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Belgien: „ Das Maß ist voll“

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lspStreiks, Demonstrationen und Proteste – Der Kampf gegen Thatcherismus in Belgien

Die neo-liberale und rechte belgische Regierung, die im Mai 2014 gewählt wurde, scheint in vielerlei Hinsicht die politische und ideologische Reinkarnation der verhassten “Iron Lady”, Margaret Thatcher, zu sein. Als First Lady Großbritanniens trug sie diesen Beinamen nicht zu Unrecht. Mit brutaler Härte und Entschlossenheit griff sie die organisierte Arbeiterbewegung, d.h. die Gewerkschaften an. Symbolträchtig für ihre Politik steht die Niederlage des mehr als ein Jahr andauernden Bergarbeiterstreits 1984. Die Folgen dieser Niederlage sind bis heute spürbar.

Von Tanja Niemeier

Dies gilt es in Belgien zu verhindern und die Zeichen des Widerstands stehen auf Sturm.

Die Regierung mit dem französischsprachigen Liberalen Charles Michel an der Spitze ist fest entschlossen den Arbeitsmarkt im Interesse der Unternehmen und Konzerne zu flexibilisieren, erkämpfte Rechte abzubauen, die Arbeitslosen anzugreifen und den Haushaltsposten “Soziales” weiter zusammenzustreichen.

Schon lange beklagen sich die Unternehmer darüber, dass die Lohnkosten zu hoch liegen und Belgien weiterhin an “ Konkurrenzfähigkeit “ einbüßt. Nicht selten wird in diesem Zusammenhang auf Deutschland verwiesen.

Und einige Vorschläge der Michel Regierung stinken ganz eindeutig nach Agenda 2010, dem größten Angriff auf die Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg. Sozialhilfeempfänger sollen so zum Beispiel unter Androhung des Streichens der Sozialhilfe verpflichtet werden, sogenannte gemeinnützige Arbeiten zu verrichten.

Die Verschärfung der Regeln für den Anspruch auf Arbeitslosigkeit hat dazu geführt, dass die Anzahl der Sozialhilfeempfänger im Jahr 2015 um 12,4 Prozent gestiegen ist.

Mit der Androhung der Zwangsarbeit werden natürlich nicht nur die Sozialhilfeempfängerinnen getroffen. Gleichzeitig werden die Vorbedingungen geschaffen um einen Niedriglohnsektor mit schlechten Arbeitsbedingungen für den “gemeinnützigen Sektor” zu schaffen und so den Haushalt zu “entlasten”.

Widerstand 1.0

Bereits 2014 sah sich die Regierung mit einem ersten Tsunami des gewerkschaftlichen Widerstands konfrontiert. Nach verschiedenen, aufbauenden regionalen Demonstrationen und Streiks fand am 6. November die größte gewerkschaftliche Demonstration seit 1986 statt. Bis zu 150.000 Menschen aus allen Landesteilen demonstrierten vereint in Brüssel gegen das Einfrieren der Löhne und das Aussetzen der automatischen Anpassung der Löhne an die Inflation. Am 15. Dezember 2014 folgte ein landesweiter Generalstreik. Das Land kam zum Erliegen, die Kräfteverhältnisse wurden deutlich und der Regierung ging der “Arsch auf Grundeis”. Das Potential und die Stimmung waren vorhanden, um diese Regierung der Bosse zu Fall zu bringen. Leider jedoch, wie so oft, ging auch der Gewerkschaftsführung trotz der beeindruckenden Mobilisation der Arsch ein wenig auf Grundeis und die Bewegung wurde nach der Weihnachtspause nicht entschlossen weitergeführt. Der terroristische Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Frankreich im Januar 2015 und das daraus resultierende Versammlungsverbot taten ihr Übriges um die Bewegung vorläufig still zu legen.

