Thesenpapier der SAV-Bundesleitung
Vorbemerkung: Wir veröffentlichen hier ein redaktionell bearbeitetes Thesenpapier der SAV-Bundesleitung vom 20. Oktober 2014. Dieses dient als Grundlage von Diskussionen zur Vorbereitung der SAV-Bundeskonferenz im Januar 2015.
Im Jahr 2014 erlebten wir eine enorme Häufung von militärischen Krisen und Kriegen. Verbunden damit kam es zu einer Beschleunigung in der Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Gleichzeitig wurden außenpolitische Konflikte sehr viel direkter als in der Vergangenheit zu innenpolitischen Themen. Die Haltung zur Ukraine, Israel/Palästina, KurdInnen, Islamischer Staat, Waffenlieferungen, Bundeswehreinsätzen, die Auseinandersetzungen in Deutschland bei Anti-Kriegs-Demos, die Flüchtlingsfrage, waren und sind Themen. Die Verwerfungen und krisenhaften Entwicklungen in der Weltwirtschaft, führen zu Verwerfungen, zunehmenden Spannungen, Umgruppierungen von Kräften, zu Krisen, Kriegen, Bürgerkriegen, Stellvertreterkriegen in der Welt, und Deutschland ist als viertstärkste Wirtschaftsmacht politisch mittendrin in diesen Auseinandersetzungen. Diese Mixtur beschert uns eine Welt der (zunehmenden) Widersprüche auf allen Ebenen, nicht zuletzt auch im politischen Bewusstsein.
Internationale Lage und Weltwirtschaft
Die Weltwirtschaftskrise, die 2007/08 begann, markierte einen Wendepunkt für die Entwicklung des weltweiten kapitalistischen Systems und des Klassenkampfs. Unsere Analyse, dass damit eine Ära von „Revolution und Konterrevolution“ eingesetzt hat, hat sich bestätigt. Die letzten Jahre haben einige der größten Massenbewegungen in der Menschheitsgeschichte, revolutionäre Bewegungen, den Sturz von Diktatoren, Wellen von Streiks und Generalstreiks etc. hervorgebracht.
In den letzten zwei Jahren haben jedoch die reaktionären und konterrevolutionären Entwicklungen zugenommen. Das gilt unter anderem für Nordafrika und den Nahen und Mittleren Osten, wo der so genannte „arabische Frühling“ vorübergehend einem „arabischen Winter“ weichen musste, der unter anderem eine starke Zunahme ethnischer und religiöser Konflikte und Kriege mit sich brachte. Das gilt für die Ukraine, wo die Massenbewegung des Maidan zur Bildung einer reaktionären pro-westlichen Regierung unter Beteiligung von Faschisten und zum ethnischen Bürgerkrieg im Osten des Landes führte. Und es gilt auch für Europa, wo die Massenkämpfe in Griechenland und anderen Ländern nicht zum Erfolg führten, die Arbeiterklasse Niederlagen erlitten hat, teilweise rechte Kräfte gestärkt wurden und eine Phase eingesetzt hat, die das CWI als „milde Reaktion“ analysiert.
Dies ist jedoch keine einseitige und auch nicht geradlinige Entwicklung. So haben die Europawahlen eine Polarisierung zum Ausdruck gebracht, die in vielen Ländern eine Stärkung rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte beinhaltet, aber auch eine Stärkung linker Parteien. Darunter sind neue Phänomene, wie der Aufstieg von Podemos in Spanien oder der Partei der Arbeit in Belgien, was in verzerrter Form das Potenzial für sozialistische Arbeiterparteien zum Ausdruck bringt. In Spanien gab es im Frühjahr 2014 die größte Demonstration der Geschichte und in Großbritannien gibt es wieder eine Zunahme von Streiks. In Irland hat sich der Unmut über die Folgen von Krise und Austeritätspolitik in der Massendemonstration gegen die Wassergebühren am 11. Oktober entladen. Der Wahlsieg des Socialist Party-Mitglieds und Kandidaten der Anti-Austerity-Alliance, Paul Murphy, bei den Parlaments-Nachwahlen in Dublin Südwest zeigt, wie eine kämpferische Politik in Wahlerfolge für sozialistische KandidatInnen verwandelt werden kann. Griechenland geht weiterhin schwanger mit der Möglichkeit einer Regierungsübernahme durch SYRIZA, was die Lage im Land grundlegend ändern würde und internationale Auswirkungen hätte.
Auch in anderen Teilen der Welt gibt es gegenläufige Entwicklungen. Das gilt vor allem für Lateinamerika. Hier sehen wir eine neue Qualität von Instabilität und vor allem einen Aufschwung von Massenkämpfen und Streiks in Brasilien und Argentinien angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage.
