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Spanien: Ein Bruch im politischen Establishment

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Foto: http://www.flickr.com/photos/orianomada/ CC BY-NC-SA 2.0

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Die Wahlen im Dezember haben zum ersten Mal seit der Franco-Diktatur mit der Vorherrschaft der beiden großen kapitalistischen Parteien aufgeräumt. Die hohe Stimmenzahl für VertreterInnen der Arbeiter- und sozialen Bewegungen und die Erholung der linkspopulistischen Podemos eröffnen eine neue Phase im Kampf gegen Austerität.

von Danny Byrne, CWI (Artikel aus der Ausgabe 195 von ’Socialism Today’)

Wahlergebnisse bieten nie ein komplett akkurates Bild der Kräfteverhältnisse, diese müssen genauer in den Straßen, in den Betrieben und im Klassenkampf eingeschätzt werden. Die Ergebnisse der nationalen Wahlen in Spanien am 20. Dezember geben jedoch eine nützliche Einsicht in die Veränderungen, die im Staat stattfinden. Sie haben zu einem politischen Patt geführt, einem Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse und der realen Möglichkeit von Neuwahlen.

Diese Nationalen Wahlen folgten auf fünf Jahre Aufruhr und Kampf. Diese Periode beinhaltete drei solide Generalstreiks und zahlloses riesige Demonstrationen, die massive Indignados- Bewegung, eine stattliche Reihe sozialer Bewegungen gegen Austerität und Zwangsräumungen, die Abdankung des Königs und die Explosion der massiven Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien.

All die Pfeiler des kapitalistischen postfranquistischen Establishments sind in ihren Grundfesten erschüttert worden. Den klarste politischen Ausdruck dessen ist der dramatische Fall des Zwei-Parteien-Systems. Die Machtwechsel zwischen der rechten Volkspartei (PP), der politische Erbe des Diktators Franco, und der ehemaligen sozialdemokratische PSOE waren ein grundlegende Teil der politischen Stabilität des Kapitalismus im postfranquistischen Spanien.

Sie hielten konstant den Löwenanteil der Stimmen (bis zu 90%) in jeder Wahl seit über 30 Jahren. Vor kurzem aber, besonders seit den Europawahlen 2014 vereinigten diese beiden Parteien einen Stimmenanteil auf sich, der gerade eben oder nicht mal den von 50% erreichte. Am 20. Dezember verloren die PP und PSOE mehr als 80 Sitze im Vergleich zu 2011. Das Ergebnis ist zum ersten Mal seit dem Sturz der Diktatur ein Parlament, das nicht mehr auf die bisherige Art und Weise herrschen kann, also durch eine Mehrheit der einen oder der anderen der beiden großen kapitalistischen Parteien.

Diese Krise des Zwei-Parteien-Systems drückt die allgemeine Dynamik aus und unterstreicht die Richtung, in welcher sich die spanischen Gesellschaft verändert. Dieser begonnene Prozess ist, obwohl er widersprüchlich ist und weit weg von einer klaren Form, revolutionär. In der Essenz ist die alte Ordnung im Niedergang, mit einer neuen, die sich an die Oberfläche kämpft. Dies spiegelt sich auch im Aufstieg neuer Bewegungen und Parteien wider, besonders in der Entwicklung von Podemos aus der Indignados-Bewegung heraus, die trotz harter Zeiten in der jüngeren Vergangenheit über 20% der Stimmen gewonnen hat.

Im Nachgang der Wahlen hängt alles in der Schwebe. Ein fauler Kompromiss unter den Parteien des Establishments kann nicht ausgeschlossen werden, eine Regierungsmehrheit zusammenzuflicken ist aber kompliziert und zurzeit erscheint sie unwahrscheinlich. Das bedeutet, auf Spanien könnten Neuwahlen zukommen, wobei sich die beschriebenen Prozesse mit nahezu vollständiger Sicherheit vertiefen würden. Die Situation bietet unsagbare Möglichkeiten für die Arbeiterbewegung und die sozialen Bewegungen, den spanischen Staat zum Epizentrum eines revolutionären Umschwungs in Europa zu machen.

