Hong Kong: Hintergrundbericht

Wut auf die Polizeigewalt heizte spontane “Regenschirmrevolution” an

Dieser Artikel erschien am 30. September 2014 auf der CWI-Website. Inzwischen haben sich die Ereignisse weiterentwickelt. Trotzdem veröffentlichen wir diesen Artikel hier, weil er wertvolle Informationen über die Prozesse der letzten Wochen enthält.

von Vincent Kolo, chinaworker.info

Dies war das Wochenende, das in Hong Kong alles geändert hat. Massenwiderstand der Bevölkerung auf den Straßen, bei Nacht und Tag, mit Massenversammlungen von 100.000 und bis zu 180.000, deren Speerspitze die Jugend und ein eine Woche langer Studierendenstreik waren, zwangen die nicht gewählte Hong Konger Regierung und Tausende von schwer bewaffneten Angehörigen von Polizeisondereinheiten, zum Rückzug zu blasen.

Globale Medien, die den beispiellosen Charakter dieser Ereignisse erfassen, nennen es ein „historisches Patt“. Die Massenproteste wachsen weiter und seit dem Sieg über die massiven Polizeiangriffe von Sonntag gibt es ein enormes Gefühl des Selbstvertrauens. Dies stellt in den Worten von Associated Press einen „schweren Rückschlag“ für das antidemokratische Programm von Pekings Regime in Hong Kong und in China dar.

Der schlimme Polizeiangriff von Sonntag (28. September) erzeugte in der ganzen Gesellschaft Schock und Wut in einem Ausmaß, dass zuvor nicht zu sehen war. Dies ist die schwerste politische Krise in Hong Kong seit dessen Rückkehr unter chinesische Herrschaft 1997. Es gibt ein paar Merkmale einer vorrevolutionären Lage. Die Regierung ist in einer tiefen Krise und hat einen Verlust an Kontrolle und Autorität erlitten. Den Staatsinstitutionen – besonders der Polizei – wird jetzt weithin mit Misstrauen und Verachtung begegnet. Der schwachen „Autonomie“ des Territoriums als einer Sonderregion von China wird jetzt weithin misstraut oder sie wird von der Mehrheit der Menschen in Hong Kong als Fake abgelehnt.

Aber diese Bewegung ist fast völlig ohne Organisationen, Programm oder Führung. Das entspricht einem Muster, das wir in ähnlichen Protestbewegungen auf der ganzen Welt gesehen haben. Es gibt eine mächtige Antiparteienstimmung innerhalb der Demonstrationen, und während die bürgerlich-demokratischen Oppositionsparteien von Hong Kong weiterhin Erklärungen abgeben, in denen sie sich mit der Bewegung identifizieren und die meisten Medieninterviews monopolisieren, sind die Parteien bei den Protesten vor Ort fast völlig abwesend.

Dieses „spontane“ Modell hat sich zwar als mehr als gleichwertig erwiesen, die Bewegung auf den Straßen loszutreten, aber mehr wird erforderlich sein: Schritte zur Organisierung, zum Aufbau demokratischer Streikkomitees und Besetzungskomitees, Ausarbeitung eines klaren Programms von Forderungen, um den Kampf zur Besiegung des antidemokratischen Programms der Regierung vorwärts zu bringen.

Eine entscheidende Frage ist die Notwendigkeit, die Bewegung über die Grenze auszudehnen durch Appelle an die ArbeiterInnen und Jugend auf dem chinesischen Festland, sich dem Kampf gegen Chinas Einparteien- (KPCh-)Diktatur anzuschließen. Klar ist, so lange die KPCh herrscht, werden demokratische Wahlen in Hong Kong – der Hauptfokus dieser Bewegung – nicht möglich sein und nur der Sturz dieses Regimes wird diesen Weg freimachen. Diese Aufgabe erfordert größere Kräfte als die Massen von Hong Kong alleine aufbringen können. Statt an die US-Regierung oder den ehemaligen Kolonialherrn Britannien um Unterstützung zu bitten, wie es manche pandemokratischen Organisationen machen (für den US- und britischen Kapitalismus werden Geschäftsabschlüsse mit China immer Vorrang vor Sorgen über Demokratie und Menschenrechte haben) muss die Protestbewegung Verbündete unter den ArbeiterInnen und Jugendlichen an der Basis in China und weltweit suchen.