In den USA entwickelt sich eine Situation starker Klassenpolarisierung und einer Entwicklung im Bewusstsein von wichtigen Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend, die die Perspektive der Bildung einer neuen linken Partei und große Chancen für den Sozialismus und unsere Schwesterorganisation auf die Agenda setzt. Socialist Alternative hat durch den Wahlsieg in Seattle im Jahr 2013 und den Erfolg der 15NOW-Kampagne beste Voraussetzungen geschaffen, um diese Chancen zum Aufbau einer revolutionären Organisation zu nutzen und sich bei der Herausbildung einer neuen linken Massenpartei gut zu positionieren.
Entscheidend für die weiteren Aussichten ist, dass der Weltkapitalismus unfähig ist, die strukturelle Krise zu überwinden und nachhaltiges Wachstum, Stabilität und sozialen Fortschritt für die Mehrheit der Menschheit zu garantieren. Der Abschwung in den BRICS-Staaten und die fortgesetzte Stagnation und Rezession in Europa zeigen, dass die Weltwirtschaft auf dünnem Eis geht. Das schwache Wachstum wird vor allem durch eine Politik des billigen Geldes aufrecht erhalten, was wiederum zu einer Anhäufung derselben Widersprüche führt, die schon die Krise 2007/08 auslösten. Wir können keine zeitlichen Perspektiven hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung aufstellen. Klar ist aber, dass schnelle Veränderungen möglich sind und auch die Euro-Krise rasch zurück kommen und die Fortexistenz der Währungsunion in Frage stellen kann.
Das enorme Anwachsen der sozialen Ungleichheit ist ein wichtiger Faktor im Massenbewusstsein. Es ist ein weltweites Phänomen, dass die Verhältnisse als ungerecht betrachtet werden und der Unmut auf die etablierten Institutionen, Banken, Finanzmärkte, aber auch auf die politischen Eliten und Kapitalisten im allgemeinen zunimmt. Die Entfremdung von den etablierten Parteien und Institutionen, den wir seit vielen Jahren beobachten können, setzt sich fort. Das lässt ein politisches Vakuum entstehen, das von der Arbeiterbewegung und der Linken gefüllt werden kann, wenn sie eine richtige Politik betreiben. Gleichzeitig sehen wir eine Polarisierung, da rechte Kräfte Teile der Mittelschichten und auch solche Teile der Arbeiterklasse erreichen können, die ein niedriges Klassenbewusstsein haben – vor allem wenn die Linke versagt.
Sonderentwicklung in Deutschland
Die Bundesrepublik hat im europäischen Vergleich in den letzten Jahren eine Sonderentwicklung durchgemacht. Der Wirtschaftseinbruch 2009 führte nicht zu großen verallgemeinerten Angriffen auf die Arbeiterklasse. Nicht zuletzt wegen der Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors und jahrelangen Reallohnsenkungen war die deutsche Wirtschaft dann Profiteurin der Euro-Krise und konnte als einziges Land in Europa schon 2011 das Vorkrisenniveau der Wirtschaftsleistung erreichen. Die Große Koalition 2013/14 war sogar in der Lage ihre Amtszeit mit einer Reihe von, wenn auch extrem begrenzten, Sozialreformen zu beginnen. All das hatte Auswirkungen auf den Klassenkampf und die Entwicklung des Bewusstseins in der Arbeiterklasse.
Der Klassenkampf bewegt sich auf einem relativ niedrigen Niveau. Das gilt sowohl für ökonomische Kämpfe, als auch für allgemeine soziale Bewegungen. Die Zahl größerer Demonstrationen mit bundesweitem oder überregionalen Charakter ist zurück gegangen. Es gab und gibt zwar immer wieder wichtige lokale Bewegungen und betriebliche und gewerkschaftliche Auseinandersetzungen. Diese haben aber bisher keine Verallgemeinerung erfahren oder der Gesellschaft ihren Stempel aufgedrückt. Die Gewerkschaftsführung verhindert bisher, dass solche Kämpfe oder auch Tarifbewegungen als gesellschaftspolitische Umverteilungskämpfe geführt werden.
