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Wenn Humanität zum „Skandal“ erklärt wird

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Über die politische Debatte zur BAMF-Äffäre

Deutschland ist reich an Skandalen und mehr oder weniger geduldeter Korruption. Konzerne und Superreiche haben allerlei Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen und können im Falle tatsächlicher Gesetzesüberschreitungen zum Schaden der Bevölkerung in der Regel mit Milde rechnen. Lange hatte sich die Bundesregierung einer Novelle des Korruptionsbekämpfungsgesetzes verweigert und bis 2015 die Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien verweigert. Umso interessanter ist es da, dass gerade von etablierten Parteien und bürgerlichen Medien lautstark von einem Korruptionsskandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Rede ist. Politiker aller Parteien, selbst der LINKEN, fordern eine „schnelle Aufklärung“. Hintergrund ist, dass unter der inzwischen abgesetzten Leiterin der Bremer Außenstelle in Bremen, zwischen 2013 und 2016 circa 1200 Menschen mehr das Grundrecht auf Asyl gewährt wurde als es nach den gegenwärtigen restriktiven Gesetzen staatlicherseits vorgesehen ist.

von Marcus Hesse, Aachen

Die Leiterin des Bremer BAMF hat sich kurz nach dem Bekanntwerden des „Skandals“ öffentlich geäußert und verteidigt, mit der für BeamtInnen in dieser Funktion ungewöhnlichen Aussage, mit der Entscheidungen Menschen konkret geholfen haben zu wollen. Ihr sei es um Hilfe für Menschen in Not gegangen und nicht um nüchterne Zahlen und gesetzliche Vorgaben. Damit hat sie sich für den bürgerlichen Staat in ihrer Funktion untragbar gemacht und zugleich gezeigt, wie dieser sich seine FunktionsträgerInnen wünscht: Dienstbeflissen, gehorsam und zu jeder Schandtat im Namen des Staatsinteresses bereit.

Das BAMF hat als Behörde den Auftrag, über Asylverfahren zu entscheiden. Dazu wurde die Behörde in den letzten Jahren eigens aufgestockt. So genannte „EntscheiderInnen“ sind täglich mit der Aufgabe betraut, darüber entscheiden, ob Menschen in Deutschland Asyl bekommen oder abgeschoben werden. Der eigentliche Skandal ist, dass auf diese Art und Weise über das Schicksal von Menschen entschieden wird.

Trotz der Aufstockung ist die Behörde notorisch unterbesetzt. Den einzelnen EntscheiderInnen wird eine enorme Arbeitsbelastung zugemutet. Selbstverständlich bleibt den SachbearbeiterInnen tatsächlich nicht sehr viel Zeit, sich ausgiebig mit den einzelnen AsylbewerberInnen zu befassen. In ihren Arbeitsordnern lagern bisweilen bis zu 2000 Fälle, die einer Abarbeitung bedürfen. Erwartungsgemäß ziehen die Bearbeitungen, die nicht selten über Leben und Tod der Betroffenen entscheiden, sich monatelang hin. Der/die einzelne Geflüchtete wird so zur Nummer, die schnell bearbeitet werden muss und deren Schicksal kaum interessiert. Verstärkt wird dies durch die zunehmend restriktiveren Gesetze. Schon 2015 hatte die Bundesregierung das Asylrecht erneut verschärft und Länder wie Afghanistan trotz amtlicher Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt, in das verstärkt abgeschoben wird. Für Menschen aus Nordafrika ist es nahezu unmöglich geworden, Asyl zu bekommen und selbst SyrerInnen werden verstärkt abgeschoben. Die Bundesregierung hat auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ im Herbst 2015 dann bezeichnenderweise den „Behördenmanager“ Frank-Jürgen Weise zum Präsidenten des BAMF gemacht, der zuvor schon als Chef der Bundesagentur für Arbeit seine Menschenverachtung unter Beweis stellen konnte. Unter seiner Leitung nahm der Druck zu, die Fälle schneller zu bearbeiten – entsprechend der restriktiven Zielvorgaben der Regierung.

