Druck verstärken statt nachgeben Forderungen durchsetzen – für Alle!

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Mit großer Kampfbereitschaft, aktiver Beteiligung und Kreativität sind die KollegInnen im Sozial- und Erziehungsdienst in die vierte Streikwoche gegangen. An Großdemonstrationen in Frankfurt und Hamburg letzte Woche nahmen mehr als 30.000 KollegInnen teil.

Die Vertreter der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) reagieren mit purer Arroganz. Nach drei Wochen brachten sie es fertig, ein schriftliches „Angebot“ zu formulieren. Doch dieses unterschied sich nicht von dem, was sie am 21. April mündlich geäußert hatten und zum unbefristeten Streik führte.

Angebot ist eine Farce

Für Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagoginnen und Heilpädagoginnen sowie für die Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen lehnt die VKA jegliche Verbesserung ab. Aber auch die von der VKA angebotene „Verbesserung“ für ErzieherInnen würde lediglich zu Erhöhungen zwischen 27 und 39 Euro monatlich brutto führen. Es würden nur wenige davon profitieren. Bereits besser eingruppierte ErzieherInnen könnten sogar herab gruppiert werden. Es handelt sich also nicht um ein Angebot, sondern um eine Provokation.

Arroganz der Arbeitgeber

Zurecht weist ver.di Vorsitzender Frank Bsirske darauf hin, dass der VKA in fünf erfolglosen Verhandlungen „toter Mann“ gespielt habe und die Streikenden „aushungern“ wolle. Es ist überraschend. dass Bsirske auf dieser Grundlage in einer Pressemeldung vom 30.5. davon ausgeht, dass es bis zum Ende der Woche zu einem Ergebnis kommt. Stattdessen muss der Druck erhöht werden durch noch mehr öffentliche Demonstrationen und vor allem Solidaritätsaktionen anderer ver.di Fachbereiche und DGB-Gewerkschaften. Dann können die Arbeitgeber zum Einlenken gezwungen werden. Der Hauptgrund für die Haltung der Arbeitgeber ist ihre Angst vor einem Domino-Effekt, den ein erfolgreicher Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungdienst haben könnte. Sie versuchen, den Streik auszusitzen, in der Hoffnung, dass sich die Stimmung gegen die Streikenden wendet.

Solidaritätskampagne durch ver.di und DGB

Deshalb ist jetzt die aktive Unterstützung der gesamten Gewerkschaft ver.di sowie der anderen DGB Gewerkschaften nötig! Es ist positiv, dass zum Beispiel in einem Brief des Vorstands des ver.di- Fachbereichs 9 an alle Betriebsräte und ver.di Ehrenamtlichen auf die besondere Bedeutung des Arbeitskampfes hingewiesen wird. Im Brief wird dazu aufgerufen, Druck auf die Verantwortlichen in der Kommune zu machen und auch die KollegInnen in den Betrieben über den Konflikt zu informieren. Das ist ein Ansatz. Doch das reicht in der jetzigen Situation nicht aus. Die Organisierung von Solidarität sollte nicht einzelnen überlassen, sondern kollektiv organisiert werden. Sie darf nicht nur verbal sein, sondern muss konkrete Aktionsformen annehmen.

Betriebsversammlungen

So könnten ver.di wie auch andere DGB-Gewerkschaften an einem Tag in den besser organisierten Dienststellen und Betrieben Betriebs- und Personalversammlungen einberufen – zum Beispiel zum Thema „Situation Kinderbetreuung durch Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst“. Hier könnte die Forderung an die jeweiligen Arbeitgeber gerichtet werden, die Kosten für die Kinderbetreuung zu übernehmen oder ersatzweise selbst betrieblich anzubieten.

Auf der Versammlung könnte den KollegInnen eindringlich geschildert werden, warum die Aufwertung der Berufe notwendig für eine gute Kinderbetreuung ist. Es könnte erklärt werden, dass es in diesem Arbeitskampf auch um die Aufwertung eines typischen Frauenberufes geht. Vor allem wäre eine erfolgreiche Aufwertungskampagne in diesem Bereich eine Ermutigung für andere Bereiche, dort auch einen offensiven Kampf für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu führen.