Stimmungslage
Die Stimmung in der Arbeiterklasse ist zwar weiterhin von Entfremdung und auch Unmut über die politische Elite, Superreichen, Banken etc. geprägt und es gibt kein Vertrauen in das kapitalistische System, sondern in Teilen der Klasse Elemente eines antikapitalistischen Bewusstseins, aber diese ist weniger dominant als vor einigen Jahren. Es gibt in Teilen der Klasse auch ein stark ausgeprägtes Ungerechtigkeitsgefühl hinsichtlich der starken Einkommensungleichheit. Vor allem die Millionen Billigjobs haben zu Wut und Empörung geführt. Diesem wurde durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, so begrenzt und unzureichend er auch ist, begegnet. An dieser Front kann es in Zukunft zu Auseinandersetzungen um die Frage der Erhöhung des Mindestlohns kommen. In manchen Schichten, u.a. in Teilen des öffentlichen Dienstes, gibt es schon sehr lange das Gefühl hinsichtlich der Einkommen hinterher zu hinken, was dort schon seit Jahren zu einer ausgeprägten Streikbereitschaft führte, wobei auch hier die Frage der Arbeitsbedingungen eine immer größere Bedeutung erlangt. Das hat, auch in Verbindung mit der wirtschaftlichen Erholung, zu höheren Lohnforderungen innerhalb der Gewerkschaften geführt. Jedoch gibt es bisher keinen Druck in Richtung Nachholbedarf, der sich in entsprechenden Debatten in den Gewerkschaften, Forderungen nach Nachschlagszahlungen o.ä. ausdrücken würde. Das hat auch damit zu tun, dass die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren schon wieder eine Abschwungtendenz vorweist und es keinen Boom im eigentlichen Sinne des Wortes gibt.
Das vorherrschende Gefühl ist, dass man vergleichsweise gut durch eine Zeit gekommen ist, in der viele andere europäische Länder massiv in eine tiefe Krise gezogen wurden und den Lebensstandard abgebaut haben. Merkel konnte sich ein Image von einer ruhigen Sachverwalterin deutscher Interessen, unter denen leider auch große Teile der Arbeiterklasse ihre Interessen verstehen, aufbauen. Dementsprechend hat Merkel hohe persönliche Sympathiewerte, aber auch die Zustimmung zur Regierung war im Sommer 2014 auf einem Rekordhoch. Das korrespondiert mit Meinungsumfragen, die die höchsten Zufriedenheitswerte in der Bevölkerung und die positivste Einschätzung der wirtschaftlichen Situation seit der Zeit unmittelbar nach der Vereinigung von BRD und DDR zeigen. Solche Meinungsumfragen müssen natürlich mit Vorsicht genossen werden. Sie drücken nur Momentaufnahmen aus und vor allem sind sie tatsächlich Stimmungen und weniger fest verankerte Meinungen. Sie bedeuten auch nicht, dass es in der Arbeiterklasse nicht trotzdem Zukunftsängste gibt oder die Lebens- und Arbeitssituation nicht als viel zu stressig und belastend wahrgenommen werden. Sie können sich auf der Basis von Ereignissen sehr schnell ändern und ändern nichts an der tiefer liegenden Entfremdung, die weite Teile der Arbeiterklasse und der Jugend mit den bestehenden Institutionen und etablierten Parteien empfinden.
Große Koalition
Allerdings ist die Bundesregierung zur Zeit relativ stabil, wenn auch auf einer deutlich schwächeren Basis als sie Große Koalitionen in der Vergangenheit hatten. Durch Maßnahmen wie den Mindestlohn, die Rente ab 63 und die Mietpreisbremse hat die Große Koalition den Eindruck erweckt, keine knallharte Politik im Interesse der Banken und Konzerne zu betreiben. Das hat zwar den Unmut in Teilen der Union, vor allem der CSU, und der Arbeitgeberverbände hervorgerufen, aber zu keiner Koalitionskrise führt. Hinzu kommt eine im Moment relativ stabile finanzielle Situation des Bundeshaushalts, der erstmals ohne Neuverschuldung auskam. All das wird sich wieder ändern und das möglicherweise schnell. Aber es prägt die derzeitige gesellschaftliche Stimmung.
Diese vordergründige Stabilität darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass sich in den letzten Jahren wichtige Veränderungen im Parteiensystem entwickelt haben. Einerseits konnte sich die SPD in der ersten Phase der Großen Koalition zwar mit einigen Maßnahmen profilieren, die „sozialdemokratische Handschrift“ tragen, aber das hilft der Partei bei Wahlen zur Zeit trotzdem nicht. Sie dümpelt zwischen 20 und 25 Prozent bei Umfragen und den meisten Landtagswahlen und erstmals repräsentiert eine Große Koalition nur eine Minderheit der Wahlberechtigten. Die Union ist nur vordergründig stark. In Bayern hat die CSU ihre absolute Mehrheit verloren, in Baden-Württemberg wurde sie aus der Regierung gejagt, die Konflikte zwischen CDU und CSU nehmen zu. Ihre Basis erodiert weiter, obwohl sie – nicht zuletzt auch aufgrund des Merkel-Faktors – einige Wahlerfolge erzielen konnte. Für die Zukunft heißt das aber, dass die traditionellen so genannten Volksparteien ihre Dominanz immer weiter verlieren.
