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Belgien: Der Streik kann diese Regierung und ihre Kahlschlagspolitik wegfegen!

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BelgienVorwärts in den größten 24-stündigen Generalstreik der belgischen Geschichte!

Dokumentiert: Flugblatt der belgischen SAV-Schwesterorganisation LSP/SLP

Charles Michel war von der schieren Masse von 120.000 DemonstrantInnen am 6. November total überrascht. Plötzlich wurde eine kleine Reichensteuer doch verhandelbar – um uns den Rest der bitteren Pille schlucken zu lassen. Wir können also diese Regierung zum Zittern bringen! Aber sie wird wieder aufstehen und weitere Angriffe starten, solange wir sie nicht weggefegt haben. Deshalb müssen wir den 15. Dezember zum größten 24-stündigen Streik der Geschichte machen und der Regierung damit einen weiteren Schlag verpassen. Ob sie es überleben wird? Sie wird auf jeden Fall geschwächt. Weitere Streiks Anfang 2015 können sie dann endgültig zu Fall bringen.

Die Bereitschaft der Regierung, Zugeständnisse zu machen, hielt nicht lange. Die Zeit verging. Bald wurde nur noch auf die Gewalt am Rande und nicht auf die Massendemonstration aufmerksam gemacht. Bis Open VLD und N-VA wieder an Vertrauen gewannen. Sofort forderten sie – als Gegenmaßnahme zur Vermögenssteuer – die Dauer der Arbeitslosenhilfe weiter zu verkürzen. Dieser Zug hatte offensichtlich das Ziel, die Forderung nach einer Reichensteuer loszuwerden. Staatssekretär Tommelein (Open VLD) prüfen möchte, ob Arbeitslose wirklich alleine wohnen, indem er ihren Wasserverbrauch vergleichen lassen will. Staatssekretärin Sleurs (N-VA) fordert Verständnis für Konzerne und die Reichen, die Steuern hinterzogen haben. Sie müssten weiter als Partner behandelt werden. Und das nach dem Skandal bei Omega-Pharma und LuxLeaks!

Inzwischen mussten die Lohnabhängigen, die Arbeitslosen, die RentnerInnen, die Kranken, Behinderten und auch kleine Selbständigen kräftig einstecken. Die Angriffe gegen die Beamtenpension, gegen den Öffentlichen Dienst, gegen die Arbeitslosen und gegen das Streikrecht wurden von mehreren „kleineren“ Maßnahmen begleitet, die eigentlich mit einem Haibiss in unseren Haushalt verglichen werden müssten. Jeden Tag fügt die Regierungskoalition neue hinzu: Preiserhöhungen bei der TEC, Rücknahme von ein paar Steuererleichterungen für die Mehrheit, Aufhebung der Indexbindung und und und… Und jedes Mal sind diejenigen Betroffen, die am wenigsten besitzen.

Die Regierung argumentiert, die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen müsse wiederhergestellt werden. Sie behauptet dass Zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Aber sogar die Wirtschaftszeitung De Tijd schreibt, dass es den belgischen Unternehmen gut geht.„Belgische Unternehmen in der Krise? Welche Krise?”, konnte man dort am 15. November lesen. Dort stand auch, dass die Konzerne nicht mehr investieren wollen – trotz Geldreserven von 240 Milliarden Euro! Geld fließt nur an ihre Aktionäre. Die Regierung weiß das auch.
Während eines Arbeitslebens würde der Wegfall der Indexbindung einen Lohnverlust von 25.000 bis 40.000 Euro bedeuten. Kein Regierungsmitglied kann sagen, wie viele Arbeitsplätze damit geschaffen werden sollen: „Wir leben in einer Marktwirtschaft, nicht in einer Planwirtschaft.“ Von den 1,2 Milliarden Euro, die die Konzerne 2015 durch den Wegfall der Indexbindung erwarten, werden 850 Millionen Euro (also zwei Drittel) zur Profitsteigerung und nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt. Das zeigt die Widersprüchlichkeit der Regierung ihre. Wir dürfen ihr kein Wort glauben.

