statt für Flüchtlinge
- Wohnungen bauen, Kita-Netz ausweiten, Arbeitsplätze schaffen
- Finanziert durch: Steuern rauf für Banken, Konzerne und Superreiche
Der Krieg in Syrien eskaliert , westliche Militärinterventionen und islamistischer Terror, Ausbeutung Afrikas und des Nahen Ostens – das sind die Gründe für die anhaltende Fluchtbewegung.
von Marc Treude, Aachen
Diejenigen, die dafür mit verantwortlich sind bereiten durch rechten Populismus (Seehofer) und Asylrechtsverschärfung (Große Koalition) AfD, PEGIDA und Nazi-Schlägern den Weg – und machen Politik im Interesse der Banken und Konzerne.
Soziale Probleme sind hausgemacht
Der Staat senkt die Steuern für die Reichen und kürzt bei Sozialleistungen. Das ist bekannt, es muss jedoch nochmals wiederholt werden, um klarzustellen, dass es nicht Geflüchtete sind, die für Wohnungsnot oder Arbeitslosigkeit verantwortlich sind. In Deutschland fehlen rund vier Millionen Wohnungen, jedes Jahr entfallen weitere 100.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Bund, Länder und Kommunen haben sich in den letzten 25 Jahren in großen Schritten aus ihrer sozialen Verantwortung zum Neubau von bezahlbarem Wohnraum gestohlen. Gepaart mit wachsender Armut entstand so ein sozialer Sprengstoff, den Rechte und Rassisten jetzt ausnutzen wollen.
Alle sozialen Verwerfungen haben schon vor dem Beginn des Zuzugs von Geflüchteten bestanden. Gerechte Entlohnung und bezahlbarer Wohnraum müssen erkämpft und aus den Profiten der Banken und Konzerne bezahlt werden. Geld ist genug da, um Allen – „Einheimischen“ und Flüchtlingen – eine angemessene Unterkunft und sinnvolle Arbeit zu geben. Milliardäre, Millionäre und Steuerflüchtlinge müssen zur Kasse gebeten werden für ein massives öffentliches Investitionsprogramm in Wohnungsbau und Infrastruktur. Obergrenzen muss es also für Reichtum geben, um den Rassisten in der Regierung und auf der Straße endlich den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Marc Treude ist SAV-Mitglied und aktiv in der LINKEN und in ver.di.
