Fluchtverursacher sollen zahlen

Angesichts der Not der Flüchtlinge sind die meisten Menschen bereit, auch persönliche Opfer zu bringen, wenn es nötig ist.

Die Regierung freut sich über die Hilfsbereitschaft, behauptet, es sei kein Geld da und begründet mit der Flüchtlingskrise Kürzungen an anderen Stellen. Der Hauptgeschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes sagte: „… bei den Kita-Beschäftigten werden wir schon wegen der großen Flüchtlingsbelastung keine Zugeständnisse machen.“ Finanzminister Schäuble verlangt mit Verweis auf die Kosten der Flüchtlingsunterbringung Kürzungen im Bundeshaushalt.

von Georg Kümmel, Köln

Wie wäre es, wenn bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zuallererst das Verursacher-Prinzip angewendet würde? Wenn also diejenigen, die dazu beigetragen haben, dass Menschen aus ihrem Land fliehen müssen, auch für die Folgen zahlen müssten.

Beispiel: Der Rüstungskonzern Kraus-Maffei Wegmann verdient am Export von seinen Panzern u.a. an die Türkei. Die türkische Regierung unterstützte zuerst den IS und greift gerade Teile der eigenen Bevölkerung an.

Beispiel: Die Waffenschmiede Heckler&Koch (H&K) gehört zu den fünf größten Gewehr- und Pistolenherstellern weltweit. Maschinengewehre aus der Produktion von H&K finden sich auf praktisch jedem Kriegsschauplatz dieser Welt.

Beispiel: Die Deutsche Bank ist über Fondsgesellschaften am sogenannten „Land Grabbing“ in Afrika beteiligt. Dabei reißen sich Investoren riesige fruchtbare Landflächen in Afrika unter den Nagel. Die Kleinbauern ziehen dabei den Kürzeren und enden oft in absoluter Armut.

Allgemein gilt: Es sind deutsche Banken und Konzerne und es sind deren private Eigentümer, die an Rüstungsgeschäften und der Ausbeutung armer Länder verdienen und damit direkt und indirekt zu Fluchtursachen beitragen. Sie haben Millionen und Milliarden auf ihren Konten. Man muss, erstens, sie für die Folgekosten der Flüchtlingskrise zur Kasse bitten. Und, zweitens, muss man ihnen das Handwerk legen, um Fluchtursachen zu beseitigen. Angefangen mit den Rüstungskonzernen. Sie müssen in öffentliches Eigentum überführt werden, die Produktion muss unter demokratischer Kontrolle auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte umgestellt werden.