Faymann-Rücktritt und Bundespräsidentenwahl zeigen Notwendigkeit eine neue linke Kraft aufzubauen
Am Montag 9. Mai trat der österreichische Kanzler Faymann zurück. Der Kanzler der österreichischen SPD-Schwesterpartei SPÖ offenbart damit die Krise seiner Partei, die jetzt von der Unionsschwesterpartei ÖVP in Verhandlungen zu weiteren Kürzungen gezwungen werden kann. Zuvor war der Kandidat der AfD-ähnlichen Partei FPÖ Hofer in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen gerückt und es gibt eine große Gefahr, dass er am 22. Mai gewählt wird. Wir veröffentlichen hier zwei Artikel unserer österreichischen Schwesterorganisation zum Kampf gegen die FPÖ (vom 15. April) und zur Einschätzung der aktuellen Lage (vom 11. Mai).
SPÖ-Absturz und die Unfähigkeit, die FPÖ zu stoppen: Faymann war das Symptom, nicht die Ursache der SPÖ-Krise!
Damit sich endlich was ändert, braucht es endlich eine neue linke Kraft!
Der fast überstürzte Rücktritt von Faymann zeigt, wie tief die Krise der SPÖ ist und wie ratlos die SPÖ-Führung, aber auch die verbliebenen Linken innerhalb der SPÖ bezüglich der Lösung sind. Faymann war stets ein mittelmäßiger Kompromisskandidat – nun droht die SPÖ an ihren sich immer stärker zuspitzenden Widersprüchen zu zerbrechen. Und die verbliebenen AktivistInnen und WählerInnen, die sich von der SPÖ ein Bollwerk gegen die FPÖ erhofften, sind geschockt.
Faymanns Rücktritt hat den Niedergangsprozess der SPÖ beschleunigt, der sich in Richtung eines Szenarios wie jenem der Pasok in Griechenland entwickeln könnte – also dem Schrumpfen zu einer Mini-Partei. Die Richtungsstreitigkeiten sind weniger fundamental, als sie aufs Erste scheinen mögen. Es gibt zwar Unterschiede bezüglich des Umgangs mit der FPÖ, aber kaum Unterschiede bei der Umsetzung neoliberaler Kürzungspolitik – die ja ihrerseits gerade die Grundlage für den Aufstieg der FPÖ darstellt. Auch die SPÖ-Linke agiert bestenfalls verhalten und nicht sehr offensiv. Wenn den zentralen AkteurInnen der SPÖ-Linken nicht mehr einfällt, als dass die Partei „modern“ und „glaubwürdig“ sein muss, wenn sie ihre Kompass-Konferenz NACH der Bestellung eines neuen Parteivorsitzenden und dem dazugehörigen Parteitag machen und wenn sie noch nicht einmal eineN linkeN Alternativkandidaten/in aufstellen, dann ist zu befürchten, dass von dieser Seite nicht viel kommen wird.
Gibt es Neuwahlen?
Es kann zum momentanen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, ob es Neuwahlen, einen fliegenden Koalitionswechsel oder ein Weiterwurschteln mit vertauschten Gesichtern oder sogar Rollen geben wird. Klar ist aber: die politische Lage hat sich weiter destabilisiert. Die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen im Herbst 2016 hat sich massiv erhöht. Und die Dringlichkeit, etwas „zu tun“ ebenso.
