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Trumps Spiel mit dem Feuer

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By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Zur Aufkündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran

Trumps einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran hat eine tiefe Krise in der Region hervorgerufen. Wie ein Pyromane gießt er Öl in ein bereits entflammtes Feuer.

Trump behauptet, mit dem Aufkündigen des Abkommens würde die Gefahr gebannt, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen käme. Doch das Resultat könnte genau das Gegenteil bedeuten: dass Iran und andere Regime wie das von Saudi-Arabien sich gerade deshalb Atomwaffen aneignen.

Rechtsruck in Trump-Administration

Diesem letzten Beispiel von Trumps grenzenloser Überheblichkeit ging ein Rechtsruck in der Regierung voraus, indem er den CIA Direktor Mike Pompeo als Staatssekretär sowie John Bolton, einen alten Neokonservativen, ins Amt holte. Bolton spielte schon während der Invasion im Irak eine katastrophale Rolle in der Bush-Administration.

Im Jahr 2000 sagte Bolton „Wenn ich heute den UN-Sicherheitsrat neu bilden würde, gäbe es ein permanentes Miglied (die USA), denn das reflektiert in Wahrheit die Verteilung der Macht in der Welt.“

Boltons Außenpolitik geht sogar weiter als Trumps „America first“-Politik. Es ist eine Politik von „America alone“, eine Rückkehr zur unilateralen Außenpolitik der USA, deren alleinige Vormachtstellung durch die Kriege in Afghanistan und Irak untergraben worden war. Die USA waren mit Massenwiderstand weltweit konfrontiert worden, der einen Effekt auf einige Regierungen wie Deutschland und Frankreich hatte, sich gegen den Krieg zu stellen. Aber Trump ist bereit den französischen Präsidenten Macron zu ignorieren. Kanzlerin Merkel oder auch das kritische Räuspern von Theresa May – alle werden zur Seite geschoben.

Regime-Wechsel in Teheran

Das eigentlich Ziel von Trump und Bolton ist ein Regime-Wechsel in Teheran, nicht durch militärische Intervention, aber durch massive Sanktionen. Wenige übrig gebliebene Generäle in Trumps Administration , wie der Verteidigungsminister General Mattis, stehen in Opposition zu dieser Strategie, die „unvorhersehbare Folgen“ für die USA haben könnte. Diese moderateren Vertreter haben richtig erkannt, dass das Atomabkommen mit Iran funktioniert hatte. Sie scheiterten jedoch mit ihrem Versuch, Trump davon abzuhalten, ein Inferno anzufachen.

Trump und die Neokonservativen um ihn herum werden wahrscheinlich keinen schnellen und einfachen Sieg davon tragen. Vor Trumps Drohungen waren die islamischen Hardliner im Iran und sogar die „reformerische“ Rouhani- Regierung massivem Unmut aus der Bevölkerung ausgesetzt, nicht zuletzt aus der Arbeiterklasse, die begonnen hatte, sich wieder durch Streiks zu formieren. Es gab auch offene Verweigerung wie an der Frage des verpflichtenden Tragens des Hijabs (Kopftuch).

Trumps Handlungen tragen wahrscheinlich kurzfristig eher zu einer Festigung des Status Quo im Iran bei. Das könnte die Bewegung für eine Zeitlang zurückwerfen.

Sanktionen

Sogar eine Intensivierung der Sanktionen, die zweifellos die bereits schlimme wirtschaftliche Situation für die Massen im Iran verschärfen würde, bedeutet nicht automatisch, dass sich der Unmut gegen das Regime verstärkt, sondern wird als Bedrohung von außen wahrgenommen.

Die Erinnerung an den Krieg mit dem Irak ist im Gedächnits des iranischen Volkes fest verankert. Der britische und US-Imperialismus hatten Saddams Invasion in den Iran unterstützt, was in schrecklichem Leid auf beiden Seiten endete.

Zur Zeit ist keine Macht von außen in der Lage, einen solchen Angriff auf Iran zu starten. Aber es ist möglich, dass Israel, welches schon in der Vergangenheit Nuklearanlagen im Iran bombardiert hat, mit der Unterstützung von Trump noch schlimmere Bombardierungen solcher Anlagen vornimmt.

Die Trump-Regierung droht mit massiven Sanktionen gegen alle Staaten, inklusive in Europa, die den Vertrag fortsetzen wollen. Es gibt keine Ehre unter Dieben. Profite und strategische Interessen sind das einzige, was für die Herrschenden zählt, nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen in der Region.

Ein Beispiel für ihre prinzipienlose Doppelmoral ist, wie Putin sich mit dem israelischen Premierminister Netanjahu in Moskau unterhielt, während israelische Kampfjets die Militärstützpunkte seiner Verbündeten im Iran und in Assads Syrien bombardierten!

Politik im Interesse der Arbeiterklasse

Die arbeitenden Massen im Nahen Osten und überall können sich nur auf ihre eigene Kraft und die ihrer Schwestern und Brüder weltweit verlassen, um einen Weg aus dem Horror zu finden, der durch Kapitalismus und Imperialismus in der Region verursacht wurde. Sie müssen sich organisieren und ihre eigenen Organisationen stärken. Nur auf der Grundlage einer Politik im Interesse der Arbeiterklasse kann eine Lösung für die Länder und die gesamte Region erreicht werden.

Die brutale Durchsetzung von US-Interessen und der Kampf um eine Neuaufteilung wird die inner-imperialistischen Rivalitäten zwischen den USA und anderen, wie zum Beispiel auch China, welches starke wirtschaftliche Interessen im Iran hat, intensivieren.

ArbeiterInnen und Jugendliche sollten weltweit ihre Stimmen erheben und eine neue massenhafte Anti-Kriegs-Bewegung entfachen. Jeglicher Einmischung von äußeren Mächten muss entgegen getreten werden. Die Völker in der Region müssen selbst über ihr Schicksal entscheiden können – mit der solidarischen Unterstützung durch die Arbeiterbewegung in aller Welt.