Nach dem Anschlag in Ankara: Der Kampf geht weiter!

Ankara MassakerDie Sozialistische Alternative SAV und das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) drücken ihre vollständige Solidarität, Mitgefühl und Beileid all denjenigen gegenüber aus, die Opfer des Anschlags vom 10. Oktober wurden, die Verwandte, FreundInnen und GenossInnen verloren haben. Der beste Weg, die Toten zu ehren, ist es den Kampf gegen das diktatorische Regime von Erdoğan, gegen das kapitalistische System und die hinter diesem stehenden imperialistischen Mächte und für eine sozialistisch-demokratische Welt fortzusetzen.

Der Bombenanschlag auf die Friedensdemonstration am 10. Oktober hatte die Intention, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die gegen das Anwachsen von Krieg, Terror, nationalen und religiösen Spaltungen sowie gegen die Angriffe auf demokratische Rechte im Land auf die Straße gehen. Stattdessen hat es aber die Wut und Entschlossenheit vieler gestärkt. Zehntausende machten in den Tagen darauf deutlich, dass sie sich nicht vom Widerstand abhalten lassen.

Die Reaktionen von staatlicher Seite lassen keinen Zweifel darüber, wie das Regime zu einem Ereignis steht, das nicht nur eine furchtbare Tragödie ist, sondern ein politisch motiviertes Massaker: Zuerst die Verhinderung von medizinischen Hilfsmaßnahmen durch den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas, dann die absurden Verdächtigungen gegen PKK und linke Organisationen, dann die Blockade von Twitter, die Intransparenz bei den Ermittlungen und schließlich der fortgesetzte staatliche Terror gegen die kurdische Unabhängigkeitsbewegung.

Was auch immer die genaue Rolle des Erdoğan-Regimes bei diesem Anschlag ist, seine politische Verantwortung ist immens. Dieses Bombardement ist als Teil einer Strategie zu sehen, die eine anhaltende Eskalation und Provokation, inklusive physischer Angriffe, von Seiten des Erdoğan-Regimes gegen Linke und die kurdische Unabhängigkeitsbewegung beinhaltet. Teil davon ist der brutale Angriffskrieg gegen die PKK und die kurdische Unabhängigkeitsbewegung. Und obwohl die PKK bis zu den Wahlen am 1. November die Waffen ruhen lassen will, greift die türkische Armee PKK-Stellungen in der Südosttürkei und im Nordirak weiterhin an. Das Gerede der Regierung über angebliche Terrorbekämpfung wird hauptsächlich verwendet, um die massive Verfolgung der Linken und der pro-kurdischen Kräfte zu vertuschen. Auf der anderen Seite haben in den letzten Jahren dschihadistische Gruppen wie der IS und andere von der Komplizenschaft des türkischen Staates in ihren Syrien-Aktivitäten profitiert.

Arbeitereinheit

Der zweitägige Generalstreik von Montag und Dienstag, zu dem die Angestelltengewerkschaft KESK, die Konföderation der revolutionären Gewerkschaften DISK, die Medizinergewerkschaft TTB und die Ingenieur- und Architektengewerkschaft TMMOB aufgerufen haben, weist den Weg für den weiteren Aufbau des Widerstandes auf. Dies muss durch die Gewerkschaftsbewegung und die Linke international nach allen Kräften unterstützt werden. Der Aufbau einer politischen Alternative, die die Arbeiterklasse eint, ist von großer Bedeutung und in den Erfolgen der HDP liegt eine große Chance. Wichtig ist, den Versuchen der herrschenden Elite, einen blutigen Spalt in die Arbeiterklasse zu treiben, die Einheit von kurdischen und türkischen ArbeiterInnen in Forderungen, Programm und Aktionen entgegen zu stellen. Dabei sollte auch die PKK alles unterlassen, was die Spaltung von oben noch befördern könnte. Es ist gut, dass die PKK einen Waffenstillstand ausgerufen hat. Dieser ist eine nötige Korrektur ihrer Politik der letzten Wochen, die auch Anschläge auf einfache türkische Polizei- und Militärangehörige beinhaltete. Solche Anschläge fördern nicht die Einheit der ArbeiterInnen, sondern können vom Regime propagandistisch ausgenutzt werden, um die Spaltung zu verfestigen. Deshalb sollte diese Strategie nicht weiter verfolgt werden, auch wenn es natürlich richtig und legitim ist, sich gegen die Angriffe des Staates oder der Dschihadisten bewaffnet zu verteidigen. Es sollte diskutiert werden, wie die Selbstverteidigung unter Einbeziehung der türkischen ArbeiterInnen und der Gewerkschaftsbewegung demokratisch organisiert werden kann.

Lasst uns durch gemeinsamen Kampf und maximale solidarische Unterstützung helfen, dass der Streik von Anfang der Woche erst der Anfang des Aufbaus einer massenhaften und vereinigten Arbeiter- und Jugendbewegung ist, die dieses zynische und mörderische Regime auf den Müllhaufen der Geschichte befördern kann.

  • Für den sofortigen Stopp aller Militäroperationen des Erdoğan-Regimes
  • Stopp des staatlichen Terrors gegen KurdInnen und Linke
  • Schluss mit der türkischen Unterstützung für den IS und andere dschihadistische Gruppen
  • Organisierung von Selbstverteidigungsmaßnahmen und umfassenden Ordnerdiensten bei Demonstrationen, unter Einbeziehung aller Nationalitäten und der Gewerkschaften
  • Aufhebung des Verbots der PKK und anderer kurdischer Organisationen in Deutschland
  • Für den gemeinsamen Kampf von kurdischen und türkischen ArbeiterInnen und Armen gegen den dschihadistischen Terror und gegen das AKP-Regime
  • Für den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei
  • Gemeinsamer Kampf für die Überwindung des Kapitalismus und für eine freiwillige Föderation sozialistischer Länder im Nahen Osten und Europa
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