Die Stimmen der PP fielen um über 16%. Die brutale Austeritätsprogramme, die sie eingeführt hat, mit Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich von über 20 Mrd Euro, haben zum Wegbrechen von Teilen ihrer traditionellen Basis geführt. Korruptionsskandale unter Führungsfiguren im Vorstand, unter anderem den Premierminister Mariano Rajoy, haben ihre Glaubwürdigkeit auch fatal unterminiert. Interner Zwist, bisher fast unvorstellbar in der in Top-down-Manier aufgebauten und von den Kindern Francos geführten Partei, haben sich entwickelt, wobei der ehemalige Premierminister und rechte Kultheld José Maria Aznar seinen Nachfolger bei einer Reihe Gelegenheiten kritisierte.

Die rechte Antwort auf Podemos

Diese Situation hat zum ersten Mal in der spanischen Demokratie zu einer gewissen Spaltung oder Fragmentierung der rechten Stimmen geführt. Jahrzehntelang hatte die PP wegen ihrer allumfassenden Natur den Neid der Konservativen in ganz Europa hervorgerufen. Als „breite Kirche“ von Neoliberalen und Erzkonservativen fungierte sie als Monopol der rechten Stimmen, ohne jede Konkurrenz auf der Rechten in der spanischen Politik. Nun gehört auch diese „Gewissheit“ der Vergangenheit an.

Ein neues Gesicht ist auf der rechtspopulistischen Seite erschienen, Ciudadanos (Bürger), die sich mit der PP eine spanisch-nationalistische, arbeiterfeindliche, antigewerkschaftliche DNA teilen. Sie erreichten am 20. December fast 14 Prozent. Die Ciudadanos sind ein interessantes Phänomen, tatsächlich so etwas wie eine rechte Antwort auf Podemos.

Seit ihres explosiven Aufstiegs im letzten Jahr drückt Podemos den massiven Wunsch nach politischer Veränderung in der spanischen Gesellschaft aus, die Verachtung für die etablierte „politische Klasse“, den Wunsch, die korrupten und übersättigten alten Parteien raus zuwerfen. Viele, auch die Führung von Podemos selbst, haben darin fälschlicherweise die Hauptbasis für das Wachstum der Formation gesehen. Mehr als ein fundamentaler Wechsel in Politik und Programm sei also vielmehr die dringendste Notwendigkeit, die diskreditierten Politikergeneration gegen einer frischen jungen mit sauberen Händen und Westen auszutauschen – ein oberflächliches Ersetzen von Gaunern an der Spitze des Systems statt eines grundlegenden Wechsels von unten.

Als die Podemos- Führung diesen Kurs leider immer weiter trieb und das radikal-linke Programm der Formation immer ‘moderater’ machte, nahm das Establishment das wahr. Ciudadanos, eine spanisch-nationalistische Partei, die aus Katalonien kommt, bisher irrelevant in Spanien, sprang in die Bresche. Sie äffte den grundlegenden Diskurs der Podemos- Führung nach, prangerte die korrupte politische Klasse an und baute und das Profil des jungen charismatischen Führers Albert Rivera als Rivalen zu Podemos` Pablo Iglesias auf.

Für das Establishment war dies ein Meisterstück: sich die harmlosen Aspekte von Podemos` Rhetorik aneignen, diese aber mit einem reaktionären rechten Programm zu verbinden, um mit dem Austeritätskurs weiterzufahren und den ArbeiterInnen ihre Rechte und das Recht auf nationale Selbstbestimmung vorzuenthalten. Besonders vor den katalonischen Wahlen im September veranstalteten die Etablierten und die Medien monatelange riesige Werbekampagne für die Ciudadanos. Aufgeblähte Wahlumfragen sahen sie gegenüber Podemos an Boden gewinnen, mit bis zu 20% in einigen Erhebungen, während Podemos stagnierte und langsam an Unterstützung verlor.

Die Erholung von Podemos

Während sie bis zu einem gewissen Grad eine wirkliche Verwirrung und Illusionen in einen oberflächlichen Wechsel als Lösung der Krise ausdrückt, war diese Situation auch die Konsequenz einer falschen Herangehensweise von Pablo Iglesias und anderen Führungskräften von Podemos. Eine Serie grober Fehler trieb Podemos drei Monate vor den Nationalen Wahlen in eine scheinbar aussichtslose Position.