Die FDP befindet sich im Überlebenskampf und es ist möglich, dass sie von der Bildfläche verschwindet. Das stellt für das Bürgertum ein erhebliches Problem und einen destabilisierenden Faktor dar. Schließlich war die Partei einen Großteil der Geschichte der Bundesrepublik Teil der Regierung und verlässliche Interessenvertreterin des Kapitals. Ihr Platz wird teilweise schon von den Grünen eingenommen, teilweise versucht die Alternative für Deutschland das Vakuum zu füllen. Diese hat zwar starke rechtspopulistische Strömungen, ihr Charakter und der genaue Platz, den sie in der Parteienlandschaft einnehmen wird, hat sich aber noch nicht herausgebildet. Bernd Lucke versucht die Partei als moderate, national-konservative Partei aufzustellen, während andere Kräfte stärker in eine rassistisch-rechtspopulistische Richtung ziehen. Die Konflikte um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zeigen, dass auch ein Auseinanderbrechen der AfD nicht auszuschließen ist. Wahrscheinlich ist aber, dass sie nach den Wahlerfolgen bei den Europawahlen und den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, ein politischer Faktor bleibt. Die Piraten scheinen stattdessen ihren Zenit überschritten zu haben und werden kaum das Potenzial haben auf überregionaler oder gar Bundesebene noch eine bedeutende Rolle zu spielen. Das bestätigt nicht zuletzt unsere Perspektiven für diese Partei.
Die NPD steckt in der Krise. Der verpasste Wiedereinzug in den sächsischen Landtag erhöht ihre erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und in der Partei findet ein Flügelkampf zwischen radikaleren und moderateren Teilen statt. Trotzdem zeigen die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, dass die NPD eine gewisse Basis und Verankerung erzielen konnte und weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr darstellt.
Die größte Herausforderung für das Bürgertum auf der politischen Ebene wird sein, dass sich einerseits eine differenziertere Mehrparteienlandschaft entwickelt hat, die Koalitionsoptionen für CDU/CSU und SPD aber eingeschränkt sind. Das wird einerseits sowohl Druck in Richtung schwarz-grün, aber auch in Richtung Koalitionen der Union mit der AfD ausüben, andererseits haben SPD und Grüne ein wachsendes Interesse daran, DIE LINKE „koalitionsfähig“ zu bekommen, da es keine Aussicht für eine rot-grüne mehrheit auf Bundesebene und in vielen Bundesländern gibt.
Wirtschaftliche Lage
Der Rückgang des BIP im zweiten Quartal 2014 war für viele bürgerliche Kommentatoren eine Überraschung. Dieser ist wahrscheinlich mehr Folge der globalen Abschwungtendenzen und des niedrigen Investitionsniveaus, als der Ukraine-Krise und Sanktionen gegen Russland. Letzteres wird wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte schwerer auf der deutschen und europäischen Wirtschaft lasten. Im Juli gab es dann einen neuen Exportrekord, danach einen starken Rückgang und die Prognosen wurden von Forschungsinstituten und Regierung deutlich nach unten korrigiert. Ein Abgleiten in eine, zumindest technische, Rezession ist eine kurzfristige Möglichkeit.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine substanzielle wirtschaftliche Erholung zu erwarten. Ob die Phase von schwachem Wachstum, Stagnation und leichtem Rückgang noch länger anhalten kann bzw. zu einem tieferen Einbruch kommen wird, ist nicht genau vorherzusagen. Sicher ist aber auch: Sowohl eine andauernde Stagnation als auch eine tiefere Rezession werden die Lage verändern und neue Angriffe auf betrieblicher Ebene, aber auch durch die Regierungen in Bund, Ländern und Kommunen wieder auf die Tagesordnung setzen.
Von Vertretern der Arbeitgeberverbände wird eine relativ milde Kritik an der Großen Koalition vorgebracht, die ausdrückt, dass sie nicht glücklich mit dem Kurs der Bundesregierung sind. Sie drücken stärker die unmittelbaren betriebswirtschaftlichen Interessen der verschiedenen Kapitalistengruppen aus. Regierung und andere staatliche Institutionen nehmen hingegen die Rolle des „ideellen Gesamtkapitalisten“ ein und bringen oftmals eher die politischen und volkswirtschaftlichen Gesamtinteressen der Bourgeoisie, auch im längerfristigen Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Profitbedingungen, zum Ausdruck. So haben sich Vertreter der Bundesbank, der EZB und der EU für höhere Löhne in Deutschland ausgesprochen und auch der Mindestlohn – zu dem es ohne den Druck aus LINKE, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen natürlich nicht gekommen wäre – ist nur auf begrenzten Widerstand bestimmter Kapitalgruppen gestoßen. Dies drückt zum einen aus, dass Teile des Bürgertums die Erkenntnis erreicht hat, dass eine immer weiter zunehmende soziale Ungleichheit und Einkommensspreizung die politische Stabilität des kapitalistischen Systems mittelfristig untergraben kann. Zum anderen ist es aber auch Ausdruck von volkswirtschaftlichen Überlegungen von denjenigen Teilen der Bourgeoisie, die sich durch eine Ankurbelung des Konsums bzw. einen Abbau des Handelsbilanzüberschusses Deutschlands einen wirtschaftlichen Impuls in Deutschland bzw. Europa erhoffen.