Regenschirmrevolution

Die Bewegung wurde in sozialen Medien weithin als „Regenschirmrevolution” bezeichnet wegen der umgestülpten Regenschirme, die von Protestierenden als Schutz gegen Tränengas und besonders Pfefferspray eingesetzt wurden. Am Sonntag, dem 28. September, führte die Polizei Welle nach Welle von Tränengasangriffen durch – 87 mal nach ihrer eigenen Erklärung – bei dem Versuch, die Proteste rund um die Regierungszentrale in der Admiralität zu räumen. Seit 1967, damals unter britischer Kolonialherrschaft, wurde Tränengas nicht gegen Hong Konger DemonstrantInnen eingesetzt (es wurde von der Polizei 2005 bei Anti-WTO-Protesten eingesetzt, aber die waren nach ihrer Zusammensetzung weitgehend „international“).

Am Montag Abend (29. September) hatten sich massive Menschenmassen, die zusammen ungefähr 180.000 umfassten, an drei Orten in ganz Hong Kong versammelt. Vereinzelt wurden Barrikaden auf größeren Straßen errichtet und Sonntag Nacht wurde ein „Generalstreik“aufruf vom Hong Konger Gewerkschaftsdachverband (Hong Kong Confederation of Trade Unions, HKCTU) herausgegeben. Letzteres ist eine extrem wichtige Entwicklung – auch das ist beispiellos in Hong Kong, dass ein politischer Streik angekündigt wird; in der Vergangenheit waren die Unterstützer des CWI, Socialist Action, die einzigen, die darauf gedrängt haben – auch wenn die Beteiligung der ArbeiterInnen am Streik in diesem Stadium sehr begrenzt ist.

UniversitätsstudentInnen, denen sich zunehmend SchülerInnen anschlossen, die großen Druck und Drohungen von Schulbehörden ausgesetzt sind, haben den Streik von letzter Woche ausgedehnt mit Streiks und Sit-ins in größerem Maßstab als bevor. Das Tempo der Ereignisse ist derartig, dass das Hauptziel der Demonstrationen jetzt die Forderung nach dem Rücktritt des Regierungschefs CY Leung ist, eine bereits verhasste Figur, deren Rolle als Kopf hinter dem harten Durchgreifen der Polizei am Wochenende nur die Liste seiner Verbrechen vergrößert.

Rolle der Jugend

Dies ist nicht nur eine Krise für Hong Kongs herrschende Elite. Durch krasse Brutalität hat die Regierung mit ihrem Versuch, eine „feste Hand“ gegen Demokratieproteste zu demonstrieren – unter Druck von Peking und eifrig bemüht, ihre Loyalität zu zeigen – etwas in Gang gesetzt, was potenziell die größte Herausforderung der Einparteien- (KPCh-)Diktatur in einem Vierteljahrhundert ist.

„Dies ist schon viel größer als die Behörden von Peking oder Hong Kong erwarteten,” kommentierte Larry Diamond von der Stanford Universität in der New York Times. „Sie haben keine Strategie, um es friedlich zu entschärfen, denn das würde Verhandlungen erfordern, und ich denke nicht, dass Präsident Xi Jinping das erlauben wird,” fügte er hinzu.

Es ist nicht überraschend, dass China die Internetkontrollen verschärft hat und Online-suchen für Wörter wie „Tränengas“ und „Besetzung“ blockiert hat und Instagramme verboten hat, die zur Verbreitung von Bildern der Hong Konger Proteste in China verwendet wurden.

Es ist äußerst bedeutsam, dass diese Bewegung, wie viele andere weltweit, mit der Jugend begann und besonders mit dem Schulstreik, der am 22. September begann. Während dem Großteil der vergangenen zwei Jahre waren UnterstützerInnen und Schüler-Mitglieder von Socialist Action allein als Befürworter eines stadtweiten Schülerstreiks mit der Idee, dass dies Streiks unter ArbeiterInnen als Schlüsselwaffe im Demokratiekampf auslösen könne. Diese Perspektive wurde beinahe bis ins letzte Detail durch die Ereignisse der letzten Woche bestätigt.

Die gegenwärtigen riesigen Proteste und Straßenbesetzungen entwickelten sich aus dem einwöchigen Schulstreik, an dem etwa 13.000 UniversitätsstudentInnen teilnahmen. Ihnen schlossen sich ungefähr 1.500 SchülerInnen von weiterführenden Schulen am Freitag (26. September) an, von denen manche erst 12 und 13 waren. Am Freitag Abend schaffte es eine Gruppe von protestierenden Studierenden, die Kette um den „Bürgerplatz“ zu durchbrechen und dort eine Besetzung zu beginnen. Dies ist nominell ein Platz für öffentlichen Protest beim Regierungssitz, der von der Polizei seit Juli im Vorgriff auf „Occupy“-Proteste abgesperrt war.

