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Schottland: Labour vor dem politischen Aus?

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CC BY-SA 3.0 Peeperman

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Schottische National Partei (SNP) wird nach Umfragen 53 der 59 schottischen Wahlkreise gewinnen

Die Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die sozialdemokratische „Labour“-Partei bei den Wahlen in Schottland am 7. Mai sehr wahrscheinlich aufgerieben werden wird. Die letzte große Umfrage der Internetseite „What Scotland Thinks“ besagt, dass „Labour“ 36 ihrer bisher 41 gehaltenen Sitze abgeben muss. Die SNP wird demnach 53 der insgesamt 59 Sitze gewinnen, die Schottland im britischen Parlament zustehen.

von Philip Stott, „Socialist Party Scotland“

Noch kann nicht ausgeschlossen werden, dass „Labour“ komplett ausradiert wird. Selbst für den Fall, dass die schottische „Labour Party“ ihre Verluste doch noch in Zaum halten und verhindern kann, dass sie sämtliche Sitze abgeben muss, so ist doch klar, dass die politische Landschaft in Schottland auf einen Wendepunkt zusteuert.

Das Meinungsforschungsinstitut TNS–BMRB hat ermittelt, dass die Zugewinne für die SNP in erster Linie auf WählerInnen aus der Arbeiterklasse und junge Stimmberechtigte zurückzuführen sind. 57 Prozent der Wahlberechtigten aus der Arbeiterklasse und 71 Prozent der WählerInnen im Alter von 18-34 Jahren geben an, dass sie für die SNP stimmen werden.

Das wäre ein enormer Wählerwechsel hin zur SNP in den letzten zwei Wochen und fällt zusammen mit den im Fernsehen übertragenen Wahldebatten, an denen auch die SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon teilgenommen hat. Die SNP-Führung hat große Anstrengungen unternommen, um sich selbst das Image zu geben, links von „Labour“ zu stehen und eine Alternative zur Austerität abzugeben.

In ihrem Wahlprogramm spricht sich die SNP gegen die weitere Stationierung der „Trident”-Atomraketen in Schottland aus. Sie fordert ein Ende der Kürzungen, die Einführung eines Mindestlohns von 8,70 Pfund die Stunde bis zum Jahr 2020 und die Absenkung der Studiengebühren in England und Wales.

Das stark ansteigende Maß an Unterstützung für die SNP in Schottland und das zunehmend positive Echo, dass sie angesichts der in ganz Britannien übertragenen Fernsehdebatten auch in England und Wales bekommt, zeigt, welches Potential für den Aufbau einer echten Alternative zur Austerität existiert. Die Mitgliederzahl der SNP ist weiter angewachsen, sie hat nun 104.000 Mitglieder in Schottland. Darüber hinaus haben auch tausende Menschen in England die Mitgliedschaft in der SNP beantragt.

Das alles darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SNP seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2010 die von den konservativen „Tories“ in London durchgesetzten Kürzungen auch in Schottland umsetzt. Die von der SNP avisierte Steigerung der öffentlichen Ausgaben in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts würde – auch wenn diese Anhebung vollständig umgesetzt wird – mehr als 90 Prozent des Kürzungs- und Austeritätsprogramms unangetastet lassen. Das von der SNP erklärte Vorhaben, eine potentielle britische Regierung unter dem Labour-Vorsitzenden Miliband zu unterstützen, die sich ebenfalls den Kürzungen verschrieben hat, würde bedeuten, dass die SNP gewichtige Fragen zu beantworten hätte, wenn sie auch nach dem 7. Mai an der Austerität festhält.

Ihre Unterstützung für die Konzerne und den Kapitalismus bedeutet, dass die SNP kein dauerhaft tragfähiges Vehikel für Menschen aus der Arbeiterklasse ist, die gegen die Austerität kämpfen wollen. Mitglieder der Gewerkschaften PCS, UNISON und UNITE führen in Schottland zur Zeit Streikaktionen gegen Kürzungen durch. Das ist eine direkte Folge der Rolle, die die SNP in puncto Austerität gespielt hat und weiterhin spielt. Auch steht die SNP-Führung nicht für die Überführung der Konzerne in öffentliches Eigentum. Selbst im Falle bereits privatisierter Öl- und Gasunternehmen lehnt sie dies ab.

Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der TUSC (dt.: „Gewerkschaftliches und sozialistisches Wahlbündnis“) um eine Wahlalternative, die die Austerität zu 100 Prozent ablehnt. Sie steht für die Überführung der Konzerne in öffentliches Eigentum und für sozialistischen Wandel. Für diese Alternative bekommen wir sehr positive Rückmeldungen, wie der Bericht aus dem Wahlkreis „Glasgow South“ unterstreicht (vgl.: http://socialistpartyscotland.org.uk/2015/04/18/tusc-the-most-impressive-of-all/).

Die Krise von „Labour“ in Schottland geht zurück auf ihre konzernfreundliche, gewerkschaftsfeindliche und Kriege als natürliches Mittel umfassende politische Ausrichtung, die sie seit Jahrzehnten vertritt. Die zentrale Rolle, die „Labour“ beim „Project Fear“ gespielt hat (Kampagne für ein „Nein“ beim Referendum zur schottischen Unabhängigkeit im vergangenen Jahr), hat den Kollaps der Partei – vor allem, was ihre ehemalige Basis in der Arbeiterklasse angeht – weiter befördert. Nach den Wahlen wird die Notwendigkeit, eine neue Arbeiter-Massenpartei aufzubauen, die eine echte kämpferische und sozialistische Alternative zur Austerität bieten kann, nur noch deutlicher zutage treten.