Konsolidiert als wichtige politische Player folgten Pablo Iglesias und andere eine ähnliche politische Linie wie die Syriza- Führung in Griechenland: es gelte, links und rechts „zu überwinden“ und „die Mitte“ zu besetzen. Radikale Politik bezüglich öffentlicher Schulden, Verstaatlichung von Schlüsselunternehmen und Banken, eine Einkommensgarantie für die Arbeitslosen und vieles andere wurden fallen gelassen.

Die katastrophale Episode der Syrizaregierung in Griechenland war verständlicherweise ein wichtiger Teil von Podemos Pech. Viele dachten, der Verrat des Syriza-Führers und griechischen Premierministers Alexis Tsipras mit der Unterschrift unter dem dritten Memorandum der EU/IWF-Austerität bedeute, dass es wenig bringe, etwas ähnliches in Spanien zu wählen. Pablo Iglesias jedoch machte alles nur noch schlimmer, indem er meinte, Tsipras habe keine Wahl gehabt und dass er in derselben Situation dasselbe tun würde!

Eine geschickte Kritik an Tsipras` Kapitulation hätte jede politische Demoralisierung bekämpfen und sie in eine neue Entschlossenheit im Kampf für Veränderung umwandeln können. Dies hätte das entschlossene Versprechen verlangt, den Verrat Syrizas nicht zu wiederholen und eine Bewegung in Spanien aufzubauen, welche die Offensive der Troika brechen und den griechischen Menschen in Solidarität Erlösung von ihrer Isolation anbieten könnte. Iglesias’ Antwort jedoch gab dieser Demoralisierung eher Nahrung anstatt sie herauszufordern. Angesichts der bevorstehenden Dezemberwahlen wurde der Verlust in den Umfragen wirklich besorgniserregend, als Podemos zum Teil unter 10 Prozent fiel.

Die großartige Erholung, die mit über 20% abschloss – fast Kopf-und-Kopf mit der PSOE an zweiter Stelle – lässt sich durch viele Faktoren erklären. An vorderster Stelle steht hierbei jedoch die Zähigkeit und Energie der spanischen ArbeiterInnen und Jugend, die trotz Zweifeln und Bedenken angesichts der nahenden Wahlen erneut aufstanden und millionenfach abstimmten, für den Weg des Wechsel und des Bruchs mit dem Status quo.

Als „remontada“ (Comeback) betitelt fuhr Podemos eine effektive Kampagne. Einige radikalere Forderungen, die zuvor fallen gelassen oder vertagt worden waren, wie die Politik eines garantierten Mindesteinkommens im Kampf gegen Armut, wurde ein neuer Stellenwert verliehen. Iglesias’ Reden nahmen einen kämpferischeren Ton an und gingen in eine deutlichere Verbindung mit dem Gedenken an die Bewegung der Indignados, dem Kampf gegen Zwangsräumungen und den sozialen Bewegungen ein. Seine Auftritte in TV-Debatten, in denen er einen Schwerpunkt auf diese Fragen legte, hatte einen wesentliche Einfluss, die Verluste in den Umfragen aufzuhalten.

Einfacher wurde dies außerdem durch die Fehler der Ciudadanos, deren radikale Referenzen im Verlauf der Kampagne immer weiter untergraben wurden. Ihre Führer schlugen sich mehr schlecht als recht durch die Debatten und wurden weniger mit „neuer Politik“ als mit Austerität und reaktionären Positionen in Verbindung gebracht. Er leistete sich teure Schnitzer in der Frage der Strafverfolgung häuslicher Gewalt, und verlautbarte, die Ciudadanos würden mit ihren Stimmen im Parlament erneut eine PP-Regierung an die Macht zu bringen!

Was Einheit bringt

Ein weiterer entscheidender Faktor des Erfolges von Podemos war die Eingliederung in eine Kampagne der Schlüsselfiguren der Linken und sozialen Bewegungen die, während sie klar Sympathie zeigten, bisher eine gewisse Distanz zur dieser Formation gehalten hatten. Dies spiegelt die Bildung einer neue Wahlallianz mit anderen linken Organisationen ( auch mit der Vereinigten Linken – IU) und AktivistInnen um Podemos auf einer regionalen und nationalen Basis wider, besonders in Katalonien, Galizien und Valencia. Obwohl Podemos international eher monolithisch dargestellt wird, werden seine VertreterInnen im neuen spanischen Parlament in vier separaten Gruppen organisiert sein, von denen drei das Ergebnis breiterer Bündnisse dieser Art sind.

