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USA: Jill Stein wählen und Partei der 99 Prozent aufbauen!

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Foto:  Gage Skidmore

Foto: Gage Skidmore

Welche Strategie hinsichtlich der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen?

Befeuert durch die Wut über die massive soziale Ungleichheit und eine „Erholung“, von der die viel zitierten 99 Prozent der Bevölkerung nichts zu spüren bekamen, hat Bernie Sanders gezeigt, dass es möglich ist, eine bundesweit Aufsehen erregende Wahlkampagne zu führen – ohne dabei auf Spendengelder von den Konzernen angewiesen zu sein und das „lediglich“ auf Grundlage eines arbeitnehmerfreundlichen Programms. Vor allem junge Leute, die Sanders in überwältigendem Maß unterstützt haben, haben die Präsidentschaft von Obama, die unter dem Motto „Hoffnung und Wandel“ gestanden hatte, mitbekommen und gesehen, dass es nur wenig Wandel und kaum Hoffnung gegeben hat.

Von Joshua Koritz, „Socialist Alternative“ (Schwesterorganisation der SAV in den USA)

„Socialist Alternative“ hat den Aufruf von Sanders zu einer „politischen Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliardäre“ unterstützt. Leider sind seine AnhängerInnen im Regen stehen gelassen worden, weil er am Ende dann doch zur Wahl einer Vertreterin der Konzerne aufgerufen hat. Nun halten die bisherigen UnterstützerInnen von Sanders Ausschau nach einer Möglichkeit, wie diese Revolution fortgesetzt werden kann. Die Wahlkampagne von Jill Stein bietet die Möglichkeit, den Kampf, den Sanders begonnen hat, konkret fortsetzen zu können.

Jill Stein kandidiert für die „Green Party“ und hat sich auf korrekte Art und Weise an die Anhängerschaft von Sanders gewandt. Zuerst hat sie Sanders selbst einen Platz auf ihrer Kandidatenlisten angeboten und ist jetzt, nachdem er zur Wahl von Clinton aufruft, dazu übergegangen, direkte Aufrufe an seine UnterstützerInnen zu machen. Weil sie prominent und permanent bei den Protesten anlässlich des Nominierungsparteitags der „Demokraten“ in Philadelphia dabei war, konnte Stein direkt erleben, wie der Grad an Unterstützung für sie zugenommen hat. Das zeigt sich genauso an ihren Umfragewerten wie auch daran, dass ihr Name viel öfter in den Medien genannt wird und die Spendenbereitschaft für ihre Kampagne zugenommen hat.

Die Wut der Bevölkerung auf eine Politik, die nur im Sinne der Konzerne betrieben wird

Was die Präsidentschaftswahlen 2016 betrifft, so kann festgestellt werden, dass die Mehrheit der US-AmerikanerInnen angesichts des Ist-Zustands keine Illusionen mehr hat. Man erlebt die übliche Art von Politik, die nur im Sinne der Konzerne betrieben wird und bei der die KandidatInnen der Konzerne das Geschehen dominieren.

Die politische Situation ist reif für eine neue linke Partei, die für die Interessen der viel zitierten „99 Prozent der Bevölkerung“ steht, Spendengelder von Konzernseite ablehnt und sich auf den Aufbau sozialer Bewegungen gründet. Auch wenn die Mehrheit der Sanders-AnhängerInnen „mit der Faust in der Tasche“ für Clinton stimmen wird, so kann der Wahlkampf von Jill Stein dennoch zum großen Bezugspunkt werden und die zehntausenden von Menschen vereinen, die die politische Revolution auch nach 2016 fortsetzen wollen. Das kann einen Beitrag dazu liefern, die Basis für lokale Kandidaturen gegen die konzernfreundlichen „Demokraten“ wie auch „Republikaner“ zu schaffen. Gleichzeitig wäre es ein Schritt in Richtung des Aufbaus einer neuen Partei.

Die beispielhafte Arbeit der sozialistischen Stadträtin Kshama Sawant untermauert zusätzlich, dass es möglich ist, es mit dem Establishment aufzunehmen und dabei auch noch zu gewinnen. Immerhin hat sie den Kampf für die Anhebung des Mindestlohns in der ersten Stadt der USA angeführt. Diese und weitere Kampagnen haben die politische Landschaft in Seattle verändert. „Socialist Alternative“ ist bereit beim Aufbau jeder erdenklichen Bewegung mitzuhelfen, mit der die Dominanz der Konzerne über die Gesellschaft herausgefordert werden kann.

Wir rufen dazu auf, eine neue Partei der 99 Prozent der Bevölkerung aufzubauen, die sich den Interessen der arbeitenden Menschen verschreibt. Vor kurzem hat Stein Dinge gesagt, die in genau diese Richtung deuten. Die „Green Party“ kann zwar eine wichtige Rolle beim Aufbau einer neuen Partei spielen. Es wird aber die aktive Einbindung von Gewerkschaften wie der NNU (National Nurses United – Gewerkschaft von KrankenpflegerInnen) und der CWA (Communication Workers Association – Gewerkschaft von Telekommunikationsbeschäftigten) bedürfen, genau wie der Teilnahme weiterer progressiver Bewegungen wie etwa von „Black Lives Matter“, der Studierendenbewegung und Initiativen einzelner Communities.

