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300 Euro, Entlastung und mehr Personal

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Dokumentiert: Vorschläge des „Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di“ zur Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben endlich eine wirkliche Aufwertung verdient! Das gilt weiterhin für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, deren Aufwertungskampagne nicht voll durchgesetzt wurde. Aber auch die übrigen Beschäftigten bei Bund und Kommunen hinken in der Lohnentwicklung hinterher und die Entgelte entsprechen nicht mehr den gestiegenen Anforderungen – sei es in Krankenhäusern oder auf Ämtern. Deswegen schlagen wir eine Festgeldforderung von 300 Euro monatlicher Tabellenerhöhung vor. So könnte auch ein Beitrag geleistet werden, das Lohndumping in den unteren Entgeltgruppen zu stoppen. Durch eine zehnmonatige Laufzeit könnte 2017 auch wieder mit den Länderbeschäftigten gemeinsam gekämpft werden und so die Kampfkraft gesteigert werden.

Regelungen für Entlastung und mehr Personal

Schon lange ist die Situation durch Personalmangel in vielen Bereichen unerträglich geworden. Von vielen KollegInnen wird erwartet, dass sie weiter Überstunden anhäufen. Stattdessen müssten Bund und Kommunen dringend neue tariflich bezahlte Stellen in sinnvollen Bereichen wie dem öffentlichen Wohnungsbau, im Gesundheits-, Erziehungs-, Bildungs- und Sozialbereich schaffen und offene Stellen müssten umgehend besetzt werden.

Daher sollten auch die Diskussionen in den Betrieben und Dienststellen darüber geführt werden, mit welchen Forderungen die überall herrschende zu hohe Arbeitsbelastung verringert werden kann, und wie die Arbeitgeber darüber zu Neueinstellungen gezwungen werden können. Vereinheitlichend könnten diese Forderungen lauten: verbindlicher Plan für den Abbau der Überstunden für alle; 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn und mit tarifvertraglich gesichertem Personalausgleich durch Neueinstellungen.

Streikdemokratie

Es sollte eine breit angelegte und transparente Diskussion über die Aufstellung der Forderungen sowie über die Strategie für einen Arbeitskampf geben. Wie beim Streik im Sozial- und Erziehungsdienst sollte vor und während des Arbeitskampfes eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz einberufen werden. Die Delegierten für diese Konferenz und eine örtliche Streikleitung sollten auf Mitgliederversammlungen gewählt werden. Die gewählten KollegInnen sollten gegenüber den Mitgliedern und Streikenden rechenschaftspflichtig sein. Auf örtlichen Versammlungen sollten Diskussionen über Forderungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Streiktaktik etc. diskutiert und abgestimmt werden. Auf der bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz sollten die jeweiligen Ergebnisse zusammengetragen, diskutiert und entsprechende Forderungen sowie Vorbereitungen für einen Arbeitskampf beschlossen werden. Es sollte verbindlich geregelt werden, dass sich sowohl die Tarifkommission als auch die Verhandlungsführung an die demokratischen Beschlüsse dieser Delegiertenversammlungen zu halten haben. Um einen Streikabbruch wie zuletzt im Sozial- und Erziehungsdienst durch die Anrufung der Schlichtung zu vermeiden, sollte ver.di die mit den öffentlichen Arbeitgebern abgeschlossene Schlichtungsvereinbarung schnellstmöglich aufkündigen.

Geld ist genug da …

… für ein gutes Leben für die Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, für eine bessere Ausstattung des Öffentlichen Dienstes und eine Aufwertung seiner Beschäftigten! 2015 gab es Steuermehreinnahmen im Bund, Land und Kommune von 21 Milliarden Euro. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer – wie von ver.di gefordert – könnte zusätzlich weitere zwanzig Milliarden Euro pro Jahr in öffentliche Kassen spülen. Und wenn das alles nicht reicht: was spricht gegen eine Millionärssteuer zum Beispiel von zehn Prozent? Bei einem Freibetrag von einer Million Euro brächte diese rund 200 Milliarden Euro. Das würde nicht nur für eine deutliche Anhebung der Löhne reichen, sondern wäre genug für einen massiven Ausbau und Neueinstellungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales!

Kampfkraft voll nutzen

Die KollegInnen bei Bund und Kommunen haben in den letzten Jahren mit massiver Beteiligung an Warnstreiks (und im Sozial- und Erziehungsdienst beim vierwöchigen Vollstreik) gezeigt, dass sie bereit zum Kämpfen sind. Auch bei der letzten Tarifrunde bei Bund und Kommunen wurde die Streikbereitschaft in massenhaft befolgten Warnstreiks deutlich. Diese Kampfkraft muss voll genutzt werden. Das heißt, die Routine von einigen Warnstreikwellen sollte durchbrochen werden. Stattdessen sollten schon jetzt Vorbereitungen für einen Vollstreik getroffen werden. Ein solcher muss mit einer öffentlichen Kampagne verbunden werden. Gerade, wenn auch Forderungen nach Entlastung und Neueinstellungen im öffentlichen Dienst eingebracht werden, kann eine große Mehrheit der Bevölkerung für die Streikziele gewonnen werden. Solidaritätsbündnisse (mit BündnispartnerInnen aus sozialen Bewegungen, Eltern, SchülerInnen, Studierende, Flüchtlingsinitiativen) könnten eine wichtige unterstützende Rolle spielen. Auch sollten große Demonstrationen und Streikkundgebungen in allen großen Städten geplant werden. Hier sollte auch eine Koordinierung mit parallel stattfindenden Tarifkämpfen (z.B. Januar Telekom, März Metall und Elektro, Druck) stattfinden.

Forderungen des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di

  • 300 Euro Festgeld für alle
  • Plan für einen verbindlichen Abbau der Überstunden
  • 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn und mit tarifvertraglich gesichertem Personalausgleich durch Neueinstellungen
  • zehn Monate Laufzeit
  • örtliche Streikversammlungen und Wahl von VertreterInnen zu bundesweiten Streikdelegiertenversammlungen
  • Kündigung der Schlichtungsvereinbarung durch ver.di
  • das Geld bei den Reichen holen: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Einführung einer Millionärssteuer etc.
  • Kampfkraft nutzen: Nein zur Warnstreikroutine; Vorbereitung auf Vollstreik
  • Koordination mit anderen Tarifkämpfen
  • Zusammenarbeit mit BündnispartnerInnen für eine Solidaritätskampagne