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Aktiv gegen „Tarifeinheit“

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Foto: http://www.flickr.com/photos/bjoern/ CC BY-ND 2.0

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CDU/CSU und SPD planen mit ihrer Koalitionsvereinbarung ein Anti-Streik-Gesetz

Am 26. Januar kamen rund 35 Aktive verschiedener Einzelgewerkschaften, politischer Gruppen und der LINKEN in Kassel zusammen, um über Gegenproteste zu beraten.

Ein Gesetz zur Fixierung der „Tarifeinheit“ würde Beschäftigtenorganisationen, die eine Minderheit der jeweiligen Belegschaft organisieren, Arbeitskämpfe mindestens vorübergehend untersagen. Betroffen davon wären vor allem sogenannte Spartengewerkschaften wie die GDL. Diese wären auch dann von der Friedenspflicht betroffen, wenn sie überhaupt keinen Tarifvertrag unterschrieben haben.

Um inhaltlich zu diskutieren und Aktionen vorzubereiten, soll im Juni zu einem größeren Kongress, voraussichtlich in Frankfurt am Main, eingeladen werden. Mit Flugblättern und Plakaten will man am 1. Mai und bei „Blockupy“ schon jetzt über die Regierungspläne informieren. Zudem ist geplant, die unmittelbar betroffenen Spartengewerkschaften einzubeziehen. Das nächste Treffen ist für den 16. März geplant, wieder in Kassel.

Der scheidende DGB-Chef Michael Sommer meinte unlängst in der „Süddeutschen Zeitung“, er unterstütze die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Co., da „die Spaltung der Belegschaft nur den Arbeitgebern“ nutze. Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ hingegen erklärte in einer Stellungnahme, dass der Kampf um die Einheit der Beschäftigten politisch geführt werden müsse.

Beim Kasseler Treffen wurde außerdem ein uneingeschränktes Streikrecht und damit auch der politische Streik gefordert, unter anderem von der „Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“ (IVG).