Druck vor und in die Rathäuser

Wenn dies an einem Tag organisiert wird, dann könnte auch in der Mittagspause eine gemeinsame Protestaktion von tausenden KollegInnen aus den verschiedenen Betrieben vor den Rathäusern organisiert werden, möglicherweise verbunden mit Besuchen der Verantwortlichen der Kommunen. Wenn dies bundesweit passieren würde, könnte schon damit der politische Druck enorm vergrößert werden. Mit einer solchen Vorgehensweise könnte in einigen Betrieben sogar eine Stimmung für Solidaritätsstreiks geschaffen werden.

Solidaritätsstreiks

Mit einem BAG-Urteil vom 19.6.2007 wurde die Zulässigkeit von Solidaritätsstreiks festgestellt. Auf der Website der Rechtsanwaltskanzlei Hensche heißt es dazu: „Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts der durch Art.9 Abs.3 Grundgesetz gewährleisteten Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften. Dieses Grundrecht schütze alle koalitions-spezifischen Verhaltensweisen. Es überlasse deshalb den Koalitionen die Wahl der Mittel, mit denen sie die Regelung von Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge erreichen wollten. Zu diesen Mitteln gehöre auch der Unterstützungsstreik.“ Rechtlich spricht danach nichts gegen solche Maßnahmen. Sie müssten aber gut vorbereitet werden, damit sie auch erfolgreich sind. Dazu wären Betriebsversammlungen wie oben beschrieben ein erster Schritt.

Weitere Ausweitung

Auch in den Kita-Betrieben, die von freien Trägern und Kirchen betrieben werden, sollte die Frage der Einbeziehung in die Tarifauseinandersetzung diskutiert werden. Erfolg oder Misserfolg wird auf alle anderen Beschäftigten in den Kitas Auswirkungen haben. Viele Träger orientieren sich an den Regelungen des TVÖD und verweisen in vielen Fällen in den Arbeitsverträgen darauf. Hier sollte der Spielraum für Partizipations- oder auch Solidaritätsstreiks ausgeschöpft werden.

Gemeinsame Protestaktionen mit Einzelhandel und Post

Gleichzeitig sollte der Schulterschluss mit den KollegInnen gesucht werden, die sich zur Zeit ebenfalls in harten Tarifauseinandersetzungen befinden. Auf lokaler Ebene gibt es bereits einige gemeinsame Aktionen. Der Vorschlag einer Vertrauensfrau in Hannover, die auch Mitglied der SAV ist, für eine gemeinsame Aktion wurde mit großem Beifall begrüßt. Es soll nun einen gemeinsamen Protest mit den KollegInnen des Einzelhandels in Hannover geben. Gleichzeitig gab die Versammlung der Kollegin das Votum für die bundesweite Streikdelegiertenkonferenz, den Vorschlag für eine bundesweite gemeinsame Streikkundgebung von SuE, Post und Einzelhandel einzubringen.

Streikdemokratie

Es ist positiv, dass in vielen Bezirken auf täglicher Basis Streikversammlungen und Diskussionen über das weitere Vorgehen stattfinden. Zudem wurde zugesagt, dass die bundesweite Streikdelegiertenversammlung über Annahme oder Ablehnung eines Ergebnisses befinden und eine Empfehlung an die Tarifkommission aussprechen soll. Das sind Schritte in Richtung demokratischer Streikführung.Die Entscheidung muss von den Streikenden selber nach ausführlicher Diskussion, ohne Druck und ohne Vorfestlegungen der Gewerkschaftsführung getroffen werden. Bevor Bsirske und andere ver.di-Spitzen den Medien gegenüber eine Haltung verkünden, sollten sie die Meinung der Mitglieder einholen.

Für die volle Durchsetzung der Aufwertung aller Berufe
Für eine Solidaritätskampagne durch ver.di und DGB
Betriebs- und Personalversammlungen bundesweit und an einem Tag, verbunden mit massenhaften Protestaktionen vor den Rathäusern
Diskussion und Vorbereitung von Solidaritätsstreiks
Zusammenführung der laufenden Streiks durch gemeinsame koordinierte Aktionen
Für eine bundesweite Großdemonstration aller Streikenden und UnterstützerInnen (SuE, Einzelhandel, Post…)
Keine Streikunterbrechung vor Annahme eines Angebots durch eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz und eine Urabstimmung