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CWI-Mitglied tritt Anfang Januar in Sri Lanka bei Präsidentschaftswahlen an

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AsienSozialistischer Kandidat fordert alle anderen Kräfte heraus

Interview mit Siritunga Jayasuriya, „United Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Sri Lanka)

Unter denen, die sich in der Opposition zur derzeitigen Regierung befinden, herrscht das überwältigende Gefühl, dass die Oppositionskräfte irgendwie zusammenkommen müssen, um dem amtierenden Präsidenten Mahinda Rajapaksa eine Niederlage zu bereiten. Auch du gehörst zur Opposition gegen das Rajapaksa Regime. Wieso trittst du als unabhängiger Kandidat an?

Die „United Socialist Party“ (USP) beteiligt sich wie eh und je an Protesten und allen möglichen Aktionen gegen das an der Macht befindliche, undemokratische und brutale Regime. Um dieses diktatorische Regime endlich loszuwerden, waren wir zur Mitarbeit in verschiedenen Parteien und Organisationen bereit, obwohl es teilweise heftige politische Differenzen gab. Was die USP allerdings noch nie gemacht hat, ist, sich an irgendwelchen opportunistischen Bündnissen mit kapitalistischen Parteien zu beteiligen.

Dass dieses Regime verschwinden muss, daran gibt es nichts zu rütteln. Wir rufen daher zur Mobilisierung der Massen gegen dieses Regime auf. Gleichzeitig denken wir aber auch darüber nach, was kommen wird, wenn wir die Diktatur unter Rajapkasa erst einmal los sind. Wir müssen uns daran erinnern, was 1994 passiert ist. Um die 17 Jahre währende Herrschaft der kapitalistischen UNP zu beenden, gab es massiven Druck. Diese Partei ist zwar zurückgewiesen worden, doch die Menschen haben nicht das bekommen, was sie wollten: Zur Rücknahme der neoliberalen „Reformen“, die von der UNP in den 1980er Jahren durchgeführt worden sind, kam es nicht.

Vergleichbar dazu ist der Druck, der heute aufgebaut wird, um auch das schreckliche Regime loszuwerden, das nun schon seit neun Jahren herrscht. Wird die Bevölkerung aber bekommen, was sie möchte? Keiner der KandidatInnen steht für die Rechte der Menschen – oder ist bereit, nach den Wahlen diese echten Reformen, die es braucht, auch umzusetzen. Sie alle sind VertreterInnen des Kapitalismus. Selbst wenn der aussichtsreichste Kandidat der Opposition, Maithripala Sirisena, das Rennen macht, wird die Politik von Mahinda fortgesetzt.

Man siehe sich nur an, auf welche Art die beiden wichtigsten kapitalistischen Parteien ihre Mitglieder untereinander austauschen: Maithripala hat die regierende SLFP nur deshalb verlassen, um danach der UNP überzutreten. (Er war der Parteisekretär und hatte auch ein Ministeramt inne.) Unterdessen ist der Generalsekretär der UNP, Tissa Anthanayaka, aus der UNP ausgetreten, um bei der SLFP einzutreten. All das sind Hinweise darauf, dass es keine großen Unterschiede zwischen diesen beiden kapitalistischen Parteien gibt. Für die Bevölkerung ist es keine wirkliche Wahl, wenn man sich zwischen diesen beiden Formationen entscheiden soll.

Den WählerInnen ist keine wirkliche Alternative zur Verfügung gestellt worden. Das ist der Grund, weshalb ich antrete. Ich kandidiere unabhängig, um der Bevölkerung die Möglichkeit zu bieten, das derzeitige Regime zurückzuweisen und die Stimme als Votum dafür zu nutzen, dass wir ein besseres politisches und wirtschaftliches System brauchen, das im Sinne aller funktioniert.

Mit welchen Forderungen gehst du ins Rennen?