Man kann sicher sein, dass diese Umstände praktisch dazu führen, dass das Asylrecht durch das BAMF viel seltener gewährt wird, als es nach geltendem Recht richtig wäre. Nach Angaben der LINKE Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig musste das BAMF alleine im Jahr 2017 32.000 ablehnende Bescheide korrigieren und sind über vierzig Prozent der Klagen gegen Abschiebungen erfolgreich. Sie weist auch darauf hin, dass es bei den nun skandalisierten Fällen größtenteils um Jesidinnen und Jesiden ging, die vor dem Terror des islamischen Staats geflohen waren. Bezeichnenderweise aber ist das aber aus Sicht der Herrschenden kein Skandal, sondern die zu großzügige Gewährung des Asylrechts aus humanitären Grundsätzen heraus.

Bürgerliche und Rechte gehen in die Offensive

Für das Establishment ist die Tatsache, dass 1200 Menschen mehr Asyl bekamen als von ihnen vorgesehen, ein schrecklicher Skandal. Dabei gibt es keine Hinweise darauf, dass irgendjemand hier von irgendjemandem bestochen wurde.

Die Verurteilung des Vorgehens der inzwischen abgesetzten Leitung des Bremer BAMF wird von allen großen bürgerlichen Medien und allen staatstragenden bürgerlichen Parteien geteilt. Innen – und Heimatminister Seehofer kündigte personelle Konsequenzen im BAMF an. Auch die SPD fordert eine „lückenlose Aufklärung“ und greift Merkel und Seehofer dafür an, nicht konsequent genug an der Aufklärung der „Missstände“ interessiert zu sein. Also letztlich eine Kritik von rechts. Selbst die Grünen stoßen ins selbe Horn. Umstritten ist lediglich die Frage, ob dazu ein Parlamentarischer Untersuchungsauschuss gebildet werden soll. Diese Forderung haben FDP und AfD aufgestellt. Dies ist ein weiterer Ausdruck der Rechtsentwicklung der Liberalen. Offenbar hat sie rassistische Hetze für sich entdeckt. Der Kurs korreliert mit Lindners rassistischen Aussagen über MigrantInnen auf dem Berliner Parteitag im Mai. SPD, Union und Grüne haben sich mit der Idee eines Untersuchungsausschusses nicht anfreunden können. Die „Aufklärung“ des „Skandals“ läuft derzeit über den Innenausschuss des Bundestages. Deutlich erkennbar ist, dass die bürgerlichen und rechten Kräfte die vergiftete Stimmung dazu ausnutzen, weitere Stimmung gegen ein angeblich zu „lockeres“ Asylrecht zu machen – gut zweieinhalb Jahre nach der letzten Verschärfung. Nachdem sich im Mai 2018 im baden-württembergischen Ellwangen AsylbewerberInnen gegen die Abschiebung eines jungen Mannes zur Wehr setzten, schlug ihnen staatlicherseits und medial eine Welle von Hetze entgegen. CSU-Mann Dobrindt prägte den Begriff der „Anti-Abschiebe-Industrie“, die „systematisch rechtsstaatliches Handeln sabotiere“ und griff damit RechtsanwältInnen die sich für Geflüchtete engagieren ebenso an wie linke und antirassistische Gruppen sowie NGOs. BILD, Welt, FOCUS und andere bürgerliche Medien schlossen sich dieser Stimmungsmache an. Diesen Kräften geht es offenbar darum, Stimmung gegen Geflüchtete, Widerstand gegen Abschiebungen und eine angeblich zu laxe Asylpolitik zu machen. Da kommt der BAMF-Skandal ihnen nur allzu gelegen.

Was ist die Aufgabe der LINKEN?

Hier ist die Aufgabe der LINKEN eine Besondere. Sie muss sich als Partei zeigen, die das Asylrecht konsequent verteidigt und sich zugleich auch deutlich gegen die bisherige restriktive und rassistische Politik stellt. Die Grundgesetzänderungen und Asylrechtsverschärfungen von 1993 und 2015 müssen zurückgenommen werden, Abschiebungen müssen gestoppt, das Asylrecht ausgeweitet werden. Der Platz einer linken Partei ist an der Seite außerparlamentarischer antirassistischer Mobilisierungen, zu denen auch die Verhinderung von Abschiebungen gehört. Eine Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und so genannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ andererseits darf nicht mitgemacht werden – denn auch Armut und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit sind legitime Fluchtursachen. Sie werden durch neokoloniale Unterdrückung, Freihandelsabkommen und Ausbeutung durch nicht zuletzt auch die deutsche Regierung und deutsche Konzerne verursacht. Geflüchtete sind als Teil der internationalen Arbeiterklasse zu betrachten und somit in Partei und Gewerkschaften solidarisch einzubeziehen. Leider wird die Praxis der Partei dem nicht immer gerecht.

