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Die Politik der Regierung Netanjahu fordert immer mehr Opfer

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"ArabarInnen und JüdInnen im Kampf gegen die Regierung der Besatzung und des Kapitals" Transparent der SAV Schwesterorganisation in Israel/Palästina bei einer Demonstration in Tel Aviv.

„ArabarInnen und JüdInnen im Kampf gegen die Regierung der Besatzung und des Kapitals“ Transparent der SAV Schwesterorganisation in Israel/Palästina bei einer Demonstration in Tel Aviv.

Dieser Artikel erschien zuerst am 28. Oktober auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net

Der Ansatz der „Konflikt-Verwaltung“ steckt in der Krise

von Yasha Marmer, „Tnua´t Maavak Sozialisti“ / „Harakat Nidal Eshtaraki“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Israel/Palästina)

Die arrogante Politik, die der Maxime der „Konflikt-Verwaltung“ folgt und vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu betrieben wird, fordert auf beiden Seiten der nationalen Spaltungslinien immer neue Opfer – beinahe täglich. Seit Anfang Oktober sind 58 PalästinenserInnen, zehn Israelis und ein Asylbewerber aus Eritrea ums Leben gekommen. Über 4.000 PalästinenserInnen und mehr als 100 Israelis sind verletzt worden. Viele der palästinensischen Opfer waren bei Demonstrationen zu beklagen. Es gab diesen Monat war die meisten Todesopfern des Nahostkonflikts seit dem Gaza-Krieg im Sommer 2014.

In seiner ersten Amtszeit als Premierminister hatte Netanjahu zynischer Weise noch „einen Computer für jedes Kind“ versprochen. In seiner vierten Amtsperiode verspricht seine Regierung heute nun jedem jüdischen Staatsbürger eine Waffe und die Todesstrafe für jeden mutmaßlichen Verbrecher, wenn er Palästinenser ist. Die Lockerung der Regeln zum Erhalt von Waffenscheinen durch das Innenministerium wie auch der Aufruf von Ministern, Bürgermeistern und Vertretern der Polizei an die Öffentlichkeit, dass man sich bewaffnen solle, haben dazu geführt, dass innerhalb von zwei Wochen fünfzig mal mehr Anträge auf Ausstellung eines Waffenscheins gestellt worden sind als sonst. Geradezu als tragisch zu bezeichnen ist die Tatsache, dass in einer Woche die Palette der „unmittelbar Verdächtigen“ stark erweitert wurde: Arabische PalästinenserInnen, AsylbewerberInnen, Mizrachim (Jüdinnen und Juden aus arabischen Ländern und Asien) – jedeR ist plötzlich ein „potentieller Terrorist“, bis zum Beweis des Gegenteils.

Unterdessen machen die Regierungssprecher – mit großzügiger Unterstützung der etablierten Medien – Überstunden, um jede Kugel zu rechtfertigen, die von der israelischen Armee, der Polizei und vom Grenzschutz abgefeuert wird. Dabei spielen sie geradezu mit den völlig nachvollziehbaren Sorgen der jüdischen Bevölkerung.

Am 21. Oktober ist der jüdische Wachmann Simha Hodedatov, der ursprünglich aus dem kaukasischen Dagestan stammte, von zwei israelischen Soldaten in Jerusalem erschossen worden. Die israelischen Medien entschieden sich hervorzuheben, dass Hodedatov im Zuge des Disputs mit den Soldaten angeblich ausgerufen haben soll: „Ich bin vom IS!“. Die Absicht dahinter war eindeutig: Die tödlichen Schüsse sollten gerechtfertigt werden.

Im Falle von Verdächtigen mit palästinensischem Hintergrund verläuft die „Rechtfertigungslinie“ ganz automatisch. So bei Asra Abed, einer jungen palästinensischen Frau aus Nazareth, die von Dutzenden bewaffneten Sicherheitsleuten, Polizisten und Soldaten eingekreist worden ist und erschossen wurde, nachdem sie wie selbstverständlich das Etikett „Terroristin“ bekam. PalästinenserInnen, die das nicht hinnehmen wollten und protestierten, wurden von israelischen Medien beschuldigt, Sympathien für den Terrorismus zu haben.

