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Tunesien unter Premierminister Ali Larayedh

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CWI Europaparlamentarier Paul Murphy (rechts im Bild) bei Protesten des Weltsozialforums in Tunis.

CWI Europaparlamentarier Paul Murphy (rechts im Bild) bei Protesten des Weltsozialforums in Tunis.

Das Weltsozialforum (WSF) findet dieses Jahr vom 26. bis 30. März in der tunesischen Hauptstadt Tunis statt. Aus diesem Anlass nehmen auch die Berichte über das Land wieder zu. Verschwiegen wird in den bürgerlichen Medien meist, welche politischen Konfliktlinien sich nach dem Sturz der Ben Ali-Diktatur und der Wahl der religiösen „Ennahdha“-Partei entwickelt haben. Aus diesem Grund liefern wir hiermit eine Innensicht der tunesischen Zustände.

Nieder mit dem Regime der „Ennahdha“-Partei! Nieder mit diesem System!

Dieser Artikel erschien zuerst am 27. Februar in englischer Sprache auf socialistworld.net

von tunesischen UnterstützerInnen des CWI („Committee for a Workers´ International“ / „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)

Die Wut der tunesischen Bevölkerung ist immens. Weil die politische Elite gnadenlos darin gescheitert ist, nach 14 Monaten im Amt selbst die ganz alltäglichen Probleme anzugehen, war der kaltblütige Mord an dem linken Politiker Chokri Belaid am 6. Februar nur der Strohhalm, der das Kamel zusammenbrechen ließ. Das Land war in heller Aufregung, und die verhasste Regierung unter der Führung der „Ennahdha“-Partei stand plötzlich mit dem Rücken zur Wand.

Zur Zeit erlebt das Land seine schwerste politische Krise seit dem Sturz des ehemaligen Diktators Ben Ali. Premierminister Jebali hatte noch versucht, unter Anwendung einiger taktischer Manöver eine sogenannte „Experten“-Regierung zusammenzustellen. Wörtlich sagte er, dass dahinter das Ziel stehe, „den Volkszorn zu zügeln“ und Zeit zu gewinnen, damit sich die schwer gebeutelte regierende Partei wieder erholen kann. Vergangenen Dienstag (19. Februar) musste Jebali allerdings verkünden, dass diese Versuche gescheitert sind. Anschließend legte er sein Amt nieder. Seine Partei lehnte es jedoch ab, ihre Posten in den entscheidenden Ministerien aufzugeben.

Vielmehr kürte die „Ennahdha“ den bisherigen Innenminister, Ali Larayedh, zum neuen Regierungschef. Dies wird von vielen als nichts anderes denn als Provokation betrachtet. Seit mehr als einem Jahr hatte Ali Larayedh das „Terror-Ministerium“ geführt. Er ist verantwortlich für den systematisch durchgeführten Amtsmissbrauch und die gewalttätigen Übergriffe der Sicherheitskräfte. Ausgebildet unter Ben Ali reagierten diese auf die Beschwerden und Forderungen der Bevölkerung mit dem Einsatz von Schlagstöcken, Folter, Tränengas und Schrotmunition. Ein gravierendes Beispiel dafür war das Vorgehen gegen einen lokalen Aufstand in der südlich gelegenen Region Siliana im letzten Dezember.

Diese Aktionen zeigen, dass „Ennahdha“ sich nicht so einfach von der Macht trennen wird. Ohne einen unerbittlichen Kampf auf der Straße werden die Partei, die ihre Statthalter stetig und mit Bedacht im Staatsapparat platziert hat, die Massenmedien und die Regierungsadministration nicht von der Bildfläche verschwinden.