Allerdings hatte die Bewegung Spuren hinterlassen. Das Gefühl der Stärke und das Gefühl, dass mehr drin gewesen wäre, drückte sich darin aus, dass es im Februar 2015 selbst an der Spitze des christlichen Gewerkschaftsbundes ACV nur eine knappe Mehrheit für einen Deal mit der Regierung gab.

Außerdem hat sich die Anzahl der aktiven Basismitglieder in den Gewerkschaften erhöht, was unter anderem bei den Vertrauensleute und Betriebsratswahlen im Mai diesen Jahres deutlich wurde: Es gab eine Rekordanzahl von KandidatInnen. Viele davon sind jung. Die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Gegenwehr müssen sie sich nicht aus der Theorie ableiten. Der Frontalangriff der Regierung macht dies zur praktischen Notwendigkeit und bietet enormes Potential für einen kämpferischen, innerlichen Erneuerungsprozess der Gewerkschaften.

Widerstand 2.0

Dafür, dass es nun zu erneuten Mobilisierungen und einem erneuten Aktionsplan der Gewerkschaften kommt, gibt es verschiedene Gründe.

Die Angriffe auf einzelne Sektoren werden fortgesetzt. Gleichzeitig wurden im Rahmen der Haushaltskontrolle weitere Kürzungen angekündigt. Die ultra – neoliberale, repressive Partei des flämischen Mittelstandes, NVA, und gleichzeitig stärkste Partei der heutigen Regierungskoalition erklärt schon lange, dass weitere “Einsparungen” nur durch weitere Kürzungen im Sozialbereich zu realisieren sind. Der sogenannte “taxshift”, also eine Steuerverlagerung, die im Zuge der Proteste 2014 als Eingeständnis der Regierung versprochen wurde, hat sich nicht als die erhoffte höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen entpuppt. Sie trifft vor allen Dingen die sogenannte Mittelschicht, mit anderen Worten, große Teile der Arbeiterklasse.

Kris Peeters, der niederländisch-sprachige Christdemokrat (CD&V) und Arbeits- und Wirtschafsminister der föderalen Regierung erklärt dazu: “Die Haushaltskontrolle von 2016 war nur eine Fingerübung, ein Vorspiel für den Haushaltsentwurf 2017. Dann werden wir erst richtig kürzen”. Um möglichen Konflikten im Wahljahr 2018 aus dem Weg zu gehen, wird jetzt angedeutet, einige “budgetäre Anstrengungen” vorzuziehen. Im Klartext: Es geht um ein Kürzungsvolumen von weiteren 7-8 Milliarden Euro. Das ist eine Kriegserklärung an die belgische Arbeiterklasse.

Hinzu kommt die unermessliche Arroganz dieser Regierung. Kris Peeters, wegen seiner Parteizughörigkeit und Verbindung zur christlichen Arbeiterbewegung oft als das “soziale Gesicht” dieser Regierung beschrieben, hat mit seiner Aussage “Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt” Öl ins Feuer gegossen.

Nur wenige Tage später gab es die Panama Papers-Enthüllungen, die wie die Lux-Leaks Enthüllungen zuvor deutlich machten, was viele Menschen ohnehin fühlen. Die Großen lässt man laufen, die Kleinen bezahlen die Rechnung. 2014 haben belgische Firmen 62 Milliarden Euro in Luxemburg geparkt. Das entspricht der Höhe des Sozialetats.

Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass 93 Prozent der Belgier nicht einverstanden sind mit der Aussage des sogenannten sozialen Gesichts der Regierung.

Mit dem ‘Gesetz Peeters’, das die 38 Stunden Woche de facto abschafft indem es die Arbeitszeit auf Jahrbasis berechnen will und dabei zulassen will, dass bis zu 45 Stunden pro Woche gearbeitet werden darf und zusätzlich festlegen soll, dass – ohne dass es dazu einer Absprache mit den Gewerkschaften bedarf – einhundert Überstunden gearbeitet werden können, hat sich der Arbeits- und Wirtschaftsminister weiteren, organisierten Volkszorn zugezogen. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Disharmonie zwischen dem christlichen Gewerkschaftsbund und den flämisch-sprachigen Christdemokraten eine neue Qualität erreicht hat. Wie sich diese innergewerkschaftlich, innerparteilich und auf den Verlauf des Klassenkampfes auswirken werden, ist bisher nicht abzusehen.