Die ÖVP wird sich eine Fortsetzung der Koalition teuer abkaufen lassen – mehr MinisterInnen, vielleicht sogar der Kanzlerposten und Umsetzung zentraler ÖVP-Begehrlichkeiten (wie Kürzungen bei der Mindestsicherung, Arbeitszeitflexibilisierung und Asyl-Obergrenzen etc.) sind mögliche Forderungen. Die SPÖ-Führung wird also weitgehende Zugeständnisse machen müssen, um die Koalition zu erhalten. Und sie muss das rasch tun – nämlich vor einer möglichen Amtsübernahme durch einen Bundespräsidenten Hofer. Denn es ist absolut möglich, dass dieser einen neuen Bundeskanzler nicht angeloben würde. Und angesichts des massiven Unmuts in der Bevölkerung über „die da oben“ und den Wunsch nach „es muss endlich was anders werden“ könnte er mit so einem Schritt auch eine real existierende Stimmung aufgreifen. Wenn die SPÖ aber für den Erhalt der Koalition die „Hose bis zu den Knöcheln runter lässt“, dann beschleunigt das ihren Abwärtstrend weiter und ist die denkbar schlechteste Ausgangssituation bei kommenden Wahlen. Auch das ein Grund, warum sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ jene, die trotz schlechter Umfragewerte die Flucht nach vorne, in Neuwahlen, antreten wollen, zunehmen werden. Doch weder eine Fortsetzung der Koalition noch Neuwahlen werden den befreienden, dynamischen Neuanfang bringen beziehungsweise in der Lage sein, die FPÖ zu stoppen – solange es keine neue echte linke Alternative gibt! Auch wenn noch vieles offen ist, so lässt sich heute schon einiges klar sagen:
Der große Gewinner der aktuellen Regierungs- und SPÖ-Krise ist die FPÖ. Hofer, Strache und Co. müssen sich nur zurücklehnen und abwarten. Ohne wirkliche linke Alternative kann sich die FPÖ als die Partei der „kleinen Leute“ und als „arbeiterInnenfreundlich“ präsentieren – auch wenn sie in der Praxis das Gegenteil ist. Die FPÖ profitiert davon, immer noch als einzige „Opposition“ wahrgenommen zu werden – obwohl sie in Oberösterreich, in Wels und Wiener Neustadt bei Jugendlichen, RentnerInnen und ganz allgemein bei Armen kürzt. Sie bereitet Angriffe auf Frauen und natürlich MigrantInnen und Flüchtlinge vor. Doch die immer größere – berechtigte – Ablehnung der Regierung überdeckt das alles. Die FPÖ kann zur Zeit einen Besenstiel aufstellen, und der würde gewählt werden. Das funktioniert, solange es keine echte Alternative gibt. Selbst in den USA zeigt sich rund um Sanders die wachsende Unterstützung für sozialistische Ideen. In Spanien und vielen anderen Ländern zeigt sich, dass linke Organisationen, wenn sie kämpferisch und antikapitalistisch auftreten, den Rechten das Wasser abgraben können. Darum ist es notwendig, endlich konkrete Schritte in Richtung des Aufbaus einer neuen politischen Kraft zu tun, die eine echte Alternative zu den etablierten Parteien der aktuellen Regierung sowie der „Opposition“ darstellt.
SPÖ ist Partei der Unternehmer
Die Krise der SPÖ wird mit diesem Rücktritt nicht gelöst, sondern der Zerfallsprozess eher beschleunigt werden. Der/Die Super-Vorsitzende, der/die die Partei einigen und auf Kurs bringen/halten kann, ist nicht existent. Die bisherigen Top-Kandidaten Kern und Zeiler sind beide Manager und wären ein Signal an die Wirtschaft, dass die Partei am neoliberalen Kurs festhält beziehungsweise diesen sogar intensiviert. Denn Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zeigen vermehrt Sympathie für eine schwarz-blaue Koalition, um ihre Agenda (also die Angriffe auf Arbeitszeit, Löhne, Pensionen und Soziales) mit erhöhtem Tempo durchzubringen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft auf Kosten der Arbeiterklasse zu erhöhen. Die SPÖ, die traditionell gute Verbindungen vor allem zum internationalen Kapital (z.B. Siemens) hat, versucht hier deutlich zu sagen: „wir sind zu jeder Schandtat bereit“. Wer auch immer der/die neue Vorsitzende wird, spiegelt nicht nur die magere Personalreserve wider, sondern auch die Widersprüche, an denen die SPÖ gerade zerbricht. Durch ihren Verbürgerlichungsprozess stützt sich die SPÖ heute politisch stark auf die Interessen des internationalen Kapitals. Das bringt aber keine WählerInnenstimmen. Sie setzt Sozialabbau um und wird zu Recht als abgehoben und korrupt gesehen und verliert so ihre traditionellen WählerInnen in der Arbeiterschicht. Während die ÖVP ihre traditionellen Wählerschichten in der ländlichen Bevölkerung, bei KleinunternehmerInnen und Großbürgertum zumindest teilweise halten kann, bricht der SPÖ die Wähler-Basis weg. Um das Bildungsbürgertum muss sie mit den Grünen konkurrieren, daher setzt auch die SPÖ-Wien stärker auf ein humanistisch-liberales Image als zum Beispiel die SPÖ-Burgenland, die sich stärker in einer Konkurrenz mit der FPÖ um WählerInnen befindet. Es mag sein, dass Personen wie Katzian (GPA) oder Wehsely (SPÖ-Wien) eine