Etwa 80 Studierende und andere DemonstrantInnen wurden am Freitag und Samstag festgenommen, wobei die Polizei Pfefferspray und rabiate Methoden anwandte. Der 17-jährige Leiter der Schülergruppe Scholarism, Joshua Wong, wurde festgenommen und 40 Stunden lang festgehalten und dann ohne Anklagen freigelassen. Anfänglich erklärte die Polizei jedoch, dass gegen Wong drei Anklagen erhoben würden einschließlich des schweren Vorwurfs des „Angriffs auf die Polizei“. Die Festnahme von StudierendenaktivistInnen und die exzessive Polizeigewalt waren der Funke für die Massenmobilisierungen vom Wochenende.

Gefahr einer Eskalation

Auf dem höchsten Punkt gingen am Sonntagnachmittag 120.000 auf die Straße, um gegen die Polizeirepression gegen die Studierenden zu demonstrieren. Selbst nach den ersten Gasangriffen am Sonntag Abend blieben etwa 50.000 und hielten den Polizeiketten der Polizei-Sondereinheiten stand. Es gab Berichte, die in der Folge dementiert wurden, dass die Polizei den Einsatz von Gummigeschossen vorbereite und gepanzerte Fahrzeuge auffahre, die mit ohrenbetäubenden „Geräuschkanonen“ ausgestattet seien. In so einer chaotischen Lage ist es schwer zu wissen, ob das falsche Gerüchte waren, die vielleicht bewusst gestreut wurden, oder ob die Berichte stimmten und die Regierung dann zögerte und einen Rückzieher machte. Die Gerüchte wurden jedoch ernst genommen von den Führern der Occupy-Central- (OC-)Bewegung. Man sollte betonen, dass sie beim Studierendenstreik und den Mobilisierungen keine Rolle spielten. Es wäre angemessener zu sagen, dass in den Demonstrationen „mit dem Fallschirm landeten“, sobald es keinen Zweifel mehr gab, wie groß die Bewegung war, und dann eine Führungsrolle beanspruchten.

Als Sonntag Nacht die Gerüchte von Gummigeschossen und gepanzerten Fahrzeugen umliefen, rief der OC-Führer Chan Kin-man die Protestierenden bei der Admiralität zum Rückzug auf. „Es ist eine Frage von Leben und Tod“, sagte er. Selbst Führer der Studierendenföderation riefen die Studierenden auf, das Gebiet zu verlassen, was von „Langhaar“ Leung Kwok-hung vom Bund der SozialdemokratInnen offen kritisiert wurde, der die Protestierenden aufrief, die Stellung zu halten.

Während die meisten Protestierenden das Hauptprotestgelände bei der Admiralität räumten, kam es zu neuen Besetzungen in zwei anderen Teilen der Stadt. Etwa 3.000 versammelten sich in Mong Kok und machten die Nathan-Straße dicht, die Hauptverkehrsader durch Kowloon. Während dieser Text geschrieben wird, nimmt „Occupy Mong Kok” weiter an Stärke zu. Montag Nacht versammelten sich rund 30.000 dort. Andere kampierten über Nacht in Causeway Bay, einem anderen geschäftigen Geschäfts- und Einkaufsviertel. Also schafften es die Polizeiangriffe nicht, die „Occupy“-Bewegung wie geplant zu unterdrücken und zu verstreuen. Stattdessen hat der Protest – als Reaktion auf die Polizeitaktik – „Metastasen gebildet“ hin zu vielen Besetzungen, deren Unterdrückung für die Polizei eine viel größere Herausforderung darstellt.

Dieses Ergebnis stellt einen großen Sieg für die Proteste dar, die einer „massiven Machtdemonstration“ der Polizei (wie es Willy Lam, ein liberaler Kommentator beschrieb) standgehalten und gegen sie gesiegt haben. Die Hong Konger Polizei hat sich seit zwei Jahren seit der ersten Ankündigung von OC minutiös auf das Zerschlagen der Besetzung vorbereitet. Ihre Aufgabe wurde erleichtert durch die wiederholten Verzögerungen und Schwankungen der OC-Führer. Dazu gehörte die umfassende Verwandlung der Polizei in eine paramilitärische Kraft, die Veranstaltung von zahlreichen Drill-Übungen, um den „Kader“ der Polizei als politisches Werkzeug gegen den Demokratiekampf zu härten. Doch trotzdem und trotz dem Fehlen einer zusammenhängenden Organisation unter den DemonstrantInnen in diesem Stadium scheiterte der Angriff der Polizei angesichts des hartnäckigen und heroischen Widerstands.

