Home / Themen / Internationales / Türkei & Kurdistan / Erdoğan kann nicht demokratisch

Erdoğan kann nicht demokratisch

Print Friendly, PDF & Email

Recep Tayyip Erdogan Foto: http://www.flickr.com/photos/worldeconomicforum/ CC BY-SA 2.0

Türkei: Die Lage wird sich weiter verschärfen

In den letzten zwei Jahren wurde die Türkei von Unterdrückung, Repressionen, Terrorismus und Chaos beherrscht. Zeitungen, Verbände, Verlage wurden dicht gemacht; Journalisten, Akademiker, Beamte suspendiert, entlassen und verhaftet; Streiks wurden verboten. Es herrscht Angst, weil man nicht weiß, wer als nächster dran sein wird. So ist das Land zu einem angespannten und düsteren Ort geworden.

von Ismail Okay, Ankara

Die politische Krise wird nach dem Verfassungsreferendum am 16. April eine neue Stufe erreichen. Denn Hintergrund der Volksabstimmung ist einerseits die nahende Wirtschaftskrise, die allmählich spürbar wird und direkte Auswirkungen auf das Leben von Millionen Menschen aus der Arbeiterklasse haben wird, andererseits die imperiale und anti-kurdische Politik des Erdoğan-Regimes in Syrien, die das Land immer mehr in den Kriegssumpf geraten lässt. Erdoğans Regime verliert tatsächlich seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 an Unterstützung und kann sich nur durch Nationalismus, Repressionen, den Abbau demokratischer Rechte und verschiedene taktische Manöver an der Macht halten. Der Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen wurde, ist gerade eine Voraussetzung zur Durchsetzung seiner Pläne.

Die AKP-Regierung verliert auch ihre Unterstützung in der kurdischen Region, aufgrund ihrer nationalistischen Haltung und der Rückkehr zu militärischen Aktionen gegen die KurdInnen.

Aber Erdoğan hat die Möglichkeit, alle Mittel des Staates in seinem Interesse einzusetzen. Hinzu kommt. dass er systematisch und bewusst nach dem Motto „alle sind gegen uns“ eine Stimmung von Paranoia zu schaffen versucht. Aktuelle Auseinandersetzungen, wie die mit den Regierungen in den Niederlanden oder Deutschland sollen dazu dienen, sich in eine Opferrolle zu begeben und mittels Nationalismus Unterstützung für die Abstimmung bei dem kommenden Referendum zu bekommen. Das treibt Erdoğan mit hetzerischer Wortwahl auf die Spitze.

Erdoğan will Macht konzentrieren

Das Referendum-Paket, dessen Abstimmung am 16. April stattfinden soll, ist das einzige Mittel, mit dem er seine 15-jährigen Macht aufrecht erhalten kann – denn auf demokratischer Basis ist das kaum vorstellbar. Deshalb soll die Verfassung in 18 kritischen Punkten geändert werden, um eine diktatorische Herrschaft zu ermöglichen.

Im Falle einer Verfassungsänderung würden Exekutive, Judikative und Legislative in den Händen einer einzigen Person konzentriert. Mit anderen Worten: der Präsident wird sowohl die Regierung, das Gericht, der Richter, der Staatsanwalt als auch das Parlament sein. Wenn der Präsident es will, darf er das Parlament auflösen, was er als Erpressungsinstrument gegen die Abgeordneten einsetzen kann. Auf der anderen Seite aber wird das Parlament sowieso seine Funktion de facto verlieren. Die MinisterInnen oder VizepräsidentInnen können außerhalb des Parlaments ernannt werden. In diesem Fall kann der Präsident – wie im Fall des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, der seine Frau als Vizepräsident ernannt hatte – seine Frau, Tochter oder Sohn als VizepräsidentIn und MinisterIn benennen. Sowohl der Präsident als auch VizepräsidentInnen und MinisterInnen können nur vor Gericht gestellt werden, wenn 400 von den 600 Abgeordneten des Parlaments dem zustimmen. Aber auch wenn das geschehen sollte, was einem Wunder gleich käme, wird kein Richter, der vom Präsidenten ernannt wurde, diesen verurteilen.

Tiefe politische Krise

Diese Entwicklungen sind Ausdruck einer tiefen politischen Krise, die die Türkei seit Jahren beherrscht. Nach der Wahlniederlage von Erdoğan im Juni 2015 war keine bürgerliche Partei im Stande eine Regierung zu bilden. So konnte die AKP bei den nächsten Wahlen nach sechs Monaten wieder die Mehrheit im Parlament erlangen. Aber die politische Krise blieb weiterhin bestehen. Der Putschversuch vom Juli 2016 eröffnete Erdoğan und der AKP neue Möglichkeiten, ihre Macht zu konsolidieren, in dem Erdoğan eine weitgehenden Kontrolle über den Staatsapparat erlangte. Aus diesem Grund, wird er nicht zögern, mit allen Mitteln zu verhindern, dass HAYIR (Nein) bei dem Referendum gewinnt.

Aber: Ein Sieg von Erdoğan und Co. ist längst nicht sicher. Im Gegenteil, trotz all der Repressionen, der Verhaftungen und Bedrohungen ist eine mehrheitliche Ablehnung der Verfassungsänderungen möglich.

Egal, wie das Referendum ausgeht, sind Neuwahlen wahrscheinlich. Ein Sieg von HAYIR wäre ein großer Schlag für das Regime, und das kann die Opposition ermutigen die Regierung zu Neuwahlen zu zwingen.

Im Falle eines Sieges für Erdoğan wird er die Regierung zu Neuwahlen zwingen, um als Präsident schnell wie möglich zu seiner neuen Macht zu gelangen. Denn diese neuen Gesetzesänderungen werden erst mit der nächsten Wahl gültig. Doch unabhängig vom Ergebnis des Referendums, wird immer weiteren Teilen der Gesellschaft klar, welchen verrotteten Charakter dieses Regime hat. Es geht jedoch nicht nur darum, wie und wann es zu Fall kommt – noch wichtiger ist, ob und wie eine linke Massenkraft entstehen kann, die eine sozialistische Alternative zur diesem Regime auf zeigen kann.