Nur zwei Monate nach den schrecklichen terroristischen Anschlägen auf den nationalen Flughafen von Brüssel/Zaventem, den die Regierung auch dazu nutzen wollte, um soziale Gegensätze und Interessen innerhalb der Gesellschaft zu verwässern ist diese Strategie gescheitert.

Das Maß ist voll” klang es bei vielen, die sich am Auftakt der zweiten Widerstandswelle beteiligten. Alle Erwartungen übertreffend demonstrierten am 24.Mai mindesten 80,000 GewerkschafterInnen in der Hauptstadt.

Am 31. Mai folgten etwa 15.000 Beschäftigte dem Aufruf der christlichen Gewerkschaft und demonstrierten für die Verteidigung des öffentlichen Dienstes in Brüssel. An anderen Orten fanden kleinere, regionale Mobilisierungen statt.

Spontane Streiks und erbitterte Kämpfe

Neben den zentralen Mobilisierungen und der Wiederaufnahme eines Aktionsplans, der am 7. Oktober, dem zweiten Jahrestag der Regierungsbildung, in einen landesweiten Generalstreik münden soll, finden derzeit erbitterte lokale, aber vor allen Dingen sektorale Kämpfe statt.

Seit mehreren Wochen befinden sich die GefängniswärterInnen, vor allen Dingen im wallonischen Landesteil und in Brüssel, im Streik gegen chronische Unterfinanzierung und daraus resultierenden schlechten Arbeitsbedingungen. Die Wut ist so groß, dass die Arbeiter Verhandlungsergebnisse zwischen Gewerkschaftsführung und Justizministerium in einer Abstimmung ablehnten und den Streik fortsetzten. Die Strategie der Regierung ist es die Arbeiter am langen Arm verhungern zu lassen. Zwar wurde nach der Ablehnung des ersten Ergebnisses nachverhandelt, aber danach hieß es: Friss oder stirb. Mittlerweile hat der Großteil der Gefängniswärter, beschleunigt durch den medial erzeugten Druck, die Arbeit wieder aufgenommen.

Spontane und mehrtägige Streiks gab es auch bei den Beschäftigten der belgischen Bahn.

Von einem Tag auf den anderen hatte das Management angekündigt, das System der Kompensationstage abzuschaffen. Daraufhin legten Teile der Beschäftigten spontan die Arbeit nieder und traten in einen wilden Streik. Auch wenn das Epizentrum dieser spontanen Arbeitsniederlegung vornehmlich in Wallonien lag, ist die Wut und Kampfbereitschaft unter den Bahnbeschäftigten insgesamt besonders groß. Einsparungen und weniger Personal sorgen dafür, dass Urlaubstage nicht genommen werden können. Der bereits längerfristig geplante und für den 31. Mai angekündigte Streiktag brachte den Zugverkehr –trotz massiver Medienhetze- in weiten Teilen des Landes, Norden wie Süden, zum Erliegen.

Aufgrund des wilden Streiks wurde die Presse nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Gewerkschaftsführung der sozialistischen Gewerkschaft, sowie die Parti Socialiste (Sozialdemokratische Partei in Wallonien) die Kontrolle über „ihre“ Truppen verliert.

Indirekt und auch direkt wird dabei mit dem Finger auf den zunehmenden Einfluss der ehemals maoistischen Partei der Arbeit, PTB/PvdA gewiesen.

Die Stimmungsmache in den Medien

Die außerordentliche Hetzkampagne gegen die Streikenden bildete einen neuen Tiefpunkt der unerhörten Stimmungsmache gegen die Streikenden, aber auch das Streikrecht im Allgemeinen.