Ende der Illusionen

Grundlage der Tiefe der gegenwärtigen Krise ist, dass zum zweiten Mal in einem Monat mächtige Illusionen zerschlagen worden sind, die von der herrschenden Elite über Jahrzehnte hinweg unter britischer und dann chinesischer Herrschaft aufgebaut worden sind. Das erste Mal war die Entscheidung von Chinas undemokratischem Fake-„Parlaments“ Nationaler Volkskongress am 31. August, die die Hoffnung auf freie Wahlen zum nächsten Regierungschef töteten. Diesmal erlitten ihre Illusionen in die Hong Konger Polizei – ‚Asiens feinste‘ – innerhalb einer Nacht buchstäblich einen massiven Schlag. Selbst Fung Wai-wah, der Präsident der sehr ‚gemäßigten‘ Gewerkschaft Professioneller Lehrer erklärte: „die Polizei hat sich selbst zum Feind des Volkes gemacht.“

Bezeichnenderweise war eine der Hauptparolen, die seit den Angriffen von Sonntag Nacht der Polizei zugerufen wurden: „Polizei, streike!“ Dies ist ein Appell an die Polizei, Befehle zu verweigern und stellt zweifellos neue Probleme für die Polizeikommandeure dar, da die Moral angeknackst ist und sie gezwungen sind ihre Strategien völlig zu überdenken.

Die Zerstörung der jahrzehntealten Illusionen in die Unparteilichkeit des Staats und Hong Kongs geheiligte „Herrschaft des Rechts“ sind ein Ergebnis der zunehmend repressiven und starren Betonkopf-Haltung der KPCh, die ihrerseits die sich vertiefende Krise innerhalb der Diktatur widerspiegelt. Die KPCh erinnert an eine Maschine mit nur einem Gang: Repression. Das Regime ist dabei, „Schockpuffer“ in Form von begrenzten politischen Reformen, die von bürgerlichen Liberalen gewünscht werden, zunehmend zu entfernen, statt welche zu installieren. Daher gehen die politischen Perspektiven für China zunehmend in Richtung einer sozialen Explosion oder einer Reihe von Explosionen. Mit anderen Worten Richtung revolutionärer Aufstände. Einen Vorgeschmack darauf erleben wir jetzt in Hong Kong.

Dies zeigt sich sehr plastisch durch die Verschärfung des staatlichen Durchgreifens in der westlichen Region Xinjiang mit seiner muslimischen Mehrheit, wo dieses Jahr Hunderte in Zusammenstößen mit staatlichen Sicherheitskräften getötet wurden und es kürzlich eine Entscheidung gab, in Teilen der Region Bärte in Bussen zu verbieten! Letztes Jahr verhängte ein Pseudo-Gericht eine faktisch lebenslängliche Strafe für den muslimisch-uigurischen Professor Ilham Tothi wegen des Vorwurfs des „Separatismus“. Aber Tothi wird weithin als ein gemäßigte Kritiker des chinesischen Regimes gesehen, der für Reform statt Revolution eintritt.

Auch in Hong Kong hat das Regime die Leiter weggetreten, auf der die „gemäßigten“ bürgerlichen pandemokratischen Führer standen, die wenig mehr wollten als eine Einladung zu Gesprächen über Änderungen bei den Wahlen. Die „Gemäßigten“ waren bereit, den Großteil von Pekings undemokratischen Vorschriften und Kontrollen zu schlucken als Gegenleistung für ziemlich geringe Zugeständnisse, aber die lehnten ab.

„Ein Land, zwei Systeme“ unter Druck

Diese Betonkopf-Herangehensweise unterhöhlt schnell die verbliebene Toleranz gegenüber dem Regime, zum Beispiel in Hong Kong, wo viele glaubten, die Stadt könne als eine verhältnismäßig demokratische Enklave innerhalb eines autoritären China bestehen. Die UnterstützerInnen des CWI in Hong Kong und China haben lange erklärt, dass dies nicht möglich war; entweder würde sich der Demokratiekampf über ganz China ausbreiten – wobei es durchaus möglich war, dass der anfängliche auslösende Funke aus Hong Kongs Protestbewegung kommen könne – was zum Sturz der Diktatur führen würde, oder die Diktatur würde zunehmend versuchen, den demokratischen Freiraum Hong Kongs zu schließen. Dies ist die Dynamik, deren ZeugInnen wir heute sind.