Früher oder später werden die Kapitalisten wieder verstärkt darauf drängen, dass ihre Agenda von weiterem Abbau von Arbeitnehmerrechten durchgesetzt wird. Dabei wird es ihnen u.a. um weitere Flexibilisierungen von Arbeitsbedingungen, Einsatz von Werkverträgen etc. gehen, aber auch um Einschränkungen beim Tarif- und Streikrecht. Die Streiks der Piloten und der GDL bei der Bahn setzen das Thema „Tarifeinheit“ wieder verstärkt auf die Tagesordnung. Die Bundesregierung konnte dazu bisher ihren Plan einer Gesetzgebung nicht umsetzen, weil innerhalb des DGB der Widerstand dagegen zugenommen hatte und auch, weil es die Sorge gab, dass ein Gesetz, welches explizit das Streikrecht einschränkt, vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben könnte. Es ist aber davon auszugehen, dass – auch unter Beteiligung von Teilen der Gewerkschaftsbürokratie – es zu einem Versuch kommen wird, eine Art von Tarifeinheit herzustellen, die zwangsläufig die Streikmöglichkeiten kleinerer Gewerkschaften einschränken wird. Ebenfalls ist nicht auszuschließen, dass es zu Vorstößen kommt, das Streikrecht in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge bzw. entlang der Frage der „Verhältnismäßigkeit“ einzuschränken.
Der Zusammenbruch des Stalinismus, der Aufstieg Chinas, die Weltwirtschaftskrise, der arabische Frühling und die Stärkung islamistischer Kräfte in einigen Regionen und andere Faktoren haben zu weitreichenden Veränderungen der internationalen Kräfteverhältnisse geführt. Die deutsche Bourgeoisie arbeitet schon seit Jahren daran, ihre weltpolitische Rolle, auch auf militärischem Gebiet, auszubauen und ihren globalen Einfluss auszudehnen. Die Große Koalition hat diesbezüglich, gemeinsam mit Bundespräsident Gauck, schnell einen klaren Ton angeschlagen und deutlich gemacht, dass sie ein „größeres Engagement“ der Bundeswehr in der Welt will. Damit einher gehen Anstrengungen, Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr voran zu treiben. Dies ist die Richtung, in die die Regierung und die Kapitalistenklasse gehen wollen. Das wird jedoch nicht notwendigerweise bedeuten, dass jede Gelegenheit für militärisches Eingreifen genutzt werden wird. Auch wenn Teile des Bürgertums die Nichtbeteiligung an den Luftangriffen auf Libyen als Fehler betrachten, werden die Herrschenden doch jeden konkreten Konflikt beurteilen und Kosten und Nutzen aus ihrer Sicht abwägen. Unabhängig von dem angestrebten größeren militärischen Agieren, wird Deutschland aber auch durch wirtschaftliche und diplomatische Mittel versuchen, seine Dominanz in der EU zu festigen und diese, wie zum Beispiel in der Ukraine, zur Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen in ganz Europa und der Welt zu nutzen.
Betriebe und Gewerkschaften
In den letzten zwei, drei Jahren hat es eine gewisse Zunahme von betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen in Niedriglohnbereichen, in Unternehmen ohne Tarifbindung und einzelner Berufsgruppen mit hoher wirtschaftlicher Macht (Fluglotsen, Piloten …) etc. gegeben. Dieser Trend wird sich, wenn auch nicht geradlinig, fortsetzen können (es bleibt abzuwarten, welche Wirkung der gesetzliche Mindestlohn auf manche Niedriglohnbereiche haben wird). Diese Entwicklung ist von großer Bedeutung, weil Teile der Arbeiterklasse in den Kampf und in gewerkschaftliche Organisation gezogen werden, die das in der Vergangenheit nicht waren.
Der Streikbewegung im Einzelhandel im Jahr 2013 kam dabei eine große Bedeutung zu, weil sie einen langen Zeitraum umfasste, einige Belegschaften sehr lange streikten, tausende neue Mitglieder in ver.di eintraten und sich eine Schicht neuer AktivistInnen herauszubilden begonnen hat. Der Angriff der Arbeitgeber auf den Flächentarif wurde zurückgeschlagen, aber durch den Abschluss einer Prozessvereinbarung besteht die Gefahr, dass Teile der ver.di-Bürokratie versuchen dem Arbeitgeber in den nun laufenden Verhandlungen entgegenzukommen und eine Tarifreform durchzusetzen.
