Notwendige Schadensbegrenzung
Schon vor der Verhinderung des Auftritts des AfD-Vertreters Konrad Adam bei einer Veranstaltung des Birlikte-Festes am 5. Juni hatte der Kölner Stadtanzeiger Stimmung gegen die angekündigten Proteste gemacht. Nach der Aktion wurde die Stimmung bei einigen Medien geradezu hysterisch. RTL West sprach von „Antifaschisten, die sich wie Faschisten verhalten“ und setzte damit Demonstrant*innen mit denen gleich, die in der Keupstraße eine Nagelbombe in Tötungsabsicht gezündet haben. Diese zynische Gleichsetzung ist nicht einfach eine Dummheit, sondern bewusste Taktik, um der Legende von den „Extremisten von rechts und links“ neue Nahrung zu geben.
Von Claus Ludwig
Das Birlikte-Fest (türkisch für „Zusammen“) im Kölner Stadtteil Mülheim fand 2016 zum dritten Mal statt. Seit 2014 wird damit an den Nagelbombenanschlag des NSU erinnert, bei dem am 9. Juni 2004 mehrere Dutzend Menschen in der überwiegend türkisch-kurdisch bewohnten Keupstraße verletzt wurden.
Birlikte besteht aus der IG Keupstraße, in der die Geschäftsleute des Viertels zusammengeschlossen sind, der Stadt Köln, den Kölner Bürgerhäusern, dem Schauspielhaus und Arsch Huh, einer Initiative von Musiker*innen. Unterstützt wird Birlikte von antifaschistischen Bündnissen, Verlagen und Medien, Religionsgemeinschaften, Landesministerien und vielen Unternehmen.
In Kooperation mit dem WDR sollte am 5. Juni im Rahmen des Festes eine Podiumsdikussion stattfinden, bei dem das AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam und die Integrationsforscherin Naika Foroutan unter dem Motto „Was gilt es zu verteidigen?“ sprechen sollten. Der WDR kündigte an, diese Veranstaltung live zu übertragen.
Dies wurde sofort nach Bekanntwerden von einigen Birlikte-Unterstützer*innen kritisiert, u.a. von der Initiative Keupstraße ist überall. Auch die Oberbürgermeisterin Reker zeigte sich irritiert. Die Vertreter von WDR, Schauspielhaus und der IG Keupstraße hielten jedoch an ihrem Plan fest.
Proteste wurden angekündigt und am 5. Juni demonstrierten mehrere Hundert Menschen vor und im Veranstaltungssaal gegen die Teilnahme von Konrad Adam. Rund 150 Protestierer*innen gelangten an der Security vorbei in den Saal, verteilten dort Flyer mit einer „Roten Karte“ und besetzten lautstark und friedlich die Bühne. Daraufhin wurde die Veranstaltung abgesagt.
Biedermänner und Brandstifter
Das Online-Portal Köln Nachrichten schrieb „Die Antifa macht es sich da einfach: Für sie gibt es weder den richtigen Ort noch die richtige Zeit für eine argumentative Auseinandersetzung.“ und liegt damit völlig daneben.
Niemand bestreitet, dass es nötig ist, die AfD inhaltlich-argumentativ zu konfrontieren. Das geschieht auch bereits, z.B. in Talkshows und Radiosendungen, in denen AfDler auftreten. Zudem steht es jedem frei, die Propaganda der AfD zu kontern, ohne dass ein Rechtspopulist anwesend sein müsste.
Warum aber laden WDR und Schauspielhaus einen Rassisten ausgerechnet auf eine Veranstaltung ein, die den Opfern von rassistischer Gewalt und der ihr zugrunde liegenden Ideologie gewidmet ist?
Indem sie dies tun, verschleiern sie faktisch den Zusammenhang zwischen rassistischer Gewalt und rassistischer Hetze. So macht man aus geistigen Brandstifter anerkannte Biedermänner, die nur eine „andere Meinung“ haben. Gleichzeitig relativiert man so den alltäglichen Rassismus der etablierten Parteien. Der kommt zwar viel weniger polternd daher als bei der AfD, doch markige Sprüche gegen Menschen aus überwiegend islamischen Ländern, Abschiebungen und diskriminierende Ausländergesetze sind nicht die Erfindung der AfD.
In den Medien heißt es, Birlikte sei beschädigt worden. Das ist leider wahr, aber die Verursacher sind diejenigen, die Konrad Adam eingeladen und an dieser Einladung stur festgehalten haben. Diese Einladung ist nicht breit bei den Birlikte-Unterstützer*innen diskutiert werden. Mehrere Künstler, antifaschistische Bündnisse und die Grünen haben die Einladung kritisiert und das Gespräch mit den Initiatoren gesucht. Sogar die jeglicher antifaschistischer Militanz unverdächtige Kölner Oberbürgermeisterin Reker hat erklärt, dass sie es für falsch hält, Adam einzuladen. Wie arrogant muss man sein, um all diese Warnungen zu überhören und das Festhalten an einer gefährlichen Schnapsidee auch noch als Prinzipienfestigkeit zu feiern?
Grenzenlos naiv
Jens Meifert von der Kölnischen Rundschau meint, es sei „… keine gute Idee der AfD … eine Bühne in Mülheim zugeben.“ und sieht die Verantwortung für den angerichteten Schaden bei den Organisatoren selbst.