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, was durch Massenmobilisierung möglich ist. Dieser Ansatz muss fortgeführt und mit einer klaren Strategie darüber ausgestattet werden, wie man sich des Regimes entledigen kann. Trotz verzweifelter Versuche, das Gegenteil herbeizureden, liegt die Ursache für die derzeitige Regierungskrise definitiv darin, dass es massenhaften Widerstand gibt. Deshalb ist die von „Ennahdha“ geführte Regierung seit Monaten mit der organisierten Arbeiterbewegung, der Jugend, den empörten Frauen, der städtischen verarmten Mittelschicht, den Bäuerinnen und Bauern sowie den Erwerbslosen und Kleingewerbetreibenden konfrontiert. Dieser Widerstand spitzte sich zu, als am 8. Februar die ganze Wut zum Ausbruch kam und ein Generalstreik stattfand. Mehr als eine Million Menschen gingen in Gedenken an Chokri Belaid in Tunis und anderen Städten auf die Straße.

Was hat „Ennahdha“ geleistet?

Die von „Ennahdha“ geführte Regierung hat viele der Faktoren, die überhaupt erst dazu geführt haben, dass die tunesischen Massen den revolutionären Weg beschritten haben, selbst produziert. Als die Bewegung vor zwei Jahren aufkam, war eine Kernforderung das „Recht auf Arbeit“. Seither haben sich aber 200.000 Menschen mehr in das Heer der Erwerbslosen einreihen müssen. Und das, obwohl „Ennahdha“ behauptet hatte, „eine halbe Million Arbeitsplätze“ schaffen zu wollen.

Ganz im Gegensatz zu all den leeren Versprechungen versinken der Süden und die Zentralregion des Landes dauerhaft im sozialen Elend. In einigen Gegenden fehlt es den Menschen sogar an einer grundlegenden Infrastruktur.

Für viele Familien bedeuten die kontinuierlichen Preissteigerungen (so sind beispielsweise die Lebensmittel innerhalb eines Jahres um 8,4 Prozent teurer geworden), dass sie sich im täglichen Kampf ums bloße Überleben befinden. Und vor diesem Hintergrund gesellschaftlicher Extrembedingungen hat das Regime noch beschlossen, die Preise für Kraftstoff, Tabak und Strom anzuheben, statt die Interessen der Konzerne und Spekulanten zu beschneiden, die vom breiten Elend auch noch profitieren.

Viele Eltern, deren Kinder unter dem repressiven Regime von Ben Ali getötet wurden, wissen immer noch nicht, wer die Täter waren. Zahlreiche Opfer, die „nur“ körperliche Leiden davongetragen haben, warten immer noch auf medizinische Behandlung bzw. Nachbetreuung.

Unter der von „Ennahdha“ geführten Regierung werden demokratische Rechte systematisch abgewürgt und kulturelle Rechte sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung stehen immer wieder unter Beschuss. Im letzten Jahr haben die Gerichte repressive Gesetze angewendet, die noch aus der Zeit der Ben Ali-Diktatur stammen. Das Regime nimmt all die ins Visier, die in öffentlichen Reden Themen ansprechen, welche gegenüber den „Werten, der Moral oder der öffentlichen Ordnung“ als schädlich gelten oder die „die Armee diffamieren“.

Gewalttätige und reaktionäre Salafisten-Banden greifen alles an, was aus ihrer Sicht nicht kompatibel ist mit ihrer Version des Islam. Zwar wird geleugnet, dass man unmittelbar mit „Ennahdha“-Strukturen zusammenarbeitet, das Regime profitiert aber von den Aktionen der salafistischen Milizen. Dasselbe gilt für die Operationen der berüchtigten „Ligen zum Schutz der Revolution“. Hierbei handelt es sich um Hilfstruppen, die die Konterrevolution abbilden.

Im vergangenen Dezember kam es zu von bewaffneten Milizen der „Ennahda“ angezettelten Zusammenstößen zwischen diesen und dem Gewerkschaftsbund UGTT. Das Ergebnis war, dass eine „Untersuchungskommission“ eingerichtet wurde. Allerdings wird diese Kommission genau wie jene, die nach den wilden Polizeiübergriffen bei der Demonstration in Tunis im vergangenen April eingerichtet wurde, die Täter nicht zur Rechenschaft ziehen. Ganz im Gegenteil: In Wirklichkeit hat die Kommission die Handlungen der Milizen weiter verschleiert.