2015 steht die nächste Tarifrunde für den Einzelhandel an. Es ist noch nicht abzusehen, ob diese einen ähnlich konfrontativen Verlauf nehmen wird, wie die letzte Runde. Die Weichen für Solidaritätsarbeit sollten dafür aber gestellt werden.
Das gilt auch für die anstehende Tarifrunde zu Fragen der Eingruppierung der ErzieherInnen. Hier scheint ver.di eine offensive Kampagne vorzubereiten, die angesichts des Personalmangels und der zu erwartenden Sympathien in der Bevölkerung eine gute Ausgangssituation hat. Auch für diese Tarifauseinandersetzung ist nicht sicher vorherzusagen, ob es zu einem Streik kommen wird. Es sollte sich aber auf einen solchen, möglicherweise auch längeren Streik vorbereitet werden.
Die Personalausstattung und Finanzierung der Krankenhäuser ist ein weiteres Thema, was eine zunehmende Bedeutung erlangen kann. Durch die Pionierarbeit der ver.di Betriebsgruppe an der Charité, kommt der dortigen Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag zur Personalbemessung eine besondere Bedeutung zu. Der Kurzzeit-Tarifvertrag zur Einstellung von achtzig neuen Pflegekräften im zweiten Halbjahr 2014 ist ein erster wichtiger gewerkschafts- und tarifpolitischer Erfolg. Es gilt nun den Kampf für eine grundlegende Verbesserung der Personalsituation an der Charité fortzusetzen, diese Auseinandersetzung als Initialzündung für ähnliche tarifpolitische Kämpfe in anderen Krankenhäusern zu nutzen und eine Vernetzung kampfeswilliger Betriebsgruppen voran zu treiben und den betrieblichen Kampf zu nutzen, um den Kampf für eine gesetzliche Personalbemessung voran zu treiben.
Es stehen außerdem Tarifrunden im Bereich der Länder, der Metall- und Elektroindustrie und in einigen anderen Bereichen an. Neben konkreten Forderungen für die einzelnen Tarifauseinandersetzungen werden SAV-Mitglieder vor allem wieder die Notwendigkeit einer verallgemeinerten tarifpolitischen Offensive und der Politisierung von Tarifkämpfen als Umverteilungskämpfen betonen und entsprechende Forderungen in die Gewerkschaften hinein tragen.
In der Autoindustrie stehen in mehreren Konzernen Sparprogramme und weitreichende Umstrukturierungspläne an und die Arbeitgeber werden weiterhin versuchen Werkverträge und Leiharbeit als Lohndrücker-Maßnahmen einzusetzen. Im Daimler-Werk in Bremen gab es in den letzten Jahren immer wieder Arbeitsniederlegungen gegen Werkverträge. Bei Opel ist es dem GM-Management gemeinsam mit der IG Metall-Führung gelungen, das Bochumer Werk abzuwickeln, ohne dass es zu größerem Widerstand kam. Die nächste Rezession wird die Frage von Arbeitsplatzvernichtung, Entlassungen und auch Werkschließungen bzw. Teilschließungen wieder auf die Tagesordnung setzen. Das gilt nicht nur für die Autoindustrie, sondern auch andere Branchen.
Jugend
Es hat in den letzten keine Jugendbewegungen mit Massencharakter gegeben. Bundesweite Bezugspunkte wie die Massenblockaden von Naziaufmärschen in Dresden, Castor-Blockaden und Gipfelproteste gab es mehrere Jahre in Folge nicht. Proteste im Bildungsbereich waren lokaler Natur und eine Verallgemeinerung für den Herbst 2014 ist nicht gelungen. Auch durch den Wegfall internationaler Bezugspunkte, wie dem arabischen Frühling und der Indignados-Bewegung gibt es unter Jugendlichen zur Zeit weniger Vorstellungen über die Möglichkeit von Massenbewegungen und erfolgreichen Kämpfen. Der gesteigerte Druck in Schule und Studium hat auch Auswirkungen auf die politische Aktivität von Jugendlichen. Trotzdem finden unter ihnen weiterhin am ehesten Radikalisierungsprozesse statt, was u.a. dazu führt, dass die Blockupy-Proteste oder auch antifaschistische Proteste vor allem von jungen Menschen getragen werden. Der revolutionäre 1. Mai in Berlin war der größte seiner Geschichte. Auch wenn zur Zeit keine Auseinandersetzung absehbar ist, die zu einer bundesweiten Massenbewegung unter Jugendlichen führen kann, wissen wir, dass Jugendbewegungen oftmals sehr überraschend ausbrechen können. Das gilt auch für lokale oder regionale Bewegungen.
