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Spanien/Katalonien: Repression gegen Kataloniens Recht auf Abstimmung

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Die katalanische Bevölkerung hat das Recht auf Abstimmung!

Vorbemerkung: Der Konflikt um das für diesen Sonntag geplante Unabhängigkeitsreferndum in Katalonien spitzt sich weiter zu.  Wir veröffentlichen hier eine Erklärung von Esquerra Revolucionària (CWI Katalonien) aus der letzten Woche. Gestern folgten in Katalonien Hunderttausende SchülerInnen und Studierende dem Streikaufruf der von Esquerra Revolucionària geführten SchülerInnen und Studierendengewerkschaft „Sindicato de Estudiantes“. 150.000 beteiligten sich in barcelona an einer Demonstration, die von Feuerwehrleuten gegen mögliche Angriffe der Polizei und von spanischen nationalisten geschützt wurde.

Nach Tagen einer polizeilichen und juristischen Offensive, bei welcher die demokratischen Rechte mit Füßen getreten wurden, hat die Regierung der spanischen Partido Popular (Volkspartei, PP) beschlossen, massive Repression einzusetzen, um das Recht auf Selbstbestimmung der katalanischen Bevölkerung zu verweigern. In einer Operation, welche an die Zeiten der frankistischen Diktatur erinnert, haben Einheiten der Guardia Civil 14 Beamte der katalanischen Regierung verhaftet, welche für die Organisierung des Referendums am 1. Oktober („1-O“) verantwortlich waren. Kaum nachdem die ersten Nachrichten dieser autoritären Aktionen bekannt wurden, strömten tausende Jugendliche und ArbeiterInnen auf die Straßen Barcelonas und vieler anderer Städte um sich der Repression zu widersetzen und die Freiheit und die Rechte der katalanischen Bevölkerung zu verteidigen.

Die Beschlagnahmung von Propagandamaterial; Angriffe auf Druckereien durch die Guardia Civil; die Auferlegung einer massiven Nachrichtensperre; die Verhaftung von Jugendlichen wegen Plakatierens; die Strafdrohungen gegen hunderte BürgermeisterInnen; wahllose Durchsuchung von Akten beim Sitz der katalonischen Regierung und versuchte Angriffe auf Büros der CUP (Liste der Volkseinheit); gerichtliches Einschreiten, um eine politische Veranstaltung zum Selbstbestimmungsrecht in Madrid, Gasteiz und Gijón zu unterbinden; die Intervention in die Finanzen der katalonischen Regierung durch die spanische Zentralregierung; die Entsendung von tausenden Polizeieinheiten nach Katalonien zur Einschüchterung der Bevölkerung und die de-facto-Implementierung eines Ausnahmezustands… All das ist das Handwerk der PP, des Staatsapparats, der Ciudadanos (Bürgerpartei) und bedauerlicherweise auch der Führung der PSOE (Partido Socialista Obrero Español – Sozialdemokratische Partei), mit welchem sie verhindern wollen, dass die katalanische Bevölkerung ihr Recht ausübt, ihre Beziehung zum spanischen Staat selbst zu bestimmen (was bis zur Unabhängigkeit gehen kann.)

Ein beispielloser Angriff gegen die demokratischen Rechte und Freiheiten

Die Polizeioffensive wurde bereits im Vorfeld von der Regierung geplant. Bereits in den Morgenstunden des Mittwochs, 20. September, fand ein Treffen zwischen dem spanische Ministerpräsident Rajoy und Pedro Sánchez sowie Albert Rivera in La Moncloa statt, welche beide Teil der Spitze der PSOE sind. Diese Unterstützung der Führung der PSOE für diese frankistische Offensive gegen die katalanische Bevölkerung ist skandalös!

Die Komplizenschaft der aktuellen Führung der PSOE mit der PP bei der Knebelung des katalanischen Volkes und bei der Verhinderung der Abstimmung am 1. Oktober wird in die Geschichte der Sozialdemokratie als besonders berüchtigt eingehen. Dies ist die Folge einer jahrelangen Politik der Unterstützung des spanischen Nationalismus und des Übereinstimmens in allen wesentlichen Fragen mit der herrschenden Klasse. Sie haben nicht nur den sozialistischen Standpunkt zur nationalen Fragen aufgegeben – welcher immer das Recht auf Selbstbestimmung unterdrückter Nationen verteidigte –, die Führung der PSOE hat sich durch ihre Taten sogar auf die Seite der Frankisten gestellt (auch wenn sie es rhetorisch „Verhandlung“ nennen). Diese verleugnen, dass Katalonien eine Nation ist und sind bereit, einen neuen „Kreuzzug“ zu unternehmen, in welchem sie auf staatliche Gewalt und Repression zurückgreifen, um ihre Position zu untermauern.