Politische Entscheidungen, die das Schicksal der Millionen von Menschen betreffen, werden von der obersten Machtetage aus in die Wege geleitet, die ihre Basis in Karthago, La Kasbah, Le Bardot und Montplaisir hat. Dieser Kreis von Herrschenden agiert fernab von den Frauen und Männern, die die Revolution durchgeführt haben und deren heldenhafter Einsatz ausgenutzt worden ist, um diese korrupte und mörderische Clique dahin zu bringen, wo sie jetzt ist.

Alle wesentlichen Grundsätze der Revolution werden weiterhin nicht nur nicht aufgegriffen, sie laufen auch Gefahr, der neuen Elite zum Opfer zu fallen, die eine neue Diktatur anstrebt.

Sowohl die „Ennahdha“ als auch die Partei „Nida Tounes“ (die als politischer Unterschlupf für ehemalige Gehilfen des vergangenen Regimes bezeichnet werden kann) verteidigen beide die Unternehmensleitungen, die in Tunesien operierenden multinationalen Konzerne aus der westlichen Welt und die international Gläubiger. Sie alle streben danach, die „ökonomischen Standards“ der Vergangenheit wieder einzuführen, die es eine Clique ermöglicht, sich selbst zu bereichern, indem sie die tunesische Arbeiterklasse ausbeutet.

Während die Medien das Hauptaugenmerk auf Auseinandersetzungen und Winkelzüge innerhalb des politischen Establishments lenkt, gehen die „Verhandlungen“ zwischen Internationalem Währungsfonds IWF und tunesischen VertreterInnen über einen Kredit in Höhe von 1,78 Mrd. US-Dollar unvermindert weiter. Wie immer, wenn es um IMF-Kredite geht, hängen diese mit harschen Bedingungen zusammen. Das ist gleichzusetzen mit einer erneuten drastischen Verelendung der TunesierInnen, beinhaltet Lohnkürzungen, Entlassungen im öffentlichen Dienst, neuen Privatisierungen und einem Zurückfahren staatlicher Zuschüsse für Grundbedarfsgüter.

„Ennadha“ ist gescheitert … und muss weg!

Die regierende Partei gerät in zunehmendem Maße in Misskredit und ihre gesellschaftliche Basis bricht zusammen. Ironischer Weise wird dies deutlich, wenn man sieht, wie in der letzten Zeit immer weniger Menschen zu Demonstrationen kommen, die „Ennadha“ organisiert hat. Die letzte dieser Aktionen, die eine Woche nach dem Generalstreik organisiert wurde, sollte eigentlich zur größten Show der Stärke avancieren, die „Ennadha“ je zustande bekommen hat. Einige Parteiführer hatten einen „Marsch der Millionen“ angekündigt. Die Partei mobilisierte all ihre SympathisantInnen und Netzwerke, stellte überall im Land Busse zur Verfügung und gab mehrere Millionen dafür aus, damit das Event zum Erfolg würde. Man versuchte es sogar mit dem Verteilen von Schokoladenkuchen an die Leute. Am Ende tauchten dann aber nicht mehr als 15.000 Menschen auf!

Dies ist eine herbe Zurückweisung all derer, die anlässlich der Wahlen im Oktober 2011 in ihren zynischen Kommentaren meinten, einen „islamistischen Aufschwung“ und das Ende der durch die Revolution entfachten Hoffnungen sowie ein Abgleiten des Landes in eine dauerhafte Eiszeit voraussagen zu können, die geprägt sei durch die religiös-fundamentalistische Reaktion. Auch wenn die Gefahr, die von Seiten der islamistischen Reaktion droht, keinesfalls gebannt ist, so haben die Mobilisierungen auf der Straße seit dem Tod von Chokri Belaid ganz klar gemacht, in welche Richtung die Stimmung weiterhin tendiert. Die Revolution ist noch längst nicht vorüber. Für die arbeitenden Menschen und die jungen Leute besteht die dringende Aufgabe darin, sich auf die „zweite Runde“ vorzubereiten!

