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Zinssenkung der schwedischen Zentralbank ist eine „Panik-Aktion“

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Das „Quantitative Easing“ der Eurozone verschärft den Wettbewerb der Währungen untereinander

von Per-Åke Westerlund, „Rättvisepartiet Socialisterna“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Schweden)

Die Ankündigung der schwedischen Zentralbank („Riksbank“) vom vergangenen Mittwoch, dass es zu einer weiteren Zinssenkung kommen werde, wurde von ÖkonomInnen und Wirtschaftsmagazinen als „tickende Bombe“ und „Panik-Aktion“ bezeichnet. Die Entscheidung kam nur zehn Tage nach Beginn des „Quantitative Easing“-Programms durch die Europäische Zentralbank (EZB), die damit die Liquidität steigert, indem sie Staatsanleihen aufkauft. Damit wird der „Krieg“ zwischen den Währungen und Zinsniveaus weiter verschärft.

Allein in diesem Jahr haben bereits die Zentralbanken von 20 Ländern ihre Zinsen gesenkt. Darunter sind Dänemark, Kanada, Israel, China, Thailand, Indien, Russland, Chile und Australien. Sie alle verfolgen damit das Ziel ihre Währungen abzuwerten.

Die Währungsabwertung soll das Wirtschaftswachstum anfachen. Die Hoffnung besteht darin, dass dies durch eine Steigerung der Exporte hinzubekommen ist, wenn die Währung an Wert verliert. Außerdem soll damit der Deflation entgegengewirkt werden. Sprich: Die Preise sollen sinken. Wenn der Wert einer Währung herunter geht, steigen die Preise für Importwaren und damit die Inflation.

Die schwedische Reichsbank hatte es lange Zeit abgelehnt, den Zinssatz zu senken. Ihr Argument dabei war, dass niedrigere Zinsen die Finanz-, Schulden- und Immobilienblase weiter aufblähen würden. Im Oktober legte die Zentralbank jedoch eine 180-Grad-Wendung hin und schraubte die Zinssätze auf Null herunter. Im Februar rutschten die Zinsen in den negativen Bereich und lagen bei minus 0,1 Prozent. Am 18. März lagen sie schon bei minus 0,25 Prozent.

Der Hauptgrund für die letzten Maßnahmen der „Riksbank“ besteht darin, dass der Wert der schwedischen Krone infolge des „Quantitative Easing“-Programms der EZB seit dem 9. März an Wert zugelegt hat. Das hat vor allem die Export-orientierten Branchen in Aufregung versetzt. Vergangene Woche wurden tausende Entlassungen angekündigt. Aktuell hat die Krone am Mittwoch im Verhältnis zum Euro um mehr als zwei Prozent an Wert verloren.

Negative Zinsraten sind eines der letzten (wenn auch nicht das letzte) Mittel, zu dem Zentralbanken greifen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das Wirtschaftsmagazin „The Economist“ kommentierte: „Lange Zeit sind Ökonomen davon ausgegangen, dass es in der Praxis unmöglich sein würde, den Nominalzins unter die >Null-Punkte-Marke< zu bringen […] Die Lage ist aber derart ernst, dass einige Zentralbankiers jetzt dazu bereit sind, negativen Zinsen als Mittel auszuprobieren“.

„Man kann sich auf den Kopf stellen um zu verstehen, was negative Zinsen bedeuten“, kommentierte Robert Bergqvist, Chefökonom der schwedischen Bank SEB, die Entscheidung vom Februar. Tor Borg, Chefökonom bei der großen Investitionsgesellschaft SBAB, meinte zu dem Schritt vom Mittwoch, dass Dänemark seit 2012 negative Zinsen vorzuweisen hat, Schweden und die Schweiz nun hinzugekommen seien. Die EZB hat eine formelle Grenzmarke für Zinsen festgelegt, die bei 0,05 Prozent liegt. Seit letztem Jahr hat sie jedoch negative Zinsen für Kapitaleinlagen eingeführt, die die Banken bei der EZB haben. Anfangs lagen diese bei minus 0,1 Prozent, wurden dann aber auf minus 0,2 Prozent erweitert.

Die Idee, die dahinter steckt, ist, dass die negativen Zinsen die Banken weiter motivieren sollen Kredite zu vergeben. In Dänemark war ein solcher Effekt jedoch nicht zu verzeichnen. Und in der Eurozone sind in der zweiten Jahreshälfte des Vorjahres weniger Kredite vergeben worden, nachdem die negativen Zinsraten angekündigt worden sind.