Den Rechtspopulismus bekämpfen – Jill Stein wählen!

Viele arbeitende Menschen sind angesichts der Gefahr, dass Trump gewinnen könnte, zurecht besorgt. Natürlich würde sich eine Präsidentin Hillary Clinton in vielerlei Hinsicht von einer Trump-Administration unterscheiden. Sie und die „Demokraten“ aber als Verbündete der arbeitenden Menschen und/oder der Unterdrückten zu bezeichnen, würde bedeuten, ihre Bilanz unter Obama zu ignorieren. Sie haben die Bankenrettungspakete geschnürt, Rekordzahlen an Abschiebungen durchgeführt, das Freihandelsabkommen TPP unterstützt und die Bürgerrechte eingeschränkt.

Beginnend mit Jimmy Carter (US-Präsident zwischen 1977 und 1981) hat die „Democratic Party“ den Neoliberalismus übernommen. Unter Bill Clinton brachten sie NAFTA ein, haben die „Glass-Steagall“-Gesetze (Bankenregulierung) abgeschafft, den Sozialstaat massiv beschnitten und das Mittel der massenhaften Verhaftungen heftigst ausgeweitet. Die Früchte, die die Serviceleistungen der „Demokraten“ für die Konzerne gebracht haben, werden heute von einem Donald Trump geerntet. Hillary Clinton verspricht, den Weg von Bill Clinton und Obama – sprich: die neoliberale Agenda – weiterzuverfolgen. Die Wahl von Clinton wird nicht dazu dienen, die politische Rechte zurückzuweisen. In Wirklichkeit wird eine Clinton-Administration dazu führen, dass der Rechtspopulismus neuen Auftrieb bekommt.

Egal, was das Ergebnis der Wahlen im November sein wird: Der Gefahr des Rechtspopulismus muss auf der Straße entgegengetreten werden, in den Betrieben und den Schulen und Hochschulen. Es reicht nicht allein, sich an den Präsidentschaftswahlen zu beteiligen, um gegen Ungleichheit und Unterdrückung zu kämpfen. Wir müssen Bewegungen aufbauen, die der Motor jeden Wandels sind, um sicherzustellen, dass die Bewegung „Black Lives Matter“ weitergeht, dass die LGBTQ-Community gleiche Rechte bekommt, dass wir alle kostenlose Bildung erhalten, der Mindestlohn steigt und es ein Gesundheitssystem gibt, das sich alle leisten können. Stein hat diese Punkte nicht nur in ihrem Programm, sie setzt sich auch konsequent dafür ein. Während sie ihren Wahlkampf führt, beteiligt sie sich am Aufbau sozialer Bewegungen.

Stein hat das Potential, den größten Stimmenanteil zu bekommen, den eine linke Kandidatur seit Ralph Nader im Jahr 2000 erreichen konnte. Wir stimmen zwar nicht mit allen Aspekten der Politik der „Green Party“ überein. Wenn es aber möglich ist, mehrere Millionen Stimmen für eine wirklich linke Kandidatin zu bekommen, so kann dies helfen, die Linke zu vereinen und unabhängige KandidatInnen zu motivieren, entsprechende Schritte weiter zu gehen. Eine Stimme für Jill Stein ist eine Stimme für ein staatlich finanziertes Gesundheitssystem, den Mindestlohn von 15 Dollar und gebührenfreie öffentliche Bildung. Millionen von Stimmen für Stein würden die BefürworterInnen dieser Forderungen darin bestärken, 2017 politisch aktiv zu werden – um soziale Bewegungen aufzubauen und selbst bei den dann stattfindenden Kongress- und Kommunalwahlen anzutreten.

Das Zwei-Parteien-System ist am Boden

Dieses Zwei-Parteien-System liegt danieder. In den Vorwahlen haben sich lediglich 14 Prozent der Wahlberechtigten entweder für Trump oder für Clinton entschieden. Bei der Mehrzahl der Urnengänge auf kommunaler Ebene handelt es sich im Prinzip um Wahlen, bei denen nur eine einzige Partei zu wählen ist.

Die „Democratic Party“ wie auch die „Republican Party“ haben nun die Kandidatin und den Kandidaten nominiert, die – was ihre Unbeliebtheit angeht – einen der vorderen Plätze in der jüngeren Geschichte der USA einnehmen. Millionen von arbeitenden Menschen sind angewidert aufgrund der „Wahl“ zwischen einem Egomanen und einer Komplizin der Konzerne. Und in dieser Situation kommen dann noch die führenden VertreterInnen der „Democratic Party“ aus den Stadt-, Kommunal- und Regionalgliederungen daher, um uns zu erzählen, dass dies unsere einzige Wahl wäre.

Schließt euch uns an und nehmt Abstand vom Zwei-Parteien-System, das einzig und allein im Interesse der Konzerne funktioniert. Baut die sozialistische Bewegung auf gegen Unterdrückung, Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit, die der Kapitalismus mit sich bringt. Werdet Mitglied bei „Socialist Alternative“. Stimmt für Jill Stein.