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Irland: Anklage gegen 23 DemonstrantInnen

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paulmurphyDem sozialistischem Parlamentsabgeordneten Paul Murphy wird Freiheitsberaubung vorgeworfen

Am späten Abend des 12. August berichteten unterschiedliche Medien, dass gegen 23 Personen aus dem Arbeiterviertel Jobstown (Dublin) formell Anklage erhoben werden soll. Darunter ist auch der Parlamentsabgeordnete Paul Murphy, Ratsmitglied Kieran Mahon und Ratsmitglied Mick Murphy. Sie alle sind Mitglied der Anti Austerity Alliance (AAA; dt.: „Antiausteritäts-Bündnis“) sowie der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland). Diese Information, die wahrscheinlich aus den Reihen der Gardai (irische Polizei) stammt, gelangte an die JournalistInnen, noch bevor die Beschuldigten darüber in Kenntnis gesetzt worden wären.

Stellungnahme der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in Irland)

Die Anklagen beziehen sich auf einen lokalen Protest, der im November 2014 stattgefunden hat, als die stellvertretende Premierministerin Joan Burton für gut zwei Stunden durch eine Sitzblockade aufgehalten worden ist. Es ist auch davon die Rede, dass man den Angeklagten gewalttätige Ausschreitungen, strafbare Sachbeschädigung und Freiheitsberaubung vorwirft. Das sind äußerst schwerwiegende Anschuldigungen. Der Vorwurf der Freiheitsberaubung kann unter Umständen zu lebenslanger Haft führen. Der Fall soll vor einem Bezirksgericht verhandelt werden, womit das Urteil von einer Jury und nicht von einer Richterin bzw. einem Richter gefällt werden wird. Es ist noch nicht bekannt, wann genau der Termin der Verhandlung sein wird. Voraussichtlich fällt er in die Zeit nach den Parlamentswahlen. Außer Frage steht hingegen, dass es sich hierbei um den bedeutendsten politischen Prozess seit Jahrzehnten handeln wird.

Als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen haben VertreterInnen der AAA diese Entscheidung als offenkundig politisch motiviert verurteilt. Die Anschuldigungen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Meinungsumfragen für die Regierung schlecht aussehen und deren Pläne zur Einführung der Wassergebühren kaum noch durchsetzbar erscheinen. Schließlich hat diese Sondersteuer den „Eurostat Test“ (der zentraler Bestandteil ihres Finanzierungsmodells war) nicht bestanden und 57 Prozent der Haushalte haben die erste Zahlungsaufforderung boykottiert!

Im Februar sind im Laufe von zwei Wochen vierzig EinwohnerInnen von Jobstown festgenommen worden. Eine unverhältnismäßig große Anzahl an Beamten der Gardai hat die Betroffenen dabei im Morgengrauen aus ihren Betten geholt. Dieses gerade für Irland ungewöhnliche Vorgehen sollte allem Anschein nach darauf abzielen, ein ganzes Wohnviertel in Angst und Schrecken zu versetzen, in dem Menschen leben, die sich mit effektiven Protestformen gegen die „Ministerin für soziale Sicherheit“ zur Wehr setzen. Burton ist die Vorsitzende der sozialdemokratischen Labour Party, die gemeinhin als mitverantwortlich für Angriffe auf die ärmsten Teile der Gesellschaft gesehen wird. Ihre Opfer sind in erster Linie BezieherInnen von Sozialleistungen und Alleinerziehende. Außerdem soll mit dieser Anklage ein Warnsignal an die Arbeiterklasse insgesamt ausgesendet werden: „Folgt nicht dem Beispiel von Jobstown“.

Auch die Tatsache, dass JournalistInnen vorab mit vagen Informationen beliefert worden sind, ist keinem Zufall geschuldet. Auf diese Weise soll in den Wohnvierteln Angst verbreitet werden. Dass diese Informationen bekannt gemacht worden sind, steht ferner in direktem Widerspruch zur Begründung, weshalb man im Februar Razzien im Morgengrauen durchführen „musste“. Damals hieß es, bei den Beschuldigten bestehe „Fluchtgefahr“.

Die Protestaktion, auf die sich die Anklagen beziehen, war ein bedeutendes Ereignis in der Massenbewegung, die sich gegen die Wassergebühren im vergangenen Jahr entwickelt hat. Insgesamt waren rund 700 Personen aus der Umgebung daran beteiligt, die sich in einer Schule getroffen hatten, in der die Ministerin einen Vortrag gehalten hat. Sie waren zusammengekommen, nachdem sich die Nachricht von ihrer Anwesenheit im Viertel verbreitet hatte. In Verbindung mit der Empörung über die Wassergebühren herrscht in Jobstown nachvollziehbarer Weise große Wut, weil das Viertel vom Polit-Establishment seit Jahren vollkommen im Stich gelassen und von der „Labour Party“ verraten worden ist, die hier traditionell immer große Unterstützung hatte.

Doch diese Ereignisse sowie die gewaltsame Reaktion des Establishments darauf zeigen, wie stark die irische Gesellschaft polarisiert ist. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die von der verheerenden Austerität am meisten betroffen sind, auf der anderen befinden sich die, die davon profitieren. Darüber hinaus zeigt sich bei alldem, wie verkommen die „Labour Party“ mittlerweile ist. Dass es demnächst zu einem Verfahren kommt, in dem Joan Burton als Augenzeugin auftreten und gegen die Opfer ihrer eigenen wüsten Kürzungspolitik aussagen wird (wohlgemerkt in einem Prozess, in dem es in erster Linie um die politische Frage des Grundrechts auf Protest geht), wird nur dazu führen, das die Abneigung auf Labour“weiter zunimmt.

Gemeinsam mit den Menschen in Jobstown wird die Anti Austerity Alliance eine umfassende politische Kampagne führen, um für eine Aufhebung dieser Anklage zu kämpfen. Genau wie die Themen Wassergebühren und Austerität wird die AAA diese Posse zu einem ihrer Hauptthemen im Wahlkampf machen. Sollte es wirklich zum Verfahren kommen, dann werden wir dafür sorgen, dass es dabei auch um die Austerität gehen wird, und wir werden das Recht auf effektive Protestformen verteidigen.