Es wird nicht reichen, einfach nur die Abschaffung des Präsidialsystems zu fordern. Die Verfassung von Sri Lanka ist immer wieder geändert worden, um sie den Interessen der Kapitalisten und der regierenden Elite anzupassen, die sie umgekehrt repräsentiert. TamilInnen, MuslimInnen und andere Minderheiten werden dabei stets außen vor gelassen. Für die singhalesischen ArbeiterInnen und alle anderen verarmten Schichten in diesem Land, die bessere Lebensbedingungen, einen Mindestlohn usw. einfordern, ist das ein großes Hindernis.

In unserem Programm beziehen wir die Forderung nach Annullierung der derzeitigen Verfassung und nach Formierung einer demokratischen, revolutionären verfassunggebenden Versammlung mit ein, die aus gewählten VertreterInnen aller gesellschaftlichen Schichten bestehen muss. Diese demokratisch legitimierte Körperschaft kann dann entscheiden, welche Art von Verfassung man möchte und welche Art von Wirtschaftsplan man aufstellen muss.

Wir fordern auch, dass die Privatisierungen im Bildungsbereich umgehend beendet werden. Für die Bildung müssen die nötigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Gesundheitsversorgung muss kostenlos sein.

Wir haben erlebt, wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gestreikt und für angemessene Löhne demonstriert haben. Die Inflationssteigerung wird weder in der Privatwirtschaft noch im öffentlichen Dienst durch die bisherigen Lohnerhöhungen ausgeglichen. Das gilt auch für die „Sonderwirtschaftszonen“, in denen die meisten TextilarbeiterInnen gezwungen werden, mit Sklaven-Löhnen auszukommen. Die ins Unermessliche gestiegenen Ausgaben für das Militär und die enorme Ausweitung der Finanzmittel für das Präsidialregime müssen zurückgefahren werden. Das Geld sollte stattdessen in Löhne und den Ausbau des öffentlichen Sektors investiert werden.

Die tamilisch-sprachige Bevölkerung hat bereits einen jahrzehntelangen Leidensweg hinter sich. Meine Partei und ich treten standhaft für die Rechte der tamilisch-sprachigen Menschen und ihr unumstößliches Recht auf Selbstbestimmung ein. Dazu zählt auch das Recht, sich vom Land abspalten zu können, wenn sie dies wollen. Dabei müssen die Rechte aller Minderheiten natürlich gewahrt werden.

Die Rechte der MuslimInnen (also auch ihre religiösen Rechte) werden aktuell von singhalesischen buddhistisch-chauvinistischen Extremisten mit Füßen getreten. So etwa durch die Gruppe namens „Bodu Bala Sena“. Dagegen haben wir Kampagnen geführt und sind dafür (auch physisch) attackiert worden. Diese Angriffe müssen sofort aufhören.

Das sind einige der Forderungen, die wir formuliert haben. Was die Wirtschaft betrifft, so sind unsere Forderungen sehr konkret. Wir erklären, dass sie umgesetzt werden können, wenn die Schlüsselsektoren der Wirtschaft verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden. Eingeführt werden muss eine durchgeplante Wirtschaftsform bzw. Planwirtschaft. Möglich ist dies nur, wenn die Bevölkerung an der Regierung beteiligt wird.

Darüber hinaus erklären wir, dass der Kampf für diese Forderungen verknüpft werden muss mit der Abschaffung des Kasino-Kapitalismus. Wir brauchen eine sozialistische Transformation der Gesellschaft, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse aller befriedigt werden können. Das steht im Gegensatz zur derzeitigen Gesellschaftsform, in der nur die Interessen von ein paar Leuten aus der Oberschicht befriedigt werden.

Warum sind die Gespräche gescheitert, die die USP mit dem Ziel geführt hat, zu einer gemeinsamen linken Kandidatur zu kommen?

Es wäre natürlich ganz hervorragend gewesen, wenn linke Kräfte zusammengekommen wären, um eineN gemeinsamen linken KandidatIn aufzustellen. Darüber haben wir mit anderen Gruppen auch gesprochen. Leider sind wir nicht in der Lage gewesen, zu einer gemeinsamen Position zu finden. Dabei ging es vor allem um Fragen, die das Programm für eine solche gemeinsame Kandidatur betreffen.