ehrliche Ablehnung gegen die FPÖ und deren rechte Hetze haben. Doch sie stellen kein Bollwerk gegen die FPÖ dar, da sich ihre Politik in Bezug auf soziale Fragen nicht von jener der anderen Landesorganisationen unterscheidet. Wenn in der SPÖ der Mythos kreiert wird, Faymann wäre auf Druck der Partei-Linken zurückgetreten, dann ist das nicht nur unwahr, sondern vor allem eine Vorbereitung zum Schlag gegen eben jene. Tatsächlich waren es die rechteren Teile der SPÖ, die sich durch einen vorgezogenen Parteitag einen Neustart für die Koalition und damit bessere Karten bei Neuwahlen erhofften. Doch es gibt keinen ernsthaften „linken Flügel“, der in der SPÖ einen Kampf führen würde. Weder um einzelne Wiener StadträtInnen, noch um GewerkschafterInnen und auch nicht um die Initiative Kompass. Sie alle stellen keine ernsthafte Gefahr für die weitere Rechtsentwicklung der SPÖ dar. Nach wie vor gibt es keine Organisierungsversuche. Die Obmannsuche wird nicht genutzt, um einE linke KandidatIn ins Spiel zu bringen, der/die für einen klar linken/sozialistischen Kurs steht. Eine SPÖ-Linke, die es mit der „Rettung der Partei“ ernst meint, müsste jetzt sofort eine organisierte Plattform/Fraktion in der SPÖ organisieren und rund um ein Programm unter dem Motto „das Geld der Reichen für Jobs, Wohnen, Soziales und Flüchtlinge verwenden“ eineN AlternativkandidatIn aufstellen, aber auch um so ein Programm außerhalb der Partei mit anderen Linken zusammenarbeiten, zum Beispiel im Rahmen des Projektes „Aufbruch“. Gerade weil Neuwahlen im Herbst ein realistisches Szenario sind, kann eine solche Vorgehensweise nicht bis zu einem Parteitag im Herbst (der dann wohl nach solchen Wahlen wäre) warten, sondern müsste sofort gestartet werden. Und ein solches Projekt müsste auch klarstellen, dass wenn der Kampf in der Partei verloren geht, man dann für die Inhalte, mit denen man in der Partei gescheitert ist, außerhalb der SPÖ kämpft und sich am Aufbau einer neuen, linken Kraft beteiligt. Das ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass sich die ArbeiterInnenklasse in Österreich mit der Notwendigkeit konfrontiert sieht, eine neue Partei aufzubauen. Es ist wichtig, die Lehren aus den bisherigen Erfahrungen zu ziehen und zu zeigen, dass es notwendig ist, dass eine solche neue Partei nicht bei der beschränkten kapitalistischen Logik stecken bleiben darf!
Kampf gegen Kürzungen notwendig!
Wie es auch immer weiter geht, die Opfer der künftigen Regierung werden Arme und Arbeitslose, ArbeitnehmerInnen und Flüchtlinge, Frauen und RentnerInnen, Kranke und Junge sein. Der Sparterror wird zunehmen, die Angriffe werden sich beschleunigen. Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung drängen schon länger darauf, das Tempo der „Reformen“ zu erhöhen. Die kommende Regierung wird hier einen Turbo bei Arbeitszeitflexibilisierung, Verwaltungsreform (also Abbau von Arbeitsschutzbestimmungen), Bildungs- und Rentenkürzungen, Lohnsenkung, Sozialabbau einlegen. Darum ist es notwendig, dass BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen, die die Interessen ihrer KollegInnen gegen Lohnraub, Sozialabbau und Jobverluste verteidigen wollen, einen offensiven Kampf gegen diese Angriffe beginnen. Die Sozialpartnerschaft ist schon lange tot, das erlebt die Gewerkschaftsbasis tagtäglich, nur die Bürokratie appelliert immer noch an sie. Der Klassenkampf tobt in Österreich, doch er wird nur von oben nach unten geführt. Die Gewerkschaftsführung aber agiert immer noch als Bremse für den Widerstand der ArbeiterInnenklasse. Hier ist es höchste Zeit, dass GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen beginnen, Druck von unten aufzubauen, um die Gewerkschaften aus der bremsenden Umarmung der Gewerkschaftsführung zu lösen, die in weiten Teilen immer noch an der Leine der SPÖ hängt und die Interessen der SPÖ jenen der ArbeiterInnenklasse unterordnet. Die Gewerkschaften und auch die FSG müssen sich von der SPÖ lösen – nicht weil die Bindung an eine Partei falsch wäre, sondern weil die Bindung an eine arbeiterfeindliche Partei falsch ist. Wer heute die Interessen der Beschäftigten vertreten und verteidigen will, muss das in der Praxis meist auch gegen die Politik der SPÖ tun. Denn wenn das nicht getan wird, dann kann die FPÖ sich weiterhin als „Arbeiterpartei“ aufspielen und Rassismus mit Angriffen auf die gesamte Arbeiterklasse verbinden. Um endlich wieder einen politischen Bündnispartner der Gewerkschaften im Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten, aber auch der Arbeitslosen sowie beider Familien zu haben, kommt GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen daher auch eine besonders wichtige Rolle beim Aufbau einer politischen Vertretung der ArbeiterInnenklasse, einer neuen ArbeiterInnenpartei zu.
