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Frankreich: Ein Jahr Macron

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Foto: Gouvernement Francais Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 France

Zwischen Ausverkauf und Aufstand

Für die französischen abhängig Beschäftigten, für Studierende, SchülerInnen, MigrantInnen, RentnerInnen heißt ein Jahr Macron ein Jahr massiver Angriffe auf soziale Errungenschaften, Arbeitsrechte und Demokratie – aber auch des Kampfes dagegen.

von Conny Dahmen, Köln

Im September 2017 gingen in über 200 Städten Frankreichs ca. 400.000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung auf die Straße, hinzu kam eine Streikwelle bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF, der Fluggesellschaft Air France, in den Raffinerien, im Stromsektor. Dennoch beschloss das Parlament schließlich, nach dem Vorbild der Agenda 2010, zahlreiche Verschlechterungen im Arbeitsrecht, wie die Erleichterung von Kündigungen und eine Deckelung von Abfindungen und weitere Maßnahmen.

Ende April setzte die Regierung ebenfalls die Verkürzung von Asylverfahren und schärfere Abschiebebestimmungen durch. Aktuell plant Macron Beschränkungen beim Hochschulzugang, eine Rentenreform und Privatisierungen.

Macron – Präsident der Bosse

Für die Reichen und Superreichen ist ein Jahr unter dem ehemaligen Investmentbanker Macron wie ein Jahr Weihnachten: an Geschenken gab es da unter anderem die Abschaffung der Vermögenssteuer auf alles außer Immobilien und die schrittweise Absenkung der Unternehmenssteuer von derzeit 33,3 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2022. Macron eröffnet ständig neue Fronten, um Angriffe durchzusetzen, an denen andere Regierungen zuvor immer gescheitert waren.

Streiks bei Airfrance und SNCF

Dennoch heißt ein Jahr Macron auch fortschreitende politische Destabilisierung. Auf der Straße ist der Präsident erneut mit massivem Widerstand gegen die Regierungspolitik konfrontiert. Ende März besetzten Studierende Universitäten, die Beschäftigten von Airfrance, Carrefour, der Müllabfuhr, der Post und anderen Betrieben im öffentlichen und privaten Sektor traten in den Streik.

Besonders bedeutend sind die längeren Streiks bei der SNCF und Air France, deren Chef entnervt zurückgetreten ist. Zehn Gewerkschaften der Piloten und des Flug-und Bodenpersonals fordern 5,1 Prozent Lohnerhöhungen sofort. 14 Prozent der Piloten und 18 Prozent des Kabinenpersonals beteiligen sich am Streik, der für den Konzern einen Verlust von 25 Millionen Euro pro Streiktag bedeutet.

Die Angestellten der SNCF streiken für den Erhalt ihrer festen Arbeitsverhältnisse mit Kündigungsschutz. Ähnlich wie in Deutschland vor zwanzig Jahren will die Regierung Macron den Personenverkehr ab 2020 für Privatisierungen öffnen und die SNCF in eine private Aktiengesellschaft umwandeln. Seit April fährt im Fernverkehr im Schnitt nur jeder achte Zug, im Regionalverkehr nur jeder fünfte, nach Angaben der SNCF beteiligten sich rund 34 Prozent der Gesamtbelegschaft und 77 Prozent der Lokführer am Ausstand. Bis Ende Juni soll die Arbeit an jeweils zwei von fünf Wochentagen ruhen, viele KollegInnen fordern aber einen durchgängigen Streik.

Opposition ohne Systemalternative

Im April und Mai hatten die Gewerkschaft CGT und die von Jean-Luc Mélenchon geführte Linkspartei „La France Insoumise“ („Das unbeugsame Frankreich“) in Paris und verschiedenen anderen Städten Aktionstage mit Massendemonstrationen organisiert. Allein am 5. Mai gingen über 100.000 TeilnehmerInnen bei der “Fête à Macron” auf die Straße. “France insoumise” ist mit zehntausenden UnterstützerInnen und tausenden Aktiven die wichtigste linke Opposition, ihrer Verantwortung wird sie, ohne klares Programm und Strukturen, jedoch noch nicht gerecht.

Fünfzig Jahre, nachdem Studierendenrevolten und ein Generalstreik im Mai ‘68 das Land lahm legten und an den Rand einer Revolution brachten, werden die französischen Massen wieder und einmal mehr auf die Straße gezwungen, und wieder stellt sich grundsätzlich die Frage nach dem Sturz des Kapitalismus und einer Systemalternative.