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Erfolgreiche Demonstration gegen US Truppenverlegung

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400 protestieren in Bremerhaven

Am Samstag, 7. Januar demonstrierten in Bremerhaven 400 Menschen gegen die Truppenverlegung des US-Imperialismus bei eisiger Kälte und Schneeregen und machten deutlich, dass sie eine Aggression gegen Russland nicht schweigend hinnehmen werden. Aufgerufen zu dem Protest hatte ein breites Bündnis von FriedensfreundInnen und linken politischen Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Von Patrik Schulte, Bremerhaven

Die Zeit zur Mobilisierung war enorm knapp. Erst Mitte Dezember hatte die Bremerhavener Friedensinitiative „Mut zum Frieden“ zu einer Bündnis-Sitzung geladen, auf dem der „Bremerhavener Appell“ und ein Protest gegen die Truppenverlegung beschlossen wurden. Im Laufe der Wochen vor der Demo hatten sich nahezu 30 Gruppen dem Aufruf angeschlossen und es wurde via Facebook und durch Flugblätter in der Stadt und bundesweit mobilisiert. Hintergrund der Aktion war das Bestreben der US-Regierung, eine gesamte Panzerbrigade über Bremerhaven bis an die russische Grenze zu verlegen um ein Bedrohungsszenario in Form eines NATO-Manövers gegenüber Russland aufzubauen. Bereits am Mittwoch kamen die Frachter „Resolve“ (Entschlossenheit) und am Freitag die „Endurance“ (Ausdauer) im Bremerhavener Kaiserhafen an. Der dritte Frachter wurde für Sonntag erwartet. An Bord: 2500 Ladungsstücke. Darunter 446 Kettenfahrzeuge einschließlich Kampfpanzern und 907 Radfahrzeuge. Diese sollen über Polen bis in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland transportiert werden. Sie stellen die Ausrüstung für 4000 SoldatInnen der in Colorado stationierten „Iron Brigade“ dar, die nun vor den Toren Russlands den Kriegseinsatz proben soll.

Im „Bremerhavener Appell“ wird deutlich gemacht, dass dieses „Säbelrasseln“ gegenüber Russland nicht hinzunehmen sei und eine Entspannungspolitik zwischen den beiden Staaten USA und Russland anzustreben sei. Gleichzeitig beinhaltet er auch die Forderungen nach einer Einstellung von NATO-Manövern jeglicher Art, ein Ende der deutschen Kriegseinsätze, ein Stopp der Waffenexporte und setzt sich für eine solidarische und gerechte Welt ein. Aufgerufen wurde auch zu Soli-Aktionen in anderen Städten, die tatsächlich auch in Berlin, Aachen und Lübeck zur gleichen Zeit stattfanden und solidarische Grüße nach Bremerhaven sendeten.

„Kein ruhiger Hafen für das Militär“

Trotz der widrigen Wetterverhältnisse setzte sich der Demonstrationszug nach der Auftaktkundgebung an der Großen Kirche gegen 12:30 Uhr wie geplant über die Alte Bürger und den Rotersand Richtung Hafengebiet in Bewegung. Aufgrund des Glatteises hätte die Demo auch ausfallen können, aber die TeilnehmerInnen des Protests waren entschlossen diesen bis zum Ende durchzuführen. Sebastian Rave, Mitglied des Bremer Landesvorstands der Partei DIE LINKE, antimilitaristischer Sprecher und gleichzeitig SAV-Mitglied erklärte in seiner Rede: „Wir trotzen hier der Kälte, weil wir keinen neuen Krieg haben wollen!“ (…) „Wir machen nicht mit, wenn deutsche, amerikanische und russische Konzerne und ihre Staaten sich um den Reichtum der Welt streiten.“ (…) „Bremerhaven ist kein ruhiger Hafen für das Militär!“ Im Hafen angekommen, gab es eine Zwischenkundgebung mit verschiedenen RednerInnen, die auch ihre Kriegs-Ablehnung deutlich machten. Während der Demo wurde immer wieder „Raus aus der NATO“ und „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ skandiert. Auf der Abschlusskundgebung sprachen dann noch der DIE LINKE-Vizevorsitzende Tobias Pflüger und Herbert Behrens, MdB und Mitglied des LINKE-Kreisverbands Osterholz-Scharmbeck. Pflüger kritisierte dabei die Bundesregierung scharf für ihre Beteiligung an der Truppenverlegung und dass sie den Truppentransport nicht unterbinde und sich als williger Gehilfe auf die Seite der USA schlage. Zudem kritisierte er die Bundeswehr, dass sie durch die logistische Unterstützung die „Kriegsvorbereitungen“ mit unterstütze. „Die heutige Demonstration soll die Geburtsstunde einer großen Friedensbewegung sein“, verkündete er und erntete dafür viel Beifall genauso wie Herbert Behrens, der zuvor in seiner Rede auch darauf hinwies, dass „die Friedensbewegung heute neu geboren wird“.

Flamme am Brennen halten

Wichtig wird es nun sein, die Flamme weiter am Brennen und den Protest aufrecht zu halten. Ob das gelingen wird, hängt davon ab, ob alle Beteiligten es schaffen, weitere Proteste und Aktionen zu initiieren und deutlich zu machen, dass die Spannungen zwischen den USA und Russland real sind.

Denkbar wäre zum Beispiel eine weitere Demonstration in Bremerhaven vor den Bundestagswahlen anzubieten. Diese Demonstration hat die Möglichkeit geboten, die Friedensbewegung wieder ins Leben zu rufen, nun muss sie mit weiteren politischen Inhalten gefüllt werden und den Menschen vor Ort und in der gesamten Republik Perspektiven gegen den Krieg aufzeigen. Dabei sollte der antikapitalistische und antiimperialistische Aspekt eine wichtige Rolle spielen und es muss eine Systemalternative zum Kapitalismus angeboten werden. Hier ist es die Aufgaben von allen SozialistInnen diese zu vermitteln!