So wurde zum Beispiel keine Einigkeit darüber erzielt, wie man zur Frage der nationalen Selbstbestimmung der TamilInnen stehen soll. Die „Frontline Socialist Party“ (FSP) hat die Forderung nach Selbstbestimmung für TamilInnen abgelehnt. Auch war sie dagegen, den Abzug des Militärs aus den nordöstlichen Landesteilen zu fordern.

Eigentlich war es gar nicht unser Plan, als USP bei den kommenden Wahlen anzutreten. Wir hatten gehofft, dass es zu einer gemeinsamen linken Kandidatur kommen würde. Mit dieser Vorstellung haben wir dann auch an einer ganzen Reihe von Diskussionsveranstaltungen und Treffen teilgenommen, unter anderem mit der FSP.

Jetzt treten wir selber an, weil wir sicherstellen wollen, dass es eine Alternative zu den maroden kapitalistischen Parteien und ihrer Politik gibt. Außerdem wollen wir, dass eine Opposition aufgebaut wird, um zu einem wirklichen Wandel zu kommen. Dies macht es erforderlich, dass wir mit einem klaren linken und sozialistischen Programm fest entschlossen antreten und somit die Gelegenheit beim Schopfe packen, einen Ausweg aufzuzeigen. Einen Ausweg, mit dem wir uns aller Formen von Diskriminierung und der Ausbeutung in der Gesellschaft entledigen können.

Aufgrund der derzeitigen Situation in Sri Lanka, in der wir es mit systematischen Angriffen auf die Arbeitnehmerrechte, die Rechte von TamilInnen, MuslimInnen und anderen Minderheiten zu tun haben, sollten linke Organisationen sich zusammentun, um ein gemeinsames Aktionsprogramm zu entwickeln und vorzustellen.

Wir führen eine Kampagne für den Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnen, verarmten Bäuerinnen und Bauern, der FischerInnen und jungen Leute, die deren Interessen gegen die Kapitalisten und ihre Parteien sowie Institutionen zu artikulieren im Stande ist. Dafür sind wir ganz energisch eingetreten und haben einiges an Zeit und Arbeit dafür investiert. In diesem Sinne haben wir auch an einer Vielzahl von Treffen mit Parteien wie der FSP teilgenommen.

Leider stimmt die FSP mit diesen Forderungen nicht überein und hat ein separates Treffen mit anderen Organisationen anberaumt, zu der die USP nicht eingeladen wurde. Und dennoch hatten wir mit der FSP weitere Diskussionen. Am Ende sind wir zu der Entscheidung gekommen, eigenständig anzutreten. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir alle Punkte aus dem Programm ablehnen, für das die FSP steht. Es finden sich darin eine ganze Reihe von Forderungen, auf deren Grundlage wir zusammenarbeiten können. So zum Beispiel der Punkt, Widerstand gegen die Privatisierung im Bildungssystem leisten zu müssen.

Kannst du noch mehr über die Linke in Sri Lanka sagen?

In den letzten Jahrzehnten hat die Arbeiterklasse in Sri Lanka bittere Erfahrungen mit verschiedenen führenden Vertretern der „traditionellen Linken“ machen müssen. Dabei ging es nicht selten auch um offenen Verrat. Als wir 2005 bei den Wahlen antraten, warnten wir auch vor singhalesischem Nationalismus. Die sogenannte marxistische Partei namens JVP setzte sich für genau so eine Politik innerhalb der UPA ein. Der kümmerliche Rest der „Lanka Socialist Party“ (LSSP) und die KP wie auch früher sehr prinzipientreue Vertreter (wie zum Beispiel Vasudeva Nanayakara) fanden sich plötzlich allesamt im selben nationalistischen Lager wieder. Sie schwiegen zum heftigsten Massaker der Geschichte, dass an den TamilInnen verübt wurde. Das ist der Höhepunkt des riesigen Verrats, den die LSSP, eine einstmals trotzkistische Kraft (die Massenunterstützung hatte), begangen hat. Sie trat in den 1960er Jahren zusammen mit den kapitalistischen Parteien mit in die Regierung ein.

