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Klares „Nein“ in Griechenland

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Griechenland ReferendumAm Sonntag, dem 5. Juli, werden wir „nein“ sagen zur Bande der Kreditgeber!

Erklärung von Xekinima vom 27. Juni 2015 (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland)

Am Ende hat die Regierung unter der Führung von SYRIZA doch noch die richtige Entscheidung getroffen! Zur Frage, wie mit der vorgeschlagenen Vereinbarung mit den Kreditgebern zu verfahren ist, wird nun das griechische Volk befragt.

Die anfänglichen Zugeständnisse der Regierung haben die sogenannten „Institutionen“ (so der neue Name der altbekannten „Troika“) maßlos arrogant werden lassen. Sie wollten die neue Regierung zur Kopie ihrer Vorgängerregierung aus konservativer „Nea Dimokratia“, sozialdemokratischer PASOK und liberaler „Potami“-Partei machen, um auch SYRIZA dazu zu zwingen, exakt dieselbe Art von Politik umzusetzen. Man wollte SYRIZA auf die Knie zwingen, um nicht nur die Partei sondern auch die griechische Regierung der Lächerlichkeit preiszugeben und das ganze griechische Volk zu bezwingen. Damit sollte ein Exempel statuiert werden, um alle anderen Völker in Europa, die es wagen sollten, das Diktat der „Institutionen“ infrage zu stellen, zu warnen.

Die SYRIZA-Regierung hat dazu „nein“ gesagt! Letztendlich war es ein klares und lautes „Nein“, das Europa ins Wanken bringen und jeden Winkel der Erde erreichen kann!

Die Bevölkerung Griechenlands (und damit meinen wir die abhängig Beschäftigten, die Erwerbslosen, die verarmten Schichten und die Kleinbetriebe sowie die Mittelschicht, die durch die kapitalistische Krise zerstört worden ist) muss den Kampf für ein „Nein“ beim Referendum mit ganzer Kraft führen.

Auf der anderen Seite werden die Organisationen und Strukturen, die zur Reaktion gehören, all ihre Kräfte zusammenbringen. Die Bankiers, Schiffseigner und Reeder, Industrielle, die großen Bauunternehmer, die Massenmedien, das Establishment der EU, die internationalen Organisationen (IWF, EZB etc.) und die multinationalen Konzerne – sie alle werden uns zu „überzeugen“ versuchen, dass wir der Katastrophe entgegengehen, wenn wir mit „nein“ stimmen sollten.

Eine Katastrophe wäre es, wenn wir für die Maßnahmen stimmen würden, die die Gläubiger umgesetzt wissen wollen. Es geht dabei um Maßnahmen, die eine Fortsetzung exakt derselben Politik bedeuten würden, die in den letzten fünf Jahren zur Anwendung gekommen ist. Dadurch ist die Wirtschaft Griechenlands ja erst zerstört worden, was zur sozialpolitischen Katastrophe geführt hat.

Diese „Gentlemen“ (und „Ladies“) besitzen die Kaltschnäuzigkeit, uns erzählen zu wollen, dass wir ein Desaster auslösen werden, wenn wir „nein“ zu denen sagen, die die momentane gesellschaftliche Katastrophe verursacht haben. Es sind genau dieselben Lügner, die von Anfang an behauptet haben, dass ihre Politik „unsere“ Probleme lösen könne, dass damit neues Wachstum kommen und unsere „Rettung“ kurz bevor stehen würde. Und als i-Tüpfelchen haben sie uns dann noch gedemütigt und uns als „faules“, „korruptes“ und „nutzloses“ Volk beschimpft, das nur ihr Geld und ihre Zeit stehlen würde.

Jetzt ist es an der Zeit für eine angemessene Antwort!

Wir müssen uns gleichzeitig darüber im Klaren sein, dass ein „Nein“ beim Referendum und ein „Nein“ zu den Kreditgebern den Austritt des Landes aus der Eurozone bedeutet.

Der Wechsel von einer starken internationalen Währung wie dem Euro hin zur Drachme, der Währung einer kleinen Volkswirtschaft, birgt Gefahren. Doch diesen Gefahren können wir begegnen, wenn die korrekte Politik zur Anwendung kommt. Es muss zum Bruch mit dem aktuellen maroden System kommen.

Die Propaganda der Vertreter des Kapitals, wonach die Rückkehr zur Drachme dem „Eintritt ins Höllenfeuer“ gleichkommt, ist eine große Lüge. Diese Propaganda kommt von Menschen, die die Lüge zur Kunst erhoben haben. Haben diese korrupten Vertreter des Establishments je die Wahrheit gesagt, so dass wir ihnen heute trauen könnten?