Christian Werthschulte kommentiert auf der Website der Stadtrevue:
„Die fixe Idee, selbst erklärte Rechtskonservative live vor Publikum als Rechtskonservative zu entlarven, nutzt nur der AfD. Es ist Teil ihrer Inszenierung, sich als verfolgte, tabuisierte Mehrheit darzustellen, auch wenn ihre Medienpräsenz in den letzten Monaten unverhältnismäßig groß gewesen ist.“
Die Veranstalter wussten, dass diese Veranstaltung nicht ungestört stattfinden würde. Sie wussten um die Kontroversen und Spannungen unter den Unterstützer*innen des Festivals. Sie hätten wissen müssen, dass sie allein durch ihre Einladung eine Win-Win-Situation für die Rechtspopulisten geschaffen haben. Nach der Verhinderung konnte die AfD erwartungsgemäß die verfolgte Unschuld spielen. Hätte Adam reden können, hätte die AfD hingegen behauptet, sie sei als demokratischer Diskussionspartner anerkannt, selbst beim politischen Gegner.
Wie grenzenlos naiv ist es zu glauben, man könne die AfD in einer Diskussionsrunde „entzaubern“. Wie funktioniert es denn im TV, wird sie da auch „entzaubert“? Die AfD und die ihr zugrunde liegenden rassistischen Strömungen werden uns noch lange beschäftigen, ihre Vertreter*innen sind zumindest geschickt genug, ihr Klientel zu bedienen.
Hermann Rheindorf von Arsch huh! hat durchaus Recht, wenn er sagt
„… der Rassismus wächst trotzdem. Das kann ja auch bedeuten, dass wir etwas falsch machen. Wir müssen mehr tun als immer nur das gleiche.“
Es reicht tatsächlich nicht aus, auf den Aufstieg der AfD lediglich mit Blockaden zu antworten, als handele es sich um irgendeine Nazi-Gruppe. Eine Strategie gegen die AfD erfordert inhaltliche Argumente und vor allem politische und soziale Alternativen. Es reicht nicht, auf die rassistischen Elemente in der Programmatik dieser Partei zu fokussieren, auch ihre brutal prokapitalistischen Ideen müssen diskutiert und gekontert werden.
Aber Rheindorf liegt falsch, wenn er glaubt, als erste Neuerung auf die Mittel von Ausgrenzung und Delegitimierung verzichten zu können. Gibt man der AfD mehr Raum als sie ohnehin schon hat, wird sie das zu nutzen wissen.
Im medialen und kulturschaffenden Milieu wächst die Tendenz, Rassismus und aggressiven Nationalismus als Teil des Diskurses zu akzeptieren. Dass diese Überlegung sich sogar in die Köpfe von einigen Linken und Antifaschist*innen schleicht, ist letztendlich Ausdruck der gesellschaftlichen Rechtsverschiebung der „Mitte“, gerade im akademischen Milieu.
Trittbrettfahrer
Bei der Kritik an der Bühnenbesetzung sind auch strategisch agierende Trittbrettfahrer unterwegs, die keineswegs so naiv sind wie sich die Leute vom WDR oder vom Schauspielhaus geben.
Einige Kommentatoren in den bürgerlichen Medien nutzen die Chance, verbale Schläge gegen die antifaschistische Bewegung auszuteilen. Ihnen stinkt das gute Image antifaschistischer Aktivitäten in Köln schon lange, nur konnten sie nicht offen dagegen auftreten, solange sich die Mobilisierungen gegen offene Nazis, Hooligans oder andere Gewalttäter richteten.
Das bürgerliche Establishment will nicht, dass linke Aktivitäten zu viel Raum in der Stadt bekommen. Ihnen reicht es nicht, dass die Polizei die rechten Aufmärsche schützt und das staatliche Gewaltmonopol durchsetzt, sie wollen auch ideologisch die Vorherrschaft der bürgerlichen Mitte etablieren und die Linken am liebsten mit den Rechten gleichsetzen. Die Vorfälle bei Birlikte sollen ihnen als Hebel dazu dienen.
In diese Richtung agierten nicht nur RTL, KStA und Express, auch die Berichterstattung des WDR selbst war unterirdisch. Als Mitveranstalter hätte dem WDR Zurückhaltung gut gestanden, stattdessen wurde ein Bericht veröffentlicht, der bis ins letzte Adjektiv tendenziös ist. Die Diskussionsangebote der Antifa-Gruppen werden als „absurd“ bezeichnet, Stefan Bachmann vom Schauspielhaus zog angeblich „beherzt“ den Stecker, als er die Veranstaltung beendete, obwohl bekanntlich zum Ziehen eines Stromsteckers weder besondere Kraft noch Leidenschaft oder gar Mut erforderlich sind.
Schadensbegrenzung
Den antifaschistischen Gruppen war im Vorfeld bewusst, dass die AfD eine Störung nutzen würde. Die Veranstalter wurden mehrfach und von verschiedener Seite aufgefordert, den AfD-Vertreter wieder auszuladen. Sie blieben stur. Deshalb machten mehrere Hundert Menschen ihren Protest am Beginn der Veranstaltung durch die Besetzung der Bühne und von den Zuschauerrängen aus deutlich.
Damit haben die antifaschistischen Gruppen an diesem Tag daran erinnert, dass der Rassismus schon viel zu viele Opfer gefordert hat, den Schaden für Birlikte begrenzt und zumindest die Chance gewahrt, dass es in den nächsten Jahren eine von allen Gruppen gemeinsam getragenes Programm gibt. Jetzt sind einige beleidigt oder haben Probleme, von ihrem hohen Ross herunterzukommen. Aber immerhin ist durch die Intervention die Debatte eröffnet.
