EU gelten. Es handelt es sich um Verträge, die genutzt werden können, um den abhängig Beschäftigten zu schaden und den Wettlauf um die Absenkung von Standards, das “race to the bottom”, zu beschleunigen. Dazu zählen die Entsenderichtlinie, Einschränkungen bei staatlichen Hilfen und Wettbewerbsgesetze, die als Hindernisse fungieren, wenn bereits privatisierte öffentliche Dienste rückverstaatlicht werden sollen. Eine Arbeiter*innen-Regierung müsste sich gegen die Gesetze durchsetzen.

Corbyn sollte eine internationalistische Position vertreten. Dass Migrant*innen elendig auf den Ladeflächen von LKWs sterben, muss beendet werden. Die wirkliche Alternative zum derzeitigen Kapitalisten-Club namens EU ist nicht eine “Little Englander” Fantasie. Die Alternative ist ein Europa der Arbeiter*innen, ein sozialistisches Europa. Wir leben auf einem Kontinent, der in den vergangenen zehn Jahren mit immer wieder aufflammendem Widerstand und Massenprotesten gegen die Austerität zu tun hatte. Eine Regierung in Großbritannien, die ein gegen die Austerität gerichtetes Programm umsetzt und sich an die Massen in Europa wendet, dieses Programm zu unterstützen, kann wie ein Katalysator der Revolte und des Aufstands wirken, der sich über den gesamten Kontinent ausbreiten kann.

Corbyn hat also Einiges zu tun. Doch bei dieser Wahl darf es nicht nur um seine Person gehen. Unabhängig davon, wie am 12. Dezember das Ergebnis aussehen wird, wissen wir, dass der Kampf dann nicht zu Ende sein wird. Sollte Corbyn gewinnen, so wird er sofort mit der wütenden Entschlossenheit der kapitalistischen Klasse konfrontiert sein, die ihre Profite sichern und ihre Privilegien verteidigen will. Wenn Corbyn sich ausschließlich bei der Verteidigung gegen diese Angriff auf das Parlament verlässt, wird er merken, wie leicht angreifbar er ist.

Mobilisierung der Arbeiter*innen

Geschichte wird nicht nur in den „heiligen Hallen“ von Westminster gemacht. Die Menschen aus der Arbeiter*innenklasse haben eine enorme potentielle Macht. Am Ende sind es die abhängig Beschäftigten, die die Ressourcen der Welt in Güter verwandeln, die die Menschen nutzen können. Sie verteilen die Waren über den ganzen Planeten hinweg, und sie sind es, die sämtliche Dienstleistungen anbieten, mit denen die Gesellschaft am Laufen gehalten wird. Wenn wir also als Kollektiv handeln, dann haben wir die Macht, um selbst Geschichte zu machen und zu Aktiven bei Umgestaltung der Gesellschaft zu werden.

Wir müssen diese Wahl dazu nutzen, um eine Bewegung aufzubauen, die auch über die Zeit des Wahlkampfs hinaus Bestand hat. 2017 gab einen Vorgeschmack dessen, was möglich sein kann. Im ganzen Land sollte es in den Groß- und Kleinstädten zu Massenkundgebungen kommen. Auch der Wahlkampf von Tür zu Tür sollte auf massenhaft organisiert werden.

Es ist überaus positiv, dass die Beschäftigten bei der Post, in den Universitäten in bei lokalen Auseinandersetzungen in den Kommunen während des Wahlkampfs in den Streik treten könnten. Es ist entscheidend, dass keine Versuche unternommen werden, derartige Aktionen abzusagen. Im Gegenteil sollten die Gewerkschaften im Zentrum einer solchen Bewegung stehen.

Diese Arbeitskämpfe können zu Brennpunkten der Wahlkampagne werden, welche die Zuversicht der Arbeiter*innen in ganz Großbritannien steigern und wichtige Forderungen unterstreichen. Es ist sehr gut, dass Corbyn zum Wahlkampfauftakt zugesagt hat, Post, Bahn und die Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen, zu einer Zeit, in der die Beschäftigten bei der Post einen besonders brutalen Chef in die Schranken weisen müssen.

Schließlich müssen wir eine Massenbewegung aufbauen, die Corbyn dazu drängt, über das hinaus zu gehen, was schon in seinem aktuellen, sehr positiven Programm beschrieben wird. Die Geschichte lehrt und warnt uns, dass die kapitalistische Klasse vor nichts Halt machen wird, wenn es darum geht, ihren Reichtum und ihre Macht zu verteidigen. Wirtschaftliche Sabotage wie Drohungen mit Stellenverlagerung ins Ausland und Kapitalflucht sind die wahrscheinlichen Antworten auf die Pläne einer groß angelegten Rückverstaatlichung ehemals öffentlicher Dienste.