Nachdem Gefängnisse jahrelang chronisch unterfinanziert wurden, wird plötzlich auf die Menschenrechte der Insassen hingewiesen und die Schändung derselben durch die Streikenden an den Pranger gestellt.

Auf die Spitze treibt es der Rektor der katholischen Universität Löwen, Rik Torfs, der auch eine Karriere als christdemokratischer Politiker hinter sich hat: „Unser Land wurde noch nie so schwer getroffen: Terrorismus, Anschläge, Streiks. Höchste Zeit für echte Solidarität statt Gruppenegoismus“ twitterte er dreist. In einem Edito der Tageszeitung DeMorgen führte er weiter aus: „Wir müssen positiver denken. Wer Grund zu streiken hat, ist nicht verpflichtet dies zu tun. Warum nicht an andere Menschen denken – Studenten und Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit, Gefangene, die in erbärmlichen Umständen leben – statt an uns selbst oder an international unerreichbare neomarxistische Phantasmen?“ Der gute Herr Torfs scheint aus lauter christlicher Nächstenliebe vergessen zu haben, dass nur durch echte kollektive Solidaritätsbewegung früherer Generationen eine öffentliche Daseinsvorsorge geschaffen wurde, die ein menschlicheres, solidarisches und weniger egoistisches System im Interesse der abhängig Beschäftigten möglich machte. All dies steht heute auf dem Spiel durch eine immer skrupellosere Konzentration von Macht- Wohlstands- und Reichtum an der Spitze der Gesellschaft.

Besonders geschmacklos sind auch die Äußerungen des Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes UNIZO, Karel Van Eetvelt. Er bezeichnet die Streiks als „ Kriegserklärung“, „Geiselnahme“, „gefährlich“ und „als Taten die Terroristen ausführen“

Diese Regierung hat keine Mehrheit mehr – wir bringen sie zu Fall !

Hinter der aggressiven Sprache der Vertreter des Kapitals und den Fürsprechern der Regierung verbirgt sich eine gewisse Nervosität.

Am 18. Mai wurde eine breit getragene Meinungsumfrage in beiden Landesteilen veröffentlich, laut derer alle Regierungsparteien schwere Verluste einstecken müssen. Am schwersten sind die Verluste bei den flämischen Nationalisten der NVA. Sie bleibt stärkste Partei, verliert aber fast zehn Prozentpunkte und fällt auf 24 Prozent der Stimmen in Flandern. Auch Christendemokraten und Liberale verlieren auf der flämischen Seite der Sprachgrenze. Die einzige französischsprachige Partei in der nationalen Regierung, die liberale MR des Premiers Michel verliert ebenfalls um die 6 Prozentpunkte. Interessanterweise profitiert die Parti Socialiste in Wallonien nicht von dieser Entwicklung. Auch sie verliert fast acht Prozent, obwohl sie nicht an der nationalen Regierung beteiligt ist. Sie führt die Regierung in Wallonien und setzt dort Kürzungen durch. Viele Menschen haben aber auch nicht vergessen, dass viele Maßnahmen, die die heutige Regierung durchzieht, von den Sozialdemokraten vorbereitet wurden. Dass sich bei Teilen der klassenbewusstesten ArbeiterInnen ein möglicherweise irreparabler Bruch mit der ehemals tief in der Industriearbeiterklasse Walloniens verwurzelten PS vollzieht, wird an den sehr beachtenswerten 13,5 Prozent deutlich, die die PTB/PvdA bei dieser Meinungsumfrage in Wallonien erzielt. Damit wäre die PTB in Wallonien drittstärkste Kraft und gewänne fast acht Prozent hinzu. In Flandern kann die PvdA/PTB auch leicht zulegen und käme auf etwa fünf Prozent. Der größte Gewinner in Flandern wäre jedoch der rechtsextreme Vlaams Belang, der sich als radikale Anti-Establishment und vor allen Dingen Anti-Islam Partei positioniert und dabei von der aus den terroristischen Anschlägen resultierenden Angst und Verunsicherung profitiert. Die unterschiedlichen Ergebnisse machen aber auch die Komplexität der nationalen Frage in Belgien deutlich, weisen auf die enorme Polarisierung in der Gesellschaft hin.