Eine jüngst veröffentliche Umfrage vor der gegenwärtigen Massenbewegung (in der South China Morning Post) zeigte, dass 53% der Menschen in Hong Kong jetzt kein Vertrauen in die „ein Land, zwei Systeme”-Formel (die Hong Kong einen Grad an Autonomie zugesteht) haben, gegenüber 37%, die gegenteiliger Ansicht sind. Das ist abgestürzt im Vergleich zu den 76%, die 2007 Vertrauen in das „ein Land, zwei Systeme”-Arrangement hatten. Wie wir in vergangenen Berichten erklärt haben, werden Hong Kongs „separatistische“ Stimmungen und Unterstützung für Unabhängigkeit von China unausweichlich zunehmen als Ergebnis der gegenwärtigen Politik der Diktatur.

Aber Peking fürchtet besonders unter Xi Jinping einen Kontrollverlust – in China und nicht nur Hong Kong – wenn es zulassen würde, dass auch nur ein Fenster oder eine Tür für „freie Wahlen“ nach dem sogenannten westlichen Modell geöffnet würde. Es will nicht nur den demokratischen Prozess der Stadt anhalten, sondern ihn auch umkehren und der Stadt größere politische Kontrolle auferlegen.

Die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses vom August ist nur ein Element in einem Plan, der zum Ziel hat, den Demokratiekampf von Hong Kong in einen Käfig zu sperren. Zusätzlich zur Militarisierung der Polizei und der Verschärfung der Kontrollen über die örtlichen Medien schließt der Plan die Verringerung der Machtbefugnisse des weitgehend zahnlosen Hong Konger Parlaments ein und die Verlagerung von größerer Kontrolle, über den Haushalt zum Beispiel, an den nächsten Regierungschef, der „vom Volk gewählt wird“ gemäß dem vom Beschluss des Nationalen Volkskongress skizzierten Pseudo-Wahlsystems. Es ist diese große Projekt, Hong Kong dichter unter autoritäre Herrschaft zu bringen, das in den letzten paar Tagen gegen die Wand der Massenopposition gelaufen ist.

Massive Unterstützung

Der Plan der Regierung, OC zu zerschlagen und zu diskreditieren und auf diese Weise den Proteststurm wegen Pekings undemokratischer Wahlvorschläge auszusitzen, ist jetzt in Scherben. Trotz massiver Propaganda gegen die Besetzung und greller Warnungen vor „Chaos” und „Gewalt“ ist es offenkundig, welche Seite den Kampf um die öffentliche Unterstützung gewonnen hat.

Die South China Morning Post berichtete, dass Büroangestellte auf ihrem Weg zur Arbeit den BesetzerInnen in der Causeway Bay zujubelten. Die Zeitung zitierte einen Buchhalter, der sagte, die Regierung habe „die Macht des Volkes unterschätzt“. Es gibt viele Berichte, dass PassantInnen Wasser und Nahrung brachten und ihre Unterstützung zeigten.

Die riesige Beteiligung am Montag Abend und die Massensprechchöre „Nieder mit CY Leung” zeigen, wo die Bewegung jetzt steht. Die ersten Regungen der Arbeiterklasse, die bisher noch nicht als eigenständige, organisierte und unabhängige Kraft in die Demokratiebewegung eingetreten ist, sind für SozialistInnen die bedeutsamsten Entwicklungen von allen. Die Resonanz auf den Streikaufruf war zwar gemischt, was die zahlenmäßige Schwäche der Gewerkschaften in Hong Kong über eine lange historische Periode widerspiegelt. Aber trotzdem stellten wichtige Gruppen aus Wut über das Vorgehen der Polizei die Arbeit ein. Dazu gehörten etwa 200 ArbeiterInnen in einem Coca-Cola-Werk in Sha Tin, Beschäftigte der Wasserwirtschaft, BusfahrerInnen, manche Bankangestellte und LehrerInnen.

Occupy Central verdrängt

In diesen Kampf ist die zwei Jahre alte „Occupy Central“-Bewegung wenig mehr als eine Fußnote, ein Plan, der nie in die Tat umgesetzt wurde und der seitdem durch die von unten improvisierte „Regenschirm-Revolution“ weggefegt wurde. Wir haben in unserer Kritik an den OC-Führern darauf hingewiesen, dass ihre Vorstellung immer ein viel kleinerer und weitgehend symbolischer Protest war, mit nur 10.000 TeilnehmerInnen. Anfänglich erklärten sie sogar, dass junge Menschen an der Besetzung nicht teilnehmen sollten. Jeder Aspekt ihres Plan spiegelte Angst vor „radikaler Aktion“ und Spontaneität wider. Die Wirklichkeit hat all dies auf den Kopf gestellt.