Sabotage

Gegen diese Auswirkungen muss Corbyn Maßnahmen zum Schutz der Menschen aus der Arbeiter*innenklasse ergreifen. Dazu gehört die Bereitschaft, Maßnahmen zu ergreifen, die über die Grenzen des Kapitalismus hinausgehen. Es geht um die Verstaatlichung der Banken, um die Kontrolle über die Kapitalflüsse zu bekommen. Es geht darum bereit zu sein, die größte Macht, die die kapitalistische Klasse hat, herauszufordern: ihre Kontrolle über die Wirtschaft.

Wenn man das will, dann muss man mehr tun als nur einige privatisierte Betriebe wieder zu verstaatlichen. Man muss die großen Monopole, die derzeit unsere Wirtschaft dominieren, in öffentliches Eigentum überführen und sie der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten unterstellen. Die Anteilseigner*innen dürfen nur dann auf Entschädigung hoffen, wenn ihre Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann.

Letztendlich führt all dies dazu, dass Corbyn sich nicht auf die Macht und Autorität des Parlaments verlassen darf, sondern dass er sich auf eine organisierte, mobilisierte und bewusste Arbeiterklasse stützen muss, die auf demokratische Weise den weiteren Weg klärt und in der Lage ist, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.

Auf dieser Grundlage ist es möglich, das Leben von Millionen von Menschen von Grund auf zu verändern. Auf diese Weise hätten wir das Potenzial, um die Wirtschaft demokratisch zu planen und die Priorität nicht auf den Profit einiger weniger sondern auf die Bedürfnisse und den Bedarf der Mehrheit zu legen. Dann würde es um eine Gesellschaft gehen, die das Potential hätte, wie ein Leuchtfeuer für Europa und die Welt zu dienen.

In seiner Rede, mit der Corbyn seinen Wahlkampf eingeläutet hat, sprach er von der Notwendigkeit einer Grünen Industriellen Revolution. Die Krise unseres Planeten bedeutet, dass wir keine Zeit verlieren dürfen. Corbyn muss die Forderung beherzigen, die zum Synonym der Klimastreiks der Schüler*innen geworden ist: „Wir brauchen einen Systemwechsel!“. Das bedeutet, dass wir diesem katastrophalen kapitalistischen System ein Ende setzen müssen, das im Wesentlichen auf der Ausbeutung der Menschen und des Planeten basiert. Dieses System muss ersetzt werden durch eine sozialistische Gesellschaft im Sinne der Millionen von Menschen.

Socialist Alternative wird sich am Wahlkampf beteiligen, um den Kampf für eine Corbyn-Regierung zu unterstützen. Das ist jedoch nicht alles. Wir werden daran arbeiten, eine Bewegung mit aufzubauen, die für die sozialistische Veränderung kämpft, die unsere Gesellschaft so verzweifelt braucht. Es geht um eine Bewegung, die auch nach dem 12. Dezember fortdauern muss – egal, wer in die Downing Street einziehen wird. Wir hoffen, dass ihr mit uns zusammen dabei sein werdet!

Wir sagen:

  • Tories raus! Für eine von Corbyn geführte Labour-Regierung zur Beendigung der Austerität.
  • Bauen wir eine Massenbewegung auf –  Corbyn muss die Menschen aus der Arbeiter*innenklasse mobilisieren, um Johnson loszuwerden und die kommenden Konflikte vorzubereiten.
  • Die Gewerkschaften müssen ins Zentrum der Kampagne rücken – Unterstützen wir die streikenden Kolleg*innen bei der  Post, an den Universitäten und bei Auseinandersetzungen auf kommunaler Ebene.
  • Keine Zugeständnisse an die prokapitalistischen Politiker*innen, die das Erbe von Tony Blair angetreten haben – Corbyn muss sich für eine sozialistische Politik einsetzen.
  • Vereinigen wir die abhängig Beschäftigten – egal, ob für oder gegen den Brexit – mit einer arbeitnehmerfreundlichen, internationalistischen Position zum Brexit.
  • Kampf gegen die Klimakrise. Wir brauchen den Systemwechsel.
  • Organisieren wir den Kampf für den Sozialismus. Nehmen wir dem einen Prozent den Reichtum weg und verstaatlichen die großen Monopole, die unsere Wirtschaft beherrschen.
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