Bedauerlicher Weise wiederholt sich dieser Prozess jetzt mit Wikramabahu Karunaratne, der damals Widerstand gegen diesen Verrat geleistet hatte. Anlässlich der anstehenden Wahlen hat er seine sozialistischen Prinzipien nun über Bord geworfen und unterstützt ganz offen die kapitalistische UNP.

Auch wenn die FSP mit der JVP gebrochen hat, so hat sie in vielen politischen Teilbereichen und in ihrem Programm immer noch nicht vollends mit der alten Herangehensweise gebrochen. Wir glauben, dass es unter diesen Umständen ein schwerer Fehler wäre, beim Programm Kompromisse einzugehen und die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen somit ohne Vertretung im Regen stehen zu lassen. Obwohl wir momentan noch eine kleine Kraft sind und es uns an Ressourcen mangelt, so wollen wir doch standhaft bleiben und unser Programm und unsere Prinzipien verteidigen. Wir wollen den ArbeiterInnen, Bäuerinnen und Bauern, den jungen Leuten und allen unterdrückten Menschen zeigen, dass wir selbst unter den gegebenen Umständen standhaft gegen die Kapitalisten bleiben können und damit fortfahren, unsere Rechte einzufordern.

Die USP kann wirklich mit Stolz darauf verweisen, in puncto nationale Frage prinzipienfest geblieben zu sein. Zu jedem Zeitpunkt haben wir die Rechte der unterdrückten nationalen Minderheiten gegen Repression und Diskriminierung verteidigt und sind für das Recht auf Selbstbestimmung eingetreten. Das geht bis zur Unterstützung für das Recht auf Abspaltung von Sri Lanka, sollte dies der ausdrückliche Wunsch der Betroffenen sein. Was wir nicht wollen, ist, dass diese Position im Wahlkampf gar nicht vorkommt bzw. ausgelassen wird, obwohl man sich doch eigentlich als sozialistisch begreift.

Es gibt einige, die euch vorwerfen könnten, dass ihr – wenn ihr eigenständig kandidiert – vielleicht um die 10.000 Stimmen bekommt, damit aber nicht gewinnen werdet. Stattdessen würdet ihr dafür sorgen, dass am Ende die Stimmenzahl nicht ausreicht, um Rajapaksa zu schlagen. Wie könnt ihr da auch noch darüber nachdenken, für irgendein linkes Programm kämpfen zu wollen, für das ihr ja steht?

Es ist richtig, dass die Leute echte Probleme bekommen werden, sollte sich am Ende herausstellen, dass Mahinda gewonnen hat. Wir können mit den Stimmen der Menschen aber kein Spielchen treiben. Es gibt viele ArbeiterInnen, junge Leute und AktivistInnen in Sri Lanka, die genauso denken wie wir. Sie sind vehement gegen das Mahinda-Regime. Hinzu kommt, dass sie den wichtigsten Oppositionskräften nicht trauen. Schließlich werden diese am Ende mit derselben Politik aufwarten, weil sie genauso für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus stehen. Das wird auf Kosten der Arbeiterklasse und der Armen gehen.

Diese Schicht, die ein gesteigertes Bewusstsein hat, wird sich nicht für die Rechenspielchen interessieren, die mit ihren Stimmen getrieben werden. Es geht nicht darum, für „die Opposition“ zu stimmen, um anschließend wieder zu bereuen, dass man sich so entschieden hat. Diese Menschen wollen eine dauerhafte Lösung für alle Probleme, mit denen wir zu tun haben. Meine Partei, die USP, und ich, stehen für genau diese Menschen. Zahlenmäßig mögen es noch verhältnismäßig wenige sein, vielleicht einige tausend. Sie sind aber die Menschen, die darüber nachgedacht haben, was sie wollen und wie sie dies erreichen können. Damit dürfen wir sie nicht alleine lassen. Sie haben nicht nur darüber nachgedacht, wovor sie Angst haben.