Eine Woche später konnte man in einer kurzen Mitteilung einer Lokalzeitung lesen, dass die Polizei ernsthaft der Möglichkeit nachgeht, dass die junge Frau vielleicht doch keine Gewalttat verüben wollte. In die Schlagzeilen schaffte es diese Nachricht allerdings nicht mehr.

Vor dem Tod von Frau Abed war es zu den tödlichen Schüssen auf Fady Alon, einem palästinensischen Jugendlichen, gekommen, der beim Versuch gefilmt wurde, einer Gruppe jüdischer Siedler zu entkommen, die ihn beschuldigten, während einer Auseinandersetzung einen aus ihren Reihen niedergestochen zu haben. Alon wurde von einem Polizisten erschossen, der – wie auf dem Video zu sehen nicht den kleinsten Versuch unternommen hat, ihn mit anderen Mitteln zu stellen.

Der jüdische Terrorist dagegen, der vor zwei Monaten den tödlichen Anschlag auf die „Gay Pride“-Parade in Jerusalem verübt hat und andere jüdische Terroristen der letzten Zeit sind von der Polizei verhaftet worden, ohne ihnen etwas anzutun. Das ist kein Zufall sondern Politik und es ist von oben verordnet.

Fest steht, dass die Politik der Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren niemanden, der dies als Ziel verfolgt und bei dem es sich wahrscheinlich um ein verzweifeltes Individuum handelt, davon abhalten wird, mit einem Messer auf andere loszugehen oder Menschen mit irgendwelchen Fahrzeugen zu überfahren. Auch wird jüdischen Israelis damit nicht Sicherheit zuteil und definitiv nicht den arabischen PalästinenserInnen oder Nicht-Juden. Es kann nicht überraschen, dass palästinensische Eltern aus Akko (Nordisrael) Angst hatten, ihre Kinder zu einer Theateraufführung in Tel Aviv zu schicken und den Ausflug abgesagt haben. Parallel dazu hat eine ganze Reihe von Schulen aus Tel Aviv Fahrten nach Jerusalem storniert.

Verantwortung wird nicht übernommen

Die Richtung, in die die Gesellschaft von der Regierung gedrängt wird, zeigte sich auf schreckliche Weise anlässlich des Terroranschlags auf eine Bushaltestelle in der südisraelischen Großstadt Beer Sheva und der Lynchjustiz, die unmittelbar darauf folgte. Habtom Zarhum, ein Asylbewerber aus Eritrea, der während des Terroranschlags an dieser Bushaltestelle stand, wurde von Sicherheitskräften niedergeschossen und dann aufgrund seiner Hautfarbe gelyncht. Er zahlte mit seinem Leben für die Aufwiegelei der Regierung und dafür, dass diese Sündenböcke kreiert.

Am 21. Oktober verhaftete die Polizei vier Personen, die man der Beteiligung an dem Lynchmord verdächtigte. Bei zwei von ihnen handelte es sich um Servicekräfte, die im Strafvollzug arbeiten. Am folgenden Tag wurden alle auf Kaution wieder entlassen. Im Gegensatz dazu mussten junge palästinensische StaatsbürgerInnen Israels aus Haifa, Akko, Jaffa und anderen Städten tage- und nächtelang in Polizeigewahrsam verbringen, weil sie über „facebook“ dazu aufgerufen hatten, sich an Protestkundgebungen gegen die Besatzung und die Politik der Regierung zu beteiligen.

Netanjahu und Verteidigungsminister Ayalon haben versucht, jede Verantwortung für den Lynchmord von sich zu weisen und die BürgerInnen dazu aufgerufen, das Gesetz nicht in die eigene Hand zu nehmen. Der lynchende Mob handelte jedoch im Einklang mit den Signalen, die vom israelischen Parlament, der Knesset, dem Verteidigungsministerium, dem Büro des Premierministers und von Vertretern der „Opposition“ in der Knesset ausgegangen sind. Der Mob, und vor allem die beiden Gefängnis-Bediensteten, haben schlichtweg die neue halboffizielle Politik umgesetzt: Hinrichtung jeder (nicht-jüdischen) Person ohne Gerichtsurteil, die sich des Terrorismus verdächtig gemacht hat.