Eine Reihe von Jugendlichen haben sich in den lokalen Flüchtlingsprotesten engagiert. In Hamburg konnten SAV- und Linksjugend-Mitglieder mit der Initiative für einen Schülerstreik mit 5.000 TeilnehmerInnen im Dezember 2013 einen Ausdruck verleihen. Diese Bewegung hat aus unterschiedlichen Gründen ihren vorläufigen Höhepunkt überschritten und geht zurück. Jetzt ist es wichtig, den jungen AktivistInnen dieser Bewegung eine sozialistische Perspektive aufzuzeigen und dadurch einen Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele von ihnen sich nicht aus der politischen Aktivität zurückziehen, sondern den Kampf gegen den Kapitalismus insgesamt aufnehmen.
Linksjugend [‚solid] konnte seine Mitgliederzahlen steigern, hat bundesweit aber nur eine geringe Ausstrahlung und Aktivität. Die Landesverbände und Gruppen setzen weitgehend eigene Schwerpunkte und entwickeln sich unterschiedlich. SAV-Mitglieder setzen sich im Jugendverband für eine aktionsorientierte, kämpferische und sozialistische Politik ein.
Es gibt seit einiger Zeit zunehmende Anzeichen für eine Belebung und Radikalisierung in Teilen der Gewerkschaftsjugenden. Diesem Prozess, wie auch der allgemeinen Entwicklung des Bewusstseins unter Jugendlichen müssen wir mehr Aufmerksamkeit schenken und ihn genauer analysieren.
Frauen
Die Ungleichberechtigung zwischen den Geschlechtern ist heute – im Vergleich zu vor ein paar Jahren – stärker Thema sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der politischen Linken.
Dabei geht es aber vor allem um Themen wie Sexismus (Brüderle-Debatte), Gewalt gegen Frauen (One Billion Rising u.a.) und spezifische Themen wie Prostitution und etwas weniger um die Lage von Frauen am Arbeitsplatz. Auch der Erfolg der AfD stellt aufgrund ihrer frauen- und familienpolitischen Positionen einen Angriff auf Frauen dar.
Diese Debatten drücken vor allem aus, dass sich eine wachsende Schicht von jungen Frauen den zunehmenden Sexismus in der Öffentlichkeit nicht länger gefallen lassen will.
Wichtig ist es, eine Verbindung zur sozialen Situation von Frauen in diesem System und der Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes von Frauen und Männern aus der Arbeiterklasse herzustellen.
In den letzten beiden Jahren waren Frauen vor allem im Streik im Einzelhandel aktiv und in anderen Bereichen (Krankenhäuser, LehrerInnen). In 2015 stehen verschiedene Tarifrunden in frauendominierten Bereichen (Erzieherdienste, Einzelhandel, Tarifrunde der Länder etc) und eine mögliche Zuspitzung des Kampfes an der Charité an.
Lokale Kämpfe und soziale Bewegungen
In den letzten Jahren hat es immer wieder größere Demonstrationen und Proteste zu Umweltfragen gegeben. Ob die jährliche „Wir haben‘s satt“-Demo oder andere Proteste – es gibt regelmäßige Umweltproteste, die in der Lage sind Zehntausende zu mobilisieren, aber weniger den Charakter einer tatsächlichen sozialen Massenbewegung haben, die der gesellschaftliche Stimmung und Debatte den Stempel aufdrücken.
Aufgrund der erheblichen Verwirrung in der LINKEN, Gewerkschaften und der Arbeiterklasse insgesamt hinsichtlich der Ukraine und des Nahen und Mittleren Ostens haben die Kriege und militärischen Auseinandersetzungen in diesen Gebieten, mit Ausnahme der Demonstrationen in Solidarität mit Kobane, keine großen Antikriegsproteste ausgelöst. Trotzdem sind diese Entwicklungen und auch die relativ kleinen Demonstrationen von großer Bedeutung.
Weitere Themen und Bewegungen, die in den letzten zwei Jahren von Bedeutung waren und in der einen oder anderen Art weiter gehen werden, ohne jedoch unbedingt zu verallgemeinerten sozialen Massenbewegungen zu werden sind: die Flüchtlingsbewegung, Bewegungen gegen Mietsteigerungen, Zwangsräumung oder Wohnungsnot, Bewegungen gegen Prestigeprojekte, Proteste gegen Privatisierungen oder für Re-Kommunalisierungen privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nicht selten werden solche Kämpfe in Form von Volksbegehren geführt.
Bundesweit stehen in den nächsten Monaten und im Jahr 2015 unter anderem die Kampagne gegen TTIP, die geplanten Blockupy-Aktionen gegen die Neueröffnung des EZB-Gebäudes am Tag X und der G7-Gipfel und mögliche Proteste dagegen an. SAV-Mitglieder beteiligen sich an diesen Kampagnen und Protesten. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht davon auszugehen, dass diese eine neue Qualität bekommen und über die bestehende Linke hinaus größere Schichten mobilisieren werden.