Die Idee, dass das Referendum am 1. Oktober einen Staatsstreich darstellen würde und eine „antidemokratische“ Maßnahme gegen einen Teil der katalanischen Bevölkerung sei, ist eine der größten Lügen, welche die Medien der spanischen Bourgeoisie zu verbreiten versuchen. Und sie sind absurd obendrein. Wenn sich der Staat, die PP und die Parteien, die sich ihr unterordnen, so sicher sind, dass die BefürworterInnen der Unabhängigkeit in der Minderheit sind, warum lassen sie dann die Wahl nicht einfach zu? Warum die Abstimmung verhindern? Warum in Venezuela schon und in Katalonien nicht?

In einer demokratischen Abstimmung über die Selbstbestimmung hat jede Person, die nicht für die Unabhängigkeit ist, die Möglichkeit, nicht abzustimmen oder mit Nein abzustimmen. Parteien wie die PP, die Ciudadanos oder die PSEO, welche die Legitimität der Verfassung von 1978 verteidigen, haben viele Ressourcen und Einflussmöglichkeiten um eine Kampagne gegen die Unabhängigkeit zu fahren. Der echte Grund für diese engstirnige Haltung der Rechten und des Staates ist nicht, dass sie die Demokratie verteidigen, sondern das Gegenteil davon: Sie verleugnen, dass die katalanische Bevölkerung das Recht zu entscheiden hat und dass Katalonien eine Nation wäre. Ihre Position ist nichts anderes als die Fortführung einer Linie, die historisch die spanische Bourgeoisie und ihr zentralistischer Staat zum Ausdruck gebracht hat, in welcher sie in der Mehrzahl der Fällen die demokratischen nationalen Bestrebungen von Katalonien, dem Baskenland und Galizien auch mit militärischer Kraft unterdrückte. Dies geschah während der frankistischen Diktatur, und jeder davon erreichte Fortschritt wurde mithilfe von Massenmobilisierungen erreicht.

In einer Pressekonferenz wies Charles Puigdemont, der Präsident Kataloniens, auf die Realität der Situation hin: „Der Spanische Staat hat de facto die Selbstregierung von Katalonien aufgehoben und de facto einen Ausnahmezustand verhängt“. Es ist unglaublich, dass ein Führer einer nationalistischen, bürgerlichen Partei solche Dinge aussprechen muss. Wie weit hat die PP die elementarsten demokratischen Rechte mit Füßen getreten! Jetzt ist klar sichtbar, warum die Partei von Rajoy es immer abgelehnt hat, die frankistische Diktatur zu verurteilen, und man sieht jetzt, was MarxistInnen immer verteidigt haben: Dass der Staatsapparat die grundlegenden faschistischen und reaktionären Element beinhaltet, die in dem sogenannten Übergang nach der Franco-Diktatur nicht abgeschafft wurden, sondern im Gegenteil sogar geschützt und gefördert wurden.

In der Tat sehen wir in Katalonien die praktische Aufhebung der katalanischen Regierung, welche ihre wichtigsten politischen Aufgaben nicht ausführen kann. Die PP und ihre Verbündeten, angefeuert durch die pro-spanischen bürgerlichen Medien, reiben sich die Hände: Endlich wird das Gesetz und der Rechtsstaat umgesetzt und es herrscht die „Demokratie“. Die Partei, die in ihrem Korruptionssumpf feststeckt, die brutale Kürzungen bei der Bildung und im Gesundheitswesen durchführt, die mehr als 100.000 Millionen Euro an Banken geschenkt hat, die uns aus unseren Wohnungen delogiert, uns zur Prekarität und niedrigen Löhnen verdammt, und diktatorische Regimes wie in Marokko und Saudi Arabien unterstützt und militärische Interventionen des Imperialismus fördert… diese Partei will uns die Demokratie erklären!

Wir müssen mit einer massiven Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse und der Jugend antworten: Generalstreik jetzt!