Aufgaben für die Linke, die Rolle der „Volksfront“ und der Gewerkschaftsbund UGTT

Die tunesische Arbeiterklasse und die jungen Menschen haben noch Energiereserven, was selbst die alarmiertesten KommentatorInnen mehr denn je überrascht hat. Diese Tatsache sollte jedoch nicht als gegeben erachtet werden. Das Vermögen der Linken, Initiativen ergreifen zu können, durchläuft in den bevorstehenden Wochen und Monaten eine ernste Testphase. Wenn die nicht mit einem klaren Programm für revolutionäre Aktionen ausgerüstet sind, dann kann die Energie der Massen sich auflösen oder in lokal verorteten und konfusen Wutausbrüchen verlaufen. Die Situation könnte sich dramatisch verändern und eine historisch einmalige und für die arbeitenden Menschen günstige politische Gemengelage könnte ungenutzt bleiben. Jede Passivität oder Ausflüchte werden in dieser Situation nur dem Klassenfeind dienlich sein, weil das nur Zeitgewinn böte für den Wiederaufbau der Kräfte, die zum Gegenschlag bereit sind.

Vor allem die Schichten unter den Armen, die am stärksten im Elend niedergehalten werden und die keine ernsthafte und radikale Alternative zur Gewerkschaftsbewegung und der organisierten Linken finden, könnten für die reaktionären Demagogen im Stil der Salafisten oder anderer zur leichten Beute werden. Diese Kräfte werden nicht aufhören, der Revolution das Genick brechen zu wollen. Der Abfall in eine Gewaltspirale mit bürgerkriegsähnlichen Folgen könnte zum vorherrschenden Merkmal werden, wenn der revolutionäre Kampf zur Transformation der Gesellschaft nicht bis zu Ende geführt wird. Sollte es zu Versuchen von religiösen FundamentalistInnen kommen, Straftaten gegenüber Linke und so betitelte „Schurken“ zu verüben, so muss dem mit Massenmobilisierungen und gemeinsamen Kämpfen der ArbeiterInnen, jungen Leute und verarmten Schichten begegnet werden.

Vor allem aber muss die unglaubliche Stärke der tunesischen Gewerkschaftsbewegung voll zum Zuge kommen, um der Lage den Stempel aufzudrücken. Um das zu erreichen, ist es dringend erforderlich, dass wesentlich radikaler vorgegangen wird als bisher von der landesweiten Führung der UGTT vorgeschlagen. Wenn man versucht, die Konfrontation zwischen den arbeitenden Massen und der regierenden Elite zu vermeiden, dann wird das den Konflikt nicht beenden und bedeutet, dass dieser unter für das revolutionäre Lager weit unvorteilhafteren Bedingungen weitergeht.

Die UGTT hat darin versagt, einen Aktionsplan vorzulegen, der den mächtigen Generalstreik vom 8. Februar weiterentwickelt und gestärkt hätte. Die Hauptforderungen der UGTT (Zurückweisung der Gewalt und Auflösung der „Parallelstrukturen der Milizen”), die letzten Dezember erarbeitet wurden, als der Generalstreik abgesagt wurde, offenbaren die Beschränktheit ihrer Ansprüche und genügen nicht der gegebenen Lage. In Wirklichkeit hängt die Revolution an der Forderung der Massen, die da lautet: „Freiheit, Arbeit und Würde“.

Die Milizen werden sich nicht durch administrative Maßnahmen auflösen lassen. Dazu ist – verbunden mit der Organisierung und Koordination von Strukturen zur Selbstverteidigung – der fortwährende Einsatz der Massen nötig. Diese Kräfte sollten aus GewerkschaftsaktivistInnen, jungen RevolutionärInnen und all denen bestehen, die lebendiger Teil der Revolution waren, damit der gewaltbereiten Reaktion Widerstand entgegengebracht werden kann.

