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„ProKöln spaltet mal wieder!“ – zum Thema „Notquartiere für Obdachlose“

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Claus Ludwigdokumentiert: Rede von LINKE Stadtratsabgeordnetem Claus Ludwig in der Kölner Ratssitzung am 17.12.2013

Herr OB, meine Damen und Herren,

die Methode von ProKöln, mal die eine tatsächliche oder vermeintliche Randgruppe oder Minderheit aufs Korn zu nehmen, mal sich als Wohltäter einer anderen aufzuspielen, nimmt manches Mal bizarre Formen an.Auf der Oktober-Ratssitzung wollte man das Betteln verbieten. Heute sorgt man sich angeblich um die Notquartiere für Obdachlose. Natürlich geht es nicht wirklich um die wohnungslosen Menschen. PK nimmt lediglich die Tatsache, dass das Gebäude am Eifelwall, in dem jetzt das Autonome Zentrum untergebracht ist, zeitweise als Notquartier genutzt wurde, zum Anlass, um Stimmung gegen das Autonome Zentrum zu schüren.

Die Verwaltung hat die Fakten längst klargestellt: Es gibt genug Notquartiere für Obdachlose in Köln. Das es absolut nicht genügend Wohnungen, zumal bezahlbare, für Wohnungssuchende gibt, ist eine andere Frage, aber die wird im Antrag der rechtsextremen Gruppe nicht behandelt wird.

Dieser Antrag hat keine inhaltliche Bedeutung. Er ist nur insofern interessant, da er zeigt, mit welchen Methoden ProKöln arbeitet.

Das zentrale Instrument der Gruppierung ist es, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander in Stellung zu bringen. Man könnte auch aufhetzen sagen.

Dabei werden die Pferde auch schon mal gewechselt. Frau Wilden hat hier in der letzten Ratsperiode wüste Reden gegen Schwule und Lesben geschwungen und den Untergang der christlichen Kultur beschworen.

Heute präsentiert sich die Gruppe zeitweise als Bewahrer der Rechte von Homosexuellen, weil man wegen der Homosexuellen-Feindlichkeit rechter islamistischer Strömungen diese Frage nutzen kann, um Front zu machen gegen den Islam und Menschen aus muslimischen Ländern.

ProKöln setzt dabei auf soziale Demagogie, versucht, sich als Vertreter der sogenannten „kleinen Leute“ zu präsentieren, beklagt vorhandene soziale Ungerechtigkeiten, Armut, Wohnungsnot.

Tatsächlich hätte die Spaltungspropaganda von ProKöln, wenn sie denn erfolgreich wäre, eben die Wirkung, dass die ungerechten sozialen Verhältnisse zementiert werden – – weil „die da unten“ nicht gemeinsam für soziale Verbesserungen eintreten, sondern damit abgelenkt sind, sich gegenseitig für die Probleme verantwortlich zu machen.

Daher agieren ProKöln und andere Rechte immer gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, ob deutsch oder migrantisch, ob jung oder alt, Männer oder Frauen, Homo oder Heteor, erwerblos oder arbeitend.

Jeder Antrag von PK sollte von den Menschen dieser Stadt gleich beantwortet werden:

Es gibt ernsthafte Probleme in dieser Stadt, vom Mangel an bezahlbaren Wohnungen bis zum Fehlen von Jobs, von denen man leben kann. Um dies zu verändern, müssen wir gemeinsam kämpfen; gegen die ungerechten Besitz- und Verteilungsverhältnisse; auch gegen die Politik der etablierten Parteien, die diese Verhältnisse verteidigen. Aber eins brauchen wird dabei nicht: Die Spaltung entlang von Herkunft, Religion, Hautfarbe oder irgendwelchen anderen Kriterien. Daher brauchen wir auch nicht ProKöln oder irgendeine andere Truppe von offenen oder getarnten Faschisten.