Während also Teile der kapitalistischen Medien – und wir können verstehen, warum sie das tun – weiterhin die OC-Führer als Initiatoren der gegenwärtigen Massenbewegung darstellen, ist dies überhaupt nicht der Fall. Die gegenwärtige Bewegung entwickelte sich unabhängig von den OC-FührerInnen, die am Rand standen und weder an den Studierendenstreiks noch an der ersten Welle der Proteste gegen die Polizeigewalt teilnahmen. Dies änderte sich erst am frühen Sonntag morgen (28. September), als die Massenbewegung schon volle Fahrt aufnahm und die OC-Führer merkten, dass sie „dem Bus hinterher rannten“.

Socialist Action erklärte schon bei der Gründung von OC 2013, dass wir zwar den Aufruf zur Massenbesetzung unterstützten, dass aber OC auch ein Versuch der „gemäßigten“ pandemokratischen Führer war, ihre beschädigte Autorität innerhalb des Demokratiekampfs, besonders unter der Jugend und vielen AktivistInnen, wieder aufzubauen und sich selbst an die Spitze der kommenden Machtprobe wegen der Wahlreform zu stellen. Zwar entsprach die Idee der Besetzung der Stimmung in der Bevölkerung nach radikalerem Kampf, um Demokratie zu erreichen, aber das Ziel der gemäßigten Pandemokraten war, den Markennamen OC zu nutzen, um radikalere Initiativen von unten abzublocken. Die „Gemäßigten“, die der OC-Führung politisch nahestehen und die bis letzten Monat immer noch auf einen Kompromiss mit Peking orientierten, haben in den letzten Jahren große Wahlniederlagen zugunsten radikalerer Pro-Demokratie-KandidatInnen erlitten wegen ihrer Verrätereien und faulen Kompromisse mit der Diktatur, besonders wegen der vorigen Runde von Wahlreformen 2010.

„Die Führer von OC zögerten und verschleppten zu oft,“ sagt Sally Tang Mei-ching von Socialist Action. „Als [OC-Führer] Benny Tai Yiu-ting zu den Studierendenprotesten kam, nachdem die Leute zwei Tage der Polizei gegenüber standen, und sagte, er kündige den Beginn von Occupy Central an, buhten viele und begannen sogar, den Platz wütend zu verlassen.“

In fast jeder Frage – Timing, Zusammensetzung, Strategie, ganz zu schweigen von dem sehr begrenzten „gemäßigten“ Programm – waren die OC-Führer nicht im Gleichklang mit der Wirklichkeit und der Stimmung der Massen. Selbst ihr gewählter Ort, Central, wurde von der tatsächlichen Entwicklung des Kampfes missachtet. Diese Bewegung ist eher „Occupy Dezentral“ – sie nimmt bewusst einen entwickelten Charakter in verschiedenen Gebieten an, um die Polizei auszumanövrieren. Die gegenwärtige Bewegung entstand von unten, aus den DemonstrantInnen, die den Großteil der Polizeiangriffe abbekamen, nicht von selbsternannten „Führern“.

Socialist Action hat betont, dass eine demokratisch gewählte Führung der Massenproteste notwendig ist, aber leider nicht da ist, ein Aktionskomitee, um Strategie und Taktik zu entscheiden, das für alle Gruppen, Parteien und Gewerkschaften offen ist, ohne dass eine Gruppe versucht, es für sich zu monopolisieren.

Ein neuer Platz des Himmlischen Friedens?

Die Ereignisse des Wochenendes haben in den Köpfen von vielen Menschen Parallelen zum Demokratiekampf in China 1989 und der brutalen Unterdrückung, die auf ihn folgte, heraufbeschworen. In früheren Artikeln haben wir die Frage betrachtet, wie weit das chinesische Regime bereit sein würde zu gehen, um Forderungen nach freien Wahlen in Hong Kong abzublocken. Es findet ein äußerst scharfer und potenziell explosiver Machtkampf innerhalb der KPCh-Diktatur statt. Xi Jinping kann es sich kaum leisten, schwach zu erscheinen oder eine politische Krise in Hong Kong falsch zu behandeln. Dies könnte zu einem Gegenschlag gegen Xis Position durch die Interessengruppen und „Tiger“ (Spitzenfunktionäre) führen, die in den letzten zwei Jahren Ziel von Säuberungen waren.