Daneben werde ich während meines Wahlkampfs in der Position sein, von den ganzen Aktivitäten meiner Partei berichten zu können, die wir durchgeführt haben, um das Mahinda-Regime zu entlarven. Als ich 2005 bei den Präsidentschaftswahlen auf den dritten Platz kam, war ich der erste, der umgehend über die Gefahren gesprochen hat, die entstehen, wenn die lokalen Kräfte erst von der Leine gelassen werden. Unser Wahlkampf hat immer all die gestärkt, die sich in Opposition zum undemokratischen Regime befinden.

Abgesehen davon habe ich noch ein paar ganz wesentliche Fragen: Wen können die TamilInnen und die MuslimInnen wählen? Steht der wichtigste Oppositionskandidat für das, was die TamilInnen brauchen? Welcher der Kandidaten ist bereit, für die TamilInnen das Recht auf nationale Selbstbestimmung einzufordern? Unter den TamilInnen gibt es einige, die meinen, ein Ausweg aus der schrecklichen Lage, in der sie sich täglich wiederfinden, bestehe darin, das Recht auf Selbstbestimmung einzufordern. Dieser Teil der TamilInnen wird davon ausgehen müssen, dass er bei den Wahlen gar keine Wahl hat, wenn wir ihnen auch absprechen, den geringsten Teilerfolg zu erzielen. Mit den sogenannten Oppositionskräften, die es bisher gibt, haben diese Menschen rein gar nichts gewonnen. Sogar in einer solch schwierigen Situation treten wir standfest für ihre Rechte ein. Und wir werden damit weitermachen, auch für sie zu kämpfen – ganz egal, wem sie an dem Tag letztlich ihre Stimme geben werden.

Die Unterstützung, die wir am Wahltag jedoch bekommen werden, misst sich nicht allein in der Anzahl der Stimmen. Wir betrachten die Phase des Wahlkampfs als Möglichkeit, um die Grundlage für den Aufbau einer Opposition mit Massenunterstützung in der Zukunft zu schaffen. Wir brauchen eine Kraft, mit wir erreichen können, was wir erreichen müssen. Es braucht eine Gesellschaft, die frei ist; frei von allen Formen von Unterdrückung. Und dazu zählen wir auch die Unterdrückung, die auf nationaler bzw. nationalistischer Grundlage stattfindet.

Dass die USP in der Frage der nationalen Rechte der TamilInnen mutig und standhaft geblieben ist, erkennen wir natürlich an und wir bewundern euer Verhalten. Dasselbe gilt für die Rechte der muslimischen Minderheit und anderer. Führende tamilische Politiker drängen die TamilInnen traditioneller Weise aber dazu, die UNP zu unterstützen, und muslimische Politiker haben ihre Anhängerschaft benutzt, um ihre eigenen Interessen zu vertreten und sich am Ende für die Seite der Wahlgewinner zu entscheiden. Das war auch im Hügelland der Fall. Ihr mögt also ein Programm haben, das diese Menschen anspricht. Werden sie euch am Ende aber auch wählen?

Es stimmt, dass die tamilischen und muslimischen Führungsfiguren traditionell die beiden stärksten kapitalistischen Parteien aus dem Süden unterstützt haben, die ihrerseits nicht für die Interessen der TamilInnen oder MuslimInnen stehen. Die TamilInnen haben seit der Unabhängigkeit des Landes schon viele „Regime-Wechsel“ miterlebt. Eine Verbesserung für sie war damit allerdings nicht verbunden. Stattdessen ist zu immer neuen Einschränkungen ihrer Rechte gekommen. Obwohl das amtierende Regime mit Schuld ist an den Übergriffen gegen MuslimInnen, schweben einige muslimische Politiker immer noch hinter Mahinda her. Die Menschen beginnen die Heuchelei aber zu erkennen. Wir werden alles tun, dieses Signal an die Masse der Bevölkerung auszusenden.