Der Tod von Habtom Zarhum wurde von einem Regierungssprecher als Folge tragischer Umstände dargestellt. Wer aber hat diese Umstände geschaffen? Die Regierung hat auf die Eskalation des Konflikts – den sie selbst angeheizt hat – mit immer mehr Repressalien gegen PalästinenserInnen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem reagiert. Verhaftungswellen, bei denen auch Kinder inhaftiert worden sind, Kollektiv-Strafen, die Lockerung der Waffengesetze, das Errichten von Kontrollposten und das Auffahren von Truppen in palästinensischen Wohnvierteln in Ost-Jerusalem – all das hat nicht dazu beigetragen, die Lage zu entschärfen sondern perspektivlose junge PalästinenserInnen aus Jerusalem und anderen Orten dazu gebracht, den destruktiven Weg einzuschlagen und willkürliche Attacken auf Jüdinnen und Juden zu verüben.

Einer Umfrage des Fernsehsenders „Knesset TV“ vom 22. Oktober zufolge sind 72 Prozent der Israelis mit „der Art, wie Netanjahu mit der aktuellen Welle der Gewalt umgeht, nicht zufrieden“. Sein Versprechen „wieder Ruhe herzustellen“ ist nicht umgesetzt worden.

Folgt man einer früheren Erhebung desselben Senders, so gehen 68 Prozent der Befragten nicht davon aus, dass eine „Mitte-Links“-Regierung unter der sozialdemokratischen „Arbeitspartei“ von Issac Herzog oder unter Yair Lapid von der liberalen Partei „Yesh Atid“ besser agieren würde.

Dies ist nicht überraschend, da die führenden Köpfe der Opposition in der Knesset die katastrophale Politik der Rechte unterstützt haben. Sie standen hinter der Abriegelung von Wohnquartieren in Ost-Jerusalem, dem schnelleren Schießbefehl auf Steinewerfer und schwerere Haftstrafen etc. sie haben die Regierungspolitik abgenickt und keine Alternative dazu vorgeschlagen. Rechtsgerichtete Politiker wie Naftali Bennett und Avigdor Lieberman bekommen zwar mehr Unterstützung, allerdings nicht dramatisch mehr.

Obwohl unter israelischen JüdInnen verstärkter Nationalismus und mehr Unterstützung für die Rechte festzustellen ist, kommen Teile der Bevölkerung zu dem Schluss, dass niemand von den etablierten Parteien einen Ausweg aus dem permanenten Kriegszustand weisen kann. Die Regierung hat keine militärische Lösung für den nationalen Konflikt und kann auch keine derartige Lösung haben. Dieser Ansatz macht die Lage nur noch schlimmer. Selbst Generalstabschef Gadi Eizenkot räumte gegenüber dem zweiten Fernsehen in Israel ein: „Es gibt keine eindeutige militärische Lösung für die Art von Herausforderung“ (21.10.15).

Was dringend nötig ist, ist der Aufbau einer gemeinsamen Bewegung von JüdInnen und AraberInnen gegen die Eskalation des Konflikts, willkürliche Übergriffe auf ZivilistInnen und die Politik der Regierung. Ebenso entscheidend ist, dass dieser Kampf die Mobilisierung breiter gesellschaftlicher Schichten zum Ziel haben muss, um Widerstand gegen die Ursache des Problems zu leisten: gegen die Besatzung und die Siedlungen im Westjordanland, die Diskriminierung und Unterdrückung nationaler Minderheiten und das kapitalistische System. Verbunden werden muss dies mit einer politischen Alternative, dem Aufbau linker politischer Kräfte mit JüdInnen und AraberInnen, die ein sozialistisches Programm verfolgen.