DIE LINKE
Unsere Einschätzung einer paradoxen Entwicklung der LINKEN bestätigt sich. Einerseits ist die die Partei die einzige linke Opposition im Bundestag und hat sie durch ihre Beteiligung bei Blockupy, Solidaritätsarbeit für den Einzelhandelsstreik und Durchführung von Unterstützungskonferenzen für gewerkschaftliche Auseinandersetzungen etc. die Bewegungsorientierung eher gesteigert. Die Auseinandersetzungen um die Ukraine, den Bundeswehreinsatz im Zusammenhang mit der Vernichtung syrischer Chemiewaffen, Waffenlieferungen an den Irak etc. zeigen, dass in der Partei lebendige Auseinandersetzungen stattfinden und der rechte Flügel keinen Durchmarsch machen konnte. Gerade in der Kriegsfrage gibt es bisher eine links-pazifistische Mehrheit. Gleichzeitig setzt sich die „schleichende Rechtsentwicklung“ jedoch fort. Die Positionierung des Europaparteitags zu EU und Euro war dabei ein weiterer Schritt. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wurden dazu genutzt, die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen auf Landesebene auf breiter Front in der Partei durchzusetzen. In der Debatte um den Gaza-Krieg haben wesentliche Teile der Partei den PalästinenserInnen die Solidarität verweigert, was ein Grund für die Verwirrung zu diesem Thema in der Linken und Arbeiterklasse und für die Schwäche der Antikriegsproteste war. Bei dieser Entwicklung hat auch der LINKE-Vorsitzende Riexinger eine problematische Rolle gespielt, da er in den genannten Fragen nicht für linke Positionen gekämpft hat, sondern der Rechtsverschiebung Vorschub geleistet hat. Auch die Sozialistische Linke als eine der linken Parteiströmungen spielt im Zusammenhang mit der Debatte um Regierungsbeteiligungen eine negative Rolle.
DIE LINKE bleibt „zwei Parteien in einer“ und als solche der zur Zeit einzige Ansatzpunkt für eine neue Arbeiterpartei in der Bundesrepublik. Es ist weiterhin offen, wie sich die Partei entwickeln wird. Es ist weder ausgeschlossen, dass sie unter dem Druck von Bewegungen und Klassenkämpfen, zumindest für eine Zeit, nach links gedrückt wird und in einem größeren Maße aktive Teile der Jugend und der Klasse sich an ihr orientieren bzw. ihr beitreten. Zur Zeit sehen wir jedoch auch die Wirkung einer zunehmenden „Verparlamentarisierung“ und der bürokratische Strukturen, was auch in den westlichen Landesverbänden dazu führt, dass der Aktivenstamm der Partei, trotz leicht steigender Mitgliedszahlen, nicht wächst, sondern sich neue Mitglieder immer wieder aus der Aktivität zurückziehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die schleichende Rechtsentwicklung und der bürokratische Charakter der Partei bzw. die Rechtsentwicklung durch weitere Eintritte in kommunale und Landesregierungen und möglicherweise sogar in eine Bundesregierung so weit geht, dass die Partei ihre Anziehungskraft auf ArbeiterInnen und Jugendliche gänzlich verliert. Selbst wenn das der Fall sein sollte, wird das aber wahrscheinlich nicht ohne Polarisierungen und Spaltungsprozesse in der LINKEN vonstatten gehen, die ein wesentlicher Bezugspunkt für die Perspektive einer neuen Arbeiterpartei sein werden.
2015 wird es nur in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen zu Bürgerschaftswahlen kommen. Beide sind für uns von größerer Bedeutung. Für DIE LINKE insgesamt bedeutet das aber eine Chance, inhaltliche Debatten und außerparlamentarische Aktivitäten nicht Wahlkampfzwängen unterzuordnen. Es ist aber davon auszugehen, dass schon 2015 die innerparteilichen Debatten und Weichenstellungen für die Bundestagswahl 2017 zunehmen werden.
Fazit
Wir leben in turbulenten Zeiten. Der Kapitalismus treibt die Welt immer weiter in Krisen, Kriege und Katastrophen. Auch wenn viele Menschen zur Zeit denken, Deutschland bleibe davon verschont, stehen auch hier die Zeichen auf wirtschaftlichem Abschwung mit allen möglichen Folgen für den Klassenkampf. Wir können zwar nicht sagen, wann sich die Lage ändert und müssen uns auch darauf einstellen, dass die relativ ungünstige objektive Situation noch eine Zeit lang anhält. Trotzdem können wir ArbeiterInnen und Jugendliche für die SAV erreichen und gewinnen. Gleichzeitig sollten wir uns auch auf schnelle und weitreichende Veränderungen vorbereiten, die neue Kämpfe und Bewegungen auslösen können.