Angst vor der Deflation

Hinter der Zinssenkung steckt die Angst vor der Deflation. Sowohl die USA als auch die Eurozone verzeichneten im vergangenen Jahr sinkende Preise, was durch die Halbierung des Ölpreises noch verstärkt worden ist. Auch in Schweden sind die Preise zwischen Dezember 2013 und Dezember 2014 gefallen.

Vor kurzem hat die E’ZB ihre Prognose für die Inflationsrate für dieses Jahr von 0,7 Prozent auf 0,0 Prozent korrigiert. Die Bank glaubt nicht länger daran, dass die Inflation in den nächsten drei Jahren das selbst gesteckte Ziel von „unter bzw. annähernd zwei Prozent“ erreichen wird.

Beim Phänomen der Deflation handelt es sich um ein Warnsignal, dass die Wirtschaft in eine Abwärtsspirale geraten kann. Dabei werden dann Investitionen und Konsum zeitlich hinausgeschoben, die Produktion geht zurück und die Erwerbslosigkeit steigt.

Sinkende Preise verteuern die Schuldenlast. Bei den realen Zinssätzen handelt es sich in Wirklichkeit um den offiziellen Zinssatz abzüglich der Inflationsrate. Wenn folglich die Zinsrate bei einem Prozent und die Inflation bei zwei Prozent liegt, dann rangiert der reale Zinssatz bei minus einem Prozent. Wenn die Zinsen aber bei einem Prozent stehen bleiben und die Inflation bei minus 0,5 Prozent rangiert, dann beträgt die reale Zinsrate plus 1,5 Prozent.

Das warnende Beispiel ist Japan. Dort hat sich die Deflation seit zwei Jahrzehnten festgesetzt. Aktuell ist Japan das Land mit dem höchsten Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und ohne Wachstum yet returning.

Die Börsen laufen heiß

Der zweite Nutznießer der Ankündigung vom Mittwoch war die Börse, die in 15 Minuten um ein Prozent nach oben schnellte. Weil sie seit Oktober um ein Drittel an Wert zugelegt hat, wird die Börse von Spekulanten und Analysten als „red hot“ (sinngemäß: „heiß laufend“) beschrieben.

Genau wie in den USA wird der größte Effekt, den das „Quantitative Easing“ hat, auf dem Börsenparkett spürbar sein. „Das Interesse an europäischem Aktienkapital war nur unwesentlich größer als es heute der Fall ist“, so der größte schwedische Börsenmakler „Avanza“. Der Dax-Index der deutschen Börse in Frankfurt stieg zwischen Januar und Mitte März um 24 Prozentpunkte an. Der „Avanza“-Sprecher stellte aber auch fest, dass es keine erhöhte Nachfrage an Industriegütern gibt, die damit in Einklang zu bringen wäre.

Offiziell sollte die Entscheidung in Schweden „die Geldmarktpolitik teurer machen“, so die „Riksbank“ in einer Pressemitteilung. Die meisten Regierungen verfolgen eine Politik, mit der das Wachstum gehemmt wird. Die Rolle der Zentralbanken besteht darin, Banken und Spekulanten (sprich: potentielle „Investoren“) zu neuem Handeln zu bewegen. Für die gesellschaftlichen Bedürfnisse ist zwar kein Geld vorhanden, die Finanzwelt kriegt jedoch einen ganzen Haufen Geldes überwiesen.

Dieser Linie folgend erklärte die schwedische Reichsbank, dass die Zinssenkung mindestens bis zur zweiten Hälfte des Jahres 2016 aufrechterhalten wird. Darüber hinaus wurde die zuvor bereits gefällte Entscheidung über den Aufkauf von Staatsanleihen um 30 Milliarden ausgeweitet, was eine Verdopplung der Summe ist, auf die man sich im Februar erst geeinigt hatte. Es sind aber noch weitere Maßnahmen wie z.B. eine größere Unterstützung für Banken in der Mache, die Unternehmenskredite vergeben.

Und dennoch: Die Möglichkeiten, die der schwedische Staat hat, um sich im Krieg um Zinsen und Währungsbewertungen gegen die EZB und die EU aufzubäumen, sind sehr begrenzt. Jeder Erfolg, den die jüngste Ausweitung der Maßnahmen der „Riksbank“ auch haben mag, kann nur von kurzer Dauer sein. Stattdessen werden die Kredit- und andere Blasen weiter aufgebläht. Die Verzweiflung von Herrn Ingves, dem Chef der „Riksbank“, basiert auf seiner Unsicherheit, die nach den jüngsten Entscheidungen nur noch größer werden wird.

