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Charité: Kampf für mehr Personal ist möglich

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CharitéInterview mit Stephan Gummert, Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité Berlin

Stephan, die ver.di Betriebsgruppe an der Charité hat nach zwei Jahren Druck von unten den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch für eine tarifliche Regelung zur Personalbemessung gezwungen. Als ersten Schritt hat der Arbeitgeber eine Aufstockung von 80 Vollzeitkräften bis Jahresende zugesagt, danach soll weiter verhandelt werden. Dass der Arbeitgeber überhaupt darüber verhandelt ist ein Novum.Wie seid ihr in diese Position der Stärke gekommen?

Hier zahlt sich eine jahrzehntelange kämpferische Politik der ver.di-Betriebsgruppe aus.

Anliegen der Beschäftigten partizipativ und direkt zu adressieren statt lahmer Stellvertreterpolitik war dabei eines der Rezepte. Nicht immer nur auf einen schwachen Organisationsgrad schauen, stattdessen Anliegen politisieren und die Nichtorganisierten mitzunehmen – das führte zu erfolgreichen Streiks in 2006 und 2011. Die objektive Durchsetzungsmacht der Beschäftigten an der Charité führte dazu, dass der Arbeitgeber verhandelte. Wir kriegen an der Charité in der Regel nichts geschenkt. Zwischen laufenden Tarifauseinandersetzungen entwickelten wir eigenständige Kampagnen und eine Widerstandsform, indem wir über so genannte Notrufe Anliegen der Beschäftigten gezielt skandalisierten und in einen Forderungs- und Verhandlungsmodus gebracht haben.

Im Sommer 2013 brachten wir die Charité durch eine Warnstreikdrohung an den Verhandlungstisch. Wir beendeten damit „die Kriminalisierungsstrategie“ und den Versuch, unsere berechtigten Forderungen als grundgesetzwidrig zu qualifizieren. Zu diesem Zeitpunkt war die Debatte durch die Partei DIE LINKE längst im politischen Raum angekommen. Dass unsere Auseinandersetzung an Grundfesten der Finanzierungssysteme rührte, war uns allen klar, so dass wir schnell in eine breite Öffentlichkeit gehen wollten. Hier wurde ein Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus in Berlin ins Leben gerufen, was im Ansatz über traditionelle Solibündnisse hinausgeht.

Klar ist: Ein derart politisches Anliegen, das über die Tarif- und Streikschiene befördert wird, braucht eine breite Unterstützung und kann nicht in einem Krankenhaus entschieden werden.

Wenn man erfolgreich arbeitet, dann sind eben auch die Befriedungsversuche durch den Arbeitgeber vorhanden, mit denen man dann umgehen muss und man landet schneller als gedacht in Kompromisssituationen, die man taktisch und strategisch zu bewerten hat. In einer solchen Situation befinden wir uns gerade.

Der Arbeitgeber hat sich in einem Kurzzeit-Tarifvertrag zur Aufstockung von 80 Vollkräften verpflichtet. Was sind eure Erfahrungen damit und wie soll es zum Jahresende aus deiner Sicht weitergehen?

Es gibt schon einige „Geburtswehen“. Für eine öffentlichkeitswirksame Bilanz ist es sicher noch zu früh. Die ver.di-Betriebsgruppe und vor allem die Tarifkommission begleitet das „Probehalbjahr“ sehr eng und sehr kritisch. Es gilt, am Ende des Jahres zu einer Aussage über die Sinnhaftigkeit des eingeschlagenen Wegs zu kommen. Die Schlichtung des Konflikts ließ Kernforderungen nach vernünftiger Personalbemessung mit harten „Vertragsstrafen“, wenn Personalschlüssel nicht realisiert werden, völlig außer Acht und versuchte die Befriedung des Konflikts mit einem Alternativmodell.

Am Ende des Jahres werden nur Ergebnisse zählen, um einzuschätzen, ob es in Bereichen der Charité zu spürbarer Entlastung gekommen ist.

Ihr fordert tarifliche Regelungen, ver.di Bund setzt auf eine gesetzliche Regelung. Steht das im Widerspruch zueinander? Erwartest du, dass die große Koalition handelt?

Nein, da sollte kein Widerspruch sein. Krankenhäuser aus der Marktlogik herauszulösen, hat eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und verdient einen Gesetzesrang. Ohne Druck aus den Betrieben wird das aber ein langer Weg, der möglicherweise dann in einen schlechten Kompromiss mündet. Es würde ja nichts nützen, wenn ein Gesetzgeber einen miserablen Ist-Stand nur wenig modifiziert in Gesetzesform gießt.

Wenn es Krankenhäuser gibt, die in punkto Arbeitsbedingungen brennen und die eine Durchsetzungsperspektive haben oder aufbauen, dann sollten diese auch loslegen, um ihre Kernanliegen durchzukämpfen.

Wir wollen weder die Zeitschiene noch die Ergebnisse der Großen Koalition abwarten. Unser Weg wird durch die Beschäftigten der Charité und die ver.di-Mitglieder vor Ort bestimmt.

Du bist bei der Erneuerung-durch-Streik-Konferenz dabei und machst beim dortigen Branchentreffen Krankenhäuser mit. Was sind eure Vorschläge zur weiteren Vernetzung mit anderen Krankenhäusern? Was können Aktive in anderen Häusern tun?

Es sollte herausgestellt werden, dass die Regelungen an der Charité kein Sonderfall sind, die einer regional spezifischen Situation geschuldet sind. Die Pfeile, mit denen wir auf die Jagd nach besseren Arbeitsbedingungen gehen, hat potentiell jede Krankenhausbelegschaft im Köcher.

Skandale im Betrieb identifizieren, Öffentlichkeit herstellen, mit Ultimaten arbeiten und kreative niedrigschwellige Aktivitäten anbieten – das schafft Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit.

In Arbeitskämpfen mit den tradierten Methoden des Krankenhausstreiks brechen und die immer mächtiger werdende Pflege durch Betten- und Stationschließungstaktiken in die Kämpfe einbeziehen – das sind die Methoden, die es immer noch einer breiteren Schicht von klassenbewussten GewerkschafterInnen zu vermitteln gilt. Das ist immer noch unser Auftrag und unsere Verpflichtung als lernende Organisation.