Während DIE LINKE sich politisch gegen Abschiebungen ausspricht (siehe Leitantrag zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende), ist sie in den Landesregierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen mitverantwortlich für Abschiebungen.

Auch im Umgang mit der BAMF-Affäre zeigt sich der politische Unterschied zwischen Partei- und Fraktionsführung in Fragen von Migrationspolitik. Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und Abgeordnete wie Niema Movassat haben sich eindeutig positioniert und zum Beispiel auf die Tatsache hingewiesen, dass sehr viel mehr Fehlentscheidungen zuungunsten von Geflüchteten getroffen wurden. Sie haben die Courage der Bremer BAMF- Chefin gelobt und die deutsche Asylpolitik insgesamt kritisiert.

Gleichzeitig hat die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sevim Dagdelen, nur von der Notwendigkeit der Aufklärung der nun bestehenden Vorwürfe gesprochen. Sie hat gänzlich versäumt, den eigentlichen Skandal zu benennen: Nämlich die deutsche, auf wirtschaftliche Selektion ausgelegte Asylpolitik und die Abschiebemaschinerie. Sahra Wagenknecht äußerte in einem TV-Interviews, wiederholt dass „nicht jeder der will zu uns kommen“ könne und forderte eine Aufklärung des BAMF-Skandals.1 Genauso wie Wagenknecht sagte Sevim Dagdelen in einem TV-Interview, dass es darum ginge, dass „Vertrauen in den Rechtssaat wieder herzustellen“ und „Misstrauen gegen unser Asylsystem“ zu beseitigen.2 Dabei ist dieser Rechtsstaat der Staat des Kapitals, der in dessen Verwertungsinteresse abschieben lässt. DIE LINKE-Fraktion hat richtigerweise auf Rüstungsexporte als Fluchtursachen hingewiesen und mehr Geld für die Integration von Geflüchteten gefordert. Sie hat sich gegen einen von AfD und FDP geforderten Untersuchungsausschuss gestellt, um einer rassistischen Stimmungsmache entgegen zu wirken. Allerdings sagte Sahra Wagenknecht auch, dass sie dies tue, weil ein Untersuchungsschuss zu langsam arbeite. Auch hier wird wieder der Eindruck vermittelt, dass es tatsächlich ein zu untersuchender Skandal sei, wenn 1200 Menschen in Not mehr Asyl bekommen als es das restriktive Gesetz vorsieht.

Als im Bundestag vertretende Partei ist es die Aufgabe der LINKEN zu zeigen, dass nicht die Entscheidung zu Gunsten von Menschen in Not der Skandal ist, sondern die Politik der Abschiebungen, die Menschen die für das Kapital nicht verwertbar sind, zurück ins Elend und nicht selten auch den sicheren Tod schickt. Dafür sollte das Parlament eine Bühne sein. Die Leiterin des Bremer BAMF, die hier Menschlichkeit vor menschenfeindlichen Gesetze und Arbeitsanweisungen gestellt hat, muss von Linken verteidigt werden.

Als SozialistInnen ist es unsere besondere Aufgabe, den Gedanken der internationalen Solidarität zu pflegen und aufzuzeigen, dass restriktive Einwanderungs- und Asylgesetze nur die Spaltung der arbeitenden Klasse fördern. Wenn die Bundesregierung und die pro-kapitalistischen Medien Handlungen von einzelnen Behörden zu Gunsten von Menschen in Not kritisieren, ist das ein deutliches Zeichen für den Versuch, ein politisches Exempel zu statuieren und eine weitere Brutalisierung des staatlichen Handelns zu erreichen.

2https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/Sevim_Dagdelen-100.html