Der 6. November hat gezeigt, dass es einen großen Kampfeswillen gibt. Wir müssen trotzdem dagegen halten, wenn KollegInnen argumentieren, dass es später besser wird, wenn wir uns jetzt den Gürtel enger schnallen. Wir müssen dagegenhalten, wenn behauptet wird, dass es keine Alternativen zu den Kahlschlagsplänen gäbe, dass Streiken nutzlos sei. Wir müssen den KollegInnen die Wahrheit sagen, die von den Medienberichten über die Ausschreitungen nach der Großdemo verunsichert wurden. Wir dürfen sie nicht den Bossen und ihrer Hetze überlassen. Wir haben viele gute Argumente, um sie zu überzeugen. Flugblätter und Diskussionen am Arbeitsplatz sind unverzichtbar, aber auch in den Vollversammlungen. Wir sollten jede Gelegenheit nutzen um die Pläne der Regierung zu erklären, um Aktionen vorzubereiten, um vergangegen Aktionen zu bilanzieren und auch um zu klären, dass es sich nicht um einem Streik „der Gewerkschaften“ handelt – sondern um einen Kampf von jeder und jedem von uns, unterstützt durch die Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften brauchen eine Dynamik, die alle mitnimmt und in die Organisation der Aktionen integriert. Warum organisieren wir nicht in allen Bereichen und Regionen offene, gewerkschaftsübergreifende Vollversammlungen? Dort könnte eine Bilanz der bisherigen Streiks gezogen werden, aber auch über weitere Maßnahmen zu diskutiert werden, die wir ergreifen müssen, um aus dem 15. Dezember einen vollen Erfolg zu machen! Warum können wir nicht schon jetzt Vollversammlungen nach dem 15. Dezember festlegen, um demokratisch Bilanz zu ziehen und Schritte im neuen Jahr zu besprechen?
Die größte Schwäche unseres Aktionsplans bleibt die Frage einer Alternative. Die rechtskonservative Regierung betont, dass auch die vorherige Regierung keine Vermögenssteuer eingeführt hat. Es ist klar: Wenn wir Michel der mit unseren Streiks wegfegen, werden wir gleichzeitig die Kahlschlagspolitik der nächsten Regierung bremsen können – egal ob sie Di Rupo oder Peeters heißt. Diese Bewegung hat aber mehr Potential, als nur diese Regierung durch die Drei-Parteien-Regierung zu ersetzen. Das wäre eine Enttäuschung.

Was wir brauchen, ist eine Regierung, die die Interesse der ArbeiterInnen genauso konsequent verteidigt, wie die jetzige Regierung die Interessen der Arbeitgeber. Die Vollversammlungen in den Betrieben sollten nicht nur Aktionen bilanzieren und vorbereiten, sondern auch einen Beitrag zu der Bildung einer politischen Alternative leisten, indem Forderungen für und von ArbeiterInnen aufgestellt werden. Das Argument des kleineren Übels (für FGTB/ABVV die Sozialdemokratie, für CSC/ACV die Christdemokraten und für Andere die Grünen) hat nur dazu geführt die Rechten und Konservativen an die Macht zu bringen. Die Arbeiterbewegung verdient eine bessere Vertretung. FGTB Charleroi & Süd ruft schon seit zwei Jahren zum Bruch mit Sozialdemokratie und Grünen auf, um Teil einer neuen linken und kämpferischen Partei zu werden. Die PSL/LSP würde einen solchen Schritt aktiv unterstützen.

Wofür wir kämpfen:

  • Wiedereinführung der Indexbindung, freie Tarifverhandlungen und ein Mindestlohn von 15 Euro/Stunde!
  • Nein zur Verschlechterung der Arbeitsverträge durch Leiharbeit, Zeitarbeit oder andere prekäre Arbeitsverhältnisse!
  • Hände weg von den Arbeitsbedingungen der Beamten! Hände weg vom Öffentlichen Dienst! Keine Privatisierung oder Liberalisierung! Eingliederung statt Outsourcing!
  • Hände weg von unserer Rente! Beibehaltung des Rechts auf Frühverrentung!
  • Erhöhung der Mindestrente auf 75% des letzten Lohnes, mindestens aber 1500 Euro pro Monat!
  • Stoppt die Hetze gegen Arbeitslose, stoppt die Kürzungen! Arbeitslosigkeit bekämpfen: Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden pro Wochen bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • Verstaatlichung von Schlüsselindustrien unter demokratischer Kontrolle der Allgemeinheit!
  • Die chaotische Marktwirtschaft und das Streben nach Profit bieten keine Garantie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze! Für eine Wirtschaft, die von der Allgemeinheit demokratisch geplant, geführt und kontrolliert wird: Für einen demokratischen und modernen Sozialismus!