Sie zeigen aber auch deutlich, dass das Potential für den Aufbau einer klassenkämpferischen Linken enorm ist.

Es zeigt die wachsende Wut und Unzufriedenheit, nicht nur mit dem politischen Establishment, sondern auch mit dieser kapitalistischen Gesellschaft, in der Reichtum und Vermögen so ungleich verteilt sind.

Die LSP/PSL begrüßt die positiven Meinungsumfragen, insbesondere für die PTB in Wallonien ausdrücklich. Das Potential für eine klassenkämpferische, pluralistische und inklusive Linke wird mit den kommenden Streik und Protestbewegungen sicherlich nur weiter zunehmen.

LSP/ PSL begrüßt den Aktionsplan der Gewerkschaften und wird ihr Möglichstes tun, um zum Erfolg der Mobilisierungen beizutragen.

Am 24. Juni gibt es dazu mit dem Streiktag im öffentlichen Dienst die nächste Gelegenheit. Am 29. September folgt dann eine weitere nationale Demonstration und der eintägige Generalstreik am 7. Oktober.

LSP/ PSL sagt aber auch, dass der Einsatz der kommenden Bewegungen der Fall dieser belgischen Thatcher- Regierung sein muss und dass dies auch möglich ist. Damit einhergehend ist die Notwendigkeit des Aufbaus einer starken, gewerkschaftlich verankerten, linken, anti-kapitalistischen Alternative, die alle Kräfte links von der Sozialdemokratie und den Grünen mit einschließt und sich nicht nur und vor allen Dingen als Wahlalternative begreift.

Das Zusammenkommen von Podemos Unidos in Spanien zeigt, mit welchem Enthusiasmus ein solches Projekt begrüßt werden könnte.

Die Gewerkschaften haben beim Zustandekommen einer solchen Initiative eine große Rolle zu spielen.

Forderungen der LSP/PSL:

– Schluss mit der Austerität und den antisozialen Angriffen auf ArbeiterInnen und ihre Familien!

– Vollständige Wiedereinführung der gleitenden Lohnskala, der Tarifautonomie und für einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde

– Keine weitere Untergrabung von Tarifverträgen durch Outsourcing, Zeitverträge und andere unsichere Beschäftigungsverhältnisse

– Hände weg von den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, kein Abbau öffentlicher dienstleistungen

– Für die Erhöhung der Mindestrente auf 75 Prozent des Lohns bei einer Mindestrente von 1.500 Euro im Monat

– Schluss mit der Schikane gegen Erwerbslose und SozialhilfeempfängerInnen, nein zur 45-Stunden-Woche! Für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich

– Für die sofortige Aufhebung des Bankgeheimnisses und die Einführung eines Reichtumsregisters. Für die Ausweitung des Kampfes gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. Für die Rückzahlung der 942 Millionen Euro Steuergeschenke durch die „Mehrgewinn-Regelung“ und andere Steuergeschenke! Holt das Geld, wo es ist: bei den Superreichen und den Steueroasen!

– Wir können nicht kontrollieren, was uns nicht gehört: Verstaatlichung des Finanzsektors unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und VerbraucherInnen, Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit, um die Kapitalflucht zu verhindern, die nach Einführung einer Vermögenssteuer folgen würde.

– Für öffentliches Eigentum, Kontrolle und Verwaltung der wichtigsten Wirtschaftsbereiche (einschließlich Energie, Banken, Stahl)

– Für die rationale Verwaltung der natürlichen Ressourcen und der wirtschaftlichen Produktion auf der Basis demokratischer Planung von Industrie und Dienstleistungen, das ist der einzige Weg sicherzustellen, dass die Wirtschaft den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung folgt

Tanja Niemeier ist Mitglied der Linkse Socialistische Partij (LSP) in Belgien.