Bei den vor kurzem durchgeführten Wahlen der Provinzregierungen hat die tamilische Bevölkerung ein starkes politisches Signal gesetzt. Ich hoffe, dass sie das wiederholen werden. Ich hoffe aber etwas noch viel Wichtigeres: Dass sie verstehen, welche Art von Kampf sie führen müssen, um dieses Regime und mögliche folgenden kapitalistischen Regierungen loszuwerden. Nur so ist es möglich, dass das Recht auf nationale Selbstbestimmung gewährleistet werden kann. Dass wir alle massenhaft zusammenkommen, das ist entscheidend, wollen wir uns auf ein besseres Leben für alle, das nach unseren Vorstellungen abläuft, in Zukunft vorbereiten.

Nicht jeder ist der Überzeugung, dass das der Schlachtplan ist, den die derzeitige Situation erforderlich macht. Wir sind aber trotzdem sicher, dass die Unterstützung unter den TamilInnen für Massenaktionen zunimmt, und sie ungeachtet dessen, was die tamilischen Politiker sagen, die nächsten Schritte gehen werden. Die Opposition hält es für selbstverständlich, dass die TamilInnen gegen das Mahinda-Regime stimmen werden. Von dieser Annahme ausgehend spricht die Opposition noch nicht einmal von Konzessionen, die man den TamilInnen machen könnte. Stattdessen treten sie in Konkurrenz zum regierenden Regime und üben sich in singhalesischem Nationalismus. Ihr Wahlkampf wird sich in erster Linie auf den Süden Sri Lankas konzentrieren.

Unser Beitrag im Wahlkampf wird darin bestehen, ihre Zuversicht zu stärken. Zusammen mit den ArbeiterInnen und Menschen aus den verarmten Schichten werden wir an der Seite der tamilischen Massen stehen und das Recht auf Selbstbestimmung verteidigen. Unser Ziel ist es, mit der Arbeit weiterzumachen, die Massen zu mobilisieren – nicht nur anlässlich der Wahl sondern über die Präsidentschaftswahlen hinaus. Wir sind nämlich der Meinung, dass die Lösung für das Problem der TamilInnen nicht allein auf der Wahlebene gefunden werden kann. Von daher machen wir uns nicht nur Gedanken darüber, wie viele Stimmen wir bekommen werden, sondern auch darüber, welchen Eindruck unser Wahlkampf bei den Menschen hinterlassen wird. In der jüngeren Vergangenheit sind die TamilInnen Opfer eines abscheulichen Massenmords geworden. Wir wollen ihnen ihre Zuversicht zurückgeben, um Widerstand leisten zu können. Von den Medien, den AktivistInnen und Kampagnenführer erwarten wir in diesem Zusammenhang, dass sie uns unterstützen.

Kannst du am Schluss noch etwas dazu sagen, warum die Leute für dich stimmen sollten?

Die Gesellschaft in Sri Lanka steckt momentan in einer ernsten Krise. Wir dürfen denselben Fehler nicht nochmal machen.

Wenn die Menschen wollen, dass ihre Stimme als Stimme gegen dieses Regime gewertet wird, und sie darüber hinaus mit uns der Meinung sind, dass das Regime bisher nur aus Vertretern der Konzerne und des Kapitals besteht und wir es durch VertreterInnen aus dem Volk ersetzen müssen, dann sage ich: „Wählt mich! Sorgt dafür, dass eure Stimme gehört wird! Jede Stimme für mich wird vor der Geschichte als Stimme gewertet werden, die für den grundlegenden Wandel, für den sozialistischen Wandel steht. Es geht nicht darum, einen Unterdrücker ab- und den anderen ins Amt zu wählen! Bisher besteht das Regime aus Vertretern der Konzerne und des Kapitals“.

Unten finden sich Links zu Videomitschnitten von einer Pressekonferenz Siritunga Jayasuriyas sowie einer Rede unseres Genossen vor den AktivistInnen der USP, kurz nachdem die Nominierung der USP zu den Präsidentschaftswahlen eingereicht wurde:
https://www.youtube.com/watch?v=xcoCzraC_X0

https://www.youtube.com/watch?v=tXwV2nLfphQ