Besonders Ada Colau aus Katalonien, Führerin der Bewegung gegen Zwangsräumung (PAH) und seit Mai Bürgermeisterin von Barcelona, fügte der Kampagnen massive Referenzen hinzu. Sie brachte Podemos immer mehr mit den goldenen Erinnerungen an Kampf und soziale Bewegungen in Verbindung, die Millionen teilen. Sie und andere linke AktivstInnen mit hohem Ansehen und gutem Ruf, wie Xose Manuel Beiras aus Galizien, waren in den letzten Wochen der Kampagne prominent in Szene gesetzt. Ihr immenses politisches Kapital zahlte sich aus für Podemos.

Die Wahlergebnisse zeigen, dass sich diese neuen gemeinsamen Bündnisse bewährt haben. In diesen Gebieten schnitten nahezu alle Bündnislisten mit Beteiligung von Podemos besser ab als die reinen Podemos-Listen im Rest Spaniens. Dies wiederholt die Erfahrung der Kommunalwahlen im Mai, als breitere „Volkseinheitslisten“ die Bürgermeisterpositionen in Madrid, Barcelona und anderer großer Städte errungen hatten, während Listen, die auf Podemos-Mitglieder beschränkt waren, begrenztere Ergebnisse bei Regionalwahlen erzielen konnten.

Die grundlegenden Lehren dieser Erfahrungen ist, dass sich die maximale Einheit mit Organisationen und AktivistInnen der Linken und der sozialen Bewegungen auszahlt. Iglesias und andere Podemos- Führer jedoch haben wiederholt versäumt, diese Lehre in ausreichendem Maße zu ziehen. Ihre Weigerung, spanienweit mit der Vereinigten Linken zusammen zugehen, die fast eine Million Stimmen bekommen hatte, kam sie teuer zu stehen. Auf Basis dieser Ergebnisse hätte solch ein Bündnis PSOE mit großem Abstand überholt. Mit der Aussicht auf Neuwahlen muss dies schnellstmöglich korrigiert werden, indem eine noch breitere Einheitsfront der Linken gebildet wird, auf demokratischer Basis mit einem antikapitalistischen Programm.

Nationale Frage – von Schwäche zu Stärke

Diese neuen Bündnisse erlaubten Podemos, das einst schwächste Glied in seiner Kette in eine seiner größten Stärken zu verwandeln. Bei den katalonischen Wahlen im September schnitt die Liste mit Podemos mit weniger als 9% der Stimmen ab und endete an vierte Stelle. Eine schwache, unklare Herangehensweise an die Nationale Frage und eine Kampagne, die eher auf Figuren wie Iglesias als die Katalanen zugeschnitten war, verminderten seine Chancen in einer polarisierten Atmosphäre.

Bei den Wahlen im Dezember stellte Colau an der Spitze der Kampagne diese Aspekte auf den Kopf. Als Bürgermeisterin Barcelonas und Heldin der sozialen Bewegungen genießt sie massiven Respekt und Unterstützung im progressiven Katalonien. Zentral in der Kampagne war das klare Versprechen, die Durchführung eines bindenden Referendums zur katalanischen Unabhängigkeit zur roten Haltelinie in der Frage der Unterstützung einer Regierung zu machen. In einer historischen Wendung gewann die Podemos-unterstützte Liste nur drei Monate nach ihrem vorherigen kläglichen Auftritt die Wahlen in Katalonien auf dem ersten Platz. Die rechtsnationalistische CDC des scheidenden katalanischen Präsidenten Artur Mas fiel auf den vierten Platz.

Unglaublicherweise gewann Podemos auch die Wahlen im Baskenland, wo sie in der nationalen Polarisierung darum ringen musste, einen Fuß in die Tür zu bekommen. Katalonien und das Baskenland waren die Regionen, wo Podemos die Umfragen übertraf, möglicherweise ein wichtiger Wendepunkt. Bis jetzt waren die wichtigsten Widersprüche dieser Situation die Erwartungen an nationale Selbstbestimmung und der Kampf für demokratische Rechte, die, wenn auch in der Essenz zutiefst progressiv, in der Tendenz von rechten Nationalisten besetzt und damit in eine Sackgasse geleitet wurden.

