Hände weg vom Streikrecht

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Foto: https://www.flickr.com/photos/berlinlife/ CC BY-NC-SA 2.0

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Solidarität mit dem Protest der Bahn-Beschäftigten

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant ein neues Gesetz zur „Tarifeinheit“. Hinter diesem scheinbar harmlos klingenden Titel verbirgt sich nichts anderes als eine weitere Demontage des Streikrechts. Warum? Worum geht es?

Im Kern zielt das Gesetzesvorhaben darauf ab, nur noch derjenigen Gewerkschaft, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat, zu erlauben, dort einen Tarifvertrag abzuschließen – und sich für ihre Tarifforderungen gegebenenfalls mit dem Mittel des Streiks stark zu machen. Die Koalitionsfreiheit – das Recht, sich frei für oder gegen eine Gewerkschaftsmitgliedschaft zu entscheiden – wäre de facto teilweise beseitigt.

Angriff aufs Streikrecht

Vordergründig richten sich die Pläne der Bundesregierung gegen sogenannte Spartenorganisationen wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Vereinigung Cockpit (VC). Doch die Abschaffung dieses Grundrechts träfe nicht nur GDL, VC und Co., sondern letztlich auch ver.di und andere Gewerkschaften, die sich derzeit als Mehrheitsgewerkschaft wähnen.

Für das Unternehmerlager und ihre Verbündeten käme mit dem Gesetz zur „Tarifeinheit“ ein Stein ins rollen. Weitere Pläne liegen schon auf dem Tisch. So tritt der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing dafür ein, alle Gewerkschaften in der Daseinsvorsorge darauf zu verpflichten, vor Streikaufrufen erst in eine Zwangsschlichtung zu gehen.

Bahn-Tarifkonflikt

Bei der Bahn fordert die GDL für LokführerInnen und ZugbegleiterInnen derzeit fünf Prozent mehr Gehalt, zwei Stunden Arbeitszeitverkürzung und weitere Maßnahmen zur Entlastung der KollegInnen.

Der Arbeitskampf der GDL gehen uns alle an. Zumal vor diesem Hintergrund (wie auch angesichts der Lufthansa-Ausstände) das Getrommel für eine Einschränkung des Streikrechts lauter wird. Äußerungen wie die des DGB-Chefs Reiner Hoffmann, der von seinem Kollegen Klaus Dauderstädt vom Deutschen Beamtenbund verlangte, „mäßigend“ auf seine Mitgliedsorganisation GDL einzuwirken, müssen innergewerkschaftlich eine klare Absage erteilt werden.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert aktuell sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Nötig ist ein solidarischer Umgang zwischen EVG und GDL in dieser Tarifauseinandersetzung. Anzustreben sind Absprachen, koordinierte Proteste und Streiks gegen den gemeinsamen Gegner: ein Bahn-Management, das weiter auf Gewinne, Privatisierungen und einen Börsengang setzt.