Diese frankistische Offensive wurde auf der Straße entschieden und mutig durch die katalanische Bevölkerung beantwortet, und der Massencharakter dieser beispielhaften Reaktion wird Tag für Tag anwachsen. Es ist jedoch unbedingt notwendig, die ArbeiterInnenklasse in diesen Kampf einzubeziehen und dass diese gemeinsam mit der Jugend und Teilen der Mittelschicht auftreten, welche sich bereits im Kampf befinden. Weiters ist auch eine Reaktion außerhalb Kataloniens erforderlich, da dieser Angriff auf demokratische Freiheiten eine gefährliche Bedrohung für die Bevölkerung ganz Spaniens darstellt, dabei besonders für ArbeiterInnen, Jugendliche und ihre Kampforganisationen.

Als Esquerra Revolucionària (CWI in Katalonien) unterstützen wir diese Mobilisierungen vollständig, welche sich in ganz Katalonien und im spanischen Staat entwickeln. Wenn wir jedoch den autoritären Angriff der Zentralregierung abwenden wollen, muss die ganze Linke, welche sich im Kampf befindet, die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften (CUP, ERC, Catalunya en Comú, Intersindical, CCOO, UGT, CGT…) eine möglichst schlagkräftige Antwort hervorbringen, und das kann nur durch die Ausrufung eines 24-stündigen Generalstreiks gelingen, mit dem wir das ganze wirtschaftliche und soziale Leben in Katalonien stilllegen.

Ein Generalstreik in Katalonien, der von einem Aufruf zu Mobilisierungen der ArbeiterInnenklasse begleitet wird und der Jugend im restlichen Staat in Solidarität mit der katalanischen Bevölkerung und ihrer demokratischen Rechte. Auch muss dieser Streik ein Wendepunkt sein, in welchem die kämpfende Linke die Führung des Prozesses übernimmt und die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes mit einem Programm gegen die Kürzungspolitik und die Austerität verbindet. Eine derartige Mobilisierung ist der effektivste Weg um zum einen die PP und ihre frankistische Politik loszuwerden, aber auch die katalanische Rechte aus der katalanischen Regierung zu vertreiben.

Für eine katalanische sozialistische Republik

Der wesentliche Faktor, der bis jetzt eine soziale Rebellion aus der existierenden Wut gegen die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen um den Staat, die PP und ihre kapitalistische Politik zu besiegen, zurückgehalten hat, ist die Tatsache, dass die parlamentarischen Formationen links der Sozialdemokratie (CUP, Podemos, Catalunya en Comú, Izquierda Unida) und die Gewerkschaften auf den Kampf um die Führung dieser bedeutenden Massenbewegungen verzichtet hat. Sie haben es verabsäumt, für ein Programm zu kämpfen, das den Kampf für Selbstbestimmung mit wirtschaftlichen und sozialen Forderungen, die von der Mehrheit der ArbeiterInnenklasse, Jugend und breiteren Schichten gefordert werden, vereint.

So hat die PDeCAT [Katalanische Europäische Demokratische Partei] die formale Führung des Kampfes gegen den Staat und die Regierung der PP bekommen. Es erlaubt diesen bürgerlichen PolitikerInnen, sich als Opfer der autoritären Politik der spanischen Rechten darzustellen. Das hat negative Spaltungen unter der ArbeiterInnenklasse erzeugt. Die Führung des „Prozesses“ durch die kapitalistische PDeCAT hat die Bewegung nicht gestärkt, wie es die FührerInnen der CUP und ERC [Republikanische Linke Kataloniens] behaupteten. Es hat sie geschwächt. Selbst aus der Perspektive der Verteidigung nationaler Rechte. Die FührerInnen der PDeCAT haben nach allen möglichen Ausreden gesucht, um das Referendum nicht auszurufen. Schließlich hat der Druck durch die Bewegung und die Aussicht auf schwere Wahlverluste, wenn sie das Referendum nicht ausgerufen hätten, sie dazu gezwungen es zu tun.

