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Waffenexporte stoppen!

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Foto: https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/ CC BY 2.0

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Rüstungskonzerne enteignen

Mordend, vergewaltigend, brandschatzend schreitet der „Islamische Staat“ (IS) im Irak und in Syrien voran. Kanzlerin Merkel will jetzt Waffen an die Regierenden in der Region liefern. Damit soll, wie es heißt, der Vormarsch des IS aufgehalten werden. Dieses Vorgehen wird im Bundestag von allen Parteien unterstützt – bis auf DIE LINKE.

Die Linkspartei tritt für „ein striktes Verbot von Rüstungsexporten“ (Parteiprogramm) ein. Zu Recht.

Der „Islamische Staat“ hat keine eigene Waffenschmiede – sondern eignete sich die Waffen an, die in den letzten Jahren an die Länder des Nahen Ostens verkauft wurden. Vor allem aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien erhielt der IS Waffen und Geld. Beide Länder stehen seit Jahren auf der Empfängerliste Deutschlands. „Saudi-Arabien ist Hauptabnehmer deutscher Waffen“ schrieb das Handelsblatt am 18. November letzten Jahres.

Washington, London, Paris, Berlin stehen nicht für humanitäre Hilfe, sondern für skrupelloses Machtstreben. In dem Maße, in dem imperialistische Kräfte ihr „Engagement“ in der Region verstärkt haben, nahmen militärische Gewalt und soziale Verelendung zu. Was den Aufstieg (neuer) islamistischer Terrorgruppen beförderte. Wenn es darum ging, den Westen genehme Regierungen herbeizubomben, wurden sie sogar ganz konkret unterstützt. Ohne die logistische Hilfe aus dem NATO-Staat Türkei zum Beispiel hätte der IS seine heutige Stärke nicht erlangen können. Laut der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gibt es „Hinweise darauf, dass der Grenzverkehr zwischen dem IS-Territorium in Syrien und der Türkei“ – zur Lieferung von Nachschub – noch heute „sehr ausgeprägt“ sei.

Um so wichtiger, eine mögliche Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in den Irak zu verhindern – und für den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan einzutreten.

> Schluss mit allen Rüstungsexporten an Saudi-Arabien, Katar, Türkei und andere Staaten

> Überführung der Rüstungskonzerne in öffentliches Eigentum. Umstellung der Kriegsproduktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte – bei Erhalt aller Arbeitsplätze

> Kein Bundeswehr-Einsatz im Irak. Abzug aller imperialistischen Truppen aus dem Nahen Osten

> Hilfslieferungen an die Flüchtlinge im Nordirak und an alle von Krieg und Zerstörung betroffenen Menschen in der Region. Der Internationale Gewerkschaftsbund und linke Parteien sind hier gefordert

> Unterstützung aller Ansätze für demokratische Selbstverteidigungsstrukturen und eine multiethnische Widerstandsbewegung von ArbeiterInnen und Bauern im Irak und in den Nachbarländern