Viele ArbeiterInnen und junge Leute tendieren zur „Volksfront“, dem linken Bündnis. Dabei ist die Führungsriege der „Volksfront“ seit dem Streik vom 8. Februar nicht mit Ideen aufgekreuzt, die die Massen angezogen hätten. Die wiederholt abgespulten unklaren Aufrufe, die sich mit verwaltungstechnischen Formalia befassen, sind für viele ArbeiterInnen und junge Menschen kaum nachvollziehbar. So formuliert man das Ziel einer „Regierung der nationalen Kompetenz“ oder eines „Kongress des nationalen Dialogs“. Eindeutige Vorstellungen darüber, wie die Bewegung weitergehen muss, werden nicht genannt, was die Massen konsterniert im Regen stehen lässt. Würde man zum Beispiel zu einem erneuten Generalstreik aufrufen, so würde das den Massen nach dem Erfolg der Arbeitsverweigerung vom 8. Februar ein eindeutiges nächstes Ziel aufzeigen,. Um unter den Massen für Zuversicht zu sorgen, sollte die „Volksfront“ zeigen, dass sie bereit ist, den Kampf bis zur logischen Konsequenz voran zu bringen und in Konfrontation zum maroden Regime und dem Wirtschaftssystem zu gehen.

Zwischen der Mehrheit der TunesierInnen und dem derzeitigen Polit-Establishment existiert eine riesige Kluft. Wenn die „Volksfront“ nicht bald massenhafte Aktionen vorschlägt, mit denen der Kampf von unten vorbereitet und aufgebaut werden kann, könnte es in dieser neuen Phase des revolutionären Prozesses dazu kommen, dass die Arbeiterklasse und die „Volksfront“ selbst dafür einen hohen Preis zu zahlen haben.

Für eine neue Revolution! Die ArbeiterInnen und jungen Leute müssen für eine revolutionäre Regierung kämpfen!

Seit dem Sturz von Ben Ali ist die Krise, von der die Regierenden befallen sind, vermutlich noch nie so deutlich zutage getreten und für alle ersichtlich geworden wie jetzt. Dass die größte Demonstration gegen das Regime seit dem Rücktritt von Jebali durch eine Initiative unabhängiger AktivistInnen in sozialen Netzwerken zustande kam, belegt, wie sehr es an Initiativen der organisierten Linken aber in einer breiten Bevölkerungsschicht Tunesiens auch an Entschlossenheit mangelt. Vor allem energisch und mutig auftretende junge Leute sind nicht bereit, die Straße aufzugeben.

Es ist so, dass die meisten linken Organisationen in Tunesien (die „Liga der Arbeiter-Linken“, LGO, ausgenommen) die Revolution mit der Perspektive der Etappentheorie betrachten. Dieser falschen Sichtwiese zufolge, würde sich Tunesien erst zum entwickelten, liberal-demokratisch-kapitalistischen Staat herausbilden, der dann ohne imperialistischen Einfluss sei, bevor ein später stattfindender Kampf für Sozialismus und Arbeitermacht beginnt. Eine derartige Perspektive nach der Politik der kleinen Schritte gerät in Konflikt zur Lebenswirklichkeit, wobei die demokratischen und ökonomischen Aspekte vollkommen organisch miteinander verwoben sind.

Die Erfahrung der letzten zwei Jahre hat eindeutig gezeigt, dass wirkliche und dauerhafte Demokratie und gesellschaftliche Fortentwicklung solange ausbleiben werden, wie das Kapital die Macht über die Wirtschaftsabläufe hat. Die Aufrechterhaltung eines Systems, das auf privatem Profit und der Ausbeutung der Arbeiterklasse basiert, führt notwendiger Weise zur Unterdrückung der ArbeiterInnen – und der unaufhaltsamen Restauration der wie auch immer gearteten Diktatur über Wirtschaft und Politik.

Wie überall sonst auf der Welt bedeutet Kapitalismus auch in Tunesien Massenarmut, Wirtschaftskrise und eine umfassende Austeritätspolitik, mit all ihren Folgen für die Allgemeinheit. In Tunesien steht dies in Verbindung mit einer breit angelegten Offensive, mit der das Rad der Geschichte hinsichtlich sozialer und kultureller Belange zurückgedreht wird. Die regierende Elite nutzt dies als Instrument der Spaltung und Herrschaft. Die Rechte und Freiheiten der Frauen, Jugendlichen, KünstlerInnen, Intellektuellen wie auch der Arbeiterbewegung stehen von Seiten der regierenden Reaktionäre und ihrer Polizeikräfte und Milizen unter Beschuss.