Die Hölle wartet auf uns, wenn wir auf dem Weg des Kapitalismus bleiben. Durch eine Reihe von Maßnahmen ist es möglich, die griechische Volkswirtschaft wieder auf die Füße zu bringen. Darüber ist neues Wachstum möglich und dass den Interessen der Gesellschaft statt der Profitgier der Plutokratie entsprochen wird. Umgehend müssen Kapitalkontrollen eingeführt werden, damit das Großkapital daran gehindert werden kann, sein Geld und seine Profite ins Ausland zu schaffen. Mit anderen Worten: Der Reichtum, der durch unsere Arbeitskraft geschaffen wurde, muss im Land bleiben. Es müssen Obergrenzen für wöchentliche Banktransfers eingeführt werden, die hoch genug angesetzt sind, um den Bedürfnissen der Familien aus der Arbeiterklasse und den Kleinbetrieben zu entsprechen. Die Geschäftsbücher müssen aber offengelegt werden, um zu verhindern, dass die Kapitalisten ihre Bankreserven abziehen.

Und am 30. Juni, wenn von uns eine weitere Rate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu überweisen an den IWF erwartet wird, dann müssen wir sagen: „Wir werden nicht zahlen!“. Wir haben genug gezahlt, das sind nicht unsere Schulden, wir werden dafür nicht mehr zahlen!

Es gibt keinen Zweifel, dass das Großkapital jeden Versuch sabotieren wird, mit dem die Wirtschaft wieder auf die Beine gebracht werden soll. Von daher ist es absolut notwendig und das Gebot der Stunde, das Bankensystem zu verstaatlichen. Das heißt: Das Eigentum, die Kontrolle und die Geschäftsführung über die Banken müssen an die Gesellschaft übergehen. Danach müssen die Kommandozentralen der Wirtschaft unter die Kontrolle und Geschäftsführung durch die Gesellschaft und die Beschäftigten gestellt werden. Auf diese Weise wäre es möglich, die Produktion und die Verteilung der Güter zu planen, um den Bedürfnissen der arbeitenden Massen zu entsprechen – und von einer Wirtschaftsweise wegzukommen, die nur an den Interessen der Reeder und Industriellen ausgerichtet ist.

Heute ist ein historischer Tag! Seht euch die Panik an, die den Vertretern der herrschenden Klasse ins Gesicht geschrieben steht und die aus den Presseerklärungen von „Nea Dimokratia“, PASOK und „Potami“ hervorgeht! Und freut euch darüber!

Für die ArbeiterInnen, die Armen, Erwerbslose und Verzweifelte ist dies ein großartiger Tag! Das Lächeln kann auf die Gesichter zurückkehren!

Gleichzeitig müssen wir aber alle SYRIZA auffordern, den Kampf nicht auf das Referendum zu beschränken. Die Partei muss mutig und entschlossen weitere Schritte unternehmen, um dem Großkapital die Macht aus den Händen zu nehmen. Die Schlüsselindustrien müssen in öffentliche Hand übergehen und der demokratischen Planung unterstellt werden. Die Kontrolle darüber und die Geschäftsführung müssen an die Gesellschaft und an die Beschäftigten übergehen, um ein für alle Mal die Ausbeutung der Arbeit, die Skandale, die Korruption und die Plünderei zu beenden.

Mit solchen entschiedenen sozialistischen Maßnahmen können wir neue Hoffnung schöpfen – nicht nur für die Menschen in Griechenland. Damit können wir zu einer Art von Katalysator für die Völker Europas und der ganzen Welt werden.

Die „Institutionen“ wollen in Griechenland einen „Regime-Wechsel“. Nachvollziehbarer Weise haben sie Angst davor, dass ganz ähnliche Bewegungen überall in Europa entstehen könnten, wenn in Griechenland Widerstand gegen das Vorgehen der herrschenden Klassen geleistet wird. Letztere wollen die Kosten für die Krise des Kapitalismus den Mittelschichten und der Arbeiterklasse aufbürden. Und ihre Sorge ist durchaus berechtigt. Es besteht enormes Potential dafür, dass der Widerstand der arbeitenden Menschen in Griechenland der Anstoß für ähnliche Bewegungen in anderen Ländern sein kann. Das ist auch der Grund dafür, weshalb vor allem die Regierungen in Irland, Portugal und Spanien dem griechischen Volk gegenüber so feindselig eingestellt sind: Sie machen sich Sorgen um ihre eigene Zukunft.