Aufbruch-Konferenz
Am 3./4. Juni findet die Konferenz von „Aufbruch“ statt. Dort wird der Startschuss für eine Kampagne gesetzt werden, die klar macht, dass die Reichen zahlen müssen. Das ist gut – und doch nicht genug. Die meisten der TeilnehmerInnen werden mehr wollen und brauchen, als eine Umverteilungskampagne. Spätestens seit dem Ergebnis der 1. Runde der Präsidentschaftswahl und dem Rücktritt von Faymann hat sich das Tempo der Ereignisse erhöht. Die Gefahr einer Doppelachse Hofer-Strache macht zu Recht Angst. Die berechtigte Wut über die abgehobenen, neoliberalen etablierten Parteien braucht dringend ein Ventil nach links, da sonst der Siegeszug der FPÖ ungebremst weiter geht.
Es ist darum auch notwendig, die Diskussion über ein neues politisches Projekt, eine neue Formation, eine neue Partei, die sich klar auf die Seiten der ArbeiterInnen, Armen und Ausgebeuteten stellt und die eine Bewegung aufbauen kann, die in der Lage ist den Aufstieg der extremen Rechten zu stoppen, zu intensivieren und spätestens mit dem 3./4. Juni auch klar zu machen, dass der Aufbruch sehr konkret in diese Richtung geht. Neuwahlen im September sind mit dem heutigen Tag wahrscheinlicher geworden. Und auch wenn sie erst Monate später stattfinden: wir müssen sicherstellen, dass wir bis dahin eine kampffähige, demokratische und antikapitalistische Organisation bzw. Struktur oder Bündnis haben, die die Proteste gegen die Angriffe der Regierung und gegen die extreme Rechte unterstützt und organisiert und auch bei den kommenden Wahlen antritt.
Wir müssen die FPÖ stoppen! – Aber wie?
Nur durch Klassenkämpfe und ein soziales Programm lässt sich der Vormarsch der Rechten aufhalten!
von Nicolas Prettner
Der Kampf gegen die FPÖ beziehungsweise gegen rechts hat eine lange Geschichte. Schon zahlreiche Methoden wurden getestet, um die Rechten aufzuhalten. Viele setzen auf moralische Appelle an die Menschlichkeit oder auch Nächstenliebe. Andere versuchen, die Freiheitlichen zu skandalisieren oder probieren es mit Satire. Manche hoffen auch, das Problem mittels Verbot zu lösen. Keiner dieser Wege war von Erfolg gekrönt, denn sie knüpfen nicht an den Ursachen für den Aufstieg der Rechten an. Menschen wählen die FPÖ nicht, weil sie böse oder dumm sind. Abgesehen von eingefleischten und überzeugten Rechtsextremen sind vor allem die Angst vor der Zukunft und die Wut über die Regierungsparteien die Gründe fürs FPÖ-Wählen.