Gleichzeitig wird Xis Konzentration von noch mehr Macht in seinen eigenen Händen (ein Abrücken von den vergangenen 30 Jahren, die mehr eine „Gruppen“diktatur waren) ihm unausweichlich den Schwarzen Peter zuschieben – ohne dass er sich hinter Gleichrangigen verstecken könnte – wenn die Politik des Regimes wie jetzt in Hong Kong spektakulär fehlschlägt. Hong Kong stellt jetzt ein größeres Dilemma für Xi und seine Versuche dar, seine Kontrolle innerhalb des Regimes zu festigen. Wie Edward Wong und Chris Buckley in der New York Times festhalten: „… selbst die kleinsten Zugeständnisse [an die Protestierenden von Hong Kong] könnten Signale über die Grenze senden, dass Massenproteste Ergebnisse bringen – ein Zeichen der Schwäche. Herr Xi, ein Führer, der unerschütterliche Selbstgewissheit ausstrahlt, scheint entschlossen, das zu vermeiden, wie Analysten auf dem Festland sagen. Und es ist unwahrscheinlich, dass kleine Kompromisse viele der Einwohner von Hong Kong zufrieden stellen würden, die die Straßen gefüllt haben.”

In ihrer Entscheidung vom August hat die KPCh den Fehdehandschuh hingeworfen und selbst die minimalen Forderungen der „gemäßigten“ Pandemokraten beiseite gefegt und damit gerechnet, sie könne die Herausforderung eindämmen oder unterdrücken, die damals von einer ängstlichen OC-Führung zu kommen schien. Aber wie wir gesehen haben – und als SozialistInnen warnten wir, dass dies zunehmend möglich würde – ist die gegenwärtige Bewegung nicht zu einem geringen Teil wegen Pekings Unnachgiebigkeit ohne die und trotz der „gemäßigten“ Führung ausgebrochen.

Die anfänglichen Versuche der Massenunterdrückung sind – ganz wie mehrere der Gaskanister, die die Polizei geworfen hat – der Regierung auf die Füße gefallen. Dies zwang CY Leung und die örtlichen Sicherheitskräfte zunächst in die Defensive. Am Montag kündigte, wie von der Financial Times berichtet, die Regierung den Abzug der Polizeisondereinheiten von den Straßen an (auch wenn das nur zum Teil wahr war).

Am frühen Montag morgen wurden die „guten Bullen“ der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Polizei losgeschickt, um mit den Protestierenden zu verhandeln, „nett“ zu fragen, ob Straßen für den Verkehr offen gehalten werden könnten, als ob in der Nacht davor nichts passiert wäre! Bei den Besetzungen in Mong Kok und Causeway gibt es gegenwärtig fast keine Polizeipräsenz, während Protestierende beim Regierungsgebäudekomplex in der Admiralität immer noch schwerbewaffneten Polizeiketten gegenüber stehen.

Selbst das Megafeuerwerk im Hong Konger Hafen zur Feier des 65. Jahrestags der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober wurde aus Angst vor Protesten abgesagt. Dies ist nur ein Vorgeschmack darauf, wie die gegenwärtige politische Krise in Hong Kong auf Xi Jinping zurückfallen und in das Triumphator-Image, das er fördern will, ein Loch machen kann.

Chinas Global Times, ein fanatisches Sprachrohr der Regierung brachte einen englischsprachigen Leitartikel, in dem es hieß: „Die radikalen Aktivisten sind dem Untergang geweiht.“ Auf der chinesischsprachigen Website der Zeitung wurde ein Artikel entfernt, der sagte, die Bewaffnete Volkspolizei, Chinas Antiaufstands- und Antiterroreinheit, könnte der Hong Konger Polizei helfen, die Proteste niederzuschlagen. „Unterstützung durch die Streitkräfte könnte die Stabilität schnell wieder herstellen“ in Hong Kong, hieß es. Dass solche Aussagen vorläufig abgeschwächt werden, zeigt, dass es selbst in Peking – wo es Anzeichen von Wahrnehmungsschwierigkeiten und einem geringen Verständnis für die Realitäten vor Ort gibt, nicht nur, aber besonders in Hong Kong – jetzt erkannt wird, dass eine explosive politische Krise geschaffen wurde, die sorgfältig behandelt werden muss.

Selbst die 5.000 in Hong Kong stationierten Truppen der Volksbefreiungsarmee (VBA) wären nicht notwendig ausreichend, um die „Ordnung wiederherzustellen“, das heißt, den Protesten einen entscheidenden Schlag zu versetzen, besonders bei dem zunehmend dezentralisierten Charakter der Bewegung. Der Einsatz chinesischer Truppen würde eine noch größere politische Reaktion riskieren. Für das chinesische Regime und das Hong Konger kapitalistische Establishment ist die Garnison der VBA nützlicher als Abschreckungsmittel, als Drohung als als ernsthafte Absicht.