Trotz der Vorstellungen der Reaktion und ihre krude Manipulation der Fakten, die permanent in den Medien ausgespuckt werden, ist es Realität, dass Millionen von jungen Menschen und ArbeiterInnen, die bei der „Volksbefragung“ am 9. November nicht stimmten oder an den Veranstaltungen am Nationalfeiertag, DIADA, nicht teilnahmen, dem katalanischem Volk in ihrem Recht ihre Zukunft zu bestimmen nicht ablehnend gegenüberstanden. Die große Mehrheit dieser wurde gegen alles, was die PP repräsentiert, mobilisiert: Kürzungen, Zwangsvollstreckungen, Korruption. Wenn sie bisher nicht das gleiche für die Unterstützung des Referendums gemacht haben, dann ist das, weil Puigdemont und Beteiligte am Korruptionsfall „Caso Palau“ von den katalanischen KapitalistInnen den „Prozess“ führen. Das sind diejenigen, die immer schon auf der Seite der PP gegen die ArbeiterInnen standen in dem sie die Arbeitsrechts“reformen“, Kürzungen bei Gesundheit und Bildung oder Privatisierung zustimmten.

Doch das alles ändert sich jetzt vielleicht. Es gibt keinen Zweifel, dass die Repression, entfesselt durch die PP, einen Schock für Millionen von ArbeiterInnen und jungen Menschen der ArbeiterInnenvierteln von Katalonien ist. Bilder von der Guardia Civil, wie sie Leute verhaftet, und ein sich mit den repressiven Maßnahmen brüstender Rajoy beeinflussen das Bewusstsein von Millionen. Das ist eine Wiederholung von dem, was ältere Generationen unter Franco erlebten, sowohl in- als auch außerhalb von Katalonien. Wir dürfen nicht vergessen, dass die demokratischen Rechte, die wir heute genießen, darunter auch die bestehende Autonomie in Katalonien, ein Erfolg von Massenmobilisierungen von ArbeiterInnen in Katalonien waren, von welchen viele MigrantInnen sind, die mit ihren Familien den „roten Gürtel“ rund um Barcelona besiedeln.

Aktuell sind alle Umstände dafür gegeben, dass sich die Millionen Menschen, die bereits mobilisiert sind und bereit sind, auf den Straßen das Referendum zu verteidigen, sich mit jenen Sektoren verbinden, die gegen die Repression kämpfen, aber der PdeCAT misstrauen. Wenn die Führung der Linken auf nationaler Ebene und in Katalonien und die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufrufen und die ArbeiterInnenklasse, die Jugend und breitere Schichten der Bevölkerung, innerhalb und außerhalb Kataloniens, für das Recht auf Abstimmung mobilisiert, gegen die PP und die staatliche Repression, dabei sich klar von der PdeCAT distanziert – etwas, was die CUP sofort machen müsste, und was ihr parlamentarisches Abkommen mit der katalanischen Rechten brechen würde – und diese Schlacht mit den Kampf verknüpfen gegen Kürzungen, für würdige Arbeit, für Gesundheit und öffentliche Bildung… dadurch wäre es nicht nur möglich, die Repression zu stoppen, sondern auch den Weg für linke Regierungen und einer sozialistischen Republik Katalonien freizumachen.

Die einzige Möglichkeit, das Recht auf Selbstbestimmung umzusetzen, ist, eine große Mehrheit der Bevölkerung in Katalonien, vor allem die mächtige Arbeiterinnenklasse, zu vereinen. Und zwar auf Basis eines Programms, das den Kampf um Selbstbestimmung mit dem Kampf gegen den Kapitalismus wie zwei Seiten einer Medaille unzertrennlich verknüpft. Mit der katalanischen Bourgeoisie ist eine echte soziale und nationale Befreiung unmöglich.

Als Esquerra Revolucionària rufen wir alle ArbeiterInnen und Jugendliche in Katalonien auf, entschieden gegen den autoritären Vorstoß der PP und des Staates, für das Recht auf Abstimmung und die Durchführung des Referendums am 1. Oktober zu kämpfen, und für eine sozialistische Republik Katalonien, welche die Kürzungen stoppt, Millionen von abgesicherten Arbeitsplätzen mit würdigen Löhnen schafft, Zwangsräumungen stoppt, und Banken und große Unternehmen verstaatlicht um den Reichtum zum Nutzen der Mehrheit umverteilt.

Diese sozialistische Republik Katalonien würde eine überwältigende Sympathie unter den ArbeiterInnen im restlichen Staat hervorrufen (welche den gleichen Feind haben – die Bourgeoisie – und unter den gleichen Angriffen leiden); gleichermaßen in den anderen Ländern Europas, was einen Pfad zur sozialen Transformation und Befreiung aller unterdrückten Völker aufzeigt .

Gegen die Repression und für den Sozialismus, mach mit bei der Esquerra Revolucionària!