Ist eine Lösung in Sicht?

Welche Folgen des „Quantitative Easing“ der Zentralbanken hat, wird selbst unter kapitalistischen WirtschaftswissenschaftlerInnen kontrovers diskutiert. In den USA wurde das „Quantitative Easing“ in drei Etappen über einen Zeitraum von sechs Jahren (von 2008 bis 2014) eingeführt. Die US-amerikanische Notenbank „Federal Reserve“ kaufte Anleihen im Gesamtwert von 4,5 Billionen US-Dollar. Die „Bank of England“ und die „Bank of Japan“ führten ebenfalls aggressive Maßnahmen des „Quantitative Easing“ ein, wobei die japanische Zentralbank immer noch von diesen Gebrauch macht und sie ausweitet.

Diese enormen Summen haben den weltweit zur Verfügung stehenden Geldstock vergrößert. Profitiert haben davon die Finanzmärkets in Ländern wie Indien und die Börsen in vielen anderen Staaten. Die Banken und Konzerne haben riesige Kapitalreserven angelegt. Eine Konsequenz daraus, dass die US-amerikanische „Fed“ ihr „Quantitative Easing“-Programm im letzten Herbst beendet hat, ist eine Eskalation des Währungs- und Zinskrieges.

Das „Quantitative Easing“-Programm der EZB, mit dem eben erst begonnen wurde, umfasst 60 Milliarden Euro pro Monat über nahezu zwei Jahre. Insgesamt geht es um 1,1 Billionen Euro. Die EZB wird Staatsanleihen von allen Ländern der Eurozone kaufen, außer von Griechenland und Zypern. Damit wird unterstrichen, welchen Druck der europäische Kapitalismus auf diese beiden Länder ausübt. Die Käufe müssen auf dem „Markt“ getätigt werden (d.h. bei Banken bzw. Finanzunternehmen) und nicht direkt bei den jeweiligen Regierungen.

Die Idee derer, die dem „Quantitative Easing“ und niedrigen bzw. negativen Zinsen das Wort reden, besteht darin, dass damit zusätzliches Kapital in die Hand genommen wird, um Investitionen zu tätigen und zu neuem Wachstum zu kommen. In Wirklichkeit haben sich die Banken trotz der negativen Zinsen dazu entschieden, ihre Kapitaleinlagen weiterhin bei den Zentralbanken anzulegen. Der Grund dafür ist, dass andere Optionen als schlechter angesehen werden. Für Investitionen in die Produktion gibt es keine große Nachfrage beim Kapital. „The Economist“ schätzt, dass die Rücklagen in der Eurozone von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 158 Milliarden Euro im Jahr 2013 angewachsen sind. Diese Summe wird angesichts des „Quantitative Easing“-Programms der EZB nun noch schneller anwachsen. Dann haben wir einen ähnlichen Effekt wie in den USA, wo Schätzungen zufolge Rücklagen in Höhe von 2,6 Billionen Dollar vorhanden sein sollen.

Die „Bank for International Settlements“ (BIS) in der Schweiz, die das Wirken der Zentralbanken überwacht, warnt, dass anhaltend niedrige Zinsen und eine Inflation die Grenzen der „wirtschaftlichen und politischen Stabilität“ weiter in Richtung der Abbruchkante verschieben könnten.

Die BIS legt ihrerseits nahe, dass diese Wirtschaftspolitik, die niemals zuvor versucht worden ist, bereits bei vielen Rentenfonds zu Defiziten geführt und die Profite der Banken geschmälert hat. In Dänemark haben einige Banken schon negative Zinsen für normale Sparkonten eingeführt. „The Economist“ sagt auch, dass Institutionen, die auf den Finanzmärkten agieren, als Folge daraus geschwächt worden sind. Das schmälert die Möglichkeiten zum Anschub der Wirtschaft nur noch mehr.

Auch sieben Jahre nach dem Beginn der „Großen Rezession“ ist es zu keiner echten Wiederbelebung gekommen. Im Gegensatz zum Wachstum ist nur bei den Finanzblasen eine neuerliche Zunahme zu verzeichnen. Parallel dazu lassen die Währungs- und Zinskriege die Gegensätze weiter ansteigen. Dass der Kapitalismus als Wirtschaftssystem keinen Ausweg aus der Misere zu finden in der Lage ist, wird immer mehr Menschen klar. Antikapitalistische Stimmungen werden zunehmen – dasselbe gilt für die Suche nach einer echten, sozialistischen Alternative.