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Irland: Gegen das neoliberale Spardiktat

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Paul Murphy (in der Bildmitte) gehört der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) an. LINKE-Abgeordnete im Europaparlament wie Sabine Wils und Sabine Lösing (links und rechts neben Paul Murphy) sind ebenfalls Teil dieser Fraktion

Paul Murphy (in der Bildmitte)

Pauls Murphys Sitz geht verloren, Ruth Coppinger zieht in den Dail

Ruth Coppinger, Kandidatin der Socialist Party und der Anti-Austerity-Alliance, gewann mit einem Vorsprung von knapp 3.000 Stimmen einen Parlamentssitz und folgt Joe Higgins in den Dail. Die Wahlen in Irland Ende Mai drückten vor allem die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Krisenmanagement durch die etablierten Parteien aus. Nun ist damit neben Joe Higgins für die Socialist Party eine zweite starke Stimme im Parlament. Paul Murphy schaffte es dagegen leider nicht, den Sitz im EU-Parlament zu verteidigen.

von Benjamin Trilling, Dortmund

Wer durch Dublin geht, kann es nicht übersehen: Die Obdachlosigkeit ist als eine Folge der Krise, die sich vor allem auf dem Immobilienmarkt auswirkte, enorm angestiegen. Viele Familien und junge Menschen sind wegen der Sozialpolitik dazu verdonnert, durch Couch-Surfing oder sonst wie über die Runden zu kommen. Während bürgerliche Ideologen immer wieder darauf verweisen, dass Irland – verglichen mit den anderen Krisenländern Spanien oder Griechenland – noch mit einem „blauen Auge“ durch die Krise kam, werden erneut neoliberale Angriffe auf die lohnabhängige Bevölkerung vorgenommen. Umso wichtiger war es daher für die Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in Irland), im Rahmen des Wahlkampfes zusammen mit anderen eine Kampagne gegen die geplante Wassersteuer zu starten und sich durch konkrete Forderungen als eine ernstzunehmende Alternative gegen den Kürzungswahn, steigende Kosten und andere Zumutungen der Austeritätspolitik darzustellen.

Signalwirkung gegenüber Establishment

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung drückte sich auch als Misstrauensvotum gegen die etablierten Parteien aus: Die kleineren, nicht-etablierten Parteien sowie unabhängige KandidatInnen erhielten etwa in Dublin-West einen Zuspruch von 43,6 Prozent, während die „großen“ Parteien teilweise enorm an Stimmen einbüßten; so stürzte Labour in Dublin-West auf 5,2 Prozent ab. Mit Ruth Coppingers Wahl wurde ein klares Zeichen gegen die Wassersteuer und die Immobilienpolitik gesetzt: „Parteien wie die Socialist Party, die gegen die Sparmaßnahmen sind und Kritik an diesen äußern, werden als ein Mittel angesehen, einen Protest auszudrücken“, so Ruth. In Zeiten, in denen viele lohnabhängige Menschen nach wie vor unter den Folgen der Krise und der Austeritätspolitik leiden, während ideologische Strippenzieher im Fernsehen von Aufschwung plappern, hat das auch eine starke Signalwirkung gegenüber dem bürgerlichen Establishment. Nochmal Ruth: „Damit wurde an die herrschende Klasse das Statement gesendet, dass gewöhnliche Menschen in den letzten sechs Jahren alle Schläge abbekommen haben. Uns wird gesagt, dass das ein Aufschwung ist, aber klar ist, es ist ein Aufschwung für die Reichen, während Obdachlosigkeit anwächst und Menschen keinen Platz zum Leben finden.“

EU-Sitz von Paul Murphy verloren

Eine Anti-Stimmung gegenüber den etablierten Parteien drückte sich auch in den Europa-Wahlen aus, allerdings konnte das die Socialist Party nicht für sich nutzen: Mit acht Prozent verpasste Paul Murphy es, den Sitz im Europa-Parlament zu verteidigen. Spätestens in der vierten Zählung war das klar. Großer Gewinner der Wahlen war die Partei Sinn Fein (einst politischer Arm der Untergrundorganisation IRA) um Gerry Adams, die durch populistische Parolen gegen die Krisenpolitik den größten Wahlerfolg ihrer Geschichte verbuchen konnte. Ausschlaggebend für den verpassten Sitz der Socialist Party war vor allem die Entscheidung der irischen Socialist Workers Party (entspricht in Deutschland Marx21), ihr Mitglied Brid Smith für „People Before Profit“ als eine eigene sozialistische Kandidatin gegen Paul ins Rennen zu schicken, um letztendlich mit einem Wahlanteil von 6,6 Prozent die nötigen Stimmen für ein linkes Parlamentsmitglied zu verhindern: „Ich glaube, das ist leider eine Tatsache, das ist, was die Zahlen zeigen“, so Paul Murphy selbst. Was nun für die Zukunft gilt, machte Joe Higgins unmissverständlich deutlich: „Klar ist, dass eine im weitesten Sinne neue Bewegung für die Arbeiterklasse benötigt wird. Eine prinzipiell linke Bewegung muss in den kommenden Jahren aufgebaut werden und das ist es, wozu wir verpflichtet sind.“ Daran wird sich auch Paul Murphy beteiligen.