MarxistInnen im spanischen Staat haben immer erklärt, dass die Bourgeoisie Kataloniens, des Baskenlandes und Spaniens selbst kein wirkliches Interesse an demokratischen und nationalen Rechten hat und und die Erwartungen der Massen enttäuschen wird. Nur der Kampf der Arbeiterklasse gegen das Regime als Ganzes, auch der lokalen korrupten katalanischen und baskischen Oligarchien, und für eine sozialistische Lösung kann den Knoten nationaler Unterdrückung lösen, der in die DNA des spanischen kapitalistischen Staates eingebaut ist. Diese Wahlergebnisse können einen Umschwung im Bewusstsein hinsichtlich dieser Schlussfolgerung darstellen.

Nach Jahren des Anrennens gegen eine Wand beginnen BaskInnen und KatalanInnen in vielen Gegenden nach einem spanienweiten Kampf gegen das spanische Establishment als Schlüssel für das Recht auf Selbstbestimmung zu suchen. Darauf muss die Linke mit Entschlossenheit aufbauen. Eine neue gemeinsame Bewegung, die das Banner der Selbstbestimmung zusammen mit dem des Kampfes gegen Austerität und Kapitalismus trägt, könnte die Kämpfe aller Menschen im spanischen Staat in einer gemeinsamen Schlacht für eine bessere Zukunft für alle, auf freier und freiwilliger Basis zusammenführen.

Vereinigte Linke

Die Vereinigte Linke (IU), die in den Regionen, wo sie nicht an Bündnissen mit Podemos beteiligt war, unabhängig unter dem Banner der Volkseinheit antrat, gewann fast eine Million Stimmen. Sie bekamen zwei Parlamentsabgeordnete als IU und zusätzliche durch regionale Bündnisse mit Podemos. Während dies auf der einen Seite mit dem Verlust von sechs Parlamentssitzen eine großer Schlag war, wäre im Kontext des kometenhaften Aufstiegs von Podemos definitiv auch ein schlechteres Ergebnis möglich gewesen. Dieser war wiederum eine Folge der Fehler der IU- Führung: Ihr bürokratischer Charakter und Koalitionen mit kapitalistischen Parteien ließ sie vielen als linkes Anhängsel des Establishments erscheinen, und das in einer Situation, die förmlich nach einer einer Kraft schrie, die einen Bruch mit dem Status Quo repräsentiert.

Auch wenn tiefe Probleme bleiben hat ein interner Wechsel in der IU stattgefunden. Alberto Garzon, ein junger Aktivist des linken Flügels der Partei, hat sich zu ihrem Führer aufgeschwungen. Während er alles mögliche getan hatte, um die Einheit mit Podemos für die Wahlen zu schaffen, entwickelte Garzon im Verlauf der Kampagne eine generelle, geschickte Kritik von links an der Linie Pablo Iglesias` und Podemos`. Während er keine vollständig ausgefeilte Position aufstellte, verteidigte Garzon Schlüsselaspekte eines sozialistischen Programms, wie das öffentliche Eigentum an wichtigen Unternehmen.

Die Wahlergebnisse haben das Argumente für Einheit unermesslich gestärkt, und Garzon und viele andere ehrliche ArbeiterkämpferInnen auf der Linken, die in der IU bleiben, haben eine potentiell bedeutende Rolle zu spielen in einem zukünftigen Prozess. Wenn sie auch durch ihre Fehler der Vergangenheit an Mitgliedschaft und Ganz verloren hat, ist sie doch weiterhin eine wichtige Partei, besonders aufgrund ihrer proletarischen Basis und der kommunistischen Traditionen, die sie repräsentiert. Garzon wird vielleicht um diese Kräfte eine neue Formation gründen, um mit einem frischeren Banner in die neue Lage einzugreifen.