In solch einer Situation besteht der einzige Weg, um zu nachhaltigen und substantiellen Maßnahmen zu kommen sowie das Leid der Massen zu lindern, darin, die heute noch defensiven Kämpfe in eine revolutionäre Offensive umzuwandeln, mit der der regierenden Elite und den sie stützenden Unternehmenschefs die ökonomische und politische Macht aus den Händen genommen werden kann. Auf Grundlage eines Wirtschaftsplans, der von der Arbeiterklasse und der Bevölkerung allgemein auf demokratische Art und Weise umgesetzt wird, kann die Gesellschaft reorganisiert und an den Bedürfnissen der Masse des tunesischen Volkes ausgerichtet werden.

Um den Kapitalismus zu beenden und eine freie und demokratisch-sozialistische Gesellschaft zu etablieren, die auf Kooperation, Solidarität und der rational geplanten Nutzung der immensen Ressourcen und technischen Möglichkeiten dieses Planeten zum Wohle aller basiert, muss dieser Kampf mit den stärker werdenden Kämpfen der weltweiten Arbeiterbewegung zusammengebracht werden.

Die UnterstützerInnen des CWI in Tunesien, die in der „Liga der Arbeiter-Linken“ (und damit innerhalb der „Volksfront“ aktiv sind, kämpfen für folgende Forderungen:

  • Nieder mit dem derzeitigen Regime, ihren gewaltbereiten Milizen und ihren Geldgebern aus der Wirtschaft!
  • „Ennahdha“ raus! Für massenhaften zivilen Ungehorsam bis das Nahdhaoui-Regime und seine Verbündeten zu Fall gebracht worden sind! Für den umgehenden Aufruf eines neue 24-stündigen Generalstreiks und Folgestreiks bis zum Sturz der derzeitigen Regierung!
  • Für die Einberufung von Vollversammlungen in den Wohnvierteln, Hochschulen, Schulen und Betrieben, um sich auf den kollektiven Widerstand gegen dieses Regime vorzubereiten!
  • Für die Bildung von Verteidigungskomitees durch die ArbeiterInnen, die jungen Leute und die verarmten Schichten, um alle Mobilisierungen gegen Überfälle und Angriffe der Konterrevolution zu schützen!
  • Für das Ende des Ausnahmezustands und der Repression! Verteidigt das Recht zu protestieren, die Versammlungsfreiheit und alle demokratischen Grundrechte!
  • Nein zu Preissteigerungen! Für sofortige Lohnerhöhungen! Für die Einrichtung von Volkskörperschaften, die die Preisentwicklung kontrollieren!
  • Angemessene und sinnvolle Arbeit für alle! Für eine kollektive Aufteilung der Arbeitszeit! Für angemessene Hilfe für alle Erwerbslosen! Für einen anspruchsvollen öffentlichen Investitionsplan für die Armenviertel!
  • Nein zu den unsozialen Plänen des IWF! Ablehnung der Schuldenzahlung für Ben Ali!
  • Nein zu Privatisierungen! In den Betrieben, die ArbeiterInnen entlassen wollen, muss es umgehend zur Bedarfsermittlung unter der Kontrolle der Beschäftigten kommen!
  • Für die Verstaatlichung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft (Großbanken, Versicherungskonzerne, Industrie, Bergwerke, Transport- und Verkehrswesen, Handelsunternehmen etc.) unter demokratischer Geschäftsführung und Kontrolle der ArbeiterInnen!
  • Für eine revolutionäre Regierung der ArbeiterInnen und jungen Menschen, die ihre Basis unter den kämpferischen Kräften der UGTT, der UDC (Gewerkschaft der erwerbslosen HochschulabsolventInnen) und der „Volksfront“ hat und von einem sozialistischen Programm ausgeht!