Das heißt nicht, dass die VBA-Truppen samt Verstärkungen von jenseits der Grenzen im Fall einer Krise und Spaltungen im örtlichen Hong Konger Staatsapparat und der Polizei nie eingesetzt würden. Kurzfristig ist das jedoch unwahrscheinlich. Die Regierungstaktik in den kommenden Tagen wird wie in Taiwan während der „Sonnenblumenbewegung“ früher in diesem Jahr der Einsatz von bezahlten Gangstern und pro-KPCh-“Freiwilligengruppen“ sein, die als Provokateure handeln, die Zusammenstöße provozieren, die zur Diskreditierung der Bewegung genutzt werden können und den Vorwand für ein erneutes hartes Durchgreifen der Polizei liefern können.

„Nieder mit CY!”

Auch wenn die Lage sich äußerst schnell verändert und scharfe Variationen und Veränderungen möglich sind, scheint es jetzt, dass das Regime davon Abstand nehmen wird, eine neue Unterdrückungswelle loszutreten und wahrscheinlich Zugeständnisse anbieten wird, vielleicht einen unpopulären Regierungsvertreter opfern wird (wie es das schon in der Vergangenheit gemacht hat), um Zeit zu schinden und die Krise vorübergehen zu lassen.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass CY gezwungen sein wird, den Hut zu nehmen im Interesse der Wiederherstellung der „Stabilität“ in Hong Kong, auch wenn sowohl Hong Kong als auch das chinesische Regime für seinen Abtritt angesichts einer Massenprotestbewegung einen enormen Preis bezahlen müssten. Es würde das Selbstvertrauen der Demokratiebewegung sehr erhöhen und die Idee von kühnem Massenwiderstand bestätigen. Der Ruf nach dem Abtreten von CY ist jetzt ein zentraler Schwerpunkt und eine Forderung der Massenbewegung. Selbst die OC-Führer haben den Rücktritt des Regierungschefs gefordert, was den Druck der Massenwut ausdrückt, die sie in diesem Moment spüren. Montag Nacht gab CY eine Erklärung ab, dass er „keinen Kompromiss machen“ werde – aber wenn sich die Krise hinzieht, wird es zu offenen Spaltungen im Regierungslager kommen, die Druck auf ihn ausüben werden.

Socialist Action ist während dieser ganzen Bewegung aktiv gewesen und spielt eine wichtige Rolle bei der Organisierung von Streiks unter SchülerInnen an weiterführenden Schulen durch die Stadtweite Schulstreikkampagne (siehe Link unten). Socialist Action erklärt, dass wirkliche Demokratie nur erreicht werden kann durch die Verbindung der Massenproteste in Hong Kong mit den kommenden revolutionären Erhebungen in China, wo die gigantische Arbeiterklasse die wichtigste Kraft zur Veränderung der Gesellschaft und zum Sturz der Diktatur ist. Der Kampf für wirkliche Demokratie kann nicht gewonnen werden im Rahmen des Kapitalismus, der überall, auch in den von den pandemokratischen Führern befürworteten „westlichen Demokratien“ die Kontrolle über die Politik durch nicht gewählte Milliardäre und Großkonzerne bedeutet. Kapitalismus bedeutet Diktatur entweder durch autoritäre Regime oder durch die Finanzmärkte. Unsere Alternative ist eine sozialistische Gesellschaft und demokratisch geleitete und geplante Wirtschaft, die die wachsende Armut, Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und Leiharbeit zu Niedriglöhnen beseitigen kann.

Innerhalb der gegenwärtigen Massenproteste steht Socialist Action für die Schaffung einer Arbeitermassenpartei in Hong Kong und auch in China, die revolutionär-demokratische Forderungen mit der Notwendigkeit einer klaren sozialistischen Alternative verbindet.

• Solidarität mit Hong Kongs „Regenschirmrevolution“ von massenhaftem zivilen Ungehorsam, Streiks und Besetzungen!

• Verbreitet die Streikbewegung! Baut Gewerkschaften und demokratische Streikkomitees der ArbeiterInnen und Studierenden auf!

• Für unmittelbare und volle Demokratie in Hong Kong und China! Nieder mit der KPCh-Ein-Parteien-Diktatur!

• Weg mit CY Leung und seiner nicht gewählten Regierung!

• Nein zur Unterdrückung – keine neue Gewalt nach Art des Platz des Himmlischen Friedens!