Home / Themen / Politik & Korruption / Demokratische Rechte / Nein zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Nein zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Print Friendly, PDF & Email

Demonstration am 10. Mai 2018 um 13.00 auf dem Marienplatz in München

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Mitte Mai soll im bayerischen Landtag die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes beschlossen werden. Geplant sind die massive Ausweitung der Überwachung und die Möglichkeit, vorauseilende Maßnahmen zu ergreifen, zum vermeintlichen Zweck der Terrorismusbekämpfung.

Von Max Ernst, Stefan Reifberger und David Wandinger, München

Diese Maßnahmen beziehen sich dann auf sogenannte „Gefährder“. Die Voraussetzungen als „Gefährder“ eingestuft zu werden, sind jedoch so vage formuliert, dass es letztendlich stark im Ermessen des/der jeweiligen BeamtIn liegt, ob die Polizei präventiv gegen Einzelpersonen aktiv werden darf.

Die erweiterte DNA-Nutzung und Speicherung soll zukünftig nicht nur Aussagen über das Geschlecht liefern, sondern auch die Herkunft, das Alter sowie Augen- und Haarfarbe klären. Dadurch wird willkürlichem Racial Profiling, zum Beispiel gegen Sinti und Roma im Fall einer vermuteten Herkunft aus Osteuropa, Tür und Tor geöffnet.

Mit der Neuordnung dürfen Datenclouds, in denen persönliche Informationen gespeichert sind, durchsucht werden. Sämtliche Daten auf die ein/e vermeintliche/r GefährderIn Zugriff haben kann, auch Fremdsysteme, die sich nicht in seiner/ihrer Wohnung befinden, dürfen nun demnach durchsucht, gelöscht und sogar verändert werden!

Festnahmen auf Verdacht

Übersichtsaufzeichnungen per Video inkl. Bodycam sollen eingeführt und mit einem Bewegungs- und Verhaltensmustererkennungssystem sowie einer automatischen Gesichtserkennung ergänzt werden, um zum Beispiel auf Demonstrationen schon auf Verdacht Festnahmen durchführen zu können. Hier könnte dann eine zeitlich unbegrenzte Vorbeugehaft zustande kommen, die alle drei Monate durch einen Richter verlängert werden kann. Ebenso sind Kontakt- und Aufenthaltsverbote präventiv aussprechbar, um beispielsweise Protestierende an einer Demonstrationsteilnahme zu hindern.

Komplettiert wird dieser massive Eingriff in die Privatsphäre und das Versammlungsrecht durch die Freigabe von Drohnen für Polizeieinsätze. Außerdem soll die Polizei in Zukunft Explosivmittel, also zum Beispiel Handgranaten, tragen dürfen.

Eskalationsbereitschaft steigt

In Bayern, wie bundesweit spüren wir in den letzten Monaten die erhöhte Eskalationsbereitschaft der Polizei. Besonders stark fiel das bei den Afrin-Protesten auf.

Die kapitalistischen Widersprüche verschärfen sich und der Staat rüstet auf, um die bestehenden Verhältnisse zu schützen. Die abhängig Beschäftigten in Bayern spüren die mageren Reallöhne, hohen Mieten, prekäre Arbeit und die massive Umverteilung von Unten nach Oben. Die Ungleichheit zwischen Lohnarbeit und Kapital nimmt zu und spiegelt sich zum einen im Rechtsruck eines Teils der Gesellschaft, staatlichen Einrichtungen und bürgerlichen Parteien wieder, da Konkurrenzkämpfe in den unteren Gesellschaftsschichten gefördert werden. Andererseits gibt es eine Aktivierung der Linken Kräfte und Bewegungen. Die Eintrittswelle in die LINKE nach der Bundestagswahl und die große Beteiligung vieler KollegInnen bei den Streiks in der Metallbranche und im öffentlichen Dienst zeigen das. So wird die soziale Spaltung des Landes perspektivisch auch zu einer Bedrohung für das Kapital und unter dem Deckmantel der „inneren Sicherheit“ oder „Terrorismusbekämpfung“ soll aufkommender Protest im Keim erstickt werden.

Es formiert sich Widerstand. Das neu gegründete Bündnis gegen das PAG reicht von der LINKEN bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Liberale Kräfte bei den GRÜNEN und der FDP haben zu Recht eine Problem damit, Polizei und Justiz ungehemmtes Schnüffeln in der Privatsphäre zu erlauben. Davor zu warnen, dass die Gesetzesverschärfungen vor allem genutzt werden können, um seitens des Staates in Zukunft noch schärfer gegen Protestbewegungen vorgehen zu können, bleibt aber Aufgabe der Linken. Von Beginn an hat die LINKE-München deswegen die Verbindung zu den sozialen Bewegungen gezogen. Der Kreisverband organisiert eine Veranstaltung mit Bezug auf die Kriminalisierung von sozialen Bewegungen.

Die Linksjugend macht mit anderen Jugendorganisationen in der noPAG-Jugend Aktionen an Schulen und Unis, eine Jugendmobidemo und eine eigene Jugenddemo zur Großdemo, am 10. Mai. Spätestens nachdem Horst Seehofer am 18. April angekündigt hat, dass sich ein neues Musterpolizeigesetz am PAG orientieren wird, sollte aber auch klar geworden sein: der Widerstand gegen das PAG ist eine bundesweite Aufgabe.

Lesehinweis

„Sicherheit statt Kapitalismus, Sozialistische Argumente gegen den Überwachungsstaat“, A5-Broschüre der SAV, 3 Euro.

Bestellung über manifest-buecher.de