Um herauszufinden, wie die Rechten erfolgreich zurückzudrängen sind, hilft ein Blick in die jüngere Vergangenheit. 2003, während der schwarz-blauen Regierung, kam es zu mehreren Arbeitskämpfen gegen Kürzungen. LehrerInnen, das Pflegepersonal, die Post und das AUA-Bordpersonal – sie alle legten in diesem Jahr die Arbeit nieder. Am de facto Generalstreik gegen die Pensionsreform beteiligten sich sogar über 1 Million Menschen. Dies setzte die Regierung gewaltig unter Druck. Sie drohte streikenden BeamtInnen mit disziplinären Maßnahmen und Vertragsbediensteten mit der Auflösung des Dienstverhältnisses. Es blieb bei leeren Drohungen.
Auch wenn die Bewegung gegen die Rentenreform auf Grund des Einknickens der Gewerkschaftsspitze nicht erfolgreich war, zeigt sie doch im Ansatz, was möglich gewesen wäre. Im Herbst des gleichen Jahres streikten die Bahnbeschäftigten gegen die Pläne der schwarz-blauen Koalition, die Österreichischen Bundesbahnen zu zerschlagen und ins Dienstrecht der EisenbahnerInnen einzugreifen. Durch einen 66-stündigen Streik wurde die Regierung gezwungen, zumindest in Teilen zurück zu rudern. Auch in diesem Fall wäre noch viel mehr möglich gewesen, hätte die Gewerkschaftsführung nicht wieder gebremst und einem faulem Kompromiss zugestimmt.
Trotz des mäßigen Erfolgs können wir zwei Lehren daraus ziehen:
1. Die inneren Widersprüche der FPÖ treten offen zu Tage, sobald sie an der Macht ist. Einerseits inszeniert sie sich selber als Partei der einfachen Leute. Andererseits setzt sie Politik im Interesse von Banken und Konzernen um. Kein Wunder also, dass es um die FPÖ zum Beispiel während des MetallerInnenstreiks 2011 still wurde – wie immer, wenn sich Beschäftigte wehren.
2. Nur durch entschlossene Klassenkämpfe von unten kann der Aufstieg der FPÖ aufgehalten werden. Denn rassistische Hetze hat keine Chance mehr, wenn ArbeiterInnen unabhängig von ihrer Herkunft gemeinsam für höhere Löhne und bessere Lebensbedingungen auf die Straße gehen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die FPÖ nach den nächsten Parlamentswahlen in der Regierung sitzt, ist groß. Eine FPÖ-Regierung ist gefährlich – und instabil. Denn in ihrer Praxis wird deutlich, dass sie eben keine „soziale Heimatpartei“, sondern eine neoliberale Kapitalistenpartei ist. Auch dann ist wieder mit Lohnsenkungen und Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu rechnen. Dies wird aber nicht ohne Widerstand hingenommen werden und die FPÖ wird sich mit Klassenkämpfen konfrontiert sehen. So wie aktuell in Oberösterreich, wo die Freiheitlichen zusammen mit der ÖVP einen Angriff auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung startete. Die Demonstration am 2. März mit über 700 Menschen gegen die Pläne von schwarz-blau sind erst der Anfang.
Doch natürlich reicht es im Kampf gegen rechts auch nicht, nur aufzuzeigen, dass die FPÖ nichts für die ArbeiterInnen übrig hat außer Kürzungen. Es ist wichtig, jeden Sozialabbau, jeden Angriff auf Löhne und Jobs zu bekämpfen, egal ob er von der FPÖ direkt kommt oder von SPÖVP, die damit der FPÖ den Boden bereiten.
Darum braucht es auch eine neue Arbeiterpartei, die in der Praxis eine Alternative aufzeigt zur FPÖ und allen anderen etablierten Parteien. Eine Partei mit einem sozialistischen Programm, die offen gegen Rassismus und Sexismus auftritt. Eine Partei, die für die Verstaatlichung der Banken und der Schlüsselindustrie eintritt. Eine Partei, die sich für höhere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 h/Woche einsetzt. Eine Partei, die nicht nur vor Wahlen präsent ist, sondern auch eine Plattform für AktivistInnen der verschiedenen Protestbewegungen in Betrieb und Gesellschaft darstellt und sich an die Spitze von Klassenkämpfen stellt. Eine solche neue Partei für ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche ist heute notwendiger denn je. So eine Partei fällt aber nicht einfach vom Himmel, sie muss von unten aufgebaut werden. Der Aufbau einer solchen Partei und die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen: das sind keine leichten Aufgaben. Aber sie stellen den einzigen Weg dar, um die FPÖ, Rassismus und den Kapitalismus an sich erfolgreich zu bekämpfen.
