dokumentiert: Erklärung des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di
Vorbemerkung: Zwei große Tarifauseinandersetzungen, die ver.di geführt hat, wurden mit schlechten Ergebnissen abgebrochen. Im Gegensatz dazu haben die GDL sowie die kämpferische ver.di Betriebsgruppe an der Charité wichtige Erfolge erzieht. Es sollten jetzt Diskussionen von Aktiven organisiert werden, um die Lehren zu ziehen und um zu überlegen, wie ein kämpferischer Kurs und eine demokratische Beteiligung von unten in den Gewerkschaften durchgesetzt werden kann
Sozial- und Erziehungsdienst: Für die Wiederaufnahme des Streiks
Der Schlichterspruch ist völlig unzureichend. Er bedeutet nur 3,3 Prozent durchschnittliche Erhöhung, nachdem im Durchschnitt 10 Prozent gefordert gewesen waren. Verbunden ist das auch noch mit einer fünfjährigen Laufzeit. Somit ist dieser Schlichterspruch weit entfernt von einer wirklichen Aufwertung.
Für ein Nein in der Mitgliederbefragung
Erstmal ist daher zentral, in der Mitgliederbefragung (bis 5. August) mit Nein zu stimmen und auf den Versammlungen dafür zu argumentieren. Gleichzeitg sollte über das „Wie weiter?“ diskutiert werden. Die Streikbeteiligung in den betroffenen Einrichtungen war beeindruckend. Da der Streik in diesem Bereich aber so gut wie keinen ökonomischen Schaden anrichtet, muss der Druck während des Arbeitskampfs politisch aufgebaut werden. Das ist für die betroffenen KollegInnen alleine nicht machbar. Nötig sind massive Solidaritätskampagnen, vor allem getragen von ver.di, den DGB-Gewerkschaften und Bündnispartnern wie Elternvertretungen, DIE LINKE und anderen.
Politischer Druck
Zentral ist, die politische Unterstützung in der arbeitenden Bevölkerung weiter aufzubauen. Durch fachbereichs- und gewerkschaftsübergreifende Solidaritätskampagnen durch ver.di und DGB wäre genau das möglich. Dies sollte Diskussionen in Betriebs-, Personal- beziehungsweise Mitgliederversammlungen beinhalten. Werden diese einem Tag koordiniert, könnten auch große Demonstrationen vor Rathäusern organisiert werden.
Kämpfe zusammen führen
Alle Möglichkeiten einer Koordination mit anderen laufenden Tarifkämpfen sollten genutzt werden. Bei der laufendenTarifrunde im Einzelhandel ergibt sich beispielsweise eine inhaltliche Verbindung aus der Aufgabe, für eine Aufwertung von Berufen mit großem Frauenanteil zu kämpfen. Die gesellschaftspolitische Bedeutung der beiden Auseinandersetzungen könnte einen mobilisierenden Effekt bekommen. Sollte sich eine Fortsetzung des Streiks nicht sofort umsetzen lassen, würden sich Möglichkeiten über die Einbettung der Aufwertungskampagne in die Tarifrunde Bund und Kommunen 2016 ergeben. Dafür müsste eine ganz andere Vorbereitung dieser Tarifrunde erfolgen. Hier müssten kühne Forderungen nach mehr Geld aber auch besseren Arbeitsbedingungen, beispielsweise durch drastische Arbeitzeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich in die Diskussion gebracht werden.
Vernetzung
Es ist dringend nötig, sich von unten zu vernetzen, um Bilanz zu ziehen und sich gemeinsam für eine Weiterführung des Streiks und für einen kämpferischen Kurs einzusetzen.