Die Regierungsbildung scheint momentan immens kompliziert. Das Establishment baut Druck auf die PSOE auf, gemeinsam mit den Ciudanos die Bildung einer Minderheitsregierung der PP zu unterstützen. Während die rechtesten Teile der PSOE in diese Richtung gehen werden, was einen solchen Ausgang nicht ausschließen lässt, erscheint es unwahrscheinlich, dass die Partei Abstriche bei ihren Wahlaussichten macht, indem sie mit der PP anbandelt. Das einzige, was ArbeiterInnen am Ende an der PSOE noch anzieht, ist ihre Behauptung, die einzige realistische Regierungsalternative zur PP zu sein.

Die PSOE ist auch unfähig, den politischen Preis zu zahlen, den ein Deal mit Podemos – die alles zu gewinnen haben bei Neuwahlen – beinhalten würde, z.B. mit ziemlicher Sicherheit ein Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit. Aus dem Blickwinkel von Podemos und der IU kann kein Koalitionsabkommen oder politischer Deal mit den VertreterInnen des postfranquistischen Establishments in Erwägung gezogen werden. Besonders, da ein klarer Sieg zur Abholung bereit steht.

Große Möglichkeiten

In diese Situation scheinen Neuwahlen das wahrscheinlichste Szenario zu sein. Podemos’ starkes Auftreten und Sinn für Timing brächte sie in dem Fall in eine immens gestärkte Position. Die Kampagne würde eine immer polarisierteren Charakter zwischen den Vertretern der Alten Ordnung, die sich am ehesten um die PP scharen werden, und der alternativen Linke annehmen, sei es Podemos oder die dringend benötigte linke Allianz auf spanienweiter Basis.

Diese Szenario bieten unsagbare Möglichkeiten. Mit der Idee einer linken Regierung in Reichweite kann die Stimmung unter der Arbeiterklasse eine scharfe Wendung nehmen. Ein Problem der Vergangenheit war, dass der elektorale Aufstieg von Podemos von einer Flaute in der Mobilisierung und Organisation der Arbeiterklasse begleitet gewesen war. Dies kann sich mit dem Einsetzen eines neues Selbstbewusstseins abrupt ändern.

Als Zeichen der Zeit und der Verkommenheit und Krise des politischen Regimes setzen sich alle großen Parteien Spaniens nun für Verfassungsreformen ein. Das vielgepriesene, postfranquistische „Übergangsmodell“, welches die kapitalistische Demokratie von oben installierte, um eine Revolution von unten zu verhindern, wird also weitgehend als gescheitert betrachtet – ein nahezu universelles Gefühl, dass das System verändert werden muss. Es herrschen jedoch Illusionen in das Ausmaß, in dem das Herumfeilen am Verfassungsgefüge des Landes die Probleme der Krise lösen kann. Tatsächlich erzeugen viele politische Kommentatoren, auch FührerInnen von Podemos, den Eindruck, dass eine oberflächliche Veränderung alles sei, was das Land brauche, dass eine Verfassungsreform den spanischen Kapitalismus neustarten und ihn verträglich machen könne für die 99%.

Die Probleme der derzeitigen Krise – Austerität, das Versagen der nationalen Rechte, Massenarbeitslosigkeit – sind keine Produkte von Gaunern an der Macht oder schlecht durchdachten Gesetzen, sondern den Widersprüchen des Kapitalismus. In Griechenland haben wir die tragischen Folgen dessen gesehen, wenn eine linke Partei nicht darauf vorbereitet ist, unerschütterlich die Grenzen herauszufordern, welche die Märkte und die Troika setzen.

Ein spanische Regierung der arbeitenden Menschen, welche den revolutionären Weg beschreitet, könnte erneut ein Zeichen der Hoffnung im ganzen Kontinent setzen. SozialistInen müssen erklären, dass Verfassungsreformen allein unzureichend sind. Die Linke und die sozialen Bewegungen müssen sich mit einem revolutionären sozialistischen Programm bewaffnen, um eine wirkliche Demokratie auf Grundlage öffentlichen Eigentums und demokratischer Kontrolle des Reichtums und der Motoren der Wirtschaft zu schaffen. Auf dieser Basis können die Menschen des spanischen Staates und der iberischen Halbinsel zusammenkommen und ihre Zukunft selbst